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   VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17   

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VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17 (https://dejure.org/2018,34075)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 (https://dejure.org/2018,34075)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Januar 2018 - A 11 S 316/17 (https://dejure.org/2018,34075)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Asyl Afghanistan: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter - Betroffenen droht bei Abschiebung trotz extrem widriger Lebensbedingungen keine Verelendung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 204
 
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Wird zitiert von ... (140)

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

    Nationale Abschiebungsverbote betreffend Afghanistan- Berufung

    Die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verfügbaren Erkenntnisse lassen nicht den Schluss darauf zu, dass jeder aus Europa abgeschobene männliche Afghane in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif ohne Hinzutreten besonderer Umstände so gefährdet wäre, dass ihm bei seiner Rückkehr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen würde (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris; vgl. zu der entsprechenden Personengruppe auch VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris; BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 17.9.2018 - 13 A 2914/18.A - juris).

    Die allgemeine Situation der Gewalt bzw. Sicherheitslage in Afghanistan hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 12. Oktober 2018 (- A 11 S 316/17 - juris Rn. 302 ff.) umfassend dargestellt und bewertet.

    Der Senat legt hierzu die umfassende Beschreibung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 12. Oktober 2018 (- A 11 S 316/17 - juris Rn. 205 ff., 361 ff.) zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan und in Kabul zugrunde, die sich mit den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln deckt.

    Der Senat ist nach den vorliegenden Erkenntnissen jedoch zu der Einschätzung gelangt, dass ein alleinstehender junger gesunder Rückkehrer auch ohne ein soziales Netzwerk in Kabul wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums bestreiten kann (so auch BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13 a B 17.31960 - Rn. 34; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Leitsatz 3, Rn. 392; hierzu bereits Senatsurteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris Rn. 77).

    Die Gutachterin Frau Stahlmann meint zwar, dass soziale Netzwerke notwendig seien, um in Afghanistan das Überleben des Rückkehrers zu sichern, und dass der Zugang zu solchen Netzwerken wegen der Tatsache, dass jemand aus Europa abgeschoben worden sei, oftmals versagt werde oder nicht geschaffen werden könne (VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 5; Gutachten vom 28.3.3018 an das VG Wiesbaden, S. 170).

    Soweit Frau Stahlmann einzelne Schicksale nachverfolgen konnte - mehr als 90 % der Fälle konnte sie allerdings nicht nachverfolgen - erweisen sich diese aber als zu unterschiedlich, um daraus verallgemeinernde Schlussfolgerungen zu ziehen (vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 407 ff.).

    In 14 Fällen wurde angegeben, dass die abgeschobenen Personen zeitlich befristet in heimlichen, privaten Unterkünften bzw. Haushalten bei Verwandten oder Freunden untergekommen seien (VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 7).

    Selbst wenn aber kein Kontakt zur Familie in Afghanistan vorhanden ist, haben Rückkehrer - insbesondere im Fall der freiwilligen Ausreise - jedenfalls die Möglichkeit, Rückkehr- und Starthilfen im Rahmen des REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) und des ERRIN-Programms (European Return and Reintegration Network) in nicht unerheblichem Umfang in Anspruch zu nehmen (vgl. auch im Einzelnen VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 347 ff.).

    Außerdem würden alleinstehende männliche Rückkehrer die Privatsphäre der Frauen in solchen Haushalten stark einschränken und als eine Gefahr für die Sicherheit der Familien angesehen (vgl. Stahlmann, VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 7, 8).

    Junge alleinstehende Rückkehrer haben die Möglichkeit, zunächst im Spinzhar-Hotel in Kabul zu wohnen (vgl. IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2018, S. 6; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, 29.6.2018, aktualisiert 22.1.2019, S. 355; Stahlmann, VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 5) und sich von dort um Arbeit und Unterkunft - beides ggf. auf niedrigem Niveau - zu bemühen.

    Es erscheint aber zumutbar, dass ein alleinstehender junger Rückkehrer in einem sog. "chai khana" (auch: "samawar") - einer Art "Teehaus" - nächtigt (vgl. auch Stahlmann, VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 6, 7).

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2018 (- A 11 S 316/17 - juris Rn. 321 ff.) im Einzelnen die zusätzlichen Risiken für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland beschrieben.

    Die "Sanktionen" bzw. die Folgen der Stigmatisierung als Rückkehrer und damit "Außenstehender" waren dabei unterschiedlich stark ausgeprägt; sie reichten etwa von Bedrohungen und der Verweigerung der Ausstellung der Tazkira über den Hinauswurf aus einem gemieteten Versteck bis hin zu körperlichen Misshandlungen und "Jagdszenen" auf öffentlichen Straßen (Stahlmann, Gutachten vom 28.3.2018, S. 299 ff.; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 413).

    Denn die "faktischen Iraner", die im Iran geboren bzw. in ihren prägenden Jahren dort aufgewachsen sind, sind mit den lokalen Verhältnissen in Afghanistan nicht vertraut (vgl. im Einzelnen zu den weiteren Herausforderungen für rückkehrende "faktische Iraner" auch VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 338 ff.).

