Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, Art 3 MRK, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992
  Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (36)

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  Im Rahmen der qualitativen Betrachtung sind an erster Stelle die weiteren unmittelbaren Auswirkungen der Konflikte auf betroffene Zivilpersonen in den Blick zu nehmen, insbesondere betrifft dies auch die Anzahl der konfliktbedingt Binnenvertriebenen (vgl. EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8139/07 und 11449/07 - Sufi und Elmi -, Rn. 241).

  In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim - Rn. 89 ff. und - C-163/17 - Jawo - Rn. 90 ff.) bezogen auf Art. 4 GRCh darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre." Aus Art. 3 EMRK erwächst auch in Fällen des bewaffneten Konflikts ein Abschiebungsverbot, wobei die Maßstäbe des Art. 15c RL 2011/95/EU - und also des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG - in jedenfalls ähnlicher Weise anzulegen sind (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich -, NVwZ 2012, 681 Rn. 226).

  Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss danach aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich -, NVwZ 2012, 681; Entscheidung vom 22.09.2009 - 30471/08 - Abdolkhani und Karimnia/Türkei -, InfAuslR 2010, 47; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 44 - 45).

  Des Weiteren ist für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die - wie hier - nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167, Leitsatz 2 und EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681, Rn. 265, 301, 309; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 142).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  So kann die notwendige Individualisierung ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG…, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 19 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 89).

  Der Umstand, dass in den Statistiken von UNAMA alle Vorfälle unberücksichtigt bleiben, die nicht von drei unabhängigen, überprüfbaren Quellen bestätigt werden, und daher ausgehend von diesem Ansatz eine Untererfassung der tatsächlichen Vorfälle zwingend vorliegen muss (…dazu Stahlmann, Gutachten 2018, S. 177), ist im Rahmen der erforderlichen qualitativen Betrachtung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 137).

  Durch eine solche freiwillige Ablösung verliert die Herkunftsregion ihre Bedeutung als Ordnungs- und Zurechnungsmerkmal und scheidet damit als Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose bei § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG aus (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 100 ff.).

  Dieser Ankunfts- bzw. Endort der Abschiebung ist hier Kabul, wohin die seit Ende 2016 aus Deutschland durchgeführten Abschiebeflüge nach Afghanistan ausnahmslos führten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 202 f.).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  Bei der Prüfung, ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, ist - wie bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft - der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454;… Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377).

  So kann die notwendige Individualisierung ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 19 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 89).

  Außerdem muss eine wertende Gesamtbetrachtung erfolgen (BVerwG, Urteile vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 23 …und vom 13.02.2014 - 10 C 6.13 -, NVwZ-RR 2014, 487 Rn. 24).

  Das Bundesverwaltungsgericht hatte in den Urteilen vom 17.11.2011 - 10 C 13.10, Rn. 22 und 10 C 11.10, Rn. 20 - bezogen auf die Zahl der Opfer von willkürlicher Gewalt eines Jahres - ein Risiko von 1:800 (0,125 %) bzw. 1:1.000 (0,1 %) verletzt oder getötet zu werden, als soweit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt angesehen, dass sich ein Mangel bei der grundsätzlich erforderlich werdenden Gesamtbetrachtung im Ergebnis nicht auszuwirken vermag.

 
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  Der Begriff des "tatsächlichen Zielortes der Rückkehr" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 - Elgafaji -, NVwZ 2009, 705 Rn. 40, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167) ist daher kein rein empirischer Begriff, bei dem auf die tatsächlich wahrscheinlichste oder subjektiv gewollte Rückkehrregion abzustellen ist.

  Durch eine solche freiwillige Ablösung verliert die Herkunftsregion ihre Bedeutung als Ordnungs- und Zurechnungsmerkmal und scheidet damit als Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose bei § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG aus (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 100 ff.).

  Eine Verletzung des Art. 3 EMRK kommt in besonderen Ausnahmefällen auch bei "nichtstaatlichen" Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen in Betracht, bei denen ein "verfolgungsmächtiger Akteur" (§ 3c AsylG) fehlt, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung (BVerwG, Urteile vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 25 …und vom 04.07.2019 - 1 C 48.18 - Rn. 13).

  Des Weiteren ist für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die - wie hier - nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167, Leitsatz 2 und EGMR…, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681, Rn. 265, 301, 309; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 142).

