Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94   

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https://dejure.org/1996,636
VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94 (https://dejure.org/1996,636)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 (https://dejure.org/1996,636)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. November 1996 - A 12 S 922/94 (https://dejure.org/1996,636)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger exilpolitischer Aktivitäten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990
    Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger exilpolitischer Aktivitäten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 124 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

    Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Auswirkung einer Asylanerkennung

    Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, a.a.O., m.w.N.; zu den Voraussetzungen im einzelnen siehe die dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit der Ladung mitgeteilten Senatsurteile vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 -, vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - und vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95).

    c) Zurückkehrende kurdische Asylbewerber sind - sofern in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen - bei ihrer Einreise in die Türkei hinreichend sicher davor, an der Grenze oder auf dem Flughafen asylrelevanten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein (siehe näher insbes. Urteile vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 - und vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

    Wegen exilpolitischer Betätigung droht bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer

    Die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteile vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 - und vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94) gegebene inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei entfällt nicht dadurch, daß ein Kurde sich der Dorfschützerposition entzogen hat, indem er es abgelehnt hat, diese Position zu übernehmen, oder sie nach Bereitschaftserklärung nicht angetreten oder nach Übernahme wieder aufgegeben hat.

    b) Zurückkehrende kurdische Asylbewerber sind - sofern in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen - bei ihrer Einreise in die Türkei hinreichend sicher davor (vgl. zum Maßstab BVerwG, Urteil vom 16.02.1993, NVwZ 1993, 791; Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - a.a.O; kritisch zum herabgesetzten Prognosemaßstab bei unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern: Hess. VGH, Urteil vom 26.07.1993 - 12 UE 2439/89; Urteil vom 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 17.07.1995 a.a.O.), an der Grenze oder auf dem Flughafen asylrelevanten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteile vom 14.12.1995 - A 12 S 2279/93; vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 - und vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

    Danach droht alles in allem - wenn überhaupt - nur exponierten Personen bei einer Rückkehr in die Türkei dort politische Verfolgung (std. Rspr. des Senats, zuletzt Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

  • OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

    Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber;

    Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat im übrigen in mit übriger obergerichtlicher Rechtsprechung, soweit sie hier bekannt ist (u.a. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, OVG Bremen, Urt. v. 10.10.1996 - 2 BA 108/94 -, HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996 - 25 A 5801/94.A -, OVG Hamburg, Urt. v. 23.8.1995 - Bf V 88/89 -).

    Sie laufen daher - auch nach einem längeren Auslandsaufenthalt - im Regelfall nicht Gefahr, bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt zu werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden7] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit die den Beteiligten bekannten grundlegenden Urteile vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - und vom 07.10.1999 - A 12 S 1021/97 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden8] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

    Der Senat hat in deren Anwendung in seinem Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, das der Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt gegeben worden ist, entschieden, dass jedenfalls Mitglieder solcher Musikgruppen, die vornehmlich bei privaten Festen wie Hochzeits- und Beschneidungsfeiern auftreten, nicht zu den gefährdeten Personen gehören, dass es aber anders sein kann, wenn es sich um in der breiten Öffentlichkeit bekannte - kurdische oder türkische - Gruppen oder Solisten handelt, die sich in öffentlichen musikalischen Beiträgen für die PKK oder einen eigenständigen kurdischen Staat eingesetzt haben, wofür in erster Linie Gruppen und Musiker in Betracht kommen, die auf größeren öffentlichen Veranstaltungen kurdischer oppositioneller Gruppen oder kurdischer Vereine, auf Festen und Demonstrationen auftreten und deren Beiträge unauffällig auf Videobänder aufgezeichnet werden können.

  • OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

    Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber;

    Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat im übrigen in Übereinstimmung mit übriger obergerichtlicher Rechtsprechung, soweit sie hier bekannt ist (u, a. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, OVG Bremen, Urt. v. 16.10.1996 - 2 BA 108/94 -, HessVGH, Urt. v 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996 - 25 A 5801/94.A -, OVG Hamburg, Urt. v 23.8.1995 - Bf V 88/89 -).

