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   VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - A 14 S 1361/97   

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https://dejure.org/1999,3945
VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - A 14 S 1361/97 (https://dejure.org/1999,3945)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.03.1999 - A 14 S 1361/97 (https://dejure.org/1999,3945)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. März 1999 - A 14 S 1361/97 (https://dejure.org/1999,3945)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zeitpunkt der Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung bei Bekanntgabe durch Zustellung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 116 Abs 2 VwGO, § 117 Abs 4 VwGO, § 318 ZPO
    Zeitpunkt der Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung bei Bekanntgabe durch Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 49, 239 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2000, 125
  • VBlBW 1999, 262
  • DVBl 1999, 1002 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

    Wiederaufgreifen eines Verfahrens betr. Verlängerung eines Beamtenverhältnisses

    Ergeht ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung an die Beteiligten (vgl. § 116 Abs. 2 VwGO), so tritt die Bindungswirkung gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 318 ZPO bereits mit der in § 116 Abs. 2 VwGO für diesen Fall ausdrücklich vorgeschriebenen Übergabe des Urteils - bzw. zumindest des Tenors der Entscheidung (vgl. § 117 Abs. 5 Satz 2 VwGO) - an die Geschäftsstelle ein (ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 24.7.1998 - 25 ZB 98.32972 -, juris Rn. 3; VGH Ba. Wü., Beschluss vom 12.3.1999 - A 14 S 1361/97 -, juris Rn. 7; Thür. OVG, Beschluss vom 26.1.2000 - 3 ZKO 25.00 -, juris Rn. 4).

    Das Ermessen kann sich aber im Hinblick auf die Notwendigkeit, rechtliches Gehör zu gewähren, oder mit Rücksicht auf die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, im Einzelfall dahingehend verdichten, dass nur die Wiedereröffnung sachgerecht ist (VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 12.3.1999 - A 14 S 1361/97 -, juris Rn. 6).

    Ergeht - wie hier - ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung an die Beteiligten (vgl. § 116 Abs. 2 VwGO), so tritt die Bindungswirkung bereits mit der in § 116 Abs. 2 VwGO für diesen Fall ausdrücklich vorgeschriebenen Übergabe des Urteils - bzw. zumindest des Tenors der Entscheidung (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) - an die Geschäftsstelle ein (ebenso: Bay. VGH, Beschluss vom 24.7.1998 - 25 ZB 98.32972 -, juris Rn. 3; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 12.3.1999, a. a. O., Rn. 7; Thür. OVG, Beschluss vom 26.1.2000 - 3 ZKO 25.00 -, juris Rn. 4; wohl auch BVerwG, Beschluss vom 27.4.2005 - BVerwG 5 B 107.04 u. a. -, juris Rn. 7; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 104 Rn. 14; Kuntze, in: Bader u. a., VwGO, 4. Auflage 2007, § 116 Rn. 10; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Auflage 2004, § 116 Rn. 7).

    Denn es wäre wenig plausibel, wenn der Gesetzgeber zwar für die "Fällung" des Urteils durch Übergabe des Tenors an die Geschäftsstelle eine zweiwöchige Frist gesetzt, hiermit aber nicht zugleich die Verbindlichkeit des Urteils verknüpft, sondern eine abweichende Entscheidung auch in der Zeit danach zugelassen hätte (VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 12.3.1999, a. a. O., Rn. 7).

    Darüber hinaus sind dieser Auffassung praktische Erwägungen entgegenzuhalten, weil hiermit die Wirksamkeit einer Entscheidung von Umständen abhängig gemacht würde, die der entscheidende Spruchkörper nicht beeinflussen kann (Bay. VGH, Beschluss vom 24.7.1998, a. a. O. Rn.3, VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 12.3.1999, a. a. O., Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 6 S 1261/14

    Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung

    Nach Übergabe der Urteilsformel an die Geschäftsstelle gemäß §§ 116 Abs. 2, 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO am 02.11.2016 konnte der Senat die am 04.11.2016 und am 09.11.2016 eingegangenen Schriftsätze der Beteiligten, die im Wesentlichen deren Vorbringen aus der Berufungsverhandlung wiederholen und vertiefen, bei der Entscheidungsfindung nicht mehr berücksichtigen (vgl. zur Verbindlichkeit von Urteilen nach Übergabe des Tenors an die Geschäftsstelle: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999 - A 14 S 1361/97 -, NVwZ-RR 2000, 125).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14

    Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung;

    Das Ermessen kann sich aber im Hinblick auf die Notwendigkeit, rechtliches Gehör zu gewähren, oder mit Rücksicht auf die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, im Einzelfall dahingehend verdichten, dass nur die Wiedereröffnung sachgerecht ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999 - A 14 S 1361/97 -, juris Rn. 6).

