Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97   

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https://dejure.org/1998,2926
VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97 (https://dejure.org/1998,2926)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.02.1998 - A 16 S 1881/97 (https://dejure.org/1998,2926)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Februar 1998 - A 16 S 1881/97 (https://dejure.org/1998,2926)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche Teilgebilde

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 53 Abs 4 AuslG 1990
    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche Teilgebilde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 133 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

    Asylrecht; Ausländerrecht - Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation;

    A - OVG Greifswald, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 2 L 123/96 - VGH Kassel, Urteil vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96 - VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 1998 - A 16 S 1881/97 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.1998 - A 6 S 3430/96

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt oder quasi-staatliche

    Im Herrschaftsbereich der Taliban sind trotz deren erneutem Vorstoß nach Nordafghanistan im Sommer 1998 die rechtlichen Anforderungen an ein quasi-staatliches Teilgebilde noch nicht erfüllt (Fortschreibung des Urteils vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97).

    Bezüglich der rechtlichen Anforderungen an einen Quasistaat unter den Voraussetzungen eines Nachfolgebürgerkriegs um die Herrschaft im - untergegangenen - Zentralstaat verweist der Senat auf die inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, vom 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, InfAuslR 1997, 379, vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97 - sowie Urteil vom 19.5.1998 - 9 C 5.98) und auf das den Beteiligten in Grundzügen bekanntgegebene Senatsurteil vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97).

    Andere staatstypische "friedenssichernde" Aufgaben werden vernachlässigt, zurückgestellt bzw. ausländischen Hilfsorganisationen anheimgegeben (vgl. dazu Urteil des Senats vom 27.2.1998, a.a.O., S. 32, 33).

    Diese "zweite Front" Massud's unmittelbar vor Kabul ist seit Jahren stabil und bereitet den Taliban erhebliches Kopfzerbrechen (vgl. FAZ vom 11.8.1998: "Auf dem Weg ins Mittelalter"); sie versetzt die Nord-Allianz in die Lage, nach wie vor Luftangriffe auf Kabul zu fliegen (vgl. zuletzt NZZ vom 19.8.1998: "Die afghanische Nord-Allianz meldet Teilerfolge") und schließt auch eine - wohl kriegsentscheidende (vgl. dazu Senatsurteil vom 27.2.1998, a.a.O.) - Einnahme der Hauptstadt in der Zukunft nicht aus.

    Wie schon bisher (vgl. dazu Senatsurteil vom 27.2.1998, a.a.O.) berichtet das Auswärtige Amt auch im neuesten Lagebericht vom 16.6.1998, daß in den Taliban-Provinzen gelegentlich lokale Unruhen mit Opfern unter der Zivilbevölkerung aufflammen, weil lokale Kommandanten sich gegen die Kontrolle der Taliban auflehnen.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 6 S 514/99

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt bzw quasi-staatliche

    Im Herrschaftsbereich der Taliban sind - trotz deren erneutem Vorstoß nach Nordafghanistan im Sommer 1998 und ungeachtet der (abgebrochenen) Ansätze zur Bildung einer Koalitionsregierung im März 1999 - die rechtlichen Anforderungen an ein quasi-staatliches Teilgebilde wegen fehlender Stabilität und Dauerhaftigkeit der Gebietsgewalt auch gegenwärtig nicht erfüllt (Fortschreibung der Urteile vom 27.02.1998 - A 16 S 1881/97 - und vom 02.09.1998 - A 6 S 3430/96).

    Bezüglich der rechtlichen Anforderungen an einen Quasistaat unter den Voraussetzungen eines Nachfolgebürgerkriegs um die Herrschaft im - untergegangenen - Zentralstaat verweist der Senat auf die inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, vom 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, InfAuslR 1997, 379, vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97 - sowie Urteil vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 - und Beschluß vom 26.1.1999 - 9 B 655.98) und auf die hieran anknüpfende Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97 - und vom 2.9.1998 - A 6 S 3430/96).

    Andere staatstypische "friedenssichernde" Aufgaben werden vernachlässigt, zurückgestellt bzw. ausländischen Hilfsorganisationen anheimgegeben (vgl. dazu Urteil des Senats vom 27.2.1998, a.a.O., S. 32, 33; NZZ vom 22.12.1998 "Afghanistan im zwanzigsten Kriegswinter").

