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   VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16   

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VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 (https://dejure.org/2017,2156)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 (https://dejure.org/2017,2156)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 (https://dejure.org/2017,2156)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler Ausreise, längeren Auslandsaufenthalts und Asylantragstellung in Deutschland; Verfolgung von Anhängern der Opposition; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Bestimmung zur Teilnahme an ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3 Abs 4 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992
    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler Ausreise, längeren Auslandsaufenthalts und Asylantragstellung in Deutschland; Verfolgung von Anhängern der Opposition; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Bestimmung zur Teilnahme an ...

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

    Syrien, Flüchtlingsanerkennung (verneint)

    Teilweise wird ein Verfolgungsgrund ausdrücklich geprüft (z. B. VG Sigmaringen. Urt. v. 31.1.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rnr. 137 ff.), dabei wird als Verfolgungsgrund auch auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe abgestellt (VG Göttingen, Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris Rnr. 119).
  • VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Familie

    Rückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht gegenwärtig unabhängig von einer Vorverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und des nicht nur kurzfristigen Aufenthalts im westlichen Ausland (im Anschluss an VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 27 - 113).

    § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist (vgl. zum nachfolgenden VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 15-25).

    Diese Regelung ist bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des Merkmals "begründete Furcht" weiterhin zu beachten, auch wenn auf sie - anders als nach § 60 Abs. 1 S. 5 AufenthG in der bis zum 30.11.2013 gültigen Fassung - in §§ 3 ff. AsylG oder § 60 AufenthG nicht ausdrücklich Bezug genommen wird (VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 22 m.w.N.).

    Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 - diesbezüglich in Fortführung seiner Rechtsprechung wie folgt (juris, Rn. 35-113) ausgeführt:.

    Zur Beurteilung dieser Fragen macht sich die Kammer - wiederum - nachfolgende Ausführungen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 115 - 139) zu Eigen:.

    Dabei genügt für die Annahme einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 5 AsylG die konkrete Gefahr der Rekrutierung in eine Armee, aus deren Reihen heraus mit Wissen und Billigung der militärischen Führung Kriegsverbrechen begangen werden (vgl. dazu VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -, juris, Rn. 30 sowie - nochmals - VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114, 137).

  • VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

    Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

    Soweit dies von einer Vielzahl erstinstanzlich mit der Frage befasster Verwaltungsgerichte (vgl. aus jüngerer Zeit nur VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 2 A 5738/16 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 16. Dezember 2016 - A 1 K 3898/16 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2016 - A 8 K 4182/16 -, juris; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 1. Juli 2016 - 1 K 20205/16 Me -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RO 11 K 16.30707 -, juris; VG Köln, Urteil vom 23. Juni 2016 - 20 K 1559/16.A -, juris) und auch der 23. Kammer dieses Gerichts (Urteile vom 2. März 2017 - VG 23 K 1540.16 A und VG 23 K 1551.16 A -, noch nicht veröffentlicht) anders beurteilt wird, schließt sich die Kammer der in diesen Entscheidungen jeweils vorgenommenen Bewertung nicht an.

    Dabei ist für die hier zu entscheidende Frage nicht ausschlaggebend, dass keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, wonach die allgemeine Situation für die Bevölkerung sich (zumindest partiell oder lokal) verbessert haben könnte (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 103).

    Selbst wenn die Rationalitätserwartungen an die syrischen Staatsorgane nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht überzogen werden dürfen, erscheint es in der aktuellen Situation auch für ein um sein Überleben kämpfendes Regime (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 50), welches nach den vorliegenden Informationen vielfach seine Bereitschaft erwiesen hat, mit unvorstellbarer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, um tatsächliche oder vermeintliche Dissidenz zu bekämpfen, nicht hinreichend realistisch, allein von (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalts im westlichen Ausland auf eine oppositionelle Haltung zu schließen.

    Andererseits scheidet eine Verfolgungsgefahr nicht schon deshalb aus, weil dem syrische Staat hierfür die Ressourcen fehlen könnten (so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 109).

    Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es nur auf die drohende Bestrafung wegen der Entziehung von der Wehrpflicht ankäme und diese nicht als unverhältnismäßig anzusehen wäre, würde jedenfalls eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG drohen (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 136 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114 ff.).

