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   VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89   

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https://dejure.org/1991,2276
VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89 (https://dejure.org/1991,2276)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89 (https://dejure.org/1991,2276)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. März 1991 - A 14 S 1036/89 (https://dejure.org/1991,2276)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 76 (Ls.)
  • VBlBW 1991, 252 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

    Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der

    Aber auch im Hinblick auf die besondere Situation rückkehrender Asylbewerber bei der Einreise über den Flughafen Damaskus ist ein Übergreifen möglicher Verfolgungsmaßnahmen, insbesondere eine Inanspruchnahme des Klägers als Auskunftsperson zur Ausforschung der Verhältnisse der in Deutschland lebenden Verwandten, nicht hinreichend wahrscheinlich (zu den fließenden Übergängen zwischen "anlaßgeprägter" Einzelverfolgung und einer Einbeziehung des Betroffenen in gegen Dritte gerichtete Verfolgungsmaßnahmen wegen seiner familiären Verbundenheit zu diesen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.3.1991 - A 14 S 1036/89 - = ESVGH 42, 76 (nur Leitsatz)).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91

    Gewährung von Familienasyl; zur Gefahr von Sippenhaft im Iran; Asylantragstellung

    Für iranische Staatsangehörige besteht derzeit die Gefahr staatlicher Verfolgungseingriffe wegen der Verwandtschaft mit einem Asylberechtigten nur dann, wenn der iranische Staat aufgrund der Persönlichkeit des Asylberechtigten oder der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein gesteigertes Interesse an der Erzwingung seiner Rückkehr oder an der Aufdeckung seiner oppositionellen Betätigung im Iran oder im Ausland hat (im Anschluß an Senatsurteil vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89).

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 15. März 1991 (A 14 S 1036/89) entschieden hat, kann im Iran -- abgesehen von den Revolutionsjahren -- eine Praxis drittgerichteter Verfolgungsmaßnahmen i.S. einer Sippenhaft nicht festgestellt werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.1992 - A 14 S 151/89

    Exilpolitische Betätigung eines minderjährigen Asylbewerbers aus dem Iran für die

    In ähnlicher Weise kann sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung aus einem fremden Verfolgungsschicksal ableiten, wenn nahe Angehörige aus politischen Gründen verfolgt werden und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, daß die Verfolgung auf sie übergreift (vgl. hierzu und zum Folgenden insbesondere das Urteil des Senats vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89 -).

    Der Senat hält insoweit an seiner bereits mehrfach geäußerten Überzeugung fest, daß auch aus heutiger Sicht für in den Iran zurückkehrende Asylbewerber die Gefahr besteht, als potentielle Regimegegner angesehen zu werden, weshalb sie zwar nicht (mehr) mit Bestrafung allein wegen der Asylantragstellung, aber dennoch außer mit Befragungen, Verhören und sonstigen Ermittlungen mit Haft und Folter rechnen müssen, wenn sich der Verdacht vergangener oder gegenwärtiger aktiver politischer Betätigung gegen das bestehende System "aus iranischer Sicht" erhärtet (vgl. Beschluß des Senats vom 21.12.1989 - A 14 S 937/88 - NVwZ-RR 1991, 48, 51 f.; ebenso Urteile vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89 -, vom 18.11.1991 - A 14 S 1525/90 - und zuletzt vom 24.01.1992 - A 14 S 1039/90 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.1992 - A 14 S 1039/90