    Ergeht wie hier gemäß § 116 Abs. 2 VwGO ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung an die Beteiligten - mangels Verkündungstermins kann die Klägerin daher auch nicht, wie im Schriftsatz vom 19.12.2016 beantragt, dessen Verlegung verlangen -, so tritt die Bindungswirkung bereits mit der in § 116 Abs. 2 VwGO für diesen Fall ausdrücklich vorgeschriebenen Übergabe des Urteils - bzw. zumindest des Tenors der Entscheidung (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) - an die Geschäftsstelle ein (ebenso: BayVGH, Beschluss vom 24.07.1998 - 25 ZB 98.32972 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; ThürOVG, Beschluss vom 26.01.2000 - 3 ZKO 25.00 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschluss vom 28.05.2015 - 5 LA 195/14 -, juris Rn. 95; wohl auch BVerwG, Beschluss vom 27.04.2005 - 5 B 107.04 u.a. -, juris Rn. 7; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 104 Rn. 14; Kuntze in Bader u.a., VwGO, 4. Aufl., § 116 Rn. 10; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 116 Rn. 7).

    Denn es wäre wenig plausibel, wenn der Gesetzgeber zwar für die "Fällung" des Urteils durch Übergabe des Tenors an die Geschäftsstelle eine zweiwöchige Frist gesetzt, hiermit aber nicht zugleich die Verbindlichkeit des Urteils verknüpft, sondern eine abweichende Entscheidung auch in der Zeit danach zugelassen hätte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; NdsOVG, Beschluss vom 28.05.2015, aaO, Rn. 95).

    Darüber hinaus sind dieser Auffassung praktische Erwägungen entgegenzuhalten, weil hiermit die Wirksamkeit einer Entscheidung von Umständen abhängig gemacht würde, die der entscheidende Spruchkörper nicht beeinflussen kann (BayVGH, Beschluss vom 24.07.1998, aaO, Rn. 3, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; NdsOVG, Beschluss vom 28.05.2015, aaO, Rn. 95).

  • OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11

    Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig

    Dabei kann hier offen bleiben, ob in Fällen, in denen das Gericht - wie hier - statt der Verkündung die Zustellung eines auf mündliche Verhandlung ergangenen Urteils beschlossen hat, dieses bereits mit der Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) wirksam und damit bindend wird (BVerwG, Urt. v. 19. Januar 1987 - BVerwGE 75, 338; VGH BW, Beschl. v. 12. März 1999 - A 14 S 1361/97 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 1998 - 25 ZB 98.32972 -, juris; ThürOVG, Beschl. v. 26. Januar 2000, DÖV 2000, 833) oder ob für die Wirksamkeit und den Eintritt der Bindungswirkung des Urteils zusätzlich erforderlich ist, dass die Entscheidungsformel mindestens einem der Beteiligten bekanntgegeben wurde und damit über den Verfügungsbereich des Spruchkörpers hinausgelangt ist (zur Rechtskraft einer mit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Entscheidung: BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1994, BVerwGE 95, 64; Beschl. v. 1. Februar 1988 - 7 B 15/88 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Aufl. 2012, § 116 Rn. 3 m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 3 B 12.07

    Verfolgungsgefahr eines iranischen Staatsangehörigen durch Stellung eines

    In einem solchen Fall ist das Urteil frühestens dann "erlassen" und für das Gericht bindend, wenn das vollständige Urteil oder zumindest der Entscheidungstenor der Geschäftsstelle übergeben worden ist (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 12. März 1999, NVwZ-RR 2000, 125, 126; im Einzelnen str., vgl. Kilian in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, Rzn. 33 ff. zu § 116; Lambiris in Posser/ Wolff, VwGO, 2008, Rz. 12 zu § 116).
  • OVG Hamburg, 11.11.2014 - 4 Bf 270/13