    Nach den vorliegenden Erkenntnissen (insbesondere Human Rights Council vom 11. August 2016, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/33/55 -, Human Rights Council vom 2. Februar 2017, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/34/64 -) begeht die syrische Armee systematisch und massiv Handlungen, die unter § 3 Abs. 2 AsylG fallen, einschließlich willkürliche Angriffe auf zivile Objekte, massenhafte Tötungen von Zivilisten außerhalb von Kampfhandlungen, Einsatz von Vernichtungswaffen und geächteten Kriegswaffen (sog. Streu- bzw. Fassbomben, Clusterbombs) sowie Beschuss von Wohngebieten und Krankenhäusern mit Granatgeschossen, Brandbomben und ballistischen Raketen (siehe VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 134 ff. m.w.N.).

    "ein Regime, das den Krieg unter Verletzung humanitärer Rechtsregeln führt, [...] im Verweigerer einen Oppositionellen [sieht], so dass die ihm drohende Strafverfolgung oder sonstige Bestrafung Verfolgung darstellt" (Marx, NVwZ 2015, 575 (582); VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 138),.

  • VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16

    Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Soweit dies von einer Vielzahl erstinstanzlich mit der Frage befasster Verwaltungsgerichte (vgl. nur VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 2 A 5738/16 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 16. Dezember 2016 - A 1 K 3898/16 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2016 - A 8 K 4182/16 -, juris; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 1. Juli 2016 - 1 K 20205/16 Me -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RO 11 K 16.30707 -, juris; VG Köln, Urteil vom 23. Juni 2016 - 20 K 1559/16.A -, juris) und auch der 23. Kammer dieses Gerichts (Urteile vom 2. März 2017 - VG 23 K 1540.16 A und VG 23 K 1551.16 A -, juris) anders beurteilt wird, schließt sich das Gericht der in diesen Entscheidungen jeweils vorgenommenen Bewertung nicht an.

    Dabei ist für die hier zu entscheidende Frage nicht ausschlaggebend, dass keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, wonach die allgemeine Situation für die Bevölkerung sich (zumindest partiell oder lokal) verbessert haben könnte (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 103).

    Selbst wenn die Rationalitätserwartungen an die syrischen Staatsorgane nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht überzogen werden dürfen, erscheint es in der aktuellen Situation auch für ein um sein Überleben kämpfendes Regime (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 50), welches nach den vorliegenden Informationen vielfach seine Bereitschaft erwiesen hat, mit unvorstellbarer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, um tatsächliche oder vermeintliche Dissidenz zu bekämpfen, nicht hinreichend realistisch, allein von (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalts im westlichen Ausland auf eine oppositionelle Haltung zu schließen.

    Andererseits scheidet eine Verfolgungsgefahr nicht schon deshalb aus, weil dem syrische Staat hierfür die Ressourcen fehlen könnten (so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 109).

    Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es nur auf die drohende Bestrafung wegen der Entziehung von der Wehrpflicht ankäme und diese nicht als unverhältnismäßig anzusehen wäre, würde jedenfalls eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG drohen (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 136 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114 ff.).

    Nach den vorliegenden Erkenntnissen (insbesondere Human Rights Council vom 11. August 2016, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/33/55 -, Human Rights Council vom 2. Februar 2017, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/34/64 -) begeht die syrische Armee systematisch und massiv Handlungen, die unter § 3 Abs. 2 AsylG fallen, einschließlich willkürliche Angriffe auf zivile Objekte, massenhafte Tötungen von Zivilisten außerhalb von Kampfhandlungen, Einsatz von Vernichtungswaffen und geächteten Kriegswaffen (sog. Streu- bzw. Fassbomben, Clusterbombs) sowie Beschuss von Wohngebieten und Krankenhäusern mit Granatgeschossen, Brandbomben und ballistischen Raketen (siehe VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 134 ff. m.w.N.).

    „ein Regime, das den Krieg unter Verletzung humanitärer Rechtsregeln führt, […] im Verweigerer einen Oppositionellen [sieht], so dass die ihm drohende Strafverfolgung oder sonstige Bestrafung Verfolgung darstellt“ (Marx, NVwZ 2015, 575 (582); VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 138),.

  • VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1551.16

    Subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige wegen der Gefahr der Verfolgung

    Die den nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsmaßnahmen knüpfen an eine ihnen zugeschriebene politische Überzeugung und damit an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG an (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris Rn. 11 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris Rn. 10 ff.; VG Münster, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.; ebenso [zum Teil allerdings nur für den Fall der illegalen Ausreise aus Syrien] OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, Abdruck S. 3 m.w.N., abrufbar unter www.asyl.net; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 24; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris Rn. 16 ff.; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 20 ff.; VG Köln, Urteil vom 24. Januar 2017 - 20 K 8414/16.A -, juris Rn. 19 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RN 11 K 16.30666 -, juris Rn. 31 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 70 ff.; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris Rn. 85; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 45 ff. sowie Beschlüsse vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 14 ff. und vom 13. Februar 2014 - 14 A 215/14.A -, juris Rn. 4 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2017 - 17 K 9400/16.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Hannover, Urteil vom 8. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris Rn. 17 ff.).

    Selbst wenn die zu erwartenden Übergriffe bei Rückkehrern lediglich der Aufklärung einer nur vermuteten eigenen regimefeindlichen Gesinnung, einer Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten oder dem Abschöpfen von Informationen hierüber dienen sollten, knüpfen diese Verfolgungshandlungen an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal an (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris Rn. 18; VG Meiningen, Urteil vom 1. Juli 2016 - 1 K 20205/16 Me -, juris Rn. 53; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 65 f. - jeweils m.w.N.).

    Nach realistischer Lagebeurteilung bestehen keine naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für eine fehlende Gerichtetheit; es ist deshalb - auch unter Berücksichtigung der Beweisnot der Betroffenen und der humanitären Zielsetzungen des Flüchtlingsrechts - die naheliegende und realistische Alternative anzunehmen (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 7; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 66).

    Angesichts der Zuspitzung der Situation in Syrien und dem Überlebenskampf des Assad-Regimes ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung den Verfolgungsdruck auf aus Deutschland zurückkehrende Staatsangehörige mildert oder gar aufgibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4 f.; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris Rn. 13; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 44 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 109; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris Rn. 90).

  • VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1540.16

    Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

    Die den nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsmaßnahmen knüpfen an eine ihnen zugeschriebene politische Überzeugung und damit an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG an (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris Rn. 11 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris Rn. 10 ff.; VG Münster, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.; ebenso [zum Teil allerdings nur für den Fall der illegalen Ausreise aus Syrien] OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, Abdruck S. 3 m.w.N., abrufbar unter www.asyl.net; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 24; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris Rn. 16 ff.; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 20 ff.; VG Köln, Urteil vom 24. Januar 2017 - 20 K 8414/16.A -, juris Rn. 19 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RN 11 K 16.30666 -, juris Rn. 31 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 70 ff.; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris Rn. 85; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 45 ff. sowie Beschlüsse vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 14 ff. und vom 13. Februar 2014 - 14 A 215/14.A -, juris Rn. 4 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2017 - 17 K 9400/16.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Hannover, Urteil vom 8. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris Rn. 17 ff.).

    Selbst wenn die zu erwartenden Übergriffe bei Rückkehrern lediglich der Aufklärung einer nur vermuteten eigenen regimefeindlichen Gesinnung, einer Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten oder dem Abschöpfen von Informationen hierüber dienen sollten, knüpfen diese Verfolgungshandlungen an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal an (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris Rn. 18; VG Meiningen, Urteil vom 1. Juli 2016 - 1 K 20205/16 Me -, juris Rn. 53; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 65 f. - jeweils m.w.N.).

    Nach realistischer Lagebeurteilung bestehen keine naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für eine fehlende Gerichtetheit; es ist deshalb - auch unter Berücksichtigung der Beweisnot der Betroffenen und der humanitären Zielsetzungen des Flüchtlingsrechts - die naheliegende und realistische Alternative anzunehmen (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 7; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 66).

