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   VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18   

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https://dejure.org/2018,36029
VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18 (https://dejure.org/2018,36029)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 (https://dejure.org/2018,36029)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - A 3 S 791/18 (https://dejure.org/2018,36029)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung von Syrern bei der Rückkehr in ihr Heimatland

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)

  • VG Karlsruhe, 11.12.2018 - A 8 K 6301/17

    Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst

    In Syrien besteht eine Wehrdienstpflicht grundsätzlich für alle syrischen Männer zwischen 18 und 42 Jahren unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen und religiösen Gruppe (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 -, vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - und vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, jeweils juris m.w.N.; Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (im Folgenden: Lagebericht) vom 13.11.2018, S. 11).

    b) Nach der aktuellen Erkenntnislage, insbesondere vor dem Hintergrund der Feststellungen im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13.11.2018, der dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.10.2018 (a.a.O.) noch nicht zugrunde lag, ist davon auszugehen, dass dem Kläger, der sich seiner Militärdienstpflicht durch seine unerlaubte Ausreise aus Syrien entzogen hat, im Fall einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG in Form der Anwendung physischer oder psychischer Gewalt droht.

    Es ist davon auszugehen, dass syrische Männer, die sich ihrer Militärdienstpflicht durch Flucht entzogen haben, bei ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter durch syrische Sicherheitskräfte zu befürchten haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 28.06.2017, vom 14.06.2017 und vom 02.05.2017, a.a.O. m.w.N.; HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris; BayVGH, Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris; offen gelassen von VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018, a.a.O. Rn. 34).

    c) Angesichts der Erkenntnisse, die sich aus dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes ergeben, der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.10.2018 (a.a.O.) noch nicht vorlag, ist auch davon auszugehen, dass die geschilderte Verfolgung im Fall der hypothetischen Rückkehr nach Syrien aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe erfolgen würde.

    Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 154; im Anschluss hieran VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018, a.a.O. Rn. 40), es sei syrischen Machthabern bekannt, dass die Flucht aus Syrien oftmals nicht durch politische Gegnerschaft zum Staat, sondern durch Angst vor dem Krieg motiviert sei, stehe angesichts des vorgenannten Befundes dem nicht entgegen.

    Eine aus diesem Motiv erfolgte Verweigerung des Militärdiensts ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 23.10.2018, a.a.O. Rn. 44; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris; Marx, NVwZ 2015, 575, 582) regelmäßig Ausdruck einer politischen Überzeugung.

    Eine unter § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG fallende Verfolgung erfolgt deshalb regelmäßig wegen einer politischen Überzeugung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018, a.a.O. Rn. 44).

    bb) Nach Ansicht des Gerichts scheitert die Anwendung des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG nicht daran, dass der Kläger noch keiner Einheit zugeteilt worden ist, so dass derzeit ungewiss ist, wo er ggf. eingesetzt würde und welche Aufgaben ihm oblägen (a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018, a.a.O. Rn. 47).

    Da es nach der zitierten Rechtsprechung des EuGH für den Flüchtlingsschutz nach den genannten Bestimmungen genügt, dass der Militärangehörige mittelbar, also auch als logistisches oder unterstützendes Personal, an der Begehung von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde, steht den vorgenannten Ausführungen nicht die Feststellung im Urteil des Verwaltungsgerichtsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.10.2018 (a.a.O. Rn. 47) entgegen, wonach mehrere Quellen davon sprächen, die syrische Armee setze für Kampfeinsätze vorrangig auf Elitetruppen, loyale Milizen und Unterstützung aus dem Ausland; wehrpflichtige Syrer seien hieran wenig beteiligt, sondern viele würden insbesondere für administrative und logistische Tätigkeiten verwendet.

    cc) Nach Überzeugung des Gerichts fehlt es entgegen der Auffassung des 3. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Urteil vom 23.10.2018, a.a.O. Rn. 48) nicht an dem Merkmal, dass eine Militärdienstverweigerung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit stattgefunden hat oder zu erwarten ist.

    Der Begriff der Wehrdienstverweigerung erfordere mehr als die bloße Nichterfüllung des Wehrdiensts durch Flucht, nämlich die Versagung, die Abschlagung des Verlangens nach Erfüllung des Wehrdienstes, also die explizite Ablehnung des Wehrdienstes (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018, a.a.O. Rn. 48 im Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16 -, juris Rn. 95).

