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   VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Asyl Afghanistan: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 204



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Wird zitiert von ... (35)  

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

    Nationale Abschiebungsverbote betreffend Afghanistan- Berufung

    Die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verfügbaren Erkenntnisse lassen nicht den Schluss darauf zu, dass jeder aus Europa abgeschobene männliche Afghane in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif ohne Hinzutreten besonderer Umstände so gefährdet wäre, dass ihm bei seiner Rückkehr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen würde (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris; vgl. zu der entsprechenden Personengruppe auch VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris; BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 17.9.2018 - 13 A 2914/18.A - juris).

    Die allgemeine Situation der Gewalt bzw. Sicherheitslage in Afghanistan hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 12. Oktober 2018 (- A 11 S 316/17 - juris Rn. 302 ff.) umfassend dargestellt und bewertet.

    Der Senat legt hierzu die umfassende Beschreibung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 12. Oktober 2018 (- A 11 S 316/17 - juris Rn. 205 ff., 361 ff.) zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan und in Kabul zugrunde, die sich mit den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln deckt.

    Der Senat ist nach den vorliegenden Erkenntnissen jedoch zu der Einschätzung gelangt, dass ein alleinstehender junger gesunder Rückkehrer auch ohne ein soziales Netzwerk in Kabul wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums bestreiten kann (so auch BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13 a B 17.31960 - Rn. 34; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Leitsatz 3, Rn. 392; hierzu bereits Senatsurteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris Rn. 77).

    Die Gutachterin Frau Stahlmann meint zwar, dass soziale Netzwerke notwendig seien, um in Afghanistan das Überleben des Rückkehrers zu sichern, und dass der Zugang zu solchen Netzwerken wegen der Tatsache, dass jemand aus Europa abgeschoben worden sei, oftmals versagt werde oder nicht geschaffen werden könne (VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 5; Gutachten vom 28.3.3018 an das VG Wiesbaden, S. 170).

    Soweit Frau Stahlmann einzelne Schicksale nachverfolgen konnte - mehr als 90 % der Fälle konnte sie allerdings nicht nachverfolgen - erweisen sich diese aber als zu unterschiedlich, um daraus verallgemeinernde Schlussfolgerungen zu ziehen (vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 407 ff.).

    In 14 Fällen wurde angegeben, dass die abgeschobenen Personen zeitlich befristet in heimlichen, privaten Unterkünften bzw. Haushalten bei Verwandten oder Freunden untergekommen seien (VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 7).

    Selbst wenn aber kein Kontakt zur Familie in Afghanistan vorhanden ist, haben Rückkehrer - insbesondere im Fall der freiwilligen Ausreise - jedenfalls die Möglichkeit, Rückkehr- und Starthilfen im Rahmen des REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) und des ERRIN-Programms (European Return and Reintegration Network) in nicht unerheblichem Umfang in Anspruch zu nehmen (vgl. auch im Einzelnen VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 347 ff.).

    Außerdem würden alleinstehende männliche Rückkehrer die Privatsphäre der Frauen in solchen Haushalten stark einschränken und als eine Gefahr für die Sicherheit der Familien angesehen (vgl. Stahlmann, VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 7, 8).

    Junge alleinstehende Rückkehrer haben die Möglichkeit, zunächst im Spinzhar-Hotel in Kabul zu wohnen (vgl. IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2018, S. 6; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, 29.6.2018, aktualisiert 22.1.2019, S. 355; Stahlmann, VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 5) und sich von dort um Arbeit und Unterkunft - beides ggf. auf niedrigem Niveau - zu bemühen.

    Es erscheint aber zumutbar, dass ein alleinstehender junger Rückkehrer in einem sog. "chai khana" (auch: "samawar") - einer Art "Teehaus" - nächtigt (vgl. auch Stahlmann, VGH BW, A 11 S 316/17, Protokoll vom 12.10.2018, Anlage 2, S. 6, 7).

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2018 (- A 11 S 316/17 - juris Rn. 321 ff.) im Einzelnen die zusätzlichen Risiken für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland beschrieben.

    Die "Sanktionen" bzw. die Folgen der Stigmatisierung als Rückkehrer und damit "Außenstehender" waren dabei unterschiedlich stark ausgeprägt; sie reichten etwa von Bedrohungen und der Verweigerung der Ausstellung der Tazkira über den Hinauswurf aus einem gemieteten Versteck bis hin zu körperlichen Misshandlungen und "Jagdszenen" auf öffentlichen Straßen (Stahlmann, Gutachten vom 28.3.2018, S. 299 ff.; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 413).

