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   VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12230/03   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 15.07.2004 - B 9 V 11/02 R

    Kriegsopferversorgung - Ende der Kriegsgefangenschaft - Freilassung - Wechsel des

    Die Überstellung in das Filtrationslager diente nicht - wie bei Kriegsgefangenen - einer Schwächung der Kampfkraft des längst besiegten Feindes, sondern hatte strafrechtliche bzw politische Gründe (wie der Kriegsgefangenschaft ausschließende "automatische Arrest" im westlichen Nachkriegsdeutschland, vgl dazu BSG SozR Nr. 47 zu § 1251 RVO; SozR 2200 § 1251 Nr. 69, 75, 82, 85): Sie entsprach dem offenbar zum Teil auch heute noch in Rußland üblichen Verfahren, einer Straftat (hier etwa: Kriegsverbrechen) verdächtige Personen in Lager einzuweisen und dort bis zur Klärung der Verdachtsmomente festzuhalten (vgl VG Karlsruhe, Urteil vom 10. März 2004 - A 11 K 12230/03 - JURIS - zur Einrichtung von Filtrationslagern und - punkten, um unter Flüchtlingen tschetschenische Terroristen aufzuspüren).
  • VG Karlsruhe, 23.08.2005 - A 11 K 10918/05

    Gruppenverfolgung in Tschetschenien wegen tschetschenischer Volkszugehörigkeit -

    Gruppenverfolgung in Tschetschenien gegen tschetschenische Volkszugehörige; Tschetschenen steht außerhalb Tschetscheniens in anderen Bereichen der Russischen Föderation unter besonderen Voraussetzungen eine inländische Fluchtalternative zu (wie Urteile v 10.03.2004 - A 11 K 12494/03 u A 11 K 12230/03 - im konkreten Fall verneint).

    Die Verweigerung der zeitweisen oder dauerhaften Registrierung ist eine zielgerichtete Maßnahme in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - der tschetschenischen Volkszugehörigkeit -, die dem russischen Staat zurechenbar ist (so bereits VG Karlsruhe Urt. v. 10.03.2004 - A 11 K 12494/03 (rkr.) u. A 11 K 12230/03 (rkr.) - vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, a.a.O., 335 m.w.N. u. Hess VGH, Urt. v. 19.11.2002 - 5 UE 4670/96 A - u. v. 30.05.2003 - 3 UE 858/02 A - m.w.N).

  • OVG Bremen, 16.03.2005 - 2 A 114/03

    Abschiebungsschutz für Tschetschenen - Abschiebungshindernis; Existenzgrundlage;

    Sie erfolgt nicht wegen der tschetschenischen Volkszugehörigkeit (so aber VG Karlsruhe, U. v. 10.03.2004 - 11 K 12230/03 - juris), sondern ist Folge der in der Russischen Föderation herrschenden schlechten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse.
  • OVG Sachsen, 23.03.2009 - A 5 B 376/07

    Russische Förderation; Tschetschenien; Inländische Fluchtalternative;

    Auf S. 10 der Antragsschrift benennen die Kläger zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10.3.2004 (hier ist anscheinend ein unzutreffendes Aktenzeichen benannt; es dürfte sich entweder um die Entscheidungen zu dem Aktenzeichen A 11 K 12494/03 oder dem Aktenzeichen A 11 K 12230/03 handeln) und vom 23.8.2005 (A 11 K 10918/05).
  • OVG Bremen, 09.03.2005 - 2 A 115/03

    Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe,

    Sie erfolgt nicht wegen der tschetschenischen Volkszugehörigkeit (so aber VG Karlsruhe, U. v. 10.03.2004 11 K 12230/03 - juris), sondern ist Folge der in der Russischen Föderation herrschenden schlechten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse.
  • VG Karlsruhe, 23.08.2005 - 11 K 10918/05
    Die Verweigerung der zeitweisen oder dauerhaften Registrierung ist eine zielgerichtete Maßnahme in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - der tschetschenischen Volkszugehörigkeit -, die dem russischen Staat zurechenbar ist (so bereits VG Karlsruhe Urt. v. 10.03.2004 - A 11 K 12494/03 (rkr.) u. A 11 K 12230/03 (rkr.) - vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, a.a.O., 335 m.w.N. u. Hess VGH, Urt. v. 19.11.2002 - 5 UE 4670/96 A u. v. 30.05.2003 - 3 UE 858/02 A - m.w.N).
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