Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß einer die freiwillige Ausreise und eine kontrollierte Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat ausschließenden nationalen Regelung gegen Gemeinschaftsrecht
- Informationsverbund Asyl und Migration
VO 343/2003 Art. 19 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 19 Abs. 3, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 2, VO 604/2013 Art. 26 Abs. 2, VO 604/2013 Art. 29 Abs. 1, VO 604/2013 ... Art. 29 Abs. 2, VO 604/2013 VO 1560/2003 Art. 7 Abs. 1, AsylVfG § 34a Abs. 1
Dublinverfahren, Italien, Abschiebungsanordnung, freiwillige Ausreise, Überstellungsfrist, Zurückschiebung, Hemmung der Frist, Fristbeginn
- doev.de
Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 19 Abs 3 EGV 343/2003, Art 20 Abs 2 EGV 343/2003, Art 29 Abs 1 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013, Art 7 Abs 1 EGV 1560/2003
Europarechtlicher Ausschluss der Überstellung auf eigene Initiative (freiwillige Ausreise) und eine kontrollierte Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat; unionskonforme Auslegung des AsylVG 1992 § 34a - milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständiger Mitgliedstaat; Überstellung nach Italien; Abschiebungsanordnung; Freiwillige Ausreise; Abschiebung; Überstellungsfrist
- rechtsportal.de
Verstoß einer die freiwillige Ausreise und eine kontrollierte Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat ausschließenden nationalen Regelung gegen Gemeinschaftsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 05.05.2014 - A 4 K 1410/14
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
- BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14
Papierfundstellen
- ESVGH 65, 190
- NVwZ 2015, 92
- DÖV 2014, 1027
Wird zitiert von ... (134) Neu Zitiert selbst (16)
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13
Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
b) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris) kann allerdings der Kläger den Zuständigkeitsübergang nicht mit Erfolg einwenden, solange die Überstellung an den bisher zuständigen Mitgliedstaat noch zeitnah möglich ist. - VG Stuttgart, 29.03.2005 - A 18 K 10372/05
Anordnung der Abschiebung in sicheren Drittstaat
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
Wenn nach dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 DVO Dublin die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat auf eine der folgenden Weisen erfolgen könne, so bedeute dies nur, dass die Wahl des Vorgehens im Einzelfall allein nach den innerstaatlichen Vorschriften erfolge (so etwa VG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2005 - A 18 K 10372/05 - juris Rn. 3). - BVerwG, 18.12.2008 - 10 B 40.08
Dublinverfahren, Dublin II-VO, Abschiebungsanordnung, Selbsteintritt, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
Deshalb kann die Entscheidung über den konkreten Vollzug der Überstellungentscheidung den hierfür zuständigen Ausländerbehörden der Länder überlassen werden und bedarf keiner Regelung im Bescheid des Bundesamts, der aus den dargestellten Gründen des Unionsrechts nur nicht in der Weise verstanden werden darf, dass eine Überstellung lediglich in der Form der Abschiebung, d.h. der begleiteten Überstellung erfolgen darf (wohl auch BVerwG, Beschluss vom 18.12.2008 - 10 B 40/08 - juris Rn. 3, wonach es an einer Darlegung fehle, warum sich im Fall des Klägers, der seinen Asylantrag erst nach Aufgriff durch die Polizei im Anschluss an einen - nach seinen Angaben - zweiwöchigen Aufenthalt im Bundesgebiet gestellt habe, der Erlass und die Vollstreckung einer Abschiebungsanordnung infolge einer Ermessensreduzierung nicht aufgedrängt haben solle; VG München…, Beschluss vom 24.01.2014 - M 4 S 14.30061 - juris Rn. 20, wonach die Entscheidung über die Art und Weise der Überstellung Aufgabe der Ausländerbehörde sei und es ist nicht ersichtlich sei, dass der Antragsteller von Anfang an zur freiwilligen Ausreise bereit gewesen wäre; ebenso VG Berlin…, Beschluss vom 27.11.2013 - 33 L 500.13 A - juris Rn. 27, vgl. auch VG Freiburg…, Beschluss vom 30.10.2006 - A 3 K 710/06 - juris Rn. 4, wonach keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass sich die Antragstellerin überhaupt auf eigene Initiative in den zuständigen Mitgliedstaat begeben wolle).