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  Eine Individualisierung kann sich insbesondere aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen in der Person des Schutzsuchenden ergeben, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffenen erscheinen lassen (EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 - Elgafaji -, NVwZ 2009, 705 Rn. 43 …und vom 30.01.2014 - C-285/12 - Diakité -, NVwZ 2014, 573 Rn. 30).

  Der Begriff des "tatsächlichen Zielortes der Rückkehr" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 - Elgafaji -, NVwZ 2009, 705 Rn. 40, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167) ist daher kein rein empirischer Begriff, bei dem auf die tatsächlich wahrscheinlichste oder subjektiv gewollte Rückkehrregion abzustellen ist.

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) aufweisen (vgl. EGMR , Urteil vom 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH…, Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU - C.K. u.a. - Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (s.a. BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 11).

  So ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geklärt, dass sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK auch daraus ergeben kann, dass im Fall der Rückführung einer Person, die an einer schwerwiegenden Erkrankung leidet, die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese wegen des Fehlens einer angemessenen Behandlung im Zielstaat der Rückführung oder wegen des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, schnellen und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt sein wird, die zu erheblichem Leiden oder einer beachtlichen Verminderung der Lebenserwartung führen wird (EGMR , Urteil vom 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 183; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 24.07.2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 31).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) aufweisen (…vgl. EGMR , Urteil vom 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH…, Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU - C.K. u.a. - Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (s.a. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 11).

  7 Satz 6 AufenthG geboten ist, der aber keine Anwendung auf § 60 Abs. 5 AufenthG findet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, NVwZ 2019, 61 Rn. 13).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  Bei der Prüfung, ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, ist - wie bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft - der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454; Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist danach die tatsächliche Gefahr der Folter oder unmenschlichen Behandlung, was dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht (BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, NVwZ 2011, 51 Rn. 22).

• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  aa) Ein innerstaatlich bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (EuGH, Urteil vom 30.01.2014 - C-285/12 - Diakité, NVwZ 2014, 573 Rn. 35).

  Eine Individualisierung kann sich insbesondere aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen in der Person des Schutzsuchenden ergeben, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffenen erscheinen lassen (EuGH…, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 - Elgafaji -, NVwZ 2009, 705 Rn. 43 und vom 30.01.2014 - C-285/12 - Diakité -, NVwZ 2014, 573 Rn. 30).

• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

  Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss danach aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich -, NVwZ 2012, 681; Entscheidung vom 22.09.2009 - 30471/08 - Abdolkhani und Karimnia/Türkei -, InfAuslR 2010, 47; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 44 - 45).

  Um von dem Schicksal anderer auf das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr für einen Einzelnen, im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein, zu schließen, bedarf es jedenfalls ähnlich wie bei dem Konzept der Gruppenverfolgung, das vom Bundesverfassungsgericht für das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. entwickelt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216) und das auch im internationalen Flüchtlingsrecht in sehr ähnlicher Weise Anwendung findet (…siehe Hathaway/Foster, The Law of Refugee Status, 2nd Ed. 2014, S. 169 ff.) einerseits einer Gruppe von Personen, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt, sowie andererseits der Überzeugung, dass der betroffene Einzelne mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für den Eintritt der Umstände, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen, maßgeblich waren (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 48 - 56).

• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18

  Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen …
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

  Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

  Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
• EGMR, 09.01.2018 - 36417/16

  X v. SWEDEN
• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
• EGMR, 22.09.2009 - 30471/08

  ABDOLKHANI ET KARIMNIA c. TURQUIE
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - A 11 S 512/17

  (Keine) Möglichkeit der Verweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus der …
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10

  Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

  Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil
• EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

  M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

  Denn es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die derzeitigen, durch das Auftreten von COVID-19 verschärften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland, nur vorübergehender Natur sind und sich bereits alsbald wieder bessern werden (…so auch die Einschätzung des OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 51, …und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 51; ebenso VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris Rn. 43; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris Rn. 110).

