Rechtsprechung
OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AsylVfG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; AufenthG § 60 Abs. 1
Ausschlussgründe, Einzelfallwürdigung, PKK - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 22.07.2009 - A 4 K 30241/06
- OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 27.10
Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen …
Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
Ein Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung setzt weder eine gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit Deutschlands oder der Allgemeinheit noch eine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung der begangenen Handlungen voraus; die Schwere der begangenen Handlungen ist vielmehr bereits bei der Prüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen nach Art. 12 Abs. 2 Qualifikationsrichtlinie einzubeziehen und muss von einem solchen Grad sein, dass die betreffende Person nicht in berechtigter Weise Anspruch auf den Schutz erheben kann (…vgl. EuGH a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2011 a. a. O.;… neuerdings OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 - m. w. N.).29 Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG ist nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 7. Juli 2011 a. a. O.) zu berücksichtigen, dass die individuelle Verantwortlichkeit eine Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinn erfordert, wobei allerdings auch hier das im Vergleich zum Strafrecht abgesenkte Beweismaß ("wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist") zu beachten ist.
Anlass hierfür war, dass sie u. a. terroristische Handlungen begangen hat, die durch ihre Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden (BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2011 a. a. O., unter Verweis auf EuGH a. a. O.).
Es bedarf vielmehr in jedem Einzelfall einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, um zu ermitteln, ob die individuell vorwerfbaren Unterstützungshandlungen auch im Vorfeld zugunsten solcher terroristischen Aktivitäten das für die Zurechnung erforderliche Gewicht erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2011- 10 C 27/10 -, juris Rn. 30, wonach die Tatsache, dass der Kläger in diesem Verfahren die Kampftruppen der PKK in vielfältiger Weise unterstützt, Wege ausgekundschaftet und Nachschub besorgt hatte und hierbei bewaffnet war, was nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls auf die Bereitschaft schließen ließ, die Waffen notfalls auch einzusetzen, allein noch nicht automatisch die Annahme einer diesem zuzurechnenden Zuwiderhandlung gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen zulässt).
- OVG Sachsen, 12.12.2011 - A 3 A 292/10
Zum Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 und 3 AsylVfG …
Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 - Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 - Urt. v. 12. Dezember 2011 - 3 A 292/10 -, jeweils juris;… Lagebericht Auswärtiges Amt vom 8. April 2011, S. 28 f.).Daher hat sich an der Situation, wie sie sich dem erkennenden Senat in diesem Jahr (…vgl. Urt. v. 4. Februar 2011 und Urt. v. 12. Dezember 2011 a. a. O) dargestellt hat, nichts Grundlegendes verändert.
Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O;… ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils juris m. w. N.).
Die nach objektiven und subjektiven Kriterien vorzunehmende Zurechnung von Verantwortung muss sich spezifisch auf Handlungen der Organisation in dem Zeitraum der Mitgliedschaft des jeweiligen Antragstellers richten, die für sich genommen einen Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung begründen können (…OVG Lüneburg, Urt. v. 11. Oktober 2010 - 11 LB 405/08 -, juris Rn. 41 m. w. N.;… OVG Schl.-H. a. a. O; Senatsurt. v. 12. Dezember 2011 a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 405/08
Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asylanerkennung und …
Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
Die nach objektiven und subjektiven Kriterien vorzunehmende Zurechnung von Verantwortung muss sich spezifisch auf Handlungen der Organisation in dem Zeitraum der Mitgliedschaft des jeweiligen Antragstellers richten, die für sich genommen einen Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung begründen können (OVG Lüneburg, Urt. v. 11. Oktober 2010 - 11 LB 405/08 -, juris Rn. 41 m. w. N.;… OVG Schl.-H. a. a. O;… Senatsurt. v. 12. Dezember 2011 a. a. O.).Eine ideologische Verinnerlichung der von der Organisation insgesamt angewandten Ziele - auch derjenigen der Gewaltanwendung - allein bewirkt ebenfalls noch keinen Ausschluss (OVG Lüneburg, Urt. v. 11. Oktober 2010 - 11 LB 405/08 -, juris Rn. 41 m. w. N.;… OVG Schl.-H. a. a. O).