- VGH Hessen, 31.08.2006 - 9 UE 1464/06
Abschiebung eines Asylbewerbers in einen sicheren Drittstaat
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
Dies werde auch dadurch belegt, dass Art. 7 DVO Dublin die dort genannten Alternativen der Aufenthaltsbeendigung nicht in ein Rangverhältnis stelle und die begleitete Überstellung nicht von dem Erfordernis der vorher eingeräumten Möglichkeit der freiwilligen Ausreise oder kontrollierten Ausreise abhängig gemacht werde (HessVGH, Beschluss vom 31.08.2006 - 9 UE 1464/06.A - juris). - EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
Wie einige Regierungen und die Kommission in ihren dem Gerichtshof vorliegenden Stellungnahmen betonen, liefe eine derartige Auslegung dem genannten Grundsatz zuwider, wie er in der Gemeinschaftsrechtsprechung niedergelegt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2003, Safalero, C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49, und vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 39)...". - VGH Bayern, 25.02.2008 - 21 B 06.30145
Sicherer Drittstaat; Einreisestaat; Abschiebungsanordnung; Zuständigkeit für die …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
Der Erlass einer Abschiebungsanordnung wird mit diesen Überlegungen als unionsrechtskonform angesehen (vgl. auch BremOVG…, Beschluss vom 03.11.2009 - 2 A 460/06 - juris Rn. 9; BayVGH, Urteil vom 25.02.2008 - 21 B 06.30145 - juris - Rn. 20;… a.A. aber etwa GK-AsylVfG, § 34a Rn. 53 und § 27a Rn. 252 ff. ;… Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 27a AsylVfG Rn. 2). - VG Berlin, 27.11.2013 - 33 L 500.13
Rückführung eines Asylbewerbers nach Polen gemäß Dublin-II-VO
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
Deshalb kann die Entscheidung über den konkreten Vollzug der Überstellungentscheidung den hierfür zuständigen Ausländerbehörden der Länder überlassen werden und bedarf keiner Regelung im Bescheid des Bundesamts, der aus den dargestellten Gründen des Unionsrechts nur nicht in der Weise verstanden werden darf, dass eine Überstellung lediglich in der Form der Abschiebung, d.h. der begleiteten Überstellung erfolgen darf (wohl auch BVerwG…, Beschluss vom 18.12.2008 - 10 B 40/08 - juris Rn. 3, wonach es an einer Darlegung fehle, warum sich im Fall des Klägers, der seinen Asylantrag erst nach Aufgriff durch die Polizei im Anschluss an einen - nach seinen Angaben - zweiwöchigen Aufenthalt im Bundesgebiet gestellt habe, der Erlass und die Vollstreckung einer Abschiebungsanordnung infolge einer Ermessensreduzierung nicht aufgedrängt haben solle; VG München…, Beschluss vom 24.01.2014 - M 4 S 14.30061 - juris Rn. 20, wonach die Entscheidung über die Art und Weise der Überstellung Aufgabe der Ausländerbehörde sei und es ist nicht ersichtlich sei, dass der Antragsteller von Anfang an zur freiwilligen Ausreise bereit gewesen wäre; ebenso VG Berlin, Beschluss vom 27.11.2013 - 33 L 500.13 A - juris Rn. 27, vgl. auch VG Freiburg…, Beschluss vom 30.10.2006 - A 3 K 710/06 - juris Rn. 4, wonach keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass sich die Antragstellerin überhaupt auf eigene Initiative in den zuständigen Mitgliedstaat begeben wolle). - VG München, 24.01.2014 - M 4 S 14.30061
Asylrecht Afghanistan; "Dublin-Verfahren"; Mutter und Schwester in Deutschland; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
Deshalb kann die Entscheidung über den konkreten Vollzug der Überstellungentscheidung den hierfür zuständigen Ausländerbehörden der Länder überlassen werden und bedarf keiner Regelung im Bescheid des Bundesamts, der aus den dargestellten Gründen des Unionsrechts nur nicht in der Weise verstanden werden darf, dass eine Überstellung lediglich in der Form der Abschiebung, d.h. der begleiteten Überstellung erfolgen darf (wohl auch BVerwG…, Beschluss vom 18.12.2008 - 10 B 40/08 - juris Rn. 3, wonach es an einer Darlegung fehle, warum sich im Fall des Klägers, der seinen Asylantrag erst nach Aufgriff durch die Polizei im Anschluss an einen - nach seinen Angaben - zweiwöchigen Aufenthalt im Bundesgebiet gestellt habe, der Erlass und die Vollstreckung einer Abschiebungsanordnung infolge einer Ermessensreduzierung nicht aufgedrängt haben solle; VG München, Beschluss vom 24.01.2014 - M 4 S 14.30061 - juris Rn. 20, wonach die Entscheidung über die Art und Weise der Überstellung Aufgabe der Ausländerbehörde sei und es ist nicht ersichtlich sei, dass der Antragsteller von Anfang an zur freiwilligen Ausreise bereit gewesen wäre; ebenso VG Berlin…, Beschluss vom 27.11.2013 - 33 L 500.13 A - juris Rn. 27, vgl. auch VG Freiburg…, Beschluss vom 30.10.2006 - A 3 K 710/06 - juris Rn. 4, wonach keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass sich die Antragstellerin überhaupt auf eigene Initiative in den zuständigen Mitgliedstaat begeben wolle). - EuGH, 18.05.2000 - C-301/98
KVS International
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, und vom 23. November 2006, ZVK, C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 15). - VG Göttingen, 30.06.2014 - 2 B 86/14