  Derartige Umstände können insbesondere dann gegeben sein, wenn der Schutzsuchende in Afghanistan ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt (so auch VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris Rn. 44; VG Cottbus…, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20.A -, juris Rn. 53; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris Rn. 107;… (zumindest teilweise auch) auf eine besondere Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit des Rückkehrers abstellend: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 -, juris Rn. 136;… OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 52 ff., …und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 52 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 07.08.2020 - 1 A 3562/17 -, juris Rn. 57, 59 f.;… an der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung festhaltend Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 42 ff., …und vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 43 ff.;… VG Freiburg, Urteile vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris Rn. 37 m.w.N., …und vom 21.07.2020 - A 15 K 2291/17 -, juris Rn. 62).

• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …

  Der Senat hält damit an der bislang überwiegenden Rechtsprechung insbesondere der Oberverwaltungsgerichte fest (…vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 18.3.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 78 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 147 ff.;… OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 114 ff., 136;… Urt. v. 22.1.2020, 13 A 11356/19, juris Rn. 64 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 55 f., 96 ff.;… VGH München, Beschl. v. 17.12.2020, 13a B 20.30957, juris Rn. 18 ff. m.w.N.;… Urt. v. 1.10.2020, 13a ZB 20.31004, juris Rn. 24 m.w.N.;… Urt. v. 6.7.2020, 13a B 18.32817, juris Rn. 47; Urteile v. 14.11.2019, 13a B 19.31153, 13a B 19.33508 und 13a B 19.33359, alle juris;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 198 ff.;… VG Aachen, Urt. v. 18.9.2020, 7 K 157/20.A, juris Rn. 97;… VG Ansbach, Urt. v. 3.9.2020, AN 18 K 17.30328, juris Rn. 59 ff., 63, 84;… VG Düsseldorf, Urt. v. 9.3.2021, 25 K 1234/19.A, juris Rn. 243 ff., 286;… VG Dresden, Urt. v. 3.3.2021, 11 K 5756/17.A, juris Rn. 41 ff.;… eingehend VG Freiburg, Urt. v. 5.3.2021, A 8 K 3716/17, juris Rn. 45 ff.;… Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 36 ff., 57 m.w.N.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 23 ff., 29 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 4.3.2021, 21 L 153/21.A, juris Rn. 55 ff., 111;… Urt. v. 25.8.2020, 14 K 1041/17.A, juris Rn. 59, 67, 119 ff.;… fortgeführt in Urt. v. 10.11.2020, 14 K 4210/17.A, juris Rn. 28, 33, …und Urt. v. 8.12.2020, 14 K 4963/17.A, juris Rn. 27, 32;… VG München, Beschl. v. 26.1.2021, M 31 S 20.33367, juris Rn. 40;… Beschl. v. 23.10.2020, M 18 S 20.32512, juris Rn. 36;… Urt. v. 28.9.2020, M 24 K 17.38700, juris Rn. 25 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 26.11.2020, W 1 K 20.31152, juris Rn. 39, 45;… Urt. v. 2.9.2020, W 1 K 20.30872, juris Rn. 21, 41;… so auch noch OVG Bremen, Urt.e v. 12.2.2020, 1 LB 276/19, juris Rn. 55 ff., und 1 LB 305/18, juris Rn. 71 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, 11 S 316/17, juris Rn. 391 ff.;… Urt. v. 12.12.2018, A 11 S 1923/17, juris Rn. 190 ff.;… Urt. v. 26.6.2019, 11 S 2108/18, juris Rn. 105 ff.;… Urt. v. 29.10.2019, A 11 S 1203/19, juris Rn. 48, 102;… a.A. - für Erfordernis der Feststellung weiterer begünstigender Umstände im Einzelfall - OVG Bremen, Urt. v. 22.9.2020, 1 LB 258/20, juris Rn. 28 ff., 41 ff.;… fortgeführt in Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 28 ff.; 41 ff., …und Beschl. v. 1.12.2020, 1 LA 348/20, juris Rn. 5 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 104 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 24.2.2021, 9 K 1515/20.A, juris Rn. 45 f.;… Urt. v. 9.10.2020, 3 K 1489/16.A, juris Rn. 41 ff.;… VG Düsseldorf, GB v. 5.5.2020, 21 K 19075/17.A, juris, Rn. 256 f., 266;… VG Freiburg, Urt. v. 22.5.2020, A 10 K 573/17, n.v., UA S. 8 ff.;… VG Hamburg, Urt. v. 7.8.2020, 1 A 3562/17, juris Rn. 53 ff., fortgeführt in GB v. 26.2.2021, 1 A 53/19, juris Rn. 30 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 21 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 15.5.2020, A 19 K 16467/17, juris Rn. 88 ff., 107;… VG Köln, Urt. v. 19.2.2021, 14 K 3838/17.A, juris Rn. 55;… VG Lüneburg, Urt. v. 5.2.2021, 3 A 190/16, juris Rn. 53;… VG Potsdam, Urt. v. 25.2.2021, 13 K 3478/17.A, juris Rn. 24 f.).