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 10 A 10416/11
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem türkischen Staatsangehörigen …
Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (…SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O; ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils juris m. w. N.).Andere Bombenanschläge sollen allerdings einer Splittergruppe der PKK zuzurechnen sein, der TAK ("Freiheitsfalken Kurdistans"), die sich aber wohl der Einflussnahme der PKK entzieht (im Einzelnen OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11-, juris Rn. 55 ff.).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11
Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung
Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (…SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O; ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils juris m. w. N.).Ein Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung setzt weder eine gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit Deutschlands oder der Allgemeinheit noch eine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung der begangenen Handlungen voraus; die Schwere der begangenen Handlungen ist vielmehr bereits bei der Prüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen nach Art. 12 Abs. 2 Qualifikationsrichtlinie einzubeziehen und muss von einem solchen Grad sein, dass die betreffende Person nicht in berechtigter Weise Anspruch auf den Schutz erheben kann (…vgl. EuGH a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2011 a. a. O.; neuerdings OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 - m. w. N.).
- OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09
Türkei, Kurde, posttraumatische Belastungsstörung, Anforderungen an ärztliches …
Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 - Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 - Urt. v. 12. Dezember 2011 - 3 A 292/10 -, jeweils juris;… Lagebericht Auswärtiges Amt vom 8. April 2011, S. 28 f.).Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O;… ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils juris m. w. N.).
- BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; …
Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
Damit wird der Flüchtling durch eine Beweiserleichterung privilegiert, durch die er von der Notwendigkeit entlastet wird, stichhaltige Gründe dafür darzutun, dass sich sein Verfolgungsschicksal bei der Rückkehr wiederholt (…Urt. v. 27. April 2010, NVwZ 2011, 51 [54 f.]; fortgeführt in Urt. v. 1. Juni 2011 - 10 C 25710 -, juris, und v. 7. Juli 2011, DVBl 2011, 1351).Hatte die betreffende Person eine hervorgehobene Position innerhalb der Organisation inne, so kann eine individuelle Verantwortung für von dieser Organisation im relevanten Zeitraum begangene Handlungen vermutet werden; dennoch bleibt eine Prüfung sämtlicher erheblicher Umstände erforderlich (…EuGH, Urt. v. 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, Rn. 96-98, NVwZ 2011, 285; BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2011, DVBl 2011, 1351).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
Als Verfolgter kann ein Schutzsuchender im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG nur dann ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor einer unmittelbar bevorstehenden oder einer bereits eingetretenen politischen Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat (BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 [344]), er also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist (BVerfG, Beschl. v. 26. November 1986, BVerfGE 74, 51 [64]).Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989, a. a. O.).
- BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …
Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
Damit hat der deutsche Gesetzgeber Art. 12 Abs. 2 und 3 Qualifikationsrichtlinie umgesetzt (BVerwG, Beschl. v. 14. Oktober 2008, BVerwGE 132, 79). - BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …
Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
Schwerwiegend sind die Gründe in der Regel dann, wenn klare und glaubhafte Indizien für die Begehung derartiger Verbrechen vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31. März 2011 - 10 C 2/10 -, juris Rn. 26). - EuGH, 09.11.2010 - C-57/09
Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07
Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten
- OVG Niedersachsen, 15.12.2010 - 11 LA 495/10
Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Aktivitäten als Jugendlicher für …
- BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07
Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
- OVG Sachsen, 08.07.2010 - A 3 A 503/07
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07
Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rn. 27; Schlesw.-Holst. - VG Aachen, 13.03.2012 - 6 K 287/10
Türkei, Kurden, schwere nichtpolitische Straftat, EU-Terrorliste, terroristische …
vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rdn. 31, mit Hinweis auf OVG NW, Urt. vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, juris Rdn. 57 m. w. N., und BVerwG, Urt. vom 31. März 2011 - 10 C 2/10 -, juris Rdn. 26; ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, juris Rdn. 41.vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rdn. 32, mit Hinweis auf: EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, Rdn. 96-98, NVwZ 2011, 285; BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011, DVBl 2011, 1351; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 11 LA 495/10 -, AuAS 2011, 70 m. w. N.; ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, juris Rdn. 42.
vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rdn. 32, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O..
vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rdn. 32, mit Hinweis auf: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O.; Lüneburg, Urt. vom 11. Oktober 2010 - 11 LB 405/08 -, juris Rdn. 41; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, juris Rdn. 40 bis 44.
vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rdn. 37, mit Hinweis auf: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O.; diverse Lageberichte des Auswärtigen Amtes; OVG Rh.-Pf., Urt. vom 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, juris Rn. 55 ff.
vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rdn. 40, nochmals mit Hinweis auf OVG Lüneburg, Urt. vom 11. Oktober 2010 - 11 LB 405/08 -, juris Rdn. 41.
- BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …
Dabei wird sich das Berufungsgericht auch mit den entsprechenden Feststellungen anderer Obergerichte auseinanderzusetzen haben (vgl. z.B. VGH München…, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 - juris Rn. 34 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 - juris Rn. 45 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 - juris Rn. 37).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 5118/05
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …
vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rn. 27; Schlesw.-Holst.OVG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 4 LB 5/11 -, juris Rn. 45 f., bezogen auf die Jahre 1987 bis 1991 Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 -, juris Rn. 34 ff., bezogen auf die Jahre 1996 bis 2005 Sächs. OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rn. 37; allgemein Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 20. Dezember 2010, S. 8; Amnesty international, Länderbericht Türkei, Dezember 2010, S. 6.
- OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12
Folgeantrag eines türkischen Asylbewerbers wegen exilpolitischen Aktivitäten
Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung hinsichtlich der Türkei kann bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind oder sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind (Fortschreibung der Rechtsprechung des Senats, SächsOVG, Urt. v. 22. März 2012 - A 3 A 428/11 - juris und zuletzt: SächsOVG, Urt. v. 16. Oktober 2014 - A 3 A 253/13 -, juris).Besteht eine inländische Fluchtalternative zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung fort, so kommt die Vermutung von Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95EU, dass die Furcht vor künftiger Verfolgung begründet ist, wegen des Vorliegens der internen Schutzalternative des Art. 8 Richtlinie 2011/95/EU nicht zum Tragen (…zur Vorgängervorschrift Art. 8 Richtlinie 2004/83/EG: BVerwG, Urt. v. 19. Januar 2009, BVerwGE 133, 55 [66 f.]; SächsOVG, Urt. v. 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris;… HessVGH, Urt. v. 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A -, juris Rn. 36 ff.;… Huber, Aufenthaltsrecht, 1. Aufl. 2010, § 60 Rn. 50).
39 Der Senat hat unter Auswertung der seinerzeitigen Erkenntnismittellage und der obergerichtlichen Rechtsprechung in einem Grundsatzurteil (Urt. v. 22. März 2012 - A 3 A 428/11-, juris Rn. 26 f. m. w. N.) ausgeführt, dass eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bei Personen bestehen kann, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind oder sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristischer Organisationen angesehen werden.
- OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13
Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale …
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 22. März 2012 - A 3 A 428/11-, juris Rn. 26 ff. m. w. N.) kann eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind oder sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristischer Organisationen angesehen werden. - VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11
Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber
Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten insofern vorliegen, weil sie etwa in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (vgl. aus der Rechtsprechung zur aktuellen Lage in der Türkei OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 02.07.2013 - 8 A 2632/06.A - und - 8 A 5118/05.A -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.08.2012 - 3 L 218/08 -, Asylmagazin 2012, 386; Bayerischer VGH, Urteil vom 27.04.2012 - 9 B 08.30203 -, Asylmagazin 2012, 394; Sächsisches OVG, Urteil vom 22.03.2012 - A 3 A 428/11 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2011 - 4 LB 8 /11 -, juris; OVG Saarland, Urteile vom 25.08.2011 - 3 A 24/10 und - 3 A 35/10 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.08.2010 - 11 LB 405/08 -, AuAS 2010, 236). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2016 - 9 A 653/11
Widerruf der Gewährung der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen mit …
vgl. ebenso Bay. VGH, Urteil vom 27. April 2012 - 9 B 08.30203 -, juris Rn. 27 ff.; Sächs. OVG, Urteile vom 12. Dezember 2011 - A 3 A 292/10 -,juris Rn. 28 ff., vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rn. 27, und vom 22. November 2014 - A 3 A 519/12 -, Asylmagazin 2015, 208, juris Rn. 43; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, juris Rn. 26 ff.; Nieders. - VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13