    Auch wenn in der Stadt Kabul sowohl die Sicherheitslage als auch die humanitäre Lage besorgniserregend sind, lässt sich für die hier maßgebliche Gruppe alleinstehender gesunder junger Rückkehrer noch keine Extremsituation feststellen, die es rechtfertigt, diesen jungen Männern generell Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 i. V. m. Art. 3 EMRK zu gewähren, soweit nicht besondere individuelle Umstände hinzutreten (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 161, 392; BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 14 ff.; VGH BW, Urteil vom 17.1.2018 - A 11 S 241/17 - juris Rn. 161 ff.).

    Liegen also die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante, extreme Gefahrenlage aus (vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453; BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris Rn. 61).

    Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnismittel und der obigen Ausführungen zu § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte davon aus, dass für die Personengruppe der jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen männlichen afghanischen Staatsangehörigen, die im Iran aufgewachsen bzw. dort geboren und hazarischer Volkszugehörigkeit sind, bei einer Rückkehr in die Hauptstadt Kabul in aller Regel eine extreme Gefahrensituation im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG selbst dann nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit droht, wenn der Rückkehrer beruflich nicht besonders qualifiziert ist und weder über nennenswertes Vermögen noch über Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte, die in Kabul leben, verfügt (BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - Rn. 34; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 456).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18
    vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris, Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 51; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, juris, Rn. 121 ff., und vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 170 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 40; jeweils m.w.N.; Berlit, NVwZ-Extra 2019, 1 (13 f.).

    Eine allgemeine Situation der Gewalt, die zur Folge hätte, dass eine Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in Afghanistan, im Besonderen in Kabul, Gefahr liefe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Misshandlung ausgesetzt zu sein, haben aufgrund der jeweiligen Erkenntnislage bisher weder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, vgl. EGMR, Urteile vom 11. Juli 2017 - Nr. 46051/13, S. M. A. ./. Niederlande -, Rn. 53, - Nr. 41509/12, Soleimankheel u.a. ./. Niederlande -, Rn. 51, - Nr. 77691/11, G. R. S. ./. Niederlande -, Rn. 39, - Nr. 72586/11, E. K. ./. Niederlande -, Rn. 67, - Nr. 43538/11 und 63104/11, E. P. und A. R. ./. Niederlande -, Rn. 80, vom 16. Mai 2017 - Nr. 15993/09, M. M. ./. Niederlande -, Rn. 120, vom 5. Juli 2016 - Nr. 29094/09, A. M. ./. Niederlande -, Rn. 87, vom 12. Januar 2016 - Nr. 13442/08, A. G. R. ./. Niederlande -, Rn. 59, und vom 9. April 2013 - Nr. 70073/10 und 44539/11, H. und B. ./. Vereinigtes Königreich -, Rn. 92 f., noch die obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 57 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, juris, Rn. 225 ff., und 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 302 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 43 ff., jeweils m.w.N., festgestellt.

    Eine "Korrektur" der von UNAMA ausgewiesenen Zahlen mit Hilfe eines - ohnehin schwierig zu bemessenden - Faktors, vgl. zu diesem Ansatz etwa: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. September 2015 - 9 LB 98/13 -, juris, Rn. 65, hält der Senat nicht für angezeigt, so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 133 ff., zumal die Dunkelziffer jedenfalls für Anschläge, die zu einer Vielzahl von Opfern geführt haben, gering sein dürfte.

    Siehe so (zur jeweiligen Erkenntnislage) auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 94; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 42, 52; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 392, 435 f. m.w.N.

    vgl. REACH, Informal Settlement Food Security Assessment, Initial Findings, 28. Februar 2017, S. 18; dazu auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 268 f. m.w.N.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 227 f.; EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e-Sharif, and Herat City, August 2017, S. 21, jeweils m.w.N.

    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 109; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 399; Stahlmann, Vernehmung in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren A 11 S 316/17 des VGH Baden-Württemberg, vom 12. Dezember 2018, S. 7 f.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 399.

    Siehe so auch: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 99; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 46 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 407.

    Die bisher verfolgten Schicksale alleinstehender Rückkehrer ohne familiäre Unterstützung, vgl. Stahlmann, Vernehmung in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren A 11 S 316/17 des VGH Baden-Württemberg, vom 12. Oktober 2018, S. 2 ff.; Asylos, Afghanistan: Situation of young male "Westernised" returnees to Kabul, August 2017, S. 61 ff., machen auch deutlich, dass ernsthafte Probleme bei der (Re-)Integration einschließlich der Unterkunfts- und Arbeitssuche bestehen können.

    vgl. Stahlmann, Vernehmung in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren A 11 S 316/17 des VGH Baden-Württemberg, vom 12. Oktober 2018, S. 2 ff., 6 ff.; S. 9.

    Siehe so auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 102 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 407 ff.

    vgl. Stahlmann, Vernehmung in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren A 11 S 316/17 des VGH Baden-Württemberg, vom 12. Dezember 2018, S. 6-7; EASO, Country of Origin Information Report, Afghanistan Networks, Januar 2018, S. 2018.

    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rn. 128 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 435 f.; jeweils m.w.N.