  Um verlässlich von dem Schicksal anderer Personen auf das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr für einen Einzelnen, sich im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sehen, zu schließen, bedarf es zum einen einer Gruppe von Personen, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt, und zum anderen der Überzeugung, dass der betroffene Einzelne mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für den Eintritt der Umstände, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen, maßgeblich waren (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, A 11 S 316/17, juris Rn. 195 ff.;… Urt. v. 12.12.2018, A 11 S 1923/17, juris Rn. 137 ff.;… Urt. v. 26.6.2019, 11 S 2108/18, juris Rn. 52 ff.;… so auch VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 47;… OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 111;… VG Freiburg, Urt. v. 5.3.2021, A 8 K 3716/17, juris Rn. 70;… Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 32; VG Karlsruhe, Urt. v. 15.5.2020, A 19 K 16467/17, juris Rn. 84;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 106).

• VG Cottbus, 21.08.2020 - 2 K 1561/16
  In Betracht kommt insbesondere, welche Unterstützungsleistungen das Netzwerk in der Vergangenheit geleistet hat und in welcher Weise sich die Ressourcen des Netzwerks verändert haben (…VG Hamburg, Urteil v. 7. August 2020 - 1 A 3562/17 juris Rn. 62 f.; vgl. zum Ganzen: VG Karlsruhe, Urteil v. 15. Mai 2020 - A 19 K 16467/17 juris Rn. 107 ff. m. w. N., VG Hannover, Urteil v. 9. Juli 2020 - 19 A 11909/17 juris Rn. 44 ff. m. w. N.).

  Gleichzeitig wäre ein regelmäßiges Erwerbseinkommen angesichts gestiegener Preise für Grundnahrungsmittel noch wichtiger für das Überleben als vor dem Ausbruch der Corona Krise (vgl. VG Karlsruhe, Urteil v. 15. Mai 2020 - A 19 K 16467/17 juris Rn. 108 f.).

  A juris; VG Karlsruhe, Urteil v. 15. Mai 2020 - A 19 K 16467/17 juris Rn. 110, VG Cottbus, Urteil v. 31. Juli 2020 - 3 K 1727/16.A, n.v.).

  Sollte sich aufgrund der bevorstehenden Ernte die Lebensmittelversorgung in den ländlichen Gebieten in den nächsten Monaten verbessern, so vermag auch dies nicht so ohne weiteres zu einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Kläger führen, weil jedenfalls die Nutzung der überregionalen Fernstraßen in Afghanistan nicht sicher ist, insbesondere weil Sicherheitskräfte und Aufständische Kontrollpunkte errichten, weil Sprengsätze detonieren oder Unbeteiligte von Kampfhandlungen betroffen werden können (…VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 16. Oktober 2017 - A 11 S 512/17 juris Rn. 320;… vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Oktober 2019 - A 11 S 1203/19 juris Rn. 73; vgl. zum Ganzen: VG Karlsruhe, Urteil v. 15. Mai 2020 - A 19 K 16467/17 juris Rn. 107 ff. m. w. N.).

 
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20

  Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …

  Für junge, alleinstehende, arbeitsfähige Rückkehrer aus dem europäischen Ausland ohne familiäres Netzwerk in Afghanistan und ohne erhebliche eigene finanzielle Mittel ist es auch unter den erschwerten Gegebenheiten einer von der Pandemie getroffenen afghanischen Wirtschaft nicht ausgeschlossen, sich aus eigener Kraft ein Existenzminimum zu erwirtschaften (grds. verneinend wohl VG Karlsruhe, Urt. v. 15.05.2020 - A 19 K 16467/17, juris Rn. 107 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 09.07.2020 - 19 A 11909/17, juris Rn. 44;… VG Cottbus, Urt. v. 21.08.2020 - 2 K 1561/16.A, juris Rn. 72).
• VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20

  Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan

  Dabei folgt die Kammer nicht der Regel, dass eine Existenzsicherung nur dann zu erwarten wäre, wenn der Rückkehrer über erhebliche eigene finanzielle Mittel verfügt oder zu erwarten ist, dass er von Dritten erhebliche nachhaltige finanzielle oder andere materielle Unterstützung erhält (…so nun VG Hamburg, GB v. 10.8.2020, 4 A 7929/17, n.v., unter Bezugnahme auf: VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 44 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 29.5.2020, 3 K 633/20.A, juris Rn. 53;… VG Freiburg, Urt. v. 22.5.2020, A 10 K 573/17, asylnet, S. 10; VG Karlsruhe, Urt. v. 15.5.2020, A 19 K 16467/17, juris Rn. 107;… VG Düsseldorf, GB v. 5.5.2020, 21 K 19075/17.A, juris Rn. 271 ff.).
• VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17

  Abschiebehindernis; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Alleinstehend; Arbeitsfähig; …

  Angesichts der weiteren Verschlechterungen der Situation in der jüngeren Vergangenheit ist die Kammer jedoch der Auffassung, dass derzeit in Afghanistan so außergewöhnlich schlechte humanitäre Bedingungen vorliegen, dass ausnahmsweise auch für einen alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen jungen Mann eine reale Gefahr besteht, dass er weder in Kabul noch an anderen Orten in Afghanistan in der Lage sein wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung und Unterkunft zu befriedigen, wenn er weder über ein leistungsfähiges und -bereites Netzwerk in Afghanistan noch über nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland oder nennenswertes Vermögen verfügt (…ähnlich oder weitergehend aufgrund der Änderungen der Situation wegen COVID-19 auch VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 05.05.2020 - 21 K 19075/17.A -, juris Rn. 265 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris Leitsatz und Rn. 99 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2020 - A 1 K 18261/17 - VG Freiburg, Urt. v. 22.05.2020 - A 10 K 573/17 - VG Sigmaringen, Urt. v. 22.5.20 - A 2 K 7775/17- u. Urt. v. 8.6.20 - A 10 K 9182/17 - VG Magdeburg, Urt. v. 28.5.20 - 4 A 123/20 MD -, jeweils V.n.b - VG Cottbus, Urt. v. 29.05.2020 - 3 K 633/20 A -, juris Rn. 45 ff.;… a.A. VG Freiburg, Urt. v. 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 -, juris Ls. 1 u. Rn. 40 ff.;… VG Stade, Urt. v. 12.05.2020 - 3 A 82/20 - u. Urt. v. 08.06.2020 - 6 A 1644/17 - VG Oldenburg, Urt. v. 17.06.2020 - 5 A 6347/17 - VG Osnabrück, Urt. v. 18.06.2020 - 1 A 794/17 -, jeweils V.n.b.).
• VG Wiesbaden, 17.03.2021 - 4 K 924/17

  Afghanistan: Flüchtlingsschutz wegen begründeter Furcht vor Verfolgung durch …

  Angesichts der weitgehend ausgezehrten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Lan des ist - selbst bei vollständiger Aufhebung aller Beschränkungen - nicht damit zu rech nen, dass sich die Wirtschaft kurzfristig erholen und sich die Lebensbedingungen für Rückkehrer rasch wieder entscheidend verbessern werden (vgl. World Bank, Surviving the Storm, Juli 2020, S. IV, 15, 18; so auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 102;… OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 5 1 , …und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 51; VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris Rn. 43; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris Rn. 110; VG Arnsberg…, Urteil vom 02.07.2020 - 6 K 2576/17.A -, juris Rn. 31 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 05.05.2020 - 21 K 19075/17.A -, juris; VG Cottbus, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20.A - juris).

  Die Einzelrichterin folgt vor diesem Hintergrund zwar nicht der Ansicht, dass eine Existenzsi cherung derzeit generell nur zu erwarten ist, wenn der Rückkehrer über erhebliche ei gene finanzielle Mittel verfügt oder von Dritten erhebliche nachhaltige finanzielle oder andere materielle Unterstützung erhält (so z.B. VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris Rn. 44 ff; VG Cottbus…, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20.A - juris Rn. 53; VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2020 - A 10 K 573/17 -, asylnet, S. 10; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris Rn. 107;… VG Düsseldorf, GB v. 05.05.2020 - 21 K 19075/17.A -, juris Rn. 271 ff).

