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   VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18   

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VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18 (https://dejure.org/2018,36029)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 (https://dejure.org/2018,36029)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - A 3 S 791/18 (https://dejure.org/2018,36029)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im Ausland; Wehrdienstentziehung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992
    Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im Ausland; Wehrdienstentziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung von Syrern bei der Rückkehr in ihr Heimatland

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (86)

  • VG Karlsruhe, 11.12.2018 - A 8 K 6301/17

    Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst

    In Syrien besteht eine Wehrdienstpflicht grundsätzlich für alle syrischen Männer zwischen 18 und 42 Jahren unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen und religiösen Gruppe (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 -, vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - und vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, jeweils juris m.w.N.; Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (im Folgenden: Lagebericht) vom 13.11.2018, S. 11).

    b) Nach der aktuellen Erkenntnislage, insbesondere vor dem Hintergrund der Feststellungen im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13.11.2018, der dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.10.2018 (a.a.O.) noch nicht zugrunde lag, ist davon auszugehen, dass dem Kläger, der sich seiner Militärdienstpflicht durch seine unerlaubte Ausreise aus Syrien entzogen hat, im Fall einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG in Form der Anwendung physischer oder psychischer Gewalt droht.

    Es ist davon auszugehen, dass syrische Männer, die sich ihrer Militärdienstpflicht durch Flucht entzogen haben, bei ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter durch syrische Sicherheitskräfte zu befürchten haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 28.06.2017, vom 14.06.2017 und vom 02.05.2017, a.a.O. m.w.N.; HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris; BayVGH, Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris; offen gelassen von VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018, a.a.O. Rn. 34).

    c) Angesichts der Erkenntnisse, die sich aus dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes ergeben, der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.10.2018 (a.a.O.) noch nicht vorlag, ist auch davon auszugehen, dass die geschilderte Verfolgung im Fall der hypothetischen Rückkehr nach Syrien aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe erfolgen würde.

    Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 154; im Anschluss hieran VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018, a.a.O. Rn. 40), es sei syrischen Machthabern bekannt, dass die Flucht aus Syrien oftmals nicht durch politische Gegnerschaft zum Staat, sondern durch Angst vor dem Krieg motiviert sei, stehe angesichts des vorgenannten Befundes dem nicht entgegen.

    Eine aus diesem Motiv erfolgte Verweigerung des Militärdiensts ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 23.10.2018, a.a.O. Rn. 44; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris; Marx, NVwZ 2015, 575, 582) regelmäßig Ausdruck einer politischen Überzeugung.

    Eine unter § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG fallende Verfolgung erfolgt deshalb regelmäßig wegen einer politischen Überzeugung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018, a.a.O. Rn. 44).

    bb) Nach Ansicht des Gerichts scheitert die Anwendung des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG nicht daran, dass der Kläger noch keiner Einheit zugeteilt worden ist, so dass derzeit ungewiss ist, wo er ggf. eingesetzt würde und welche Aufgaben ihm oblägen (a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018, a.a.O. Rn. 47).

    Da es nach der zitierten Rechtsprechung des EuGH für den Flüchtlingsschutz nach den genannten Bestimmungen genügt, dass der Militärangehörige mittelbar, also auch als logistisches oder unterstützendes Personal, an der Begehung von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde, steht den vorgenannten Ausführungen nicht die Feststellung im Urteil des Verwaltungsgerichtsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.10.2018 (a.a.O. Rn. 47) entgegen, wonach mehrere Quellen davon sprächen, die syrische Armee setze für Kampfeinsätze vorrangig auf Elitetruppen, loyale Milizen und Unterstützung aus dem Ausland; wehrpflichtige Syrer seien hieran wenig beteiligt, sondern viele würden insbesondere für administrative und logistische Tätigkeiten verwendet.

    cc) Nach Überzeugung des Gerichts fehlt es entgegen der Auffassung des 3. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Urteil vom 23.10.2018, a.a.O. Rn. 48) nicht an dem Merkmal, dass eine Militärdienstverweigerung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit stattgefunden hat oder zu erwarten ist.

    Der Begriff der Wehrdienstverweigerung erfordere mehr als die bloße Nichterfüllung des Wehrdiensts durch Flucht, nämlich die Versagung, die Abschlagung des Verlangens nach Erfüllung des Wehrdienstes, also die explizite Ablehnung des Wehrdienstes (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018, a.a.O. Rn. 48 im Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16 -, juris Rn. 95).