    Angesichts der Zuspitzung der Situation in Syrien und dem Überlebenskampf des Assad-Regimes ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung den Verfolgungsdruck auf aus Deutschland zurückkehrende Staatsangehörige mildert oder gar aufgibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4 f.; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris Rn. 13; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 44 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 109; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris Rn. 90).

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

    Asylrecht Syrien

    Teilweise wird ein Verfolgungsgrund ausdrücklich geprüft (z. B. VG Sigmaringen. Urt. v. 31.1.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rnr. 137 ff.), dabei wird als Verfolgungsgrund auch auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe abgestellt (VG Göttingen, Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris Rnr. 119).
  • OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

    Fortführung der Syrien-Rechtsprechung des Senats

    Teilweise wird ein Verfolgungsgrund ausdrücklich geprüft (z. B. VG Sigmaringen. Urt. v. 31.1.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rnr. 137 ff.), dabei wird als Verfolgungsgrund auch auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe abgestellt (VG Göttingen, Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris Rnr. 119).
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

    Asylrecht Syrien

    Teilweise wird ein Verfolgungsgrund ausdrücklich geprüft (z. B. VG Sigmaringen. Urt. v. 31.1.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rnr. 137 ff.), dabei wird als Verfolgungsgrund auch auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe abgestellt (VG Göttingen, Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris Rnr. 119).
  • VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

    Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen

    Inwieweit die drohende Bestrafung unverhältnismäßig im Sinne des § 3 a Abs. 2 Nr. 3 AsylG ist, kann hier offen bleiben, denn jedenfalls droht eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 136 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114 ff.).

    Nach den vorliegenden Erkenntnissen (insbesondere Human Rights Council vom 11. August 2016, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/33/55 -, Human Rights Council vom 2. Februar 2017, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/34/64 -) begeht die syrische Armee systematisch und massiv Handlungen, die unter § 3 Abs. 2 AsylG fallen, einschließlich willkürlicher Angriffe auf zivile Objekte, massenhafter Tötungen von Zivilisten außerhalb von Kampfhandlungen, Einsatz von Vernichtungswaffen und geächteten Kriegswaffen (sog. Streu- bzw. Fassbomben, Clusterbombs) sowie Beschuss von Wohngebieten und Krankenhäusern mit Granatgeschossen, Brandbomben und ballistischen Raketen (siehe VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 134 ff. m.w.N.).

    "ein Regime, das den Krieg unter Verletzung humanitärer Rechtsregeln führt, [...] im Verweigerer einen Oppositionellen [sieht], so dass die ihm drohende Strafverfolgung oder sonstige Bestrafung Verfolgung darstellt" (Marx, NVwZ 2015, 575 (582); VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 138),.

  • VG Sigmaringen, 27.09.2017 - A 7 K 470/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Staatsangehörigen aus der

  • VG Sigmaringen, 19.05.2017 - A 3 K 3301/16

    Familienasyl; geschwisterliche Lebensgemeinschaft

  • OVG Saarland, 18.05.2017 - 2 A 176/17

    Flüchtlingsschutz Syrien; illegale Ausreise; Wehrdienstentziehung

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

    Aufstockungsverfahren Syrien

  • VG Hamburg, 15.03.2017 - 16 A 5081/16

    Syrer; Rückkehrgefährdung wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und

  • VG Münster, 31.05.2017 - 8a K 4211/16
  • OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

    Asylrecht Syrien; Aufstockungsverfahren

  • VG Bremen, 01.02.2017 - 1 K 1128/16

    Asyl, Syrien - Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Syrien

  • VG Sigmaringen, 21.04.2017 - A 3 K 3159/16

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl

  • VG Bremen, 09.08.2017 - 1 K 3592/16

    Syrien - Militärdienst; Militärdienst Höchstalter; Militärdienstentziehung;

  • VG Dresden, 01.03.2017 - 4 K 689/16

    Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Wehrpflicht, Minderjähriger,

  • VG Karlsruhe, 11.12.2018 - A 8 K 6301/17

    Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2670/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Wehrdienst

  • VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtige Syrer

  • VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Schuldirektor, Wehrpflicht,

  • VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

    Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen Asylantragstellung und

  • VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

  • VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 856/16

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

  • VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 483.16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine syrische Staatsangehörige

  • VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 670.16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen;

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