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   OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11   

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OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11 (https://dejure.org/2012,12951)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.03.2012 - A 3 A 428/11 (https://dejure.org/2012,12951)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 (https://dejure.org/2012,12951)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    AsylVfG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; AufenthG § 60 Abs. 1
    Ausschlussgründe, Einzelfallwürdigung, PKK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 27.10

    Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
    Ein Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung setzt weder eine gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit Deutschlands oder der Allgemeinheit noch eine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung der begangenen Handlungen voraus; die Schwere der begangenen Handlungen ist vielmehr bereits bei der Prüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen nach Art. 12 Abs. 2 Qualifikationsrichtlinie einzubeziehen und muss von einem solchen Grad sein, dass die betreffende Person nicht in berechtigter Weise Anspruch auf den Schutz erheben kann (vgl. EuGH a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2011 a. a. O.; neuerdings OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 - m. w. N.).

    29 Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG ist nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 7. Juli 2011 a. a. O.) zu berücksichtigen, dass die individuelle Verantwortlichkeit eine Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinn erfordert, wobei allerdings auch hier das im Vergleich zum Strafrecht abgesenkte Beweismaß ("wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist") zu beachten ist.

    Anlass hierfür war, dass sie u. a. terroristische Handlungen begangen hat, die durch ihre Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden (BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2011 a. a. O., unter Verweis auf EuGH a. a. O.).

    Es bedarf vielmehr in jedem Einzelfall einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, um zu ermitteln, ob die individuell vorwerfbaren Unterstützungshandlungen auch im Vorfeld zugunsten solcher terroristischen Aktivitäten das für die Zurechnung erforderliche Gewicht erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2011- 10 C 27/10 -, juris Rn. 30, wonach die Tatsache, dass der Kläger in diesem Verfahren die Kampftruppen der PKK in vielfältiger Weise unterstützt, Wege ausgekundschaftet und Nachschub besorgt hatte und hierbei bewaffnet war, was nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls auf die Bereitschaft schließen ließ, die Waffen notfalls auch einzusetzen, allein noch nicht automatisch die Annahme einer diesem zuzurechnenden Zuwiderhandlung gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen zulässt).

  • OVG Sachsen, 12.12.2011 - A 3 A 292/10

    Zum Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 und 3 AsylVfG

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
    Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 - Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 - Urt. v. 12. Dezember 2011 - 3 A 292/10 -, jeweils juris; Lagebericht Auswärtiges Amt vom 8. April 2011, S. 28 f.).

    Daher hat sich an der Situation, wie sie sich dem erkennenden Senat in diesem Jahr (vgl. Urt. v. 4. Februar 2011 und Urt. v. 12. Dezember 2011 a. a. O) dargestellt hat, nichts Grundlegendes verändert.

    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O; ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils juris m. w. N.).

    Die nach objektiven und subjektiven Kriterien vorzunehmende Zurechnung von Verantwortung muss sich spezifisch auf Handlungen der Organisation in dem Zeitraum der Mitgliedschaft des jeweiligen Antragstellers richten, die für sich genommen einen Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung begründen können (OVG Lüneburg, Urt. v. 11. Oktober 2010 - 11 LB 405/08 -, juris Rn. 41 m. w. N.; OVG Schl.-H. a. a. O; Senatsurt. v. 12. Dezember 2011 a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 405/08

    Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asylanerkennung und

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
    Die nach objektiven und subjektiven Kriterien vorzunehmende Zurechnung von Verantwortung muss sich spezifisch auf Handlungen der Organisation in dem Zeitraum der Mitgliedschaft des jeweiligen Antragstellers richten, die für sich genommen einen Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung begründen können (OVG Lüneburg, Urt. v. 11. Oktober 2010 - 11 LB 405/08 -, juris Rn. 41 m. w. N.; OVG Schl.-H. a. a. O; Senatsurt. v. 12. Dezember 2011 a. a. O.).

    Eine ideologische Verinnerlichung der von der Organisation insgesamt angewandten Ziele - auch derjenigen der Gewaltanwendung - allein bewirkt ebenfalls noch keinen Ausschluss (OVG Lüneburg, Urt. v. 11. Oktober 2010 - 11 LB 405/08 -, juris Rn. 41 m. w. N.; OVG Schl.-H. a. a. O).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 10 A 10416/11

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem türkischen Staatsangehörigen

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O; ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils juris m. w. N.).

    Andere Bombenanschläge sollen allerdings einer Splittergruppe der PKK zuzurechnen sein, der TAK ("Freiheitsfalken Kurdistans"), die sich aber wohl der Einflussnahme der PKK entzieht (im Einzelnen OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11-, juris Rn. 55 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11

    Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O; ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils juris m. w. N.).