    Vom Tatbestand des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG werden existentielle Gefahren wie Tötung, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auch durch nichtstaatliche Gruppen oder Einzelpersonen umfasst, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, juris, Rn. 229 ff., und vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 443 ff.; Koch, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand 15. August 2016, § 60 Rn. 40; Göbel-Zimmermann, in: Huber, AufenthG, 2. Aufl. 2016, § 60 Rn. 71, sowie solche auf Grund von Krankheit, für die § 60 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 AufenthG Präzisierungen enthält.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, juris, Rn. 233 f., und vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rn. 447 f.; Göbel-Zimmermann, in: Huber, AufenthG, 2. Aufl. 2016, § 60 Rn. 71, jeweils m.w.N.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

    Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot;

    Die im Protokoll der mündlichen Verhandlung genannten Erkenntnismittel einschließlich des Urteils des erkennenden Senats vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

    Rspr. des erkennenden Senats, vgl. ausführlich zuletzt Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 54-81; ferner VGH Bad.-Württ., Urteile vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris, vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris, und vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 202 f. (m.w.N.).

    hierzu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 211-286 (m.w.N.),.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 359 f. (m.w.N.); Stahlmann, Gutachten 2018, S. 237 f.

    hierzu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 362-390 (m.w.N.).

    zuletzt VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris; zuvor etwa auch Urteil vom 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris,.

    hierzu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 397 ff. (m.w.N.).

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 406.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 408 ff.

    Ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 419 ff.

    Ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 427 ff.

    Ausführlich hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 110 ff.; zur Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen des Art. 3 EMRK bzw. des § 60 Abs. 5 AufenthG vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteile vom 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris; vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/19 -, vom 14.08.2013 - A 11 S 688/13 - und vom 24.07.2013 - A 11 S 727/13.

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

    Von diesen Grundsätzen, die auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung herangezogen werden (s. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.; VGH München, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26 f.; OVG Münster, Beschluss vom 14. März 2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.), ist zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen (UA Rn. 27 ff.).
  • VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14

    Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

    Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen werden die bestehenden allgemeinen Lebensumstände auch nicht gezielt herbeigeführt (vgl. im Einzelnen die Darstellungen unter C. 1. c) bb) zu § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. mit Art. 3 EMRK; im Ergebnis wie hier: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rdnr. 73).

    Nur dann stehen humanitäre Gründe ausnahmsweise einer Abschiebung zwingend entgegen (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi / Vereinigtes Königreich] -, Rdnr. 278 und vom 13. Oktober 2011 - 10611/09 [Husseini / S.] -, Rdnr. 84, 94; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris, Rdnr. 181).

    Sofern der Kläger vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland nicht an diesem Zielort gelebt hat, sind des Weiteren die landesweiten Verhältnisse und die Situation in der Herkunftsregion des Klägers, in die er voraussichtlich zurückkehren wird, maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 26; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 5 ZB 18.33041 -, juris, Rdnr. 19; Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 5 A 51/16.A -, juris, Rdnr. 44, 46, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris, Rdnr. 200, 204).

    Zum anderen muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass der betroffene Kläger mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für die Umstände maßgeblich sind, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden „Behandlung“ führen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 199).

    Daraus folgen eine schwierige Versorgungslage in Bezug auf Wohnraum, Lebensmittel, Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen und medizinischen Basisbehandlungen sowie begrenzte Möglichkeiten, durch Arbeit das eigene Auskommen zu sichern (EGMR, Urteil vom 29. Januar 2013- 60367/10 [S.H.H. / Vereinigtes Königreich] -, Rdnr. 89; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 174, 199).

    Dies weist darauf hin, dass zumindest in den großen Provinzhauptstädten die Lebensverhältnisse nicht von einer extremen allgemeinen Gewalt geprägt sind, die für Zivilpersonen die tatsächliche Gefahr einer Verletzung oder Tötung allein durch ihre Anwesenheit begründet (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 66, 67; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 158).

    Des Weiteren ist die qualitative Bewertung einzubeziehen, dass in der Hauptstadt Kabul und in den anderen Distrikten in der Provinz Kabul eine medizinische Versorgung im Falle von Anschlägen oder von anderen Formen allgemeiner Gewalt typischerweise eher zu erlangen ist als in anderen Regionen Afghanistans, wenngleich die Einrichtungen zur Erstversorgung und das dortige Personal aufgrund unzureichender medizinischer Infrastruktur überfordert sind und die Qualität der Versorgung mangelhaft ist (Auswärtiges Amt: Lagebericht vom 2. September 2019, S. 29; ACCORD: Afghanistan - Entwicklung der wirtschaftlichen Situation, der Versorgungs- und Sicherheitslage in Herat, Mazar-e Sharif und Kabul 2010 - 2018, 7. Dezember 2018, S. 113 ff; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 142; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 80, 81).

    Die Bewertung der Sicherheitslage in Kabul durch den Senat stimmt im Übrigen auch mit der aktuellen - und soweit ersichtlich - einhelligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte überein (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A -, juris, Rdnr. 115; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 57; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31918 juris, Rdnr. 23 ff. und Beschluss vom 29. April 2019- 13a ZB 19.31492 juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26. Juni 2019 - A 11 S 2108/18 -, juris, Rdnr. 19 ff und vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 374 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 L 393/18 -, juris, Rdnr. 11).