  Angesichts der relevant verschlech terten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist die Einzelrichterin daher der Auffas sung, dass es selbst einem alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen, erwachse nen Mann nur gelingen kann, seine elementarsten Bedürfnisse in Afghanistan im Falle einer Rückkehr zu befriedigen, wenn besondere begünstigende Umstände hinzutreten - wie beispielsweise ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder sozia les Netzwerk, nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte oder ausreichendes Vermögen (so jetzt auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 105, ebenso VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris Rn. 44; VG Cottbus…, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20.A -, juris Rn. 53; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris Rn. 107;… (zumindest teilweise auch) auf eine besondere Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit des Rückkehrers abstellend: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 -, juris Rn. 136;… OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 52 ff., …und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 52 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 07.08.2020 - 1 A 3562/17 -, juris Rn. 57, 59 f.).

• VG Wiesbaden, 23.04.2021 - 4 K 2099/17

  Afghanistan: subsidiärer Schutz wegen Verfolgung durch Taliban, keine inländische …

  Angesichts der weitgehend ausgezehrten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Lan des ist - selbst bei vollständiger Aufhebung aller Beschränkungen - nicht damit zu rech nen, dass sich die Wirtschaft kurzfristig erholen und sich die Lebensbedingungen für Rückkehrer rasch wieder entscheidend verbessern werden (vgl. World Bank, Surviving the Storm, Juli 2020, S. IV, 15, 18; so auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 102;… OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 5 1 , …und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 51; VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris Rn. 43; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris Rn. 110; VG Arnsberg…, Urteil vom 02.07.2020 - 6 K 2576/17.A -, juris Rn. 31 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 05.05.2020 - 21 K 19075/17.A -, juris; VG Cottbus, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20.A - juris).

  Die Einzelrichterin folgt vor diesem Hintergrund zwar nicht der Ansicht, dass eine Exis tenzsicherung derzeit generell nur zu erwarten ist, wenn der Rückkehrer über erhebli che eigene finanzielle Mittel verfügt oder von Dritten erhebliche nachhaltige finanzielle oder andere materielle Unterstützung erhält (so z.B. VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris Rn. 44 ff; VG Cottbus…, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20.A - juris Rn. 53; VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2020 - A 10 K 573/17 -, asylnet, S. 10; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris Rn. 107;… VG Düsseldorf, GB v. 05.05.2020 - 21 K 19075/17.A -, juris Rn. 271 ff).

  Derartige begünstigende Umstände können etwa darin liegen, das der Rückkehrer in Afghanistan ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiä res oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt (vgl. VGH Baden Württemberg…, Urteil vom 17.12.2020, ebenda, Rn. 105, ebenso VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris Rn. 44; VG Cottbus…, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20.A -, juris Rn. 53; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris Rn. 107;… (zumindest teilweise auch) auf eine besondere Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit des Rückkehrers abstellend: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 -, juris Rn. 136;… OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 52 ff., …und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 52 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 07.08.2020 - 1 A 3562/17 -, juris Rn. 57, 59 f.).

• OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20

  Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …

  Für junge, alleinstehende, arbeitsfähige Rückkehrer aus dem europäischen Ausland ohne familiäres Netzwerk in Afghanistan und ohne erhebliche eigene finanzielle Mittel ist es auch unter den erschwerten Gegebenheiten einer von der Pandemie getroffenen afghanischen Wirtschaft nicht ausgeschlossen, sich aus eigener Kraft ein Existenzminimum zu erwirtschaften (grds. verneinend wohl VG Karlsruhe, Urt. v. 15.05.2020 - A 19 K 16467/17, juris Rn. 107 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 09.07.2020 - 19 A 11909/17, juris Rn. 44;… VG Cottbus, Urt. v. 21.08.2020 - 2 K 1561/16.A, juris Rn. 72).
• VG Hamburg, 07.08.2020 - 1 A 3562/17

  Zur Sicherheitslage in der Provinz Kabul i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und …

