Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 1922/93   

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https://dejure.org/1994,2987
VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 1922/93 (https://dejure.org/1994,2987)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.10.1994 - A 13 S 1922/93 (https://dejure.org/1994,2987)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - A 13 S 1922/93 (https://dejure.org/1994,2987)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für aktive Mitglieder der Exil-PDSC in Zaire

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 51 Abs 1 AuslG 1990, Art 16a Abs 1 GG
    Keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für aktive Mitglieder der Exil-PDSC in Zaire

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 59 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.1995 - A 13 S 2773/94

    Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine

    Der Senat hat in den den Beteiligten bekannten Urteilen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - und - A 13 S 1661/92 - sowie vom 19.10.1994 - A 13 S 1922/93 - und - A 13 S 2214/94 - im einzelnen dargelegt, daß Abschiebungsschutzverlangen zairischer Asylbewerber nach § 51 Abs. 1 AuslG wohl nicht daran scheiterten, daß der zairische Staat seine effektive Gebietsgewalt verloren hätte, in Anarchie abgesunken und deshalb nicht mehr als verfolgungsmächtiger Staat anzusehen wäre.

    Denn dazu fehlt - wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang (vgl. etwa das Urt. v. 19.10.1994 - A 13 S 1922/93 - UA S. 24) hervorgehoben hat - der entsprechende Apparat in den zairischen Auslandsvertretungen.

    und 19.10.1994 (z.B. im Urt. v. 19.10.1994 - A 13 S 1922/93 - Ua S. 24) im einzelnen begründeten Auffassung, daß die Annahme, die Dienste könnten die zairischen Staatsangehörigen in Europa flächendeckend überwachen und nach den jeweiligen Aufenthaltszwecken "sortieren", angesichts des desolaten Zustandes vieler Botschaften (nicht nur derjenigen in Deutschland; vgl. etwa FAZ v. 6.12.1994, S. 6 u. v. 24.11.1994, S. 9), die die insoweit einzig denkbaren, andererseits aber auch notwendigen Schaltzentralen wären, ausgeschlossen erscheint.

    Denn der Senat hat (z.B. in dem Urteil v. 19.10.1994 - A 13 S 1922/93 - UA S. 29) gerade aus der Tatsache, daß der Kläger des dortigen Verfahrens bekundet hatte, er vermute Mobutu-Anhänger in den eigenen Reihen, geschlossen, daß der Kläger selbst die ihm drohenden Gefahren im Falle der Abschiebung als nicht allzu hoch einschätze.

    Denn er hat sich bereits in dem Urteil vom 19.10.1993 (- a 13 S 1922/93 - UA S. 23) ausführlich mit den Aussagen dieses Schreibens befaßt und dabei dessen Echtheit nicht in Zweifel gezogen.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

    Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. die Beschlüsse vom 24.6.1997 - 9 B 409.97 - und - 9 B 59.97; vgl. auch die Urteile des Senats vom 19.10.1994 - A 13 S 1922/93 - und vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96) ist geklärt, dass bei der Prognose künftig eintretender Verfolgung (hier wegen Asylantragstellung und anschließender Abschiebung nach längerem Auslandsaufenthalt) die Zahl der in einer vergleichbaren Situation tatsächlich geschehenen Übergriffe und die Zahl der unbehelligt gebliebenen Rückkehrer eine wesentliche Rolle spielen.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96

    Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. die Beschlüsse vom 24.6.1997 - 9 B 409.97 - und - 9 B 59.97 -) und des Senats (vgl. die Senatsurteile vom 19.10.1994 - A 13 S 1922/93 - und vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -) ist geklärt, daß bei der Prognose künftig eintretender Verfolgung (hier wegen Asylantragstellung und anschließender Abschiebung nach längerem Auslandsaufenthalt) die Zahl der in einer vergleichbaren Situation tatsächlich geschehenen Übergriffe und die Zahl der unbehelligt gebliebenen Rückkehrer eine wesentliche Rolle spielen.
  • VGH Hessen, 30.10.1995 - 13 UE 426/95

    Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden

    Aufgrund der vorgenannten Auskünfte geht der Senat daher in Übereinstimmung mit der einschlägigen Spruchpraxis anderer Oberverwaltungsgerichte (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 3. März 1995 - 23 A 2785/93.A - und - 23 A 3051/93.A - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 31. August 1994 - A 13 S 1715/92 -, vom 19. Oktober 1994 - A 13 S 1922/93 - und vom 14. März 1995 - A 13 S 2773/94 -) davon aus, daß in Zaire eine effektive staatliche Gebietsgewalt besteht, die von Staatspräsident Mobuto ausgeübt wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - A 13 S 2638/94

    Ablehnung eines Beweisantrages in einem Asylrechtsstreit - eigene Sachkunde des

    Durch Urteile vom 31.8.1994 (- A 13 S 1715/92 - u. - A 13 S 1661/92 -) und 19.10.1994 (- A 13 S 1922/93 - u. - A 13 S 2214/94 -)hat der Senat entschieden, daß einem zairischen Asylbewerber allein wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland im Falle seiner Rückkehr nach Zaire (sei es im Wege der freiwilligen Ausreise, sei es im Wege der Abschiebung) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG droht.
  • OVG Thüringen, 03.09.1996 - 3 KO 150/96

    Abschiebungsschutz für einen zairischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens;

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  • BVerwG, 24.06.1997 - 9 B 59.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde

    Denn diese Relation kann - neben anderen Umständen - etwas darüber aussagen, ob die bereits vorgekommenen Übergriffe Zufallscharakter hatten oder ob sie darauf hindeuten, daß die Rückkehrer wegen der Asylantragstellung im Ausland bei den Behörden tatsächlich mißliebig geworden sind und die Behörden außerdem auch nicht davor zurückschrecken, gegen die unliebsam Gewordenen vorzugehen (in diesem Sinne Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19. Oktober 1994 - A 13 S 1922/93 -).
  • BVerwG, 24.06.1997 - 9 B 409.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Denn diese Relation kann - neben anderen Umständen - etwas darüber aussagen, ob die bereits vorgekommenen Übergriffe Zufallscharakter hatten oder ob sie darauf hindeuten, daß die Rückkehrer wegen der Asylantragstellung im Ausland bei den Behörden tatsächlich mißliebig geworden sind und die Behörden außerdem auch nicht davor zurückschrecken, gegen die unliebsam Gewordenen vorzugehen (in diesem Sinne Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19. Oktober 1994 - A 13 S 1922/93 -).
  • OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 1 L 3227/95

    Fortbestehen einer effektiven Staatsgewalt in Zaire; Asylrecht; Gebietsgewalt,

    Diese Einschätzung deckt sich - soweit ersichtlich - mit der insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung anderer Obergerichte (Hess. VGH, Urt. v. 30.10.1995 - 13 UE 426/95 - OVG Magdeburg, Urt. v. 25.1.1996 - 2 L 136/95 - OVG Münster, Urt. v. 3.3.1995 - 23 A 3051/93.A - Urt. v. 12.5.1996 - 23 A 4257/93.A - Urt. v. 6.5.1996 - 23 A 593/92.A - Urt. v. 9.9.1996 - 23 A 2491/93.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - Urt. v. 19.10.1994 - A 13 S 1922/93 - Beschl. v. 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 - Urt. v. 18.9.1996 - A 13 S 874/95 -).
  • BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 402.95

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines Staatsangehörigen Zaires -

    Das Berufungsgericht hat sich in den angefochtenen Beschlüssen wie auch in seinen den Beteiligten bekanntgegebenen Urteilen vom 31. August 1994 - VGH A 13 S 1715/92 und VGH A 13 S 1661/92 - und vom 19. Oktober 1994 - VGH A 13 S 1922/93 und VGH A 13 S 2214/94 -, auf die es in den Beschlüssen verweist, mit den Stellungnahmen der dem Auswärtigen Amt widersprechenden Institutionen und Stellen eingehend auseinandergesetzt (die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen wurden durch Senatsbeschlüsse vom 26. Juli 1995 zurückgewiesen - BVerwG 9 B 19.95, 9 B 39.95, 9 B 107.95 und 9 B 108.95 -).
  • VG Karlsruhe, 21.02.1995 - A 14 K 30890/94

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Begriff der politischen

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