    Dem steht jedoch in Bezug auf das Herkunftsland Syrien entgegen, dass dort - wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23.10.2018 (a.a.O. Rn. 28) selbst festgestellt hat und sich auch aus dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes (S. 12) ergibt, keine Möglichkeit besteht, den Militärdienst zu verweigern.

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Syrischen Staatsangehörigen, die sich als Rekruten oder Reservisten durch Flucht ins Ausland dem Wehrdienst entzogen haben, droht nicht aufgrund einer deshalb unterstellten oppositionellen Gesinnung politische Verfolgung durch den syrischen Staat (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 73 ff.; so zuletzt auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.).

    Insbesondere fehlt es für die Annahme, das syrische Regime unterstelle jedem Wehrdienstentzieher eine regimefeindliche, oppositionelle Gesinnung, an belastbaren Anknüpfungstatsachen (so nunmehr auch unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.; anders noch Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 36 ff.).

    Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60; Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39; ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

    Das - und auch die generell zu beobachtende Rücksichtslosigkeit des Regimes gegenüber der Bevölkerung - stellt aber kein Indiz dafür dar, dass das Regime jeder einzelnen von Vernichtungskrieg betroffenen Person und erst recht nicht jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle politische Haltung unterstellt (so nunmehr auch unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39).

    Sie indizieren aber für sich genommen keinen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (vgl. OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 143; nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 41).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (so nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.; Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.; v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.; v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.; v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32; v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.; v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.; v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe; vgl. BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.; VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.; hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

    Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60; Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39; ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

    Das - und auch die generell zu beobachtende Rücksichtslosigkeit des Regimes gegenüber der Bevölkerung - stellt aber kein Indiz dafür dar, dass das Regime jeder einzelnen vom Vernichtungskrieg betroffenen Person und jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle politische Haltung unterstellt (vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39).

    Sie indizieren aber für sich genommen keinen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (vgl. OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 143; nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 41).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

    Asylrecht Syrien, Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung

    Insbesondere fehlt es für die Annahme, das syrische Regime unterstelle jedem Wehrdienstentzieher eine regimefeindliche, oppositionelle Gesinnung, an belastbaren Anknüpfungstatsachen (so nunmehr auch unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.; anders noch Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 36 ff.).

    Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60; Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39; ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

    Das - und auch die generell zu beobachtende Rücksichtslosigkeit des Regimes gegenüber der Bevölkerung - stellt aber kein Indiz dafür dar, dass das Regime jeder einzelnen von Vernichtungskrieg betroffenen Person und erst recht nicht jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle politische Haltung unterstellt (so nunmehr auch unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39).

    Sie indizieren aber für sich genommen keinen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (vgl. OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 143; nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 41).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (so nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Insbesondere fehlt es für die Annahme, das syrische Regime unterstelle jedem Wehrdienstentzieher eine regimefeindliche, oppositionelle Gesinnung, an belastbaren Anknüpfungstatsachen (so nunmehr auch unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.; anders noch Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 36 ff.).

    Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60; Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39; ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

    Das - und auch die generell zu beobachtende Rücksichtslosigkeit des Regimes gegenüber der Bevölkerung - stellt aber kein Indiz dafür dar, dass das Regime jeder einzelnen von Vernichtungskrieg betroffenen Person und erst recht nicht jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle politische Haltung unterstellt (so nunmehr auch unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39).

    Sie indizieren aber für sich genommen keinen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (vgl. OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 143; nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 41).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (so nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.; Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.; v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.; v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32; v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.; v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.; v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, Pressemitteilung; VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.; hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

    Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60; Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39; ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

    Das - und auch die generell zu beobachtende Rücksichtslosigkeit des Regimes gegenüber der Bevölkerung - stellt aber kein Indiz dafür dar, dass das Regime jeder einzelnen vom Vernichtungskrieg betroffenen Person und jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle politische Haltung unterstellt (vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39).

    Sie indizieren aber für sich genommen keinen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (vgl. OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 143; nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 41).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

    Syrien Asylrecht

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.; Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.; v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.; v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32; v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.; v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.; v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.; VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.; hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

    Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60; Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39; ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

    Das - und auch die generell zu beobachtende Rücksichtslosigkeit des Regimes gegenüber der Bevölkerung - stellt aber kein Indiz dafür dar, dass das Regime jeder einzelnen vom Vernichtungskrieg betroffenen Person und jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle politische Haltung unterstellt (vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39).