Ablauf der Überstellungsfrist; Ablehnung; Dublin-II-VO; Eilantrag; Eingriff; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
Nach Auffassung des Senats hält sowohl die VO Dublin II wie auch die VO Dublin III für diese Fallkonstellation keine angemessene Regelung vor (a.A. aber wohl VG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 86/14 - juris, das zu Unrecht nicht einmal eine Ablaufhemmung annimmt, sondern den Fristlauf ausschließlich mit Ergehen eines positiven Beschlusses beginnen lassen will, was aber einer sehr formalistischen Betrachtungsweise geschuldet ist, die die von den entsprechenden Bestimmungen der Verordnungen berücksichtigten Belange der Mitgliedstaaten, die der Europäische Gerichtshof in der Sache Petrosian, Urteil vom 29.1.2009 - C- 19/08 - InfAuslR 2009, 139, herausgearbeitet hat, und die notwendigen Rechtsfolgen einer effektiven Rechtsschutzgewährung nicht angemessen in den Blick nimmt). - OVG Bremen, 03.11.2009 - 2 A 460/06
Abschiebungsanordnung ohne Abschiebungsandrohung
- EuGH, 11.09.2003 - C-13/01
Safalero
- EuGH, 23.11.2006 - C-300/05
ZVK - Richtlinie 91/628/EWG - Schutz von Tieren beim Transport - Zeitabstände für …
- EuGH, 29.01.2009 - C-19/08
Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …
- VG Bremen, 25.10.2006 - 1 K 222/05
Zur Anwendung von § 34 a AsylVfG bei einer Überstellung nach VO Nr. 343/2003 …
- VG Freiburg, 30.10.2006 - A 3 K 710/06
Abschiebungsanordnung bei Folgeantrag und Abschiebung in sicheren Drittstaat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 2159/14
Dublin-Verordnung: Deutschland muss Asylverfahren durchführen
Die Dublin II-VO sieht weder eine Unterbrechung oder Hemmung (§ 209 BGB entsprechend), so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, noch, wovon das Bundesamt ausgeht, einen Neubeginn der Frist in solchen Fällen vor.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, juris, Rn. 15 ff.; a. A. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 36 ff., und vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 28; Funke- Kaiser, in: GK-AsylVfG, November 2013, § 27a Rn. 227 f.
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 59, und vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 28 (allerdings mit dem Zusatz "weil Polen den Fristablauf nicht einwendet").
vgl. dazu ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 24 ff.
- BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich klar, dass dem Mitgliedstaat stets eine zusammenhängende sechsmonatige Überstellungsfrist zuzubilligen ist, so dass die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, nach der eine bloße Hemmung einer mit der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs in Lauf gesetzten Überstellungsfrist anzunehmen ist (so VGH Mannheim, Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 - NVwZ 2015, 92), nicht dem Unionsrecht entspricht. - OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …
Der unionsrechtliche Begriff der "aufschiebenden Wirkung" ist nicht im spezifischen rechtstechnischen Sinn des deutschen Verwaltungsverfahrens- und -prozessrechts zu verstehen, weil das Unionsrecht insofern keine genauere Ausgestaltung des maßgebenden nationalen Rechtsschutzverfahrens vornimmt, sondern den entsprechenden nationalen Regelungsbestand nur voraussetzt (VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 36, mit Verweis auf: Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand: November 2013, § 27a Rn. 227 ff.).Soweit daraus im Anwendungsbereich der Dublin II-VO umgekehrt gefolgert wird, dass die Überstellungsfrist auch bei Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG - der in der aktuellen Fassung am 6. September 2013 (BGBl. I S. 3474) noch unter Geltung der Dublin II-VO in Kraft getreten ist - nicht neu zu laufen beginne, weil die Überstellungsfrist trotz des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens weiterlaufe (…so zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 28 ff.;… zu Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG NRW, Beschl. v. 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, juris Rn. 5 ff.) und allenfalls analog § 209 BGB gehemmt werde (so VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 - , juris Rn. 36 ff.), ist dem im Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin III-VO nicht zu folgen.
16 Der unter Geltung der Dublin II-VO aufgezeigte Weg, diese Regelungslücke durch entsprechende Anwendung nationaler Vorschriften über die Fristhemmung (§ 209 BGB analog) zu schließen und die Dauer des vorläufigen Rechtschutzverfahrens in die Berechnung der Überstellungsfrist nicht mit einzubeziehen (VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 58), wird hingegen der Systematik des Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO sowie dem Sinn und Zweck der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Dublin III-VO nicht ausreichend gerecht.