    Ein Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung setzt weder eine gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit Deutschlands oder der Allgemeinheit noch eine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung der begangenen Handlungen voraus; die Schwere der begangenen Handlungen ist vielmehr bereits bei der Prüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen nach Art. 12 Abs. 2 Qualifikationsrichtlinie einzubeziehen und muss von einem solchen Grad sein, dass die betreffende Person nicht in berechtigter Weise Anspruch auf den Schutz erheben kann (vgl. EuGH a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2011 a. a. O.; neuerdings OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 - m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

    Türkei, Kurde, posttraumatische Belastungsstörung, Anforderungen an ärztliches

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
    Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 - Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 - Urt. v. 12. Dezember 2011 - 3 A 292/10 -, jeweils juris; Lagebericht Auswärtiges Amt vom 8. April 2011, S. 28 f.).

    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O; ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils juris m. w. N.).

  • BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage;

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
    Damit wird der Flüchtling durch eine Beweiserleichterung privilegiert, durch die er von der Notwendigkeit entlastet wird, stichhaltige Gründe dafür darzutun, dass sich sein Verfolgungsschicksal bei der Rückkehr wiederholt (Urt. v. 27. April 2010, NVwZ 2011, 51 [54 f.]; fortgeführt in Urt. v. 1. Juni 2011 - 10 C 25710 -, juris, und v. 7. Juli 2011, DVBl 2011, 1351).

    Hatte die betreffende Person eine hervorgehobene Position innerhalb der Organisation inne, so kann eine individuelle Verantwortung für von dieser Organisation im relevanten Zeitraum begangene Handlungen vermutet werden; dennoch bleibt eine Prüfung sämtlicher erheblicher Umstände erforderlich (EuGH, Urt. v. 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, Rn. 96-98, NVwZ 2011, 285; BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2011, DVBl 2011, 1351).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
    Als Verfolgter kann ein Schutzsuchender im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG nur dann ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor einer unmittelbar bevorstehenden oder einer bereits eingetretenen politischen Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat (BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 [344]), er also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist (BVerfG, Beschl. v. 26. November 1986, BVerfGE 74, 51 [64]).

    Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989, a. a. O.).

  • BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus;

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
    Damit hat der deutsche Gesetzgeber Art. 12 Abs. 2 und 3 Qualifikationsrichtlinie umgesetzt (BVerwG, Beschl. v. 14. Oktober 2008, BVerwGE 132, 79).
  • BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

    Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren;

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
    Schwerwiegend sind die Gründe in der Regel dann, wenn klare und glaubhafte Indizien für die Begehung derartiger Verbrechen vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31. März 2011 - 10 C 2/10 -, juris Rn. 26).
  • EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

    Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07

    Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2010 - 11 LA 495/10

    Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Aktivitäten als Jugendlicher für

  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung;

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

  • OVG Sachsen, 08.07.2010 - A 3 A 503/07
  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

  • VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07

    Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf

    vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rn. 27; Schlesw.-Holst.
  • VG Aachen, 13.03.2012 - 6 K 287/10

    Türkei, Kurden, schwere nichtpolitische Straftat, EU-Terrorliste, terroristische

    vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rdn. 31, mit Hinweis auf OVG NW, Urt. vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, juris Rdn. 57 m. w. N., und BVerwG, Urt. vom 31. März 2011 - 10 C 2/10 -, juris Rdn. 26; ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, juris Rdn. 41.

    vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rdn. 32, mit Hinweis auf: EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, Rdn. 96-98, NVwZ 2011, 285; BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011, DVBl 2011, 1351; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 11 LA 495/10 -, AuAS 2011, 70 m. w. N.; ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, juris Rdn. 42.

    vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rdn. 32, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O..

    vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rdn. 32, mit Hinweis auf: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O.; Lüneburg, Urt. vom 11. Oktober 2010 - 11 LB 405/08 -, juris Rdn. 41; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, juris Rdn. 40 bis 44.

    vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rdn. 37, mit Hinweis auf: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O.; diverse Lageberichte des Auswärtigen Amtes; OVG Rh.-Pf., Urt. vom 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, juris Rn. 55 ff.

    vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rdn. 40, nochmals mit Hinweis auf OVG Lüneburg, Urt. vom 11. Oktober 2010 - 11 LB 405/08 -, juris Rdn. 41.

  • BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

    Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags;

    Dabei wird sich das Berufungsgericht auch mit den entsprechenden Feststellungen anderer Obergerichte auseinanderzusetzen haben (vgl. z.B. VGH München, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 - juris Rn. 34 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 - juris Rn. 45 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 - juris Rn. 37).
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