    (3.) Zusammenfassend ist zur aktuellen allgemeinen Sicherheitslage in Kabul festzustellen, dass zwar die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle seit dem Ende der ISAF-Mission Ende des Jahres 2014 zugenommen hat und bei Anschlägen die Zivilbevölkerung vermehrt Opfer, wenn nicht sogar Zielgruppe ist (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 390).

    Daher kann bei Angehörigen dieser militanten Gruppierungen das Interesse bestehen, zur allgemeinen Abschreckung diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich ihrem Einflussbereich entzogen haben (Stahlmann: Gutachten Afghanistan an VG Wiesbaden, 28. März 2018, S. 310 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 330).

    Dabei ist auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und die Bedeutung des gefährdeten Rechtsguts maßgeblich (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris, Rdnr. 447).

  • VGH Hessen, 23.08.2019 - 7 A 2750/15

    Abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan

    Nur dann stehen humanitäre Gründe ausnahmsweise einer Abschiebung zwingend entgegen (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - 8319/07 , Rdnr. 278 und vom 13. Oktober 2011 - 10611/09 , Rdnr. 84, 94; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris Rdnr. 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris Rdnr. 181).

    Sofern der Kläger vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland nicht an diesem Zielort gelebt hat, sind des Weiteren die landesweiten Verhältnisse und die Situation in der Herkunftsregion des Klägers, in die er voraussichtlich zurückkehren wird, maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris Rdnr. 26; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 5 ZB 18.33041 - juris Rdnr. 19; Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 5 A 51/16.A juris Rdnr 44, 46, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris Rdnr. 200, 204).

    Zum anderen muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass der betroffene Kläger mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für die Umstände maßgeblich sind, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris Rdnr. 199).

    Daraus folgen eine schwierige Versorgungslage in Bezug auf Wohnraum, Lebensmittel, Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen und medizinischen Basisbehandlungen sowie begrenzte Möglichkeiten, durch Arbeit das eigene Auskommen zu sichern (EGMR, Urteil vom 29. Januar 2013 - 60367/10 - Rdnr. 89; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris Rdnr. 174, 199).

    Dies weist darauf hin, dass zumindest in den großen Provinzhauptstädten die Lebensverhältnisse nicht von einer extremen allgemeinen Gewalt geprägt sind, die für Zivilpersonen die tatsächliche Gefahr einer Verletzung oder Tötung allein durch ihre Anwesenheit begründet (OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rdnr. 66, 67; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rdnr. 158).

    Des Weiteren ist die qualitative Bewertung einzubeziehen, dass in der Hauptstadt Kabul und in den anderen Distrikten in der Provinz Kabul eine medizinische Versorgung im Falle von Anschlägen oder von anderen Formen allgemeiner Gewalt typischerweise eher zu erlangen ist als in anderen Regionen Afghanistans, wenngleich die Einrichtungen zur Erstversorgung und das dortige Personal aufgrund unzureichender medizinischer Infrastruktur überfordert sind und die Qualität der Versorgung mangelhaft ist (AA: Lagebericht vom 31. Mai 2018, S. 27; ACCORD: Afghanistan - Entwicklung der wirtschaftlichen Situation, der Versorgungs- und Sicherheitslage in Herat, Mazar-e Sharif und Kabul 2010 - 2018, 7. Dezember 2018, S. 113 ff; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -,juris Rdnr. 142; OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18, juris Rdnr. 80, 81).

    Die Bewertung der Sicherheitslage in Kabul durch den Senat stimmt im Übrigen auch mit der aktuellen - und soweit ersichtlich - einhelligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte überein (OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A -,juris Rdnr. 115; OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 - juris Rdnr. 57; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31918 -, juris Rdnr. 23 ff. und Beschluss vom 29. April 2019 - 13a ZB 19.31492 -, juris Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26. Juni 2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rdnr. 19 ff und vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rdnr. 374 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 L 393/18 -, juris Rdnr. 11).

    (3.) Zusammenfassend ist zur aktuellen allgemeinen Sicherheitslage in Kabel festzustellen, dass zwar die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle seit dem Ende der ISAF-Mission Ende des Jahres 2014 zugenommen hat und bei Anschlägen die Zivilbevölkerung vermehrt Opfer, wenn nicht sogar Zielgruppe ist (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rdnr. 390).

    Daher kann bei Angehörigen dieser militanten Gruppierungen das Interesse bestehen, zur allgemeinen Abschreckung diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich ihrem Einflussbereich entzogen haben (Stahlmann: Gutachten Afghanistan an VG Wiesbaden, 28. März 2018, S. 310 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rdnr. 330).

    Dabei ist auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und die Bedeutung des gefährdeten Rechtsguts maßgeblich (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris Rdnr. 447).

  • VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14

    Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

    Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen werden die bestehenden allgemeinen Lebensumstände auch nicht gezielt herbeigeführt (vgl. im Einzelnen die Darstellungen unter C. 1. c) bb) zu § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. mit Art. 3 EMRK; im Ergebnis wie hier: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rdnr. 73).

    Nur dann stehen humanitäre Gründe ausnahmsweise einer Abschiebung zwingend entgegen (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi / Vereinigtes Königreich] -, Rdnr. 278 und vom 13. Oktober 2011 - 10611/09 [Husseini / S.] -, Rdnr. 84, 94; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris, Rdnr. 181).