    Denn die "faktischen Iraner", die im Iran geboren bzw. in ihren prägenden Jahren dort aufgewachsen sind, sind mit den lokalen Verhältnissen in Afghanistan nicht vertraut (vgl. im Einzelnen zu den weiteren Herausforderungen für rückkehrende "faktische Iraner" auch VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 338 ff.).

    Auch wenn in der Stadt Kabul sowohl die Sicherheitslage als auch die humanitäre Lage besorgniserregend sind, lässt sich für die hier maßgebliche Gruppe alleinstehender gesunder junger Rückkehrer noch keine Extremsituation feststellen, die es rechtfertigt, diesen jungen Männern generell Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 i. V. m. Art. 3 EMRK zu gewähren, soweit nicht besondere individuelle Umstände hinzutreten (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 161, 392; BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 14 ff.; VGH BW, Urteil vom 17.1.2018 - A 11 S 241/17 - juris Rn. 161 ff.).

    Liegen also die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante, extreme Gefahrenlage aus (vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453; BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris Rn. 61).

    Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnismittel und der obigen Ausführungen zu § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte davon aus, dass für die Personengruppe der jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen männlichen afghanischen Staatsangehörigen, die im Iran aufgewachsen bzw. dort geboren und hazarischer Volkszugehörigkeit sind, bei einer Rückkehr in die Hauptstadt Kabul in aller Regel eine extreme Gefahrensituation im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG selbst dann nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit droht, wenn der Rückkehrer beruflich nicht besonders qualifiziert ist und weder über nennenswertes Vermögen noch über Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte, die in Kabul leben, verfügt (BayVGH, Urteil vom 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - Rn. 34; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 456).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

    Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot;

    Die im Protokoll der mündlichen Verhandlung genannten Erkenntnismittel einschließlich des Urteils des erkennenden Senats vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

    Rspr. des erkennenden Senats, vgl. ausführlich zuletzt Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 54-81; ferner VGH Bad.-Württ., Urteile vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris, vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris, und vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 202 f. (m.w.N.).

    hierzu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 211-286 (m.w.N.),.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 359 f. (m.w.N.); Stahlmann, Gutachten 2018, S. 237 f.

    hierzu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 362-390 (m.w.N.).

    zuletzt VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris; zuvor etwa auch Urteil vom 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris,.

    hierzu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 397 ff. (m.w.N.).

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 406.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 408 ff.

    Ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 419 ff.

    Ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 427 ff.

    Ausführlich hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 110 ff.; zur Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen des Art. 3 EMRK bzw. des § 60 Abs. 5 AufenthG vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteile vom 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris; vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/19 -, vom 14.08.2013 - A 11 S 688/13 - und vom 24.07.2013 - A 11 S 727/13.

  • VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960

    Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation

    Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen"; U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25; U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17; VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.; OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).

    Denn eine beachtlich wahrscheinliche, im Widerspruch zu Art. 3 EMRK stehende Behandlung ist insoweit nicht zu erwarten (vgl. in diesem Sinne VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 391 ff.).

    Selbst dieser Wert ist jedoch derart weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass auch bei wertender Gesamtbetrachtung nicht von einer in Afghanistan oder Teilen hiervon aufgrund der Sicherheitslage jeder Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit tatsächlich drohenden, Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 - juris Rn. 22 f. zu einem Schädigungsrisiko von 1:800; vgl. zu den zivilen Opferzahlen in 2016/17 bereits BayVGH, B.v. 20.2.2018 - 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 9; vgl. auch VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 109 ff.).

    Denn ein ganz außergewöhnlicher Fall, in dem (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen und daher die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind, ist weiter nicht gegeben (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 391 ff.).

    Zusammenfassend lassen sich aus den aktuellen Erkenntnismitteln zur humanitären Lage in Afghanistan keine für die Beurteilung der Gefahrenlage relevanten Änderungen entnehmen (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 391 ff.).

    Zudem liegen Erkenntnisse dahingehend, dass gerade auch leistungsfähige erwachsene männliche Rückkehrer ohne Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern in Afghanistan in großer Zahl oder sogar typischerweise von Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit betroffen oder infolge solcher Umstände gar verstorben wären, trotz hoher Rückkehrzahlen nicht vor (VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 407).

    Diese Personen könnten unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung bieten und die unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stehen (siehe zum Ganzen: UNHCR, a.a.O., S. 125; vgl. bereits BayVGH, B.v. 20.2.2018 - 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 9; vgl. auch VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 422 f.).

    Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).

  • VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

    Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan

    Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen"; U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25; U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17; VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.; OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).

    Denn eine beachtlich wahrscheinliche, im Widerspruch zu Art. 3 EMRK stehende Behandlung ist insoweit nicht zu erwarten (vgl. in diesem Sinne VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 391 ff.).

    Selbst dieser Wert ist jedoch derart weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass auch bei wertender Gesamtbetrachtung nicht von einer in Afghanistan oder Teilen hiervon aufgrund der Sicherheitslage jeder Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit tatsächlich drohenden, Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 - juris Rn. 22 f. zu einem Schädigungsrisiko von 1:800; vgl. zu den zivilen Opferzahlen in 2016/17 bereits BayVGH, B.v. 20.2.2018 - 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 9; vgl. auch VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 109 ff.).

    Denn ein ganz außergewöhnlicher Fall, in dem (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen und daher die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind, ist weiter nicht gegeben (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 391 ff.).

    Zusammenfassend lassen sich aus den aktuellen Erkenntnismitteln zur humanitären Lage in Afghanistan keine für die Beurteilung der Gefahrenlage relevanten Änderungen entnehmen (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 391 ff.).

    Zudem liegen Erkenntnisse dahingehend, dass gerade auch leistungsfähige erwachsene männliche Rückkehrer ohne Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern in Afghanistan in großer Zahl oder sogar typischerweise von Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit betroffen oder infolge solcher Umstände gar verstorben wären, trotz hoher Rückkehrzahlen nicht vor (VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 407).

    Diese Personen könnten unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung bieten und die unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stehen (siehe zum Ganzen: UNHCR, a.a.O., S. 125; vgl. bereits BayVGH, B.v. 20.2.2018 - 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 9; vgl. auch VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 422 f.).

    Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).

  • VG Aachen, 06.03.2019 - 7 K 238/18
    vgl. zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ausführlich VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 30 ff. m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 13; Urteil vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, juris Rn. 17 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 [Elgafaji]; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 100 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2018 - 19 A 1675/17.A -, juris Rn. 3; BayVGH, Urteil vom 27.03.2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 28; OVG RP, Urteil vom 16.12.2015 - 10 A 10689/15 -, juris Rn. 39; VG Dresden, Urteil vom 12.06.2018 - 12 K 3010/16.A -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 29.05.2018 - 3 K 1385/17.DA.A -, juris.

    vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 130; BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 13a ZB 17.30314 -, juris Rn. 6 ff.; vom 28.03.2017 -13a ZB 17.30212 -, juris Rn. 5 m.w.N.; vom 25.01.2017 - 13a ZB 16.30374 -, juris Rn. 9; VG Augsburg, Urteil vom 16.07.2018 - Au 5 K 17.31406 -, juris Rn. 37.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 22 f.; Nds.OVG, Urteil vom 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn. 70 f.; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 93 ff.; VG München, Urteile vom 15.05.2017 - M 26 K 16.35366 -, juris Rn. 25 und vom 16.03.2017 - M 17 K 16.35014 -, juris Rn. 36.

    vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 164; Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 253 m.w.N.

    vgl. hierzu ausführlich aktuell VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 164 ff. m.w.N.; VG Würzburg, Urteil vom 04.09.2018 - W 1 K 18.31101 -, juris Rn. 34 - 35; Urteil vom 17.07.2018 - W 1 K 18.30857 -, juris Rn. 37 - 39, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

  • VG Aachen, 19.11.2018 - 7 K 337/18
    vgl. zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ausführlich VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 30 ff. m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 13; Urteil vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, juris Rn. 17 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 [Elgafaji]; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 100 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2018 - 19 A 1675/17.A -, juris Rn. 3; BayVGH, Urteil vom 27.03.2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 28; OVG RP, Urteil vom 16.12.2015 - 10 A 10689/15 -, juris Rn. 39; VG Dresden, Urteil vom 12.06.2018 - 12 K 3010/16.A -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 29.05.2018 - 3 K 1385/17.DA.A -, juris.

    vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 130; BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 13a ZB 17.30314 -, juris Rn. 6 ff.; vom 28.03.2017 -13a ZB 17.30212 -, juris Rn. 5 m.w.N.; vom 25.01.2017 - 13a ZB 16.30374 -, juris Rn. 9; VG Augsburg, Urteil vom 16.07.2018 - Au 5 K 17.31406 -, juris Rn. 37.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 22 f.; Nds.OVG, Urteil vom 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn. 70 f.; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 93 ff.; VG München, Urteile vom 15.05.2017 - M 26 K 16.35366 -, juris Rn. 25 und vom 16.03.2017 - M 17 K 16.35014 -, juris Rn. 36.

    vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 164; Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 253 m.w.N.

    vgl. hierzu ausführlich aktuell VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 164 ff. m.w.N. ; VG Würzburg, Urteil vom 04.09.2018 - W 1 K 18.31101 -, juris Rn. 34 - 35; Urteil vom 17.07.2018 - W 1 K 18.30857 -, juris Rn. 37 - 39, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

    vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 392 ff. mw.N.; OVG Nds., Beschluss vom 04.01.2018 - 9 LA 160/17 -, juris Rn. 28 m.w.N.; VGH BW, Urteil vom 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 08.11.2017 - 13a ZB 17.30615 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 03.03.2016 - 13 A 1828/09.A -, juris Rn. 73; VG Lüneburg, Urteil vom 20.03.2017 - 3 A 124/16 -, juris Rn. 52 ff.; sowie noch UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016, S. 10.

  • VG Aachen, 19.11.2018 - 7 K 19/18
    vgl. hierzu die ausführliche aktuelle Darstellung von VGH BW, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 04.09.2018 - W 1 K 18.31101 -, juris Rn. 34 - 35, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

    vgl. zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ausführlich VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 30 ff. m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 13; Urteil vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, juris Rn. 17 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 [Elgafaji]; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 100 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2018 - 19 A 1675/17.A -, juris Rn. 3; BayVGH, Urteil vom 27.03.2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 28; OVG RP, Urteil vom 16.12.2015 - 10 A 10689/15 -, juris Rn. 39; VG Dresden, Urteil vom 12.06.2018 - 12 K 3010/16.A -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 29.05.2018 - 3 K 1385/17.DA.A -, juris.

    vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 130; BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 13a ZB 17.30314 -, juris Rn. 6 ff.; vom 28.03.2017 -13a ZB 17.30212 -, juris Rn. 5 m.w.N.; vom 25.01.2017 - 13a ZB 16.30374 -, juris Rn. 9; VG Augsburg, Urteil vom 16.07.2018 - Au 5 K 17.31406 -, juris Rn. 37.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 22 f.; Nds.OVG, Urteil vom 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn. 70 f.; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 93 ff.; VG München, Urteile vom 15.05.2017 - M 26 K 16.35366 -, juris Rn. 25 und vom 16.03.2017 - M 17 K 16.35014 -, juris Rn. 36.

    vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 164; Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 253 m.w.N.

    vgl. hierzu ausführlich aktuell VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 164 ff. m.w.N. ; VG Würzburg, Urteil vom 04.09.2018 - W 1 K 18.31101 -, juris Rn. 34 - 35; Urteil vom 17.07.2018 - W 1 K 18.30857 -, juris Rn. 37 - 39, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645

    Asylsuchender aus Äthiopien

    Unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes schon deswegen aus, weil die Gefahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG (zu diesem Erfordernis vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 54 ff. m.w.N.).

    Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG ist die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird (zum Ganzen vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).

    Sind Armut und staatliche Mittel ursächlich für schlechte humanitäre Bedingungen, kann dies nur in "ganz außergewöhnlichen Fällen" zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, nämlich dann, wenn die humanitären Gründe "zwingend" sind (vgl. EGMR, U. v. 28.6.2011 - 8319/07 - NVwZ 2012, 681 Rn. 278, 282 f.; BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167 Leitsatz 3 und Rn. 23; VGH BW, U. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).

  • VG Aachen, 28.11.2018 - 7 K 738/18
    vgl. zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ausführlich VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 30 ff. m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 13; Urteil vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, juris Rn. 17 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 [Elgafaji]; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 100 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2018 - 19 A 1675/17.A -, juris Rn. 3; BayVGH, Urteil vom 27.03.2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 28; OVG RP, Urteil vom 16.12.2015 - 10 A 10689/15 -, juris Rn. 39; VG Dresden, Urteil vom 12.06.2018 - 12 K 3010/16.A -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 29.05.2018 - 3 K 1385/17.DA.A -, juris.

    vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 130; BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 13a ZB 17.30314 -, juris Rn. 6 ff.; vom 28.03.2017 -13a ZB 17.30212 -, juris Rn. 5 m.w.N.; vom 25.01.2017 - 13a ZB 16.30374 -, juris Rn. 9; VG Augsburg, Urteil vom 16.07.2018 - Au 5 K 17.31406 -, juris Rn. 37.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 22 f.; Nds.OVG, Urteil vom 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn. 70 f.; VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 93 ff.; VG München, Urteile vom 15.05.2017 - M 26 K 16.35366 -, juris Rn. 25 und vom 16.03.2017 - M 17 K 16.35014 -, juris Rn. 36.

    vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 164; Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 253 m.w.N.

    vgl. hierzu ausführlich aktuell VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 164 ff. m.w.N. ; VG Würzburg, Urteil vom 04.09.2018 - W 1 K 18.31101 -, juris Rn. 34 - 35; Urteil vom 17.07.2018 - W 1 K 18.30857 -, juris Rn. 37 - 39, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

    vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 392 ff. mw.N.; OVG Nds., Beschluss vom 04.01.2018 - 9 LA 160/17 -, juris Rn. 28 m.w.N.; VGH BW, Urteil vom 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 08.11.2017 - 13a ZB 17.30615 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 03.03.2016 - 13 A 1828/09.A -, juris Rn. 73; VG Lüneburg, Urteil vom 20.03.2017 - 3 A 124/16 -, juris Rn. 52 ff.; sowie noch UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016, S. 10.

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung

    Unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes schon deswegen aus, weil die Gefahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG (zu diesem Erfordernis vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 54 ff. m.w.N.).

    Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG ist die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird (zum Ganzen vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).

    Sind Armut und staatliche Mittel ursächlich für schlechte humanitäre Bedingungen, kann dies nur in "ganz außergewöhnlichen Fällen" zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, nämlich dann, wenn die humanitären Gründe "zwingend" sind (vgl. EGMR, U. v. 28.6.2011 - 8319/07 - NVwZ 2012, 681 Rn. 278, 282 f.; BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167 Leitsatz 3 und Rn. 23; VGH BW, U. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Nationales Abschiebungsverbot, Erlöschen der

  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252

    Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer

  • VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

    Überprüfung des Abschiebungsverbots nach Afghanistan

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30261

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände

  • VG Aachen, 23.11.2018 - 7 K 894/18

    Asyl Afghanistan; Beweisanträge; Balkh

  • VG München, 07.02.2019 - M 2 K 17.42783

    Keine allgemeine Gefährdungslage bei Abschiebung ins Zielland Afghanistan

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - 3 L 382/18

    Afghanistan

  • VG Aachen, 21.11.2018 - 7 K 3378/17

    Asyl Afghanistan; unglaubhaft; Kabul

  • VG München, 14.03.2019 - M 26 K 17.38760

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16

    Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung

  • VG Aachen, 30.11.2018 - 7 K 14/18

    Asyl, Afghanistan, unglaubhaft, Kunar, Vertagung, Verhandlungsunfähigkeit, Attest

  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 13a ZB 18.32487

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Grundsatzbedeutung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 13 A 2600/18

    Begründung der Furcht eines Asylbewerbers vor Verfolgung

  • VG Hamburg, 11.12.2018 - 10 A 2933/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - 13 A 1776/18

    Nachweis von Übergriffen der Taliban gegenüber Angehörigen der Hazara im

  • VG München, 07.02.2019 - M 2 K 17.35274

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Hamburg, 18.12.2018 - 1 Bf 145/17

    Asyl; Berufungszulassungsantrag; Verfahrensfehler; Erkenntnismittel;

  • VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 1757/16

    Gefahr für Rückkehrer in Afghanistan

  • VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17
  • VG Trier, 12.02.2019 - 10 L 314/19

    VG Trier lehnt Eilantrag des "Prümer Taliban" ab

  • VG München, 20.11.2018 - M 6 K 17.35450

    Prozeßbevollmächtigter, Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Subsidiärer

  • VG Lüneburg, 15.11.2018 - 3 B 15/18

    Asyl - Zweitantrag - Asylverfahren in Norwegen - Prüfungsmaßstab bei Antrag auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2018 - 12 N 70.18

    Ablehnung von Beweisanträgen; Verletzung rechtlichen Gehörs; Zuerkennung

  • VG Karlsruhe, 27.09.2018 - A 2 K 6478/17

    Afghanistan; Flüchtlingseigenschaft (verneint); Akteurseigenschaft der Taliban;

  • VG München, 20.12.2018 - M 30 K 17.40647

    Abschiebungsverbote hinsichtlich Sierra Leone

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