Damit in Einklang steht es, wenn umgekehrt der Asylbewerber eine Aufhebung der Überstellungsentscheidung mangels Verletzung in eigenen Rechten dann nicht verlangen kann, wenn der Zielstaat trotz Ablaufs der Überstellungsfrist und des Zuständigkeitsübergangs auf den überstellenden Mitgliedstaat weiterhin bereit und mangels systemischer Mängel seines Asylverfahrens auch in der Lage ist, den Asylbewerber aufzunehmen und seinen Asylantrag sachlich zu prüfen (…im Ergebnis ebenso zur Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 55 bis 57; ähnlich, aber darauf abstellend, ob trotz Zuständigkeitsübergangs die Überstellung noch zeitnah möglich ist: VGH BW, Urteile v. 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 27, v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 59, und v. 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 32;… zur Dublin III-VO: VGH BW, Urt. v. 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 -, juris Rn. 28).
- VG Würzburg, 09.04.2015 - W 3 S 15.50067
Ablauf der Überstellungsfrist
In diesem Punkt hat die Dublin III-VO keine Änderungen gebracht (vgl. VGH BW, U.v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 58, NVwZ 2015, 92).Dennoch ist die beschriebene Fallkonstellation (Ablehnung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamts durch das Gericht) nicht in der Dublin III-VO geregelt (VGH BW, U.v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 58, NVwZ 2015, 92).
Diesem Anliegen entspricht es aus der Sicht des Gerichts am besten, wenn während des vorübergehenden Vollstreckungshindernisses eine Hemmung des Fristlaufs angenommen wird mit der Folge, dass die Frist sich entsprechend verlängert (ebenso VGH BW, U.v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 58, NVwZ 2015, 92; vgl. zum Ganzen auch VG Würzburg, B.v. 16.3.2015 - W 3 S 15.50031 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eben dadurch wird aber den berechtigten Interessen des ersuchten Mitgliedstaats Rechnung getragen (vgl. VGH BW, U.v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 58, NVwZ 2015, 92).
Denn die Rechtsstellung des Einzelnen wird durch das Zuständigkeitssystem der Dublin III-VO zumindest insoweit geschützt, als jedenfalls ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung des Asylbegehrens gewährleistet sein muss (vgl. nur VGH BW, U.v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 59;… U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 25;… VG Würzburg, B.v. 11.6.2014 - W 6 S 14.50065 - juris, Rn. 19 m.w.N.;… VG Düsseldorf, B.v. 2.12.2014 - 13 L 2805/14.A - juris Rn. 19 m.w.N. VG Oldenburg, B.v. 20.1.2015 - 11 B 454/15 - juris Rn. 6 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 800/15
Dublin-Verordnung und Durchführung von Asylverfahren
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 59, und vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 28 (allerdings mit dem Zusatz "weil Polen den Fristablauf nicht einwendet").vgl. dazu ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 24 ff.
- VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
So aber z.B. OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2014- 13 A 1347/14.A -, Asylmagazin 2014, 343 (…juris Rn. 5 ff.); VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A -, juris Rn. 26; VG Göttingen, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 -, juris Rn. 5 ff. (zur Rechtslage nach der Dublin II-VO); VG Minden, Urteil vom 12. Dezember 2014 - 6 K 1843/14.A -, Abdruck S. 5 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2015 - 22 K 2262/14.A -, juris Rn. 37 f. (zur Rechtslage nach der Dublin III-VO); ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, InfAuslR 2014, 452 (…juris Rn. 58) -, allerdings mit der Einschränkung, dass der Lauf der Überstellungsfrist vom Eingang eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bis zur Zustellung einer ablehnenden Entscheidung mit der Folge gehemmt wird, dass sich die Überstellungsfrist entsprechend verlängert.vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2013- 12 S 675/13 -, InfAuslR 2014, 29 (…juris Rn. 13); VG Minden, Urteil vom 12. Dezember 2014 - 6 K 1843/14.A -, Abdruck S. 8 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2015 - 11 K 1640/14.A -, juris Rn. 24; VG Würzburg, Urteil vom 13. Januar 2015 - W 3 K 14.30092 -, juris Rn. 18; VG Ansbach, Urteil vom 16. Januar 2015 - AN 14 K 14.50166 -, juris Rn. 21 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Januar 2015 - A 1 K 500/14 -, juris Rn. 34 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 6a L 239/15.A -, juris Rn. 12 ff.; a.A. Hessischer VGH, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 A 975/14.A -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, InfAuslR 2014, 452 (…juris Rn. 59, mit der Einschränkung, dass die Überstellung noch zeitnah möglich sein muss); Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. November 2014- 13 LA 66/14 -, InfAuslR 2015, 74 (…juris Rn. 11 f.); OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 2 LA 15/15 -, juris Rn. 7; Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3, S. 2; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: November 2014, § 27a Rn. 234.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. August 2013- 12 S 675/13 -, InfAuslR 2014, 29 (…juris Rn. 13); VG Ansbach, Urteil vom 16. Januar 2015 - AN 14 K 14.50166 -, juris Rn. 21 ff.; weitergehend (Zuständigkeitsregelungen der Dublin-Verordnungen begründen generell Rechte der betroffenen Asylbewerber) VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2015- 22 K 2262/14.A -, juris Rn. 47 ff.; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, InfAuslR 2014, 452 (…juris Rn. 59) unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, InfAuslR 2014, 293 (…juris Rn. 25 ff.); Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. November 2014 - 13 LA 66/14 -, InfAuslR 2015, 74 (…juris Rn. 11 f.); OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 2 LA 15/15 -, juris Rn. 7; Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3, S. 2; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: November 2014, § 27a Rn. 234.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2014- A 11 S 1285/14 -, InfAuslR 2014, 452 (…juris Rn. 59: solange Überstellung noch zeitnah möglich ist); VG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2014 - 13 K 8286/13.A -, juris Rn. 88 ff. (zwölf Monate unter Berücksichtigung der Entscheidungsfrist aus § 24 Abs. 4 AsylVfG).
