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   VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - A 14 S 28/89   

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VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - A 14 S 28/89 (https://dejure.org/1990,4758)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.03.1990 - A 14 S 28/89 (https://dejure.org/1990,4758)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. März 1990 - A 14 S 28/89 (https://dejure.org/1990,4758)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Unschädlichkeit eines absoluten Verfahrensmangels - Versagung rechtlichen Gehörs - Entscheidungserheblichkeit des Fehlers

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 138 Nr 3 VwGO, § 144 Abs 4 VwGO, § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG
    Unschädlichkeit eines absoluten Verfahrensmangels - Versagung rechtlichen Gehörs - Entscheidungserheblichkeit des Fehlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93

    Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von

    Eine derartige in das Zulassungsverfahren vorgezogene Ergebniskontrolle wird dementsprechend für die Revisionsinstanz nur bei anderen als absoluten Verfahrensmängeln für statthaft erachtet (vgl. BVerwG, 29.10.1979 - 4 CB 73.79 -, Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 34 betr. Unzulässigkeit der Klage; BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 13; dies wird übersehen von VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990, a.a.O. und OVG Hamburg, 15.07.1993, a.a.O.).

    Die in der Rechtsprechung zur Revisionszulassung für den Fall der Versagung rechtlichen Gehörs verlangte Darlegung dessen, was der Beteiligte bei ordnungsgemäßer Gewährung noch zusätzlich vorgetragen hätte (vgl. dazu Kummer, a.a.O., Rdnr. 183 ff., auch bezüglich der Unterschiede in den öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen VwGO, FGO und SGG; ders. auch in NJW 1989, 1645 betr. SGG), ist auf den Bereich der asylrechtlichen Berufungszulassung nicht übertragbar (im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - A 14 S 28/89 -, EZAR 633 Nr. 15).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - A 12 S 434/92

    Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Erkenntnislisten

    Ob der festgestellte Gehörsverstoß für das Ergebnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kausal war, ob dessen Urteil also hierauf beruht, ist bei einem unbedingten (absoluten) Verfahrensmangel nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 VwGO grundsätzlich nicht zu prüfen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 16.3.1990 - A 14 S 28/89 -).

    Im Hinblick auf die Zulassung der Berufung in Asylrechtsstreitigkeiten dürfte sich eine solche Feststellung nur dann treffen lassen, wenn der festgestellte Gehörsverstoß entscheidungsunerhebliche Feststellungen oder Umstände, welche das angegriffene Urteil aus der Sicht des Rechtsmittelgerichts nicht tragen, betroffen hat (vgl. hierzu im einzelnen VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 16.3.1990 - A 14 S 28/89 -, m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89

    Iran: zur Beurteilung der Gefahr von Sippenhaft im Iran

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, besteht auch aus heutiger Sicht für in den Iran zurückkehrende Asylbewerber die Gefahr, als potentielle Regimegegner angesehen zu werden, weshalb sie zwar nicht (mehr) mit Bestrafung allein wegen der Asylantragstellung, aber dennoch außer mit Befragungen, Verhören und sonstigen Ermittlungen mit Haft und Folter rechnen müssen, wenn sich der Verdacht vergangener oder gegenwärtiger aktiver politischer Betätigung gegen das bestehende System "aus iranischer Sicht" erhärtet (vgl. Beschluß des Senats vom 21.12.1989 -- A 14 S 937/88 -- NVwZ-RR 1991, 48, 51 f.; ebenso Urteile vom 2.3.1990 -- A 14 S 1509/89 -- und vom 23.11.1990 -- A 14 S 28/89 --).
  • VGH Hessen, 04.05.1993 - 12 UZ 530/93

    Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier: prozeßordnungswidrige Ablehnung

    Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs muß auch zur Zulassung der Berufung führen, da nach § 138 VwGO ein Urteil stets als auf der Verletzung beruhend anzusehen ist, wenn einer der in § 78 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG in Bezug genommenen Zulassungsgründe vorliegt (VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - A 14 S 28/89 -, EZAR 633 Nr. 15).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2016 - 2 L 114/15

    Asylrecht; rechtliches Gehör

    Wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit unschädlich ist eine Versagung des rechtlichen Gehörs auch im Hinblick auf solche Umstände, die das angegriffene Urteil nicht tragen (HessVGH, Beschl. v. 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93 -, EZAR 633 Nr. 22, S. 10, RdNr. 18 in juris; VGH BW, Beschl. v. 16.03.1990 - A 14 S 28/89 -, EZAR 633 Nr. 15, S. 3, RdNr. 6 in juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.1992 - A 14 S 1039/90