    Ladung zum Verhandlungstermin bei Anwaltswechsel

    Diese in § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO vorgesehene Möglichkeit ist zeitlich beschränkt und besteht nur bis zum Erlass des Urteils (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 10.2.1999, 6 UZ 371/98.A, AuAS 1999, 201, juris Rn. 5; VGH Mannheim, Beschl. v. 12.3.1999, A 14 S 1361/97, AuAS 1999, 199, juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 14 S 1429/02

    Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger - Berufspflichtverletzung und

    Denn der nach der Beratung im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 19.09.2002 schriftlich niedergelegte und von den an der Entscheidung mitwirkenden Richtern unterschriebene Urteilstenor ist am 02.10.2002 der Geschäftsstelle des Senats übergeben worden; damit ist die Entscheidung gemäß §§ 116 Abs. 2, 117 Abs. 4 Satz 1 VwGO der Abänderung durch den Senat entzogen (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 12.03.1999 - A 14 S 1361/97 -, VBlBW 1999, 262 ; Thür. OVG, Beschluss vom 26.01.2000 - 3 ZKO 25/00 -, NVwZ 2000, 1308, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 1 A 2575/15

    Zulassung der Berufung wegen eines relevanten Verfahrensmangels; Mangelhaftigkeit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1987 - 9 C 247/86 -, BVerwGE 75, 338 = juris, Rn. 13 und wohl auch Beschluss vom 27. April 2005 - 5 B 107/04 -, juris, Rn. 7; VGH B.-W., Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 S 2506/14 -, juris, Rn. 19 und Beschluss vom 12. März 1999 - A 14 S 1361/97 -, NVwZ-RR 2000, 125 = juris, Rn. 7 sowie Nds. OVG, Beschluss vom 28. Mai 2015 - 5 LA 195/14 -, IÖD 2015, 215 = juris, Rn. 95, jeweils m. w. Nachw. auch zur Gegenmeinung; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 1998- 25 ZB 98.32972 -, DVBl. 1999, 114 = juris, Rn. 2.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 14 S 2326/01

    Euroumstellung: Streitwertfestsetzung bei Altfällen auch altem GKG

    Wird - wie hier - statt der Verkündung die Zustellung eines aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenen Urteils beschlossen, wird das Urteil nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 12.3.1999 - A 14 S 1361/97 -, VBlBW 1999, 262) mit der Übergabe des Urteils bzw. des Tenors der Entscheidung (§ 117 Abs. 4 VwGO) an die Geschäftsstelle wirksam und für das Gericht bindend.
  • VG Würzburg, 25.01.2016 - W 1 M 15.1117

    Erinnerung gegen Kostenfessetzungsbeschluss

    Dem gegenüber geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass das Urteil im Falle des § 116 Abs. 2 VwGO entweder schon mit der Übergabe des von den mitwirkenden Richtern unterschriebenen Urteilstenors an die Geschäftsstelle (so BVerwG, B. v. 29.9.2015 - 7 B 22/15 - juris Rn. 3; VGH BW, B. v. 12.3.1999 - A 14 S 1361/97 - juris; BayVGH, U. v. 30.4.1986 - 25 B 82 C 762, BayVBl 1986, 655/656; Schmidt in Eyermann a. a. O., § 116 Rn. 14) oder aber danach mit dem Abruf, d. h. der fernmündlichen Bekanntgabe des unterschriebenen und an die Geschäftsstelle übergebenen Urteilstenors durch bzw. an zumindest einen Prozessbeteiligten erlassen werde (so OVG NRW, B. v. 2.4.1981, DVBl 1981, 691/692; Clausing in Schoch/Schneider/Bier a. a. O., § 116 Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99

    Unabänderlichkeit eines Rechtsmittelzulassungsbeschlusses

  • VG München, 13.12.2010 - M 8 K 09.3950

    Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Zustellung des Urteils, wenn

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