    Nach alldem ist eine - wohl kriegsentscheidende (vgl. dazu Senatsurteil vom 27.2.1998, a.a.O.) - Einnahme der afghanischen Hauptstadt durch die Nord-Allianz in der Zukunft keinesfalls ausgeschlossen.

    Wie schon bisher (vgl. dazu Senatsurteil vom 27.2.1998, a.a.O.) berichtet das Auswärtige Amt auch in den Lageberichten vom 16.6.1998 und vom 3.11.1998 davon, daß in den Taliban-Provinzen gelegentlich lokale Unruhen mit Opfern unter der Zivilbevölkerung aufflammen, weil lokale Kommandanten sich gegen die Kontrolle der Taliban auflehnen.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96

    Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter

    Die Beteiligten wurden ferner über die Grundzüge der Rechtsprechung des Senats zur Frage der Existenz staatlicher oder quasi-staatlicher Strukturen in Afghanistan (Urteil des Senats vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97 - sowie Beschluß vom 15.6.1998 - A 6 S 1278/98) schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung unterrichtet.

    A.) Bezüglich der rechtlichen Anforderungen an einen Quasistaat unter den Voraussetzungen eines nachfolgenden Bürgerkriegs um die Herrschaft im - untergegangenen - Zentralstaat und den Gründen, weshalb es in Afghanistan wegen der ungesicherten Lage bis heute - auch im Taliban-Gebiet - an quasi-staatlichen Strukturen fehlt, verweist der Senat vollinhaltlich auf das den Beteiligten in Grundzügen bekanntgegebene Urteil vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97).

    Dies beruht darauf, daß die Taliban nach wie vor mit der Nord-Allianz um die politische und militärische Macht in ganz Afghanistan ringen und daß ein Ende und der politische oder militärische Gewinner dieser Auseinandersetzungen nicht abzusehen sind, zumal sich die Taliban auch außenpolitisch zunehmend isolieren (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 27.2.1998 a.a.O.).

    Dieser Auffassung und der überzeugenden Begründung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Urteile vom 25.9.1996 - A 16 S 2211/95 - sowie Urteil vom 27.2.1998 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - A 6 S 608/99

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Gebietsgewalt

    Bezüglich der rechtlichen Anforderungen an einen Quasistaat unter den Voraussetzungen eines Nachfolgebürgerkriegs um die Herrschaft im - untergegangenen - Zentralstaat verweist der Senat auf die inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, vom 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, InfAuslR 1997, 379, vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97 - sowie Urteil vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 - und Beschluß vom 26.1.1999 - 9 B 655.98) und auf die hieran anknüpfende Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97 -, vom 2.9.1998 - A 6 S 3430/96 - sowie Beschluß vom 11.5.1999 - A 6 S 514/99).

    Andere staatstypische "friedenssichernde" Aufgaben werden vernachlässigt, zurückgestellt bzw. ausländischen Hilfsorganisationen anheimgegeben (vgl. dazu Urteil des Senats vom 27.2.1998, a.a.O., S. 32, 33; NZZ vom 22.12.1998 "Afghanistan im zwanzigsten Kriegswinter").

    Denn der ab 1994/95 entbrannte Bürgerkrieg mit den Mudjaheddingruppen und deren Bündnis in der sog. Nord-Allianz hielt - über das Frühjahr 1998 hinaus (vgl. dazu Urteil vom 27.2.1998, a.a.O.) - auch bis ins Frühjahr 1999 an (vgl. Urteil vom 2.9.1998 sowie Beschluß vom 11.5.1999, a.a.O., dazu 2.1) und geht bis in die unmittelbare Gegenwart weiter (dazu 2.2).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.1998 - A 6 S 1278/98

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche bzw quasistaatliche Gewalt

    In Afghanistan hat sich im Gebiet der Taliban nach wie vor noch kein den rechtlichen Anforderungen genügendes quasistaatliches Teilgebilde herausgebildet (Fortschreibung des Urteils vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97).

    Der erkennende Senat hat sich mit eben dieser Frage im Urteil vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97 - detailliert auseinandergesetzt.