  Dabei folgt die Kammer nicht der Regel, dass eine Existenzsicherung nur dann zu erwarten wäre, wenn der Rückkehrer über erhebliche eigene finanzielle Mittel verfügt oder zu erwarten ist, dass er von Dritten erhebliche nachhaltige finanzielle oder andere materielle Unterstützung erhält (…so nun VG Hamburg, GB v. 10.8.2020, 4 A 7929/17, n.v., unter Bezugnahme auf: VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 44 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 29.5.2020, 3 K 633/20.A, juris Rn. 53;… VG Freiburg, Urt. v. 22.5.2020, A 10 K 573/17, asylnet, S. 10; VG Karlsruhe, Urt. v. 15.5.2020, A 19 K 16467/17, juris Rn. 107;… VG Düsseldorf, GB v. 5.5.2020, 21 K 19075/17.A, juris Rn. 271 ff.).
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
• VG Saarlouis, 10.07.2023 - 5 K 322/21

  Afghanistan: rechtswidriger Widerruf eines Abschiebungsverbots; keine wesentliche …
• VG Hamburg, 19.04.2021 - 4 A 611/21

  Afghanistan: Abschiebungsverbot für jungen Mann wegen fehlender Lebenserfahrung …
• VG Hamburg, 31.03.2021 - 4 A 1879/19

  Afghanistan: Regelmäßiges Abschiebungshindernis aufgrund wirtschaftlicher Lage …
• VG Braunschweig, 26.03.2021 - 6 A 34/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen; Verfolgung durch Taliban wegen inoffizieller …
• VG Karlsruhe, 08.06.2020 - A 18 K 5525/18
• VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19

  Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; alleinstehender, junger …
• VG Hamburg, 19.01.2021 - 1 A 5327/17

  Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags hinsichtlich einer Verfolgung in …
• VG Köln, 25.08.2020 - 14 K 1041/17

  Inländische Fluchtmöglichkeit, Zwangsrekrutierung, Corona-Pandemie, Corona, Covid …
• VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 738/19

  Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes, Klage abgewiesen, Covid-19
• VG Arnsberg, 02.07.2020 - 6 K 2576/17
• VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 796/19

  Widerruf des subsidiären Schutzstatus gegenüber einem Afghanen; Situation für …
• VG Hamburg, 18.11.2020 - 1 A 5933/18
• VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 84/19

  Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; Auswirkung der …
• OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 L B 258/20

  Afghanistan: Berufung zurückgewiesen; Hazara, im Iran geboren und aufgewachsen; …
• VG Aachen, 18.09.2020 - 7 K 157/20
• VG Sigmaringen, 26.11.2021 - A 13 K 348/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17

  Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
• VG Saarlouis, 23.02.2021 - 5 K 899/20

  Afghanistan: Klage - im Folgeverfahren - abgewiesen. Reiner Kirchübertritt durch …
• VG Magdeburg, 22.07.2021 - 5 A 193/20

  Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit; …
• VG Saarlouis, 08.03.2021 - 5 L 225/21

  Afghanistan: Eilantrag nach § 123 VwGO zurückgewiesen. Keine Abschiebungsverbote …
• VG Hamburg, 24.02.2021 - 1 A 9034/17

  Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung durch Taliban
• VG Karlsruhe, 02.06.2021 - A 18 K 5065/18

  Irak: Abschiebungsverbot wegen drohender Verelendung für vulnerable Personen, …
• VG Cottbus, 24.02.2021 - 2 K 1341/16

  Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft bei Zwangsrekrutierung durch Taliban im …
• VG Frankfurt/Main, 08.02.2021 - 10 K 4688/17

  Afghanistan: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Sicherheitskräfte, keine …
• VG Saarlouis, 23.02.2022 - 5 K 741/20

  Abschiebungsverbot, Afghanistan, Versorgungslage
• VG Saarlouis, 05.01.2021 - 5 K 1920/19

  Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes: Klage abgewiesen. Ausführungen …
• VG Magdeburg, 19.11.2020 - 5 A 395/19

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer ohne …
• VG Wiesbaden, 19.08.2020 - 7 K 5030/17

  Afghanistan, Corona-Virus, Abschiebungsverbot, Existenzgrundlage, humanitäre …
• VG Berlin, 21.07.2020 - 10 K 640.17

  Afghanistan, Abschiebungsverbot, Corona-Virus, Existenzgrundlage, Existenzminimum