    Sie laufen daher - auch nach einem längeren Auslandsaufenthalt - im Regelfall nicht Gefahr, bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt zu werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

    Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder

    Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, a.a.O., m.w.N.; zu den Voraussetzungen im einzelnen siehe die dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers mit der Ladung mitgeteilten Senatsurteile vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 -, vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95 - und vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96).

    Wegen exilpolitischer Betätigung droht bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

    Türkei: medizinische Versorgung

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden4] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das in das Verfahren eingeführte grundlegende Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - sowie zuletzt das ebenfalls eingeführte Senatsurteil vom 27.07.2001 - A 12 S 228/99 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in herausgehobener

    In der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97) ist geklärt, daß wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG; OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Saarländisches OVG, Beschluß vom 19.11.1998 - 9 Q 175/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96; Hamburgisches OVG, Urteil vom 04.03.1998 - Bf V 48/94; Hessischer VGH, Urteil vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94; Bayerischer VGH, Beschluß vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96).

    Dasselbe gilt grundsätzlich auch bei der Mitwirkung in einer Theater-, Folklore oder Musikgruppe, sofern diese nicht nach ihrer Größe, der Stellung des Betroffenen in ihr, dem politischen Inhalt des Programms, ihrem Bekanntheitsgrad und ihrer Öffentlichkeitswirksamkeit als exponierte exilpolitische Tätigkeit einzustufen ist (Kaya, 16.06.1998 an VG Stuttgart; vgl. hierzu auch das dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers mitgeteilte Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung

    Wegen exilpolitischer Betätigung droht bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (vgl. das der Prozeßbevollmächtigten der Kläger mitgeteilte Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94; ebenso etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

    Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative

    Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, a.a.O., m.w.N.; zu den Voraussetzungen im einzelnen siehe die dem Prozeßbevollmächtigten der Beigeladenen mit der Ladung mitgeteilten Senatsurteile vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 -, vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - und vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95 -).
  • VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95

    Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

    Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 423/00

    Asylfolgeantrag

  • VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94

    Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen

  • VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für

  • VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00

    Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer,

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

    Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 981/97

    Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft - Verwandte von PKK-Aktivisten

  • VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96

    Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - A 12 S 2093/98

    Türkei: Auslandsbeobachtung exilpolitisch aktiver Kurden durch den türkischen

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

    Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit allein wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - A 12 S 3426/95

    Asylrechtsstreit: Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Falle eines

  • VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98

    TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN;

  • VG Gießen, 05.05.2000 - 10 E 32340/97

    Asylrechtsausschluss wegen terroristischer Aktivitäten; hier: Türkei - Tätigkeit

  • VG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 10 E 3626/02

    Asyl; Türkei; HADEP; DEHAP; PKK; KADEK

  • VG Gießen, 14.05.2004 - 10 E 5903/03

    POSTTRAUMATISCHE BELASTUNGSSTÖRUNGEN; EXILAKTIVITÄTEN; FOLGEVERFAHREN; PTBS;

  • VG Sigmaringen, 09.03.2001 - A 8 K 11086/99

    Türkei: inländische Fluchtalternative; HADEP-Mitgliedschaft

  • VG Gießen, 15.01.2003 - 8 E 4864/99

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exponierter exilpolitischer Betätigung

  • OVG Niedersachsen, 18.02.1997 - 11 L 6168/92

    Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei;; Aktivitäten, exilpolitische;

  • VG Düsseldorf, 23.04.2014 - 14 K 9063/13

    Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen punjabischer Volkszugehörigkeit

  • VG Gießen, 03.09.2004 - 10 E 5946/03

    Verfolgungsgefahr in der Türkei

  • VG Karlsruhe, 03.09.2008 - A 7 K 4115/07

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Gruppenverfolgung, Jesiden,

  • VG Freiburg, 20.06.2002 - A 7 K 10872/01

    Türkei: Keine Verfolgung wegen untergeordneter Exilpolitik

  • VG Freiburg, 22.07.1998 - A 2 K 10112/94

    Asylgewährung für einen Türken wegen exilpolitischer Tätigkeiten; Gewährung von

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