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15
Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist
Da die Kläger das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ohne Erfolg betrieben hatten, war der Fristlauf zwar im Zeitraum zwischen dem Zugang des angegriffenen Bescheids (frühestens am 27.11.2013, dem Tag nach der Datierung des dem Bescheid beigefügten Anschreibens vom 26.11.2013) bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts am 02.01.2014 gehemmt (vgl. zu alledem Senatsurteil vom 27.08.2014 - A 11 S 1285/14 - InfAuslR 2014, 452).Daraus folgt - dem unionsrechtlichen System immanent - notwendigerweise, dass ein allein infolge des Ablaufs einer Frist für die Stellung eines Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeersuchens oder für die Durchführung einer Überstellung erfolgter gesetzlicher Übergang der Zuständigkeit noch kein subjektives Recht berühren kann (vgl. Senatsurteile vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, vom 27.08.2014 - A 11 S 1285/14 - NVwZ 2015, 92, und vom 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris; ebenso OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 24.02.2015 - 2 LA 15/15 - juris; Nieders.
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15
Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem …
Auch eine Notwendigkeit, die Abschiebungsanordnung, die im Anwendungsbereich des Dublin-Regimes die unionrechtliche Überstellungsentscheidung darstellt (vgl. Art. 19 Dublin II-VO, Art. 29 Dublin III-VO), unionsrechtskonform dahingehend zu handhaben, dass gegebenenfalls die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise einzuräumen ist (vgl. Senatsurteil vom 27.08.2014 - A 11 S 1285/14 - InfAuslR 2014, 452;… GK-AsylVfG, § 34a Rn. 49 ff. ), ändert an ihrem Verhältnis zur Abschiebungsandrohung nichts. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 1657/15
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler …
Die Überstellungsfrist wäre nämlich sowohl bei der Annahme, dass der Zeitraum des erfolglosen Eilverfahrens im Sinne einer Hemmung in die Überstellungsfrist nicht eingerechnet wird - vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. November 2015 - 13 A1692/15.A -, juris, Rn. 3 und vom 3. November 2015 - 13 A 2255/15.A -, juris, Rn. 21; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 28, und vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 36 ff.; Funke-Kaiser, in GK-AsylVfG, Stand Mai 2015, § 27 a Rn. 228.2 - als auch bei der darüber hinausgehenden Auffassung, die Frist beginne mit der Zustellung des (ablehnenden) Beschlusses - nach § 80 Abs. 5 VwGO erneut zu laufen, vgl. Sächs.OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A -, juris, Rn. 10, bereits verstrichen.vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 59, und vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 28 (allerdings mit dem Zusatz "weil Polen den Fristablauf nicht einwendet").
vgl. dazu ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 24 ff.