    Sofern der Kläger vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland nicht an diesem Zielort gelebt hat, sind des Weiteren die landesweiten Verhältnisse und die Situation in der Herkunftsregion des Klägers, in die er voraussichtlich zurückkehren wird, maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 26; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 5 ZB 18.33041 -, juris, Rdnr. 19; Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 5 A 51/16.A -, juris, Rdnr. 44, 46, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris, Rdnr. 200, 204).

    Zum anderen muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass der betroffene Kläger mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für die Umstände maßgeblich sind, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 199).

    Daraus folgen eine schwierige Versorgungslage in Bezug auf Wohnraum, Lebensmittel, Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen und medizinische Basisbehandlungen sowie begrenzte Möglichkeiten, durch Arbeit das eigene Auskommen zu sichern (EGMR, Urteil vom 29. Januar 2013- 60367/10 [S.H.H. / Vereinigtes Königreich] -, Rdnr. 89; VGH Baden1Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 174, 199).

    Dies weist darauf hin, dass zumindest in den großen Provinzhauptstädten die Lebensverhältnisse nicht von einer extremen allgemeinen Gewalt geprägt sind, die für Zivilpersonen die tatsächliche Gefahr einer Verletzung oder Tötung allein durch ihre Anwesenheit begründet (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 66, 67; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 158).

    Des Weiteren ist die qualitative Bewertung einzubeziehen, dass in der Hauptstadt Kabul und in den anderen Distrikten in der Provinz Kabul eine medizinische Versorgung im Falle von Anschlägen oder von anderen Formen allgemeiner Gewalt typischerweise eher zu erlangen ist als in anderen Regionen Afghanistans, wenngleich die Einrichtungen zur Erstversorgung und das dortige Personal aufgrund unzureichender medizinischer Infrastruktur überfordert sind und die Qualität der Versorgung mangelhaft ist (Auswärtiges Amt: Lagebericht vom 2. September 2019, S. 29; ACCORD: Afghanistan - Entwicklung der wirtschaftlichen Situation, der Versorgungs- und Sicherheitslage in Herat, Mazar-e Sharif und Kabul 2010 - 2018, 7. Dezember 2018, S. 113 ff; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 142; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 80, 81).

    Die Bewertung der Sicherheitslage in Kabul durch den Senat stimmt im Übrigen auch mit der aktuellen - und soweit ersichtlich - einhelligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte überein (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A -, juris, Rdnr. 115; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris, Rdnr. 57; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31918 -, juris, Rdnr. 23 ff. und Beschluss vom 29. April 2019 - 13a ZB 19.31492 -, juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26. Juni 2019 - A 11 S 2108/18 -, juris, Rdnr. 19 ff und vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 374 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 L 393/18 -, juris, Rdnr. 11).

    (3.) Zusammenfassend ist zur aktuellen allgemeinen Sicherheitslage in Kabul festzustellen, dass zwar die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle seit dem Ende der ISAF-Mission Ende des Jahres 2014 zugenommen hat und bei Anschlägen die Zivilbevölkerung vermehrt Opfer, wenn nicht sogar Zielgruppe ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 390).

    Daher kann bei Angehörigen dieser militanten Gruppierungen das Interesse bestehen, zur allgemeinen Abschreckung diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich ihrem Einflussbereich entzogen haben (Stahlmann: Gutachten Afghanistan an VG Wiesbaden, 28. März 2018, S. 310 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 330).

    Dabei ist auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und die Bedeutung des gefährdeten Rechtsguts maßgeblich (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris, Rdnr. 447).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

    Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne

    Im Falle leistungsfähiger, erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne bestehendes familiäres oder soziales Netzwerk sind bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG weiterhin nicht erfüllt, sofern nicht besondere, individuell erschwerende Umstände festgestellt werden können; dies gilt auch für sogenannte "faktische Iraner" (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteile vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -).

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 202 f. (m. w. N.).

    hierzu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 211-286 (m. w. N.),.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 359 f. (m. w. N.); Stahlmann, Gutachten 2018, S. 237 f.

    hierzu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 362-390 (m. w. N.).

    zuletzt VGH Bad.-Württ., Urteile vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 104 ff., und vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris; zuvor etwa auch Urteil vom 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris,.

    hierzu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 397 ff. (m. w. N.).

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 406.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 408 ff.

    Trotz bestehender Unterschiede zwischen den Verhältnissen im Iran und in Afghanistan ist nicht ersichtlich, dass es einem im Iran aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen grundsätzlich nicht oder sehr viel schwerer als anderen Rückkehrern ohne Netzwerke möglich wäre, in Afghanistan sein Überleben zu sichern (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 435).

  • VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960

    Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation

    Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen"; U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25; U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17; VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.; OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).

    Denn eine beachtlich wahrscheinliche, im Widerspruch zu Art. 3 EMRK stehende Behandlung ist insoweit nicht zu erwarten (vgl. in diesem Sinne VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 391 ff.).