    Zur Verfolgungsgefahr für einen iranischen Asylbewerber wegen Desertion und

    Hinsichtlich der Folgen einer exilpolitischen Betätigung und/oder Asylantragstellung in der Bundesrepublik hält der Senat an seiner bereits mehrfach geäußerten Überzeugung fest, daß auch aus heutiger Sicht für in den Iran zurückkehrende Asylbewerber die Gefahr besteht, als potentielle Regimegegner angesehen zu werden, weshalb sie zwar nicht (mehr) mit Bestrafung allein wegen der Asylantragstellung, aber dennoch außer mit Befragungen, Verhören und sonstigen Ermittlungen mit Haft und Folter rechnen müssen, wenn sich der Verdacht vergangener oder gegenwärtiger aktiver politischer Betätigung gegen das bestehende System "aus iranischer Sicht" erhärtet (vgl. Beschluß des Senats vom 21.12.1989 - A 14 S 937/88 - NVwZ-RR 1991, 48, 51 f.; ebenso Urteile vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89 -, vom 18.11.1991 - A 14 S 1525/90 - und vom 23.11.1990 - A 14 S 28/89 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1991 - A 14 S 1525/90

    Asylrecht - Iran: Anerkennung eines unverfolgt ausgereisten Minderjährigen -

    Hinsichtlich der Folgen einer exilpolitischen Betätigung und/oder Asylantragstellung in der Bundesrepublik hält der Senat an seiner bereits mehrfach geäußerten Überzeugung fest, daß auch aus heutiger Sicht für in den Iran zurückkehrende Asylbewerber die Gefahr besteht, als potentielle Regimegegner angesehen zu werden, weshalb sie zwar nicht (mehr) mit Bestrafung allein wegen der Asylantragstellung, aber dennoch außer mit Befragungen, Verhören und sonstigen Ermittlungen mit Haft und Folter rechnen müssen, wenn sich der Verdacht vergangener oder gegenwärtiger aktiver politischer Betätigung gegen das bestehende System "aus iranischer Sicht" erhärtet (vgl. Beschluß des Senats vom 21.12.1989 -- A 14 S 937/88 -- NVwZ-RR 1991, 48, 51 f.; ebenso Urteile vom 15.03.1991 -- A 14 S 1036/89 --, und vom 02.03.1990 -- A 14 S 1509/89 -- und vom 23.11.1990 -- A 14 S 28/89 --).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.1992 - A 14 S 2231/89

    Zur Gefahr politischer Verfolgung für Iraner mit irakischer Abstammung

    Der Senat hat ferner bereits mehrfach entschieden, daß allein die Asylantragstellung einen subjektiven Nachfluchttatbestand abgibt, weil auch aus heutiger Sicht für in den Iran zurückkehrende Asylbewerber die Gefahr besteht, als potentielle Regimegegner angesehen zu werden, weshalb sie zwar nicht (mehr) mit Bestrafung allein wegen der Asylantragstellung, aber dennoch außer mit Befragungen, Verhören und sonstigen Ermittlungen mit Haft und Folter rechnen müssen, wenn sich der Verdacht vergangener oder gegenwärtiger aktiver politischer Betätigung gegen das bestehende System "aus iranischer Sicht" erhärtet (vgl. Beschluß des Senats vom 21.12.1989 - A 14 S 937/88 - NVwZ-RR 1991, 48, 51 f.; ebenso Urteile vom 15.03.1001 - A 14 S 1036/89 -, vom 2.3.1990 - A 14 S 1509/89 - und vom 23.11.1990 - A 14 S 28/89 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1994 - 4 L 225/94
    Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn es auf das Vorbringen, das das Gericht nicht zur Kenntnis genommen hat, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommen kann (BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 - 9 C 49/85 -, NJW 86, 1125; Urteil vom 27.02.1992 - 4 C 42/89 -, NJW 92, 2042; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 16.03.1990 - A 14 S 28/89 -, EZAR 633 Nr. 15; Schenk in Hailbronner, AuslR, Kommentar Band 2, Rdnr. 152 zu § 78 AsylVfG).
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