    Daher ist auch gegenwärtig davon auszugehen, daß sich die Taliban noch nicht - wie erforderlich - als voraussichtlich dauerhaft und als Vorläufer neuer oder erneuerter staatlicher Strukturen in Afghanistan darstellen, d.h. Züge eines "werdenden" künftigen afghanischen Staates tragen (vgl. Senatsurteil vom 27.2.1998, a.a.O., sowie BVerwG, Urteile vom 4.11.1997, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1999 - A 6 S 1974/98

    Widerruf der Asylanerkennung; fehlerhaftes Verpflichtungsurteil auf

    Effektivität und Stabilität in diesem Sinne erfordern eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparats sowohl nach innen wie nach außen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 198; Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, BVerwGE 104, 254ff.; Urteil vom 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328ff.; Urteile des Senats vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97 - und vom 2.9.1998 sowie Beschlüsse vom 11.5.1999 - A 6 S 514/99 - und vom 17.11.1999 - A 6 S 608/99).

    Denn der ab 1994/95 entbrannte Bürgerkrieg mit den Mudjaheddingruppen und deren Bündnis in der sog. Nord-Allianz hielt - über das Frühjahr 1998 hinaus (vgl. dazu Urteil vom 27.2.1998, a.a.O.) - auch bis ins Frühjahr 1999 an (vgl. Urteil vom 2.9.1998 sowie Beschluß vom 11.5.1999, a.a.O., - dazu 2.1) und geht bis in die unmittelbare Gegenwart weiter (dazu 2.2).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

    Demokratische Republik Kongo: Staatsgewalt- bzw Gebietsgewalt in bestimmten

    Die Verwaltung arbeitete - soweit es die örtlichen Gegebenheiten erlaubten - regelmäßig und nach Anweisung der Regierung (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 27.2.1998, a.a.O.).

    In asylrechtlicher Hinsicht ist somit derzeit und in absehbarer Zukunft von einem verfolgungsfähigen Reststaat auszugehen, der Reststaatsgewalt ausübt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.1997, a.a.O., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97).

  • BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 46.97

    Bestehen einer handlungsfähigen Gesamtstaatsgewalt oder staatsähnlicher

    Zu diesem Ergebnis gelangen auch alle dem Senat bekannten seither ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. September 1997 - A 13 S 1011/94 - OVG Münster, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 20 A 7316/95.A - OVG Greifswald, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 2 L 123/96 - VGH Kassel, Urteil vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96 - VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 1998 - A 16 S 1881/97 und OVG Koblenz, Beschluß vom 2. April 1998 - 11 A 10694/97 - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, die Gegenstand des gleichzeitig ergehenden Revisionsurteils im Parallelverfahren - BVerwG 9 C 5.98 - ist).
  • BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 48.97

    Voraussetzungen zur Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten -

    Zu diesem Ergebnis gelangen auch alle dem Senat bekannten seither ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. September 1997 - A 13 S 1011/94 - OVG Münster, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 20 A 7316/95.A - OVG Greifswald, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 2 L 123/96 - VGH Kassel, Urteil vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96 - VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 1998 - A 16 S 1881/97 und OVG Koblenz, Beschluß vom 2. April 1998 - 11 A 10694/97 - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, die Gegenstand des gleichzeitig ergehenden Revisionsurteils im Parallelverfahren BVerwG 9 C 5.98 ist).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.1998 - A 13 S 3665/95

    Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter

  • OVG Sachsen, 08.04.1999 - 1 S 186/99

    Bestehen eines Anwaltszwanges für zulassungsfreie Beschwerden am

  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.1998 - A 6 S 2056/97

    Umdeutung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Grundsatzrüge in eine

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - A 16 S 1881/97   

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VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - A 16 S 1881/97 (https://dejure.org/1998,17154)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.10.1998 - A 16 S 1881/97 (https://dejure.org/1998,17154)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - A 16 S 1881/97 (https://dejure.org/1998,17154)
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Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 53 Abs. 4
    Afghanistan, Tadschiken, Russland (A), Studium, DVPA, Mitglieder, Haft, Flüchtlingsfrauen, Intellektuelle, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Misshandlungen, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche Verfolgung, Taliban, Nordallianz, Abschiebungshindernis

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