    Sie indizieren aber für sich genommen keinen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (vgl. OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 143; nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 41).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19

    Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien

    Bei wehrdienstflüchtigen Männern aus Syrien kann derzeit nicht angenommen werden, ausnahmslos jeder Mann werde als "Oppositioneller" mit regimekritischer Meinung oder Grundhaltung verfolgt (im Anschluss an VGH Mannheim, Urteil vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, Juris).

    Der 3. Senat des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs hat hierzu im Urteil vom 23.10.2018 (- A 3 S 791/18 -, Juris Rn. 26 ff.) im Einzelnen treffend ausgeführt:.

    Der 3. Senat des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs hat im Urteil vom 23.10.2018 (- A 3 S 791/18 -, Juris Rn. 14 ff.) rechtsgrundsätzlich entschieden, dass nicht davon ausgegangen werden kann, ausnahmslos jeder Mann im wehrdienstpflichtigen Alter, der sich dem syrischen Wehrdienst entzogen hat, werde - bei hypothetischer Rückkehr in die Heimat - in diesem Sinne als "Oppositioneller" mit regimekritischer Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung beachtlich wahrscheinlich verfolgt.

  • VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3588/20

    Wehrdienst; Militärdienstentziehung

    aa) Unverfolgt ausgereiste Rückkehrer nach Syrien werden nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit alleine aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung sowie des - auch längeren - Aufenthaltes im Ausland politisch verfolgt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 2020 - 14 A 2778/17.A -, juris Rn. 33 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 14 A 2210/18.A -, juris Rn. 38 ff.; OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 2018 - 14 A 2390/16.A, juris Rn. 34 ff.; OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris, UA S. 8 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 14 A 215/14.A -, juris Rn. 4 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2013 - 14 A 1863/13.A -, juris Rn. 5, OVG NRW, Beschluss vom 09. Juli 2012 - 14 A 2485/11.A -, juris Rn. 4 ff., jew. m.w.N.; ebenso VGH BW, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.; OVG SL, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.; ausführlich OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 39 ff.; OVG SH, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris, UA S. 12; BayVGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 21 ZB 16.30371 -, juris; vgl. so auch bereits früher: VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Januar 2014 - 17 K 804/13.A -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2013 - 17 K 4637/13.A -, juris Rn. 43; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2013 - 17 K 8950/12.A -, juris Rn. 38; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 K 12968/16.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2016 - 5 K 5853/16.A -, juris Rn. 6 ff., jew. m.w.N.

    Z.A -, juris Rn. 7, wurde inzwischen insoweit aufgegeben, vgl. nunmehr: VGH BW, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18 ff.; HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 16; OVG LSA, Beschl. v. 29. März 2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.

  • VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
    Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne besondere zusätzliche Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale bei unverfolgt ausgereisten Syrern wird in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein abgelehnt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - und OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 23 bzw. 20; Urteil vom 22. November 2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.; und vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 34ff.; Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, juris UA, S. 11ff.; Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55 ff.; m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36ff.; OVG für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 28ff.; Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.; bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 28ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 62 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.; OVG für das Land Sachsen, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18ff.; Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.; VGH für das Land Bayern, Urteil vom 06. Dezember 2018 - 21 ZB 18.33098 -, juris Rn. 8, m.w.N.; VGH für das Land Hessen, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 36ff.; Urteile vom 03. September 2018 - 14 A 837/18.A - und OVG 14 A 838/18.A - , juris Rn. 47 - 48; bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 34ff., m.w.N.).

    Die Kammer ist jedoch nicht zur Überzeugung gelangt, dass die einen Wehrdienstentzieher zu erwartende Behandlung durch den syrischen Staat an Verfolgungsgründe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zielgerichtet anknüpft, also an Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, und sei es auch nur in Form einer unberechtigten Zuschreibung dieser Merkmale durch den syrischen Staat (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 21 ff.; - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 24 ff., Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 27ff.; Urteile vom 25. September 2018 - OVG 3 B 25.18 -, UA S. 8; - OVG 3 B 55.18 -, UA S.13ff.und - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 9 ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 11ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 41ff., Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 39ff., m.w.N.; bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 40ff., OVG des Saarlandes, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 32ff., 53ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25ff., 34ff.; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, UA S. 12ff.; Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; OVG für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32ff.; bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 59ff.; Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 41ff. mit Verweis auf das Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75;bestätigt durch OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 2 LA 75/18 -, juris Rn. 7, 11).