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
Systemische Schwachstellen in Bulgarien
Es wäre sinnwidrig, der Beklagten zu unterstellen, dass sie etwas verfügen wollte und in letzter Konsequenz verfügt hat, was ersichtlich insoweit ungeeignet ist (vgl. noch zu der Frage, ob trotz Erlass einer Abschiebungsanordnung eine freiwillige oder kontrollierte Ausreise ermöglicht werden muss, Senatsurteil vom 27.08.2014 - A 11 S 1285/14 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14
Überstellung nach Bulgarien möglich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 13 A 59/15
Aufhebung einerAbschiebungsanordnung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 1 A 11020/14
Dublin-Verfahren; subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist
- OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2015 - 2 LA 15/15
Sog. Dublin II-VO; Zweck der Fristbestimmungen; subjektives Recht
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 832/14
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist; …
- VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 13 A 2255/15
Auswirkungen des Umstands der Nichtabschiebung während des Aussetzungsverfahrens …
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 902/14
Keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens; Berücksichtigung des sog. …
- VG Würzburg, 04.08.2015 - W 3 K 14.50155
Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Sigmaringen, 10.07.2015 - A 1 K 3175/14
- VG Sigmaringen, 28.01.2015 - A 1 K 500/14
Dublin-Verfahren - hier: Ablauf der Überstellungsfrist
- OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2015 - 2 LA 33/15
Sog. Dublin III-Verordnung; subjektiv-öffentliche Rechte aufgrund von …
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 830/14
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist bei …
- VG Minden, 18.02.2015 - 10 L 107/15
Vorsehen einer freiwilligen Ausreise sowie eine kontrollierten Ausreise neben der …
- VG Minden, 29.05.2015 - 10 K 1306/14
Zuständigkeit des Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens bzgl. …
- VG Würzburg, 31.03.2015 - W 1 K 14.30151
Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Zuständigkeitsübergang; fehlende …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 13 LA 66/14
Subjektives Recht auf Prüfung eines Asylantrages in Deutschland wegen des Ablaufs …
- VG Gelsenkirchen, 04.12.2015 - 9a K 2975/15
Eilbeschluss; Zustellung; Frist; Fristenlauf; Neubeginn
- VG Göttingen, 27.01.2016 - 2 A 931/13
Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; aufnahmebereiter Mitgliedsstaat; …
- VG Minden, 29.04.2015 - 10 K 2430/14
Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaates i.R.d. Antrags …
- VG Minden, 07.05.2015 - 10 K 476/14
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Dublin II-VO; Italien; permesso di …
- VG Minden, 23.09.2014 - 10 K 717/14
Ablehnung eines Asylantrags bei einem bereits in Polen registrierten …
- VG Göttingen, 25.01.2016 - 2 A 929/13
Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; aufnahmebereiter Mitgliedsstaat; …
- VG Würzburg, 27.10.2015 - W 1 K 14.30144
Rechtsanspruch auf Bescheidung des Asylantrags
- VG Würzburg, 27.10.2015 - W 1 K 14.30481
Ablauf der Überstellungsfrist - Zuständigkeitsübergang kraft Gesetzes
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2019 - 12 S 430/19
Dublin-Verfahren; Heranzuziehung zu den Kosten der Überstellung eines Flüchtlings …
- VG Ansbach, 11.12.2015 - AN 14 K 15.50316
Dublin-III, Asylverfahren, Mitgliedstaat, Asylantrag, Asylbewerber, …
- VG München, 09.09.2015 - M 1 S 15.50664
Herkunftsland: Nigeria; Rückführungsstaat: Spanien
- VG Würzburg, 21.05.2015 - W 7 K 14.50105
Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Freiburg, 28.08.2015 - A 1 K 2078/14
Feststellung der Unzulässigkeit eines Asylantrags - keine zeitnahe Überstellung …
- VG München, 04.08.2015 - M 2 S7 15.50680
Abschiebungsanordnung, Ungarn, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, …
- VG Karlsruhe, 26.03.2015 - A 9 K 1719/14
- VG Darmstadt, 25.09.2014 - 6 L 1488/14
Abschiebungsanordnung, Passlosigkeit, Pass, Dublinverfahren, Dublin …
- VG Dresden, 20.02.2015 - A 6 K 590/14
- VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17
Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
- VGH Bayern, 29.03.2017 - 15 B 16.50080
Die sechsmonatige Frist für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat …
- VG München, 12.05.2015 - M 7 S7 15.50421
Erfolgloser Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Überstellung …
- VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 1613/14
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende; …
- VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17
Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
- VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 22 K 2262/14
Abschiebungsanordnung; Überstellungsfrist; Dublin-III-VO; Dublinverordnung; …
- VGH Bayern, 29.03.2017 - 15 B 16.50082
Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat
- VG Ansbach, 16.01.2015 - AN 14 K 14.50166
Dublin-Verfahren; Ablehnung des Asylantrages als unzulässig; …
- VG Würzburg, 16.02.2016 - W 4 K 15.50319
Dublin III-Verfahren (Ungarn)
- VG München, 07.11.2014 - M 21 K 14.30241
Asylantrag, Ungarn, Zweitantrag, Überstellungsfrist, Rechtsbehelf, aufschiebende …
- VG Düsseldorf, 05.05.2015 - 22 K 2179/15
Verletzung eines Asylbewerbers in seinen Rechten wegen Rechtswidrigkeit des …
- VGH Bayern, 28.04.2015 - 11 ZB 15.50065
Asylrecht; Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats; Verletzung …
- VG München, 18.03.2015 - M 12 S 15.50040
Zuständigkeitsvorschriften und Fristenbestimmungen der Dublin III-VO sind …
- VG Freiburg, 20.12.2018 - 8 K 10705/17
Heranziehung eines Asylbewerbers zu den Kosten seiner Überstellung im Rahmen des …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 3697/15
Hemmung der Überstellungsfrist in Verfahren nach der Dublin III-VO; Systemische …
- VG Düsseldorf, 19.10.2015 - 22 K 1894/15
Frist zur Überstellung in Dublin-Staat gilt trotz Klage gegen Abschiebung
- VG Würzburg, 28.04.2015 - W 1 K 14.30144
Überstellung nach Ungarn; Ablauf der Überstellungsfrist; Zuständigkeitsübergang; …
- VG Ansbach, 16.04.2015 - AN 4 K 14.30119
Dublin-Verfahren; Überstellung einer Familie mit Kleinkind nach Ungarn; geänderte …
- VG München, 05.03.2015 - M 17 S7 15.50146
Italien, Übernahmeersuchen, Sechsmonatsfrist, Rechtsschutzbedürfnis, …
- VG Minden, 27.01.2015 - 10 L 820/14
Unzulässigkeit eines Asylverfahrens in Deutschland bei der Einreise über einen …
- VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.50304
Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaats nach der Dublin III-VO bei …
- VG Würzburg, 28.04.2015 - W 1 K 14.30481
Überstellung nach Ungarn; Ablauf der Überstellungsfrist; Zuständigkeitsübergang; …
- VG Hannover, 24.02.2015 - 6 B 341/15
Subjektives Recht; Zuständigkeitswechsel; Überstellungsfrist
- VG Münster, 19.11.2014 - 1 K 1136/14
Überstellungsfrist Dublin
- VG München, 20.08.2015 - M 12 K 15.50039
Staatsangehöriger von Sierra-Leone
- VG Düsseldorf, 23.03.2015 - 22 K 4141/14
Übergang der Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens …
- VG München, 04.02.2015 - M 9 K 14.50225
Rechtsschutz gegen die Unzulässigerklärung des Asylantrags
- VG Potsdam, 21.01.2015 - 8 K 2368/13
Erstattungsfähigkeit, Kosten, Abschiebungskosten, Abschiebungsanordnung, …
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2015 - 9a K 4890/15
Italien; systemische Mängel; Unterkunft
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 9a K 1120/15
Bundesamt; Selbsteintritt; Selbsteintrittsrecht; Selbsteintrittsrechtsausübung; …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 9a K 580/15
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Selbsteintrittsrecht; Selbsteintritt; …
- VG Ansbach, 11.12.2015 - AN 14 K 15.50265
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Aachen, 17.11.2015 - 8 L 325/15
Systemische Schwachstellen; Systemische Mängel; Überstellungsfrist
- VG München, 07.09.2015 - M 7 S 15.50725
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Würzburg, 11.06.2015 - W 1 K 14.30274
Überstellung nach Ungarn; Ablauf der Überstellungfrist; Zuständigkeitsübergang; …
- VG Cottbus, 03.03.2015 - 5 L 108/15
Asylrecht - Eilverfahren
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2015 - 6a L 239/15
Asyl; Dublin; Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Rechtsverletzung; Fristbeginn
- VG München, 23.12.2014 - M 9 K 14.50234
Dublin-Verfahren; Italien; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in eine …
- VG München, 26.11.2014 - M 21 K 14.30135
"Dublin-Verfahren"
- VG Augsburg, 22.10.2014 - Au 3 K 14.50135
Asylantrag Pakistan; Unzulässigkeit; Dublin-III-Verordnung; sechsmonatige …
- VG Augsburg, 21.10.2014 - Au 7 S 14.50253
Unionskonforme Auslegung des § 34 a AsylVfG im Hinblick auf eine freiwillige …
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2016 - 7a L 256/16
Dublin-Verfahren; Italien
- VG Regensburg, 26.01.2016 - RO 4 K 15.50476
Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 9a K 254/15
Feststellung; Unzulässigkeit; Asylantrag; Überstellung; Überstellungsfrist; …
- VG Aachen, 09.10.2015 - 4 L 846/15
Abänderungsantrag; Ablauf der Überstellungsfrist; Beginn der Überstellungsfrist; …