    Selbst dieser Wert ist jedoch derart weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass auch bei wertender Gesamtbetrachtung nicht von einer in Afghanistan oder Teilen hiervon aufgrund der Sicherheitslage jeder Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit tatsächlich drohenden, Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 - juris Rn. 22 f. zu einem Schädigungsrisiko von 1:800; vgl. zu den zivilen Opferzahlen in 2016/17 bereits BayVGH, B.v. 20.2.2018 - 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 9; vgl. auch VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 109 ff.).

    Denn ein ganz außergewöhnlicher Fall, in dem (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen und daher die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind, ist weiter nicht gegeben (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 391 ff.).

    Zusammenfassend lassen sich aus den aktuellen Erkenntnismitteln zur humanitären Lage in Afghanistan keine für die Beurteilung der Gefahrenlage relevanten Änderungen entnehmen (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 391 ff.).

    Zudem liegen Erkenntnisse dahingehend, dass gerade auch leistungsfähige erwachsene männliche Rückkehrer ohne Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern in Afghanistan in großer Zahl oder sogar typischerweise von Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit betroffen oder infolge solcher Umstände gar verstorben wären, trotz hoher Rückkehrzahlen nicht vor (VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 407).

    Diese Personen könnten unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung bieten und die unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stehen (siehe zum Ganzen: UNHCR, a.a.O., S. 125; vgl. bereits BayVGH, B.v. 20.2.2018 - 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 9; vgl. auch VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 422 f.).

    Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2020 - 13 A 11356/19

    Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr

    Nur dann stehen humanitäre Gründe ausnahmsweise einer Abschiebung zwingend entgegen (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi / Vereinigtes Königreich] -, Rn. 278 und vom 13. Oktober 2011 - 10611/09 [Husseini / S.] -, Rn. 84, 94; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 181).

    Sofern der Kläger vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland nicht an diesem Zielort gelebt hat, sind des Weiteren die landesweiten Verhältnisse und die Situation in der Herkunftsregion des Klägers, in die er voraussichtlich zurückkehren wird, maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 26; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 5 ZB 18.33041 -, juris Rn. 19; Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 5 A 51/16.A -, juris Rn. 44, 46, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris Rn. 200, 204).

    Zum anderen muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass der betroffene Kläger mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für die Umstände maßgeblich sind, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 199).

    Daraus folgen eine schwierige Versorgungslage in Bezug auf Wohnraum, Lebensmittel, Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen und medizinische Basisbehandlungen sowie begrenzte Möglichkeiten, durch Arbeit das eigene Auskommen zu sichern (EGMR, Urteil vom 29. Januar 2013 - 60367/10 [S.H.H. / Vereinigtes Königreich] -, Rn. 89; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 174, 199).

    Von dieser Lage einer jedenfalls nicht landesweit bestehenden Bedrohung geht die obergerichtliche Rechtsprechung in Deutschland aus (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 57 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29. Oktober 2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 33 ff., vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 225 ff., und vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 302 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris Rn. 43 ff., Hessischer VGH, Urteile vom 23. August 2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 50 ff., und 27. September 2019 - 7 A 1637/14.A - Rn. 65 ff., juris Rn. vom OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A - und - 13 A 3930/18.A - juris, jeweils m.w.N. aus.

    Dabei ist auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und die Bedeutung des gefährdeten Rechtsguts maßgeblich (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris Rn. 447).

  • VG Bremen, 28.11.2019 - 5 K 810/17

    Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters;

  • VG Cottbus, 11.10.2019 - 6 K 630/17
  • VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

    Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18
  • VG Hannover, 03.03.2020 - 7 A 3293/17

    Keine abgeleitete Flüchtlingseigenschaft bei unwirksamer Eheschließung oder

  • VG Cottbus, 06.09.2019 - 6 K 688/17
  • VG Cottbus, 07.11.2019 - 6 K 539/17
  • VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 K 41/17

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

  • VG Bremen, 20.02.2020 - 5 K 3686/16

    Unglaubhaftes Vorbrigen wegen erheblicher Steigerung im Sachvortrag; Lage in der

  • VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 18 K 17.30993

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Afghanen

  • VGH Bayern, 28.11.2019 - 13a B 19.33361

    Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer

  • VG Ansbach, 27.02.2020 - AN 18 K 17.30240

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

    Kindesmissbrauch und die Annahme einer schweren Tat im Asylrecht

  • VG Aachen, 19.11.2018 - 7 K 337/18
  • VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153

    Abschiebungsverbot

  • VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33508

    Abschiebungsverbot aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan

  • VG Aachen, 20.03.2019 - 7 K 3127/17
  • VG Aachen, 19.11.2018 - 7 K 19/18
  • VG Ansbach, 23.01.2020 - AN 18 K 17.30430

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Aachen, 28.11.2018 - 7 K 738/18
  • VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359

    Nationales Abschiebungsverbot

  • VG Würzburg, 14.03.2019 - W 5 K 17.30927

    Subsidiärer Schutz wird nicht zuerkannt - Drohen einer ernsthafte Gefahr im

  • VG Regensburg, 04.11.2019 - RN 12 K 17.33130

    Zuerkennung des subsidiären Schutzes

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645

    Asylsuchender aus Äthiopien

  • VG Aachen, 06.03.2019 - 7 K 238/18
  • OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

    Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien,

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

    Interner Schutz; Niederlassung; Zumutbarkeit

  • VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17

    Verfolgungssituation im Irak

  • VG München, 25.03.2019 - M 26 K 17.38822

    Keine Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft

  • VG München, 19.08.2019 - M 26 K 17.40472

    Gewährung subsidiären Schutzes - Feststellung von Abschiebungsverboten - Folter

  • VG Cottbus, 10.01.2020 - 6 K 590/17

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18

    Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen

  • VG München, 21.03.2019 - M 26 K 17.40445

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären

  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252

    Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer

  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Nationales Abschiebungsverbot, Erlöschen der

  • VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

    Kein Anspruch auf asylrelevanten Schutz - Asylsuchender aus Äthiopien

  • VG Karlsruhe, 19.06.2019 - A 10 K 9441/17

    Vom erst in Deutschland geborenen Kind abgeleiteter Anspruch auf Zuerkennung der

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung

  • VG Cottbus, 26.03.2020 - 3 K 502/17
  • VG Potsdam, 27.01.2020 - 13 K 3080/16
  • VG Ansbach, 20.01.2020 - AN 18 K 16.32583

    Aufstockungsklage: Zuerkennung internationalen Schutzes

  • VG Ansbach, 21.10.2019 - AN 18 K 17.30162

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Minden, 10.04.2019 - 3 K 3775/17
  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30261

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände

  • VG Aachen, 23.11.2018 - 7 K 894/18

    Asyl Afghanistan; Beweisanträge; Balkh

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

    Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan

  • VG Regensburg, 30.01.2019 - RO 1 K 17.33500

    Kein Abschiebeschutz für afghanischen Staatsangehörigen

  • VG Cottbus, 26.03.2020 - 3 K 1392/17
  • VG Würzburg, 04.03.2020 - W 9 K 19.31811

    Nationales Abschiebungsverbot

  • VGH Bayern, 29.03.2019 - 8 B 18.30276

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Kassel, 08.08.2019 - 7 K 1442/17

    Afghanistan - faktischer Iraner mit Tante in Kabul

  • VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 2 K 719/13
  • VG Köln, 28.01.2020 - 14 K 2532/17
  • VG Köln, 14.01.2020 - 2 K 2411/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 9 A 4590/18

    Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der

  • VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

    Überprüfung des Abschiebungsverbots nach Afghanistan

  • VG Aachen, 30.11.2018 - 7 K 14/18

    Asyl, Afghanistan, unglaubhaft, Kunar, Vertagung, Verhandlungsunfähigkeit, Attest

  • VG München, 07.02.2019 - M 2 K 17.42783

    Keine allgemeine Gefährdungslage bei Abschiebung ins Zielland Afghanistan

  • VG Würzburg, 08.08.2019 - W 5 K 19.30994

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Ansbach, 15.10.2019 - AN 18 K 17.30608

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Potsdam, 07.10.2019 - 7 K 3890/16

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Afghanistan

  • VG Würzburg, 01.10.2019 - W 9 K 19.30941

    Asylantrag wird nicht gewährt - Keine begründete Furch vor Verfolgung

  • VG Aachen, 21.11.2018 - 7 K 3378/17

    Asyl Afghanistan; unglaubhaft; Kabul

  • VGH Hessen, 14.10.2019 - 4 A 1575/19
  • VGH Hessen, 22.08.2019 - 4 A 2335/18

    AFGOOYE; AL-SHABAAB; BEDROHUNG; BEWAFFNETER KONFLIKT; MADHIBAN; MINDERHEITENCLAN;

  • VG Köln, 11.02.2020 - 2 K 3167/17
  • VG Köln, 17.12.2019 - 2 K 7093/17
  • VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 16.30257

    Keine asylrelevanten Schutzgründe - Afghanischer Staatsangehöriger

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - 3 L 382/18

    Afghanistan

  • VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 1757/16

    Gefahr für Rückkehrer in Afghanistan

  • VG Würzburg, 21.10.2019 - W 9 K 19.31248

    Feststellung des Abschiebungsverbots

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

  • VG München, 04.12.2019 - M 25 K 17.40284

    Rechtmäßigkeit der Androhung einer Abschiebung nach Afghanistan

  • OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 348/18

    Afghanistan; nationale Abschiebungsverbote; humanitäre Verhältnisse; Hazara;

  • VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 18 K 16.30573

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Keine relevanten Verfolgungsgründe

  • VG Würzburg, 07.05.2020 - W 9 K 19.31444

    Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Gerichtsbescheid, Subsidiärer

  • VG Frankfurt/Oder, 03.03.2020 - 2 K 1198/13

    Asylrecht; Somalia; größerer Familienverbund; Mahibaan

  • VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 9 K 17.30574

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf subsidiären Schutz

  • OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

    Kein Anspruch einer yezidischen Familie aus dem Sindjar auf Zuerkennung

  • VG München, 14.03.2019 - M 26 K 17.38760

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Köln, 28.02.2020 - 14 K 1198/17
  • VG Ansbach, 15.10.2019 - AN 18 K 17.35413

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsgründe nicht glaubhaft

  • VG Karlsruhe, 19.07.2019 - A 10 K 15283/17

    Subsidiärer Schutz für Frauen, die sich in der Türkei einer Zwangsheirat

  • VG Bremen, 30.01.2020 - 5 K 693/17

    Zum Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative - Afghanistan;