    Zur Verfolgungsgefahr für einen iranischen Asylbewerber wegen Desertion und

    Hinsichtlich der Folgen einer exilpolitischen Betätigung und/oder Asylantragstellung in der Bundesrepublik hält der Senat an seiner bereits mehrfach geäußerten Überzeugung fest, daß auch aus heutiger Sicht für in den Iran zurückkehrende Asylbewerber die Gefahr besteht, als potentielle Regimegegner angesehen zu werden, weshalb sie zwar nicht (mehr) mit Bestrafung allein wegen der Asylantragstellung, aber dennoch außer mit Befragungen, Verhören und sonstigen Ermittlungen mit Haft und Folter rechnen müssen, wenn sich der Verdacht vergangener oder gegenwärtiger aktiver politischer Betätigung gegen das bestehende System "aus iranischer Sicht" erhärtet (vgl. Beschluß des Senats vom 21.12.1989 - A 14 S 937/88 - NVwZ-RR 1991, 48, 51 f.; ebenso Urteile vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89 -, vom 18.11.1991 - A 14 S 1525/90 - und vom 23.11.1990 - A 14 S 28/89 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1991 - A 14 S 1525/90

    Asylrecht - Iran: Anerkennung eines unverfolgt ausgereisten Minderjährigen -

    Hinsichtlich der Folgen einer exilpolitischen Betätigung und/oder Asylantragstellung in der Bundesrepublik hält der Senat an seiner bereits mehrfach geäußerten Überzeugung fest, daß auch aus heutiger Sicht für in den Iran zurückkehrende Asylbewerber die Gefahr besteht, als potentielle Regimegegner angesehen zu werden, weshalb sie zwar nicht (mehr) mit Bestrafung allein wegen der Asylantragstellung, aber dennoch außer mit Befragungen, Verhören und sonstigen Ermittlungen mit Haft und Folter rechnen müssen, wenn sich der Verdacht vergangener oder gegenwärtiger aktiver politischer Betätigung gegen das bestehende System "aus iranischer Sicht" erhärtet (vgl. Beschluß des Senats vom 21.12.1989 -- A 14 S 937/88 -- NVwZ-RR 1991, 48, 51 f.; ebenso Urteile vom 15.03.1991 -- A 14 S 1036/89 --, und vom 02.03.1990 -- A 14 S 1509/89 -- und vom 23.11.1990 -- A 14 S 28/89 --).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.1992 - A 14 S 2231/89

    Zur Gefahr politischer Verfolgung für Iraner mit irakischer Abstammung

    Der Senat hat ferner bereits mehrfach entschieden, daß allein die Asylantragstellung einen subjektiven Nachfluchttatbestand abgibt, weil auch aus heutiger Sicht für in den Iran zurückkehrende Asylbewerber die Gefahr besteht, als potentielle Regimegegner angesehen zu werden, weshalb sie zwar nicht (mehr) mit Bestrafung allein wegen der Asylantragstellung, aber dennoch außer mit Befragungen, Verhören und sonstigen Ermittlungen mit Haft und Folter rechnen müssen, wenn sich der Verdacht vergangener oder gegenwärtiger aktiver politischer Betätigung gegen das bestehende System "aus iranischer Sicht" erhärtet (vgl. Beschluß des Senats vom 21.12.1989 - A 14 S 937/88 - NVwZ-RR 1991, 48, 51 f.; ebenso Urteile vom 15.03.1001 - A 14 S 1036/89 -, vom 2.3.1990 - A 14 S 1509/89 - und vom 23.11.1990 - A 14 S 28/89 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.1991 - A 14 S 1273/89

    Asylrecht: Verfolgung wegen Asylantragstellung bei Rückkehr in den Iran

    Aufgrund dieser ihren Ehemann betreffenden Vorgänge bestand aber auch für die Klägerin eine latente Gefährdungslage, im Falle einer Aufdeckung seiner Aktivitäten als Ehefrau entweder Opfer drittgerichteter Verfolgungsmaßnahmen zu werden oder selbst - aus der Sicht iranischer Stellen - "aktiver" Regimegegnerschaft verdächtigt zu werden (vgl. zur Gefahr der Sippenhaft Urteil des erkennenden Senats vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89 - und zur übergreifenden Verfolgung Urteile des Senats vom 26.05.1989 - A 14 S 1333/88 -, vom 01.12.1989 - A 14 S 1371/88 - und vom 27.11.1990 - A 14 S 153/90 -).
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