    So rekrutiert die syrische Armee grundsätzlich unabhängig von politischen Überzeugungen, ethnischen oder religiösen Hintergründen (SFH vom 28. März 2015, S. 2 f.; m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14. November 2018 -- 1 A 609/17 -, juris Rn. 32; VGH für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 30).

    Ob diese Fallgestaltung - Entziehung durch Flucht - überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt, ist zumindest zweifelhaft (verneinend VGH für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 48; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 95).

    Hiervon ist im Falle des Klägers nicht auszugehen (vgl. auch OVG für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570 -, juris Rn. 59ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 59; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 68ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 45f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 14 A 2778/17

    Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes

  • VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 17 K 6482/19

    Syrien Wehrdienst Militärdienst Dersertion EuGH Militärdienstentziehung starke

  • VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20

    Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 14 A 2258/18
  • OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

    Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus

  • VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17
  • OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 8 K 5304/16

    Subsidiärer Schutz für Syrer - Anerkennung wegen Wehrdienstentziehung nur bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 14 A 2608/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und

  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

    Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche

  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

    Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche

  • VG Köln, 15.01.2019 - 14 K 9313/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 14 A 997/18

    Nachweis einer drohenden politischen Verfolgung wegen einer Wehrdienstentziehung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18

    Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - A 3 S 2890/18

    Übermittlung von elektronischen Dokumenten zwischen dem besonderen elektronischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 14 A 2212/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 14 A 2210/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 14 A 2350/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 667/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 847/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 24/19

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 14 A 4428/18

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 14 A 2212/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 19/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufungsverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 28/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG eines

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 LB 28/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus

  • VG Minden, 24.08.2020 - 1 K 8765/17

    Familienasyl Familienverband minderjähriges lediges Kind Unverzüglichkeit

  • VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

    Streit um die Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft für Syrer; Anforderungen

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 LB 54/18

    Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorliegen einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 14 A 4681/19
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 5 LB 29/19
  • VGH Bayern, 09.04.2019 - 21 B 18.33075

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 68/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 15/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 29/18

    Asylrecht - Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer

  • VG Magdeburg, 30.03.2020 - 9 A 200/19
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 20/19

    Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien;

  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30534

    Syrischer Asylbewerber - Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt

  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30643

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung allein wegen der

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 23/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 23/18

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich Furcht

  • VG Köln, 29.01.2019 - 14 K 6644/16
  • VG Berlin, 25.09.2019 - 1 K 29.17
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 37/19
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2019 - 5 LB 23/19

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG eines

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.04.2019 - 2 LB 52/18

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling wegen der Gefahr der

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2019 - 2 LB 73/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufung

  • OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und

  • VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 19.32017

    Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 68/18

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 15/18

    Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 32/18

    Asylrecht - Flüchtlingseigenschaft

  • VG Aachen, 05.03.2020 - 5 K 2046/18

    Familienflüchtlingsschutz; Asylgesuch; Auslegung; unverzüglich; Ableitungskette

  • VGH Bayern, 21.11.2019 - 20 B 19.30456

    Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Aussetzung des Verfahrens

  • VG Berlin, 14.11.2019 - 1 K 800.16
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 33/19

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und

  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30793

    Erfolglose Berufung gegen gerichtlich ausgesprochene Verpflichtung einem

  • OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18

    Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei,

  • BVerwG, 11.12.2019 - 1 B 79.19

    Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach §

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 14 A 3749/18

    Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LB 35/18
  • VGH Bayern, 10.09.2019 - 20 B 19.32549

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingeseigenschaft für syrischen Asylsuchenden

  • VGH Bayern, 28.01.2020 - 20 B 19.30388

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge der

  • VGH Bayern, 21.10.2019 - 20 B 19.32236

    Kein flüchtlingsrelevanter Schutz eines Kurden

  • VGH Bayern, 02.10.2019 - 20 B 19.31661

    Keine begründete Furcht vor Verfolgung - Flüchtlingseigenschaft wird nicht

  • VGH Bayern, 07.08.2019 - 20 B 19.30621

    Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche Wahrscheinlichkeit

  • VGH Bayern, 14.02.2019 - 21 B 19.30208

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 06.12.2018 - 21 ZB 18.33098

    Berufungzulassungsgrund der Divergenz

  • VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 179/19

    Erfordernis der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in

  • VGH Bayern, 12.08.2019 - 20 B 19.32457

    Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche Wahrscheinlichkeit

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