  • VG Trier, 16.01.2020 - 10 K 1424/19

    Subsidiären Schutzes (K)

  • VG Ansbach, 12.11.2019 - AN 9 K 16.30706

    Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

  • OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 198/18

    Asyl; Abschiebungsschutz; Afghanistan; humanitäre Versorgungslage; Hazara;

  • VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16

    Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung

  • VGH Bayern, 06.12.2019 - 13a ZB 19.34056

    Inländische Fluchtalternative, Verwaltungsgerichte, Familienangehöriger,

  • VG Köln, 13.11.2019 - 14 K 11134/16
  • VG Ansbach, 24.10.2019 - AN 18 K 16.31262

    Abschiebung nach Afganistan

  • VG Köln, 26.11.2019 - 14 K 52/17
  • VGH Bayern, 18.11.2019 - 11 B 19.32503

    Kein internationaler Schutz für russischen Staatsangehörigen

  • VG Ansbach, 30.10.2019 - AN 9 K 17.32962

    Anspruch eines Äthiopiers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Ansbach, 18.09.2019 - AN 9 K 16.31079

    Flüchtlingseigenschaft, Schutzstatus, Abschiebungsverbot

  • VGH Hessen, 01.08.2019 - 4 A 2334/18

    Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus; Nachweis einer

  • VG Frankfurt/Oder, 22.08.2019 - 2 K 1811/15

    Verfolgung in Somalia; Verweigerung eines Selbstmordattentats und

  • VG Ansbach, 22.08.2019 - AN 9 K 17.32560

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Ansbach, 29.01.2020 - AN 9 K 17.33790

    Abschiebungsverbote

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

    Zurückweisung von Berufungen im Streit um Vollzug des Asylgesetzes

  • OVG Hamburg, 18.12.2018 - 1 Bf 145/17

    Asyl; Berufungszulassungsantrag; Verfahrensfehler; Erkenntnismittel;

  • VG München, 21.03.2019 - M 26 K 17.40453

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG München, 07.02.2019 - M 2 K 17.35274

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Lüneburg, 15.11.2018 - 3 B 15/18

    Asyl - Zweitantrag - Asylverfahren in Norwegen - Prüfungsmaßstab bei Antrag auf

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 9 LA 452/19

    Afghanistan: keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • VG Hamburg, 14.11.2019 - 1 A 2610/17

    Mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nach hamburgischen Personalvertretungsrecht;

  • VGH Bayern, 23.10.2019 - 13a ZB 19.32670

    Zulassungsantrag, Berufung, Afghanistan, Zulassungsgrund, Zulassung,

  • VG München, 20.11.2018 - M 6 K 17.35450

    Prozeßbevollmächtigter, Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Subsidiärer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2020 - 13 A 10470/19
  • VG Köln, 17.12.2019 - 14 K 7228/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 13 A 2600/18

    Begründung der Furcht eines Asylbewerbers vor Verfolgung

  • OVG Sachsen, 06.08.2019 - 1 A 658/19

    Afghanistan; Abschiebungsverbot; alleinstehender Mann; Sitzungsniederschrift;

  • VG Karlsruhe, 22.03.2019 - A 2 K 7843/17

    Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren

  • VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17

    Kein subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei humanitärer

  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 13a ZB 18.32487

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Grundsatzbedeutung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - 13 A 1776/18

    Nachweis von Übergriffen der Taliban gegenüber Angehörigen der Hazara im

  • VG Karlsruhe, 27.09.2018 - A 2 K 6478/17

    Verfolgungsgefahr wegen versuchter Rekrutierung durch Taliban-Anhänger; kein

  • VG Trier, 26.03.2019 - 1 K 5459/18

    Flüchtlingsrecht (K)

  • VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17

    Kein subsidiärer Schutz für Angehörige der Minderheit der Shanshyi aus Mogadischu

  • VG Hamburg, 11.12.2018 - 10 A 2933/17

    Afghanistan; Gruppenverfolgung von Mädchen bzw. jungen Frauen mit körperlichen

  • VG Trier, 26.03.2019 - 1 K 3488/18

    Flüchtlingsrecht (K)

  • VG Trier, 12.02.2019 - 10 L 314/19

    VG Trier lehnt Eilantrag des "Prümer Taliban" ab

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2018 - 12 N 70.18

    Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Gehörsrüge; Ablehnung von

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31480

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Flüchtlingseigenschaft

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31620

    Abschiebung, Äthiopier, Herkunftsland, Verfolgungshandlung, Schutzhandlung,

  • VG Trier, 26.03.2019 - 1 K 5054/18

    Flüchtlingsrecht (K)

  • VG München, 17.09.2019 - M 18 K 17.35790

    Zuerkennung des subsidiären Schutzes einem afghanischen Staatsangehörigen -

  • VG Frankfurt/Oder, 22.08.2019 - 2 K 1240/16

    Subsidiärer Schutz wegen drohender Verfolgung in Mogadischu

  • VG München, 20.12.2018 - M 30 K 17.40647

    Abschiebungsverbote hinsichtlich Sierra Leone

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