- VG Gießen, 11.09.2015 - 6 K 164/14
Asylrecht: Dublin-VO, Überstellungsfrist
- VG Minden, 03.09.2015 - 10 K 1512/15
Abschiebungsanordnung; Asylverfahren; Überstellungsfrist; Zustellung
- VG Würzburg, 31.08.2015 - W 3 K 14.50040
Überstellungsfrist - Beginn mit Zustimmung
- VG München, 20.07.2015 - M 23 K 15.50066
Dublin-Rückkehrer - Keine systemischen Mängel in Italien
- VG München, 27.05.2015 - M 7 K 14.50607
Ablehnung des Asylantrags wegen anderweitiger Zuständigkeit
- VG München, 27.05.2015 - M 7 K 14.50612
Unzulässiger Asylantrag aufgrund anderweitiger Zuständigkeit
- VG München, 20.05.2015 - M 23 K 15.50054
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Italien
- VG München, 20.05.2015 - M 23 K 15.50068
Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Augsburg, 26.03.2015 - Au 2 S 15.50151
Asylrecht; palästinensische Volkszugehörigkeit; Verfahren nach Dublin III-VO; …
- VG München, 21.01.2015 - M 23 K 14.50291
Dublin-II-Verfahren; Italien; Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Oldenburg, 20.01.2015 - 11 B 454/15
Subjektives Recht; Überstellung; Überstellungsfrist; Umdeutung; Zweitantrag
- VG München, 30.12.2014 - M 9 K 14.50228
Dublin-Verfahren; Bulgarien; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in …
- VG München, 22.12.2014 - M 9 K 14.50249
Dublin-Verfahren; Ungarn; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in eine …
- VG München, 10.11.2014 - M 21 K 14.30330
Dublin II; Spanien
- VG Augsburg, 27.10.2017 - Au 6 S 17.50305
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Lettland)
- VG Regensburg, 11.09.2017 - RN 5 E 17.51915
Information des ersuchten Mitgliedstaats über die geplante Überstellung
- VG Augsburg, 18.04.2016 - Au 3 K 15.50511
Beginn der Überstellungsfrist im Dublin III-Verfahren
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 9a K 4981/15
Zuständigkeit; Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedstaat; Überstellung; …
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 9a K 5318/15
Zuständigkeit; Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedstaat; Überstellung; …
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 9a K 5506/15
Zuständigkeit; Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedstaat; Überstellung; …
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 9a K 5102/15
Zuständigkeit; Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedstaat; Überstellung; …
- VG München, 07.01.2016 - M 7 K 14.50629
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der …
- VG München, 04.11.2015 - M 7 K 14.50628
Unzulässiger Asylantrag mangels völkerrechtlicher Zuständigkeit
- VG München, 29.05.2015 - M 7 K 14.50094
Bestimmung des zuständigen Staates zur Durchführung des Asylverfahrens i.S. der …
- VG München, 13.04.2015 - M 24 K 15.50092
Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
- VG München, 16.03.2015 - M 2 S 15.50212
Abschiebungsanordnung ohne Angebot zur freiwilligen oder kontrollierten …
- VG Magdeburg, 28.01.2015 - 9 B 103/15
Asylrecht, Dublin-Verfahren-Italien
- VG München, 05.12.2014 - M 21 K 14.30147
Überstellung, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, systemische Mängel, Ungarn, …
- VG München, 02.03.2016 - M 7 K 15.50392
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablauf der …
- VG München, 26.08.2015 - M 7 K 14.50101
Es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, anstelle des mit besonderer Sachkunde …
- VG Würzburg, 20.05.2015 - W 1 E 15.50143
Überstellung nach Ungarn; Reiseunfähigkeit; vorläufige Aussetzung der Abschiebung
- VG München, 30.01.2015 - M 22 S7 15.50008
Überstellungsfrist
- VG Ansbach, 08.12.2014 - AN 14 K 14.50187
Einstweiliger Rechtsschutz § 80 Abs. 5 VwGO, Prozesskostenhilfe, …
- VG Berlin, 11.10.2017 - 3 L 770.17
Abschiebung eines Asylsuchenden in die Französische Republik zur Durchführung des …
- VG Gelsenkirchen, 04.02.2016 - 7a K 3642/15
Dublin-Verfahren; Italien; Überstellungsfrist; Ablauf
- VG Oldenburg, 17.06.2015 - 11 A 284/15
- VG Dresden, 22.05.2015 - A 2 K 3943/14
- VG Frankfurt/Main, 13.05.2015 - 1 L 4017/14
- BVerwG, 29.04.2015 - 1 VR 1.15
- VG Karlsruhe, 25.03.2015 - A 9 K 297/14
- VG Ansbach, 08.12.2014 - AN 14 K 14.50187b
Asylantrag, EUV, Befragung, Arztbrief, Schwachstelle, psychische Erkrankung, …
- VG Düsseldorf, 17.07.2015 - 22 K 1091/15
Zuständigkeit, Überstellungsfrist, Fristablauf, subjektives Recht, Dublin …
- VG Hamburg, 20.05.2015 - 17 K 4885/13
Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf zwei Jahre …
- VG Kassel, 09.04.2015 - 6 L 515/15
- VG Gießen, 14.10.2014 - 6 L 2474/14
Dublinverfahren, Dublin III-Verordnung, Fristbeginn, Hemmung der Frist, …