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   VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99   

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VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99 (https://dejure.org/2000,1374)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.01.2000 - A 14 S 786/99 (https://dejure.org/2000,1374)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Januar 2000 - A 14 S 786/99 (https://dejure.org/2000,1374)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten des Wiederaufgreifens des Verfahrens

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 51 VwVfG, § 48 VwVfG, § 85 Abs 2 ZPO
    Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten des Wiederaufgreifens des Verfahrens

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 173; ZPO § 85 Abs. 2; AsylVfG § 71 Abs. 1 S. 1; AuslG § 30; AuslG § 53; VwVfG § 51; VwVfG § 48 Abs. 1
    D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Prozessbevollmächtigte, Berufungszulassungsantrag, Fristversäumnis, Anwaltsverschulden, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Abschiebungshindernis, Ermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 160
  • ESVGH 50, 160 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2000, 261
  • VBlBW 2000, 368
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

    Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

    Hieran anschließend haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 - (NVwZ-RR 2000, S. 261 f.) und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Beschluss vom 24. Januar 2000 - 11 A 10006/00.OVG - (bislang nur in JURIS veröffentlicht ) in Fällen von Bevollmächtigtenverschulden in Asylverfahren eine Verpflichtung des Bundesamtes zu einem Wiederaufgreifen angenommen, wenn kein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis vorliegt und substantiiert rechtliche und/oder tatsächliche Bedenken gegen die Richtigkeit der früheren Ablehnung geltend gemacht werden.
  • VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07

    Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen

    Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

    Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  • VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

    Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma

    Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

    Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  • VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07

    Zur gerichtlichen Überprüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote i.S.d. § 60

    Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

    Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  • VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08

    Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten

    Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urteil vom 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 und Urteil vom 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

    Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  • VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4941/07

    Abschiebungsverbot bei posttraumatischer Belastungsstörung; fehlende Sachkunde

    Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urteil vom 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 und Urteil vom 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

    Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  • VG Düsseldorf, 19.09.2003 - 26 K 1348/03

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6/99 -, NVwZ 2000, 204 (205, 206), m.w.N.; ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Januar 1999 - 8 A 5515/98.A - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 4582/98 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 -, NVwZ-RR 2000, 261 (262).

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 1998 - 25 A 2899/98.A - ebenso Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 -, NVwZ-RR 2000, 261 (262).

  • VG Stuttgart, 22.06.2009 - A 11 K 4486/07

    Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Personen in Bosnien-Herzegowina;

    Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urteil vom 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 und Urteil vom 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

    Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  • VG Stuttgart, 24.10.2008 - A 11 K 766/08

    (Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach §

    Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

    Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  • VG Stuttgart, 18.12.2006 - A 11 K 1432/06

    Verbot der Abschiebung einer alleinstehender Frau albanischer Volkszugehörigkeit

    Macht somit der Ausländer substantiiert die Rechtswidrigkeit der früheren Entscheidung des Bundesamtes im Hinblick auf § 53 AuslG geltend, so hat dieses hierüber nach den Grundsätzen des Ermessensanspruchs auf einen Zweitbescheid zu befinden, auch wenn eine veränderte Sachlage nicht besteht oder die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

    Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung von Abschiebungsverboten ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000 - A 14 S 786/99 -).

  • VG Stuttgart, 03.07.2006 - A 11 K 497/06

    Zugänglichkeit der notwendigen medizinischen Behandlung im Kosovo

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00

    Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an

  • VG Stuttgart, 24.04.2006 - A 11 K 13347/05

    Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs 7 AufenthG 2004 im

  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2000 - A 6 S 281/00

    Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt

  • VG Stuttgart, 24.04.2006 - A 11 K 13243/05

    Iran, Prostitution, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, alleinstehende

  • VG Düsseldorf, 09.08.2002 - 1 L 2620/02

    Bosnien-Herzegowina, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz

  • VG Stuttgart, 03.09.2008 - A 11 K 5879/07

    Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

    Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung

  • VG Braunschweig, 02.07.2007 - 8 A 410/06

    Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

    Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe

  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00

    Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der

  • VG Stuttgart, 23.10.2003 - 4 K 3962/03

    Vorläufiger Rechtsschutz bei verfristetem Widerspruch gegen Gewerbeuntersagung

  • VG Saarlouis, 20.01.2010 - 5 K 621/08

    Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas

  • VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 11 K 1133/11

    Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung - zur medizinischen Versorgung im

  • VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205

    Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung,

  • VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06

    Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber

  • VG Freiburg, 10.12.2003 - A 4 K 11131/02

    Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 6 AUslG 1990 - posttraumatische

  • VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01

    Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban

  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2010 - 7a K 1894/10

    Abschiebungsschutz aus gesundheitlichen Gründen, Roma, Multimorbidität,

  • VG Freiburg, 29.02.2000 - A 1 K 11163/96

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ; Wiederaufgreifensgrund für eine

  • VG Gelsenkirchen, 11.04.2011 - 7a K 2169/10

    Abschiebungsverbot, gesundheitliche Gründe, Diabetes mellitus, Bluthochdruck,

  • VG Gelsenkirchen, 08.12.2010 - 7a K 1613/10

    Abschiebungsschutz; gesundheitliche Gründe; Atemwegserkrankung; Nikotinabusus;

  • VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 2 K 2430/02

    Iran, Kurden, Kurdische Demokratische Partei, Separatisten, Haft, Folter,

  • VG Sigmaringen, 30.11.2001 - A 6 K 10994/99

    Krankheit - Abschiebungshindernis

  • VG Gelsenkirchen, 20.03.2013 - 7a K 4890/11

    Abschiebungshindernis; Angola; Psychiatrische Versorgung in Angola;

  • VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3099/11

    Togo, Abschiebungsschutz, gesundheitliche Gründe, medizinische Versorgung in Togo

  • VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3902/11

    Abschiebungsschutz; Niger; medizinische Versorgung und Behandlungsmöglichkeiten

  • VG Gelsenkirchen, 09.05.2012 - 7a K 3679/10

    Asyl, Abschiebungsschutz, Kosovo, medizinische Versorgung

  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2012 - 7a K 1818/10

    Abschiebungsschutz, chronisch kranke Roma im Kosovo, Medikamentenversorgung,

  • VG Darmstadt, 25.08.2003 - 7 G 1683/03

    Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53

  • VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 530/08

    Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Gießen, 12.08.2008 - 1 E 62/07

    Togo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Freiburg, 11.12.2003 - A 1 K 10728/00

    Nigeria: relevante exilpolitische Betätigung

  • VG Freiburg, 12.08.2003 - A 1 K 11059/03

    Eilrechtsschutz zur Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich Nigerias

  • VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 23 K 1279/97

    Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf

  • VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 10088/97

    Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf

  • VG Chemnitz, 07.04.2015 - 5 K 93/15

    Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiederaufgreifen, Abschiebungsverbot, Kosovo,

  • VG Sigmaringen, 19.09.2002 - A 8 K 10838/00

    Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Braunschweig, 14.07.2010 - 8 A 129/08

    Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Armenien, Diabetes mellitus, Bronchitis,

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