Zum Widerruf der Asylanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- â??oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (vgl. aus der Rechtsprechung zur aktuellen Lage in der Türkei OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 2632/06 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.08.2012 - 3 L 218/08 -, Asylmagazin 2012, 386; Bayerischer VGH, Urteil vom 27.04.2012 - 9 B 08.30203 - Asylmagazin 2012, 394; Sächsisches OVG, Urteil vom 22.03.2012 - A 3 A 428/11 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2011 - 4 LB 8 /11 -, juris; OVG Saarland, Urteile vom 25.08.2011 - 3 A 24/10 und 3 A 35/10 - juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.08.2010 - 11 LB 405/08 -, AuAS 2010, 236; VG Bremen, Urteil vom 05.08.2013 - 2 K 691/12.A - juris; VG Hamburg, Urteil vom 14.06.2013 - 15 A 9/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 944/11.A -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2013 - A 11 K 800/12 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2012 - 26 K 977/11.A -, juris; VG Leipzig, Urteil vom 24.05.2012 - A 5 K 88/12 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2013 - 8 A 2583/07 Sächs. OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rn. 27; Schlesw.-Holst.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 18 A 2638/07
- OVG Sachsen, 12.09.2013 - A 3 A 845/11
Rückkehrgefährdung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Stuttgart, 08.04.2021 - A 9 K 19208/17
Asyl Türkei; PKK-Mitgliedschaft; Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei …
- OVG Sachsen, 12.09.2013 - 3 A 845/11
Exilpolitisch tätiger Türke darf bei laufender Fahndung in der Türkei nicht …
- VG Düsseldorf, 25.05.2020 - 29 K 7903/18
Somalia Corona Corona-Pandemie Asyl Abschiebungsverbot Flüchtling subsidiärer …
- VG Düsseldorf, 06.09.2016 - 14 K 6767/15
"Interner Schutz", "Indien", "Liebespaar", "Love Commando"
- VG Gelsenkirchen, 13.07.2021 - 14a K 4331/19
- VG Dresden, 03.04.2017 - 6 K 2215/16
- VG Aachen, 22.09.2014 - 6 K 2452/13
Türkei; Widerruf; Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Wegfall der Umstände
- VG Dresden, 10.07.2017 - 6 K 1957/16
- VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 14 K 6329/14
- VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 5 K 8596/13
- VG Aachen, 26.08.2015 - 7 K 1920/14
Äthiopien; Eritrea; Kaliti-Gefängnis; Staatsangehörigkeit; Posttraumatische …
- VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 14 K 6898/14
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen mit punjabischer …
- VG Aachen, 12.01.2021 - 6 K 816/17
- VG Aachen, 25.04.2018 - 6 K 5211/17
- VG Düsseldorf, 29.04.2014 - 14 K 7673/13
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen punjabischer Volkszugehörigkeit …
- VG Aachen, 21.08.2019 - 6 K 973/19
- VG Aachen, 30.12.2015 - 6 K 2583/13
- VG Düsseldorf, 04.11.2014 - 14 K 8261/13
Anforderungen an die Darlegung der politischen Verfolgung eines Asylbewerbers
- OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 A 253/13
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidärer Schutzberechtigung (hier …
- VG Düsseldorf, 29.04.2014 - 14 K 7578/13
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise über den Landweg aus einem …
- VG Düsseldorf, 29.04.2014 - 14 K 7822/13
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem sicheren …
- VG Düsseldorf, 23.04.2014 - 14 K 9063/13
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen punjabischer Volkszugehörigkeit …
- VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 14 K 7673/13
Unzuständigkeit Deutschlands für die Durchführung eines Asylverfahrens im Falle …
- VG Dresden, 22.09.2021 - 6 K 1738/18
- VG Dresden, 12.11.2018 - 6 K 1270/16
- VG Düsseldorf, 18.11.2014 - 14 K 1267/14
Anerkennung eines indischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter wegen Furcht …
- VG Düsseldorf, 18.11.2014 - 14 K 4493/14
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Indien aufgrund …
- VG Dresden, 26.03.2018 - 6 K 547/17
- VG Düsseldorf, 18.11.2014 - 14 K 3292/14
Nachweis einer psychischen Erkrankung im Rahmen eines Asylverfahrens
- VG Dresden, 03.04.2018 - 7 K 3054/16
- VG Dresden, 01.03.2018 - 7 K 1327/17
- VG Dresden, 05.02.2018 - 6 K 3369/17
- VG Leipzig, 17.08.2017 - 3 K 291/17
- VG Dresden, 17.07.2017 - 6 K 3246/16
- VG Aachen, 21.12.2015 - 6 K 1107/14
- VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 14 K 7223/13
- VG Dresden, 19.01.2022 - 6 K 1887/19
- VG Dresden, 15.01.2018 - 6 K 2589/16
- VG Hamburg, 19.03.2013 - 11 A 181/09