    Dem steht jedoch in Bezug auf das Herkunftsland Syrien entgegen, dass dort - wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23.10.2018 (a.a.O. Rn. 28) selbst festgestellt hat und sich auch aus dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes (S. 12) ergibt, keine Möglichkeit besteht, den Militärdienst zu verweigern.

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.; Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.; v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.; v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32; v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.; v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.; v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, Pressemitteilung; VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.; hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

    Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60; Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39; ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

    Das - und auch die generell zu beobachtende Rücksichtslosigkeit des Regimes gegenüber der Bevölkerung - stellt aber kein Indiz dafür dar, dass das Regime jeder einzelnen vom Vernichtungskrieg betroffenen Person und jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle politische Haltung unterstellt (vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39).

    Sie indizieren aber für sich genommen keinen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (vgl. OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 143; nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 41).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

    Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

    Solche Bedenken gegen die herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgen auch nicht aus weiteren, von jenen des Verwaltungsgerichtshofes abweichenden Feststellungen und Würdigungen des Verwaltungsgerichts oder dem Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof inzwischen die Verknüpfung von drohender Verfolgungshandlung mit einem Verfolgungsgrund anders als im Urteil vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 - bewertet (VGH Mannheim, Urteile vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 - Asylmagazin 2019, 26 und vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Syrischen Staatsangehörigen, die sich als Rekruten oder Reservisten durch Flucht ins Ausland dem Wehrdienst entzogen haben, droht nicht aufgrund einer deshalb unterstellten oppositionellen Gesinnung politische Verfolgung durch den syrischen Staat (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 73 ff.; so zuletzt auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.).

    Insbesondere fehlt es für die Annahme, das syrische Regime unterstelle jedem Wehrdienstentzieher eine regimefeindliche, oppositionelle Gesinnung, an belastbaren Anknüpfungstatsachen (so nunmehr auch unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.; anders noch Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 36 ff.).

    Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60; Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39; ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

    Das - und auch die generell zu beobachtende Rücksichtslosigkeit des Regimes gegenüber der Bevölkerung - stellt aber kein Indiz dafür dar, dass das Regime jeder einzelnen von Vernichtungskrieg betroffenen Person und erst recht nicht jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle politische Haltung unterstellt (so nunmehr auch unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39).

    Sie indizieren aber für sich genommen keinen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (vgl. OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 143; nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 41).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (so nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

    Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

    Solche Bedenken gegen die herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgen auch nicht aus weiteren, von jenen des Verwaltungsgerichtshofes abweichenden Feststellungen und Würdigungen des Verwaltungsgerichts oder dem Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof inzwischen die Verknüpfung von drohender Verfolgungshandlung mit einem Verfolgungsgrund anders als im Urteil vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 - bewertet (VGH Mannheim, Urteile vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 - Asylmagazin 2019, 26 und vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Insbesondere fehlt es für die Annahme, das syrische Regime unterstelle jedem Wehrdienstentzieher eine regimefeindliche, oppositionelle Gesinnung, an belastbaren Anknüpfungstatsachen (so nunmehr auch unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.; anders noch Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 36 ff.).

    Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60; Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39; ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

    Das - und auch die generell zu beobachtende Rücksichtslosigkeit des Regimes gegenüber der Bevölkerung - stellt aber kein Indiz dafür dar, dass das Regime jeder einzelnen von Vernichtungskrieg betroffenen Person und erst recht nicht jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle politische Haltung unterstellt (so nunmehr auch unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39).

    Sie indizieren aber für sich genommen keinen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (vgl. OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 143; nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 41).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (so nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

    Asylrecht Syrien, Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung

    Insbesondere fehlt es für die Annahme, das syrische Regime unterstelle jedem Wehrdienstentzieher eine regimefeindliche, oppositionelle Gesinnung, an belastbaren Anknüpfungstatsachen (so nunmehr auch unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.; anders noch Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 36 ff.).

    Dabei teilt der Senat zwar die Feststellung, wonach das Regime dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich nicht nur in besonders abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten lebt, d.h. auf der "anderen Seite" steht (VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 60; Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39; ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 108).

    Das - und auch die generell zu beobachtende Rücksichtslosigkeit des Regimes gegenüber der Bevölkerung - stellt aber kein Indiz dafür dar, dass das Regime jeder einzelnen von Vernichtungskrieg betroffenen Person und erst recht nicht jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle politische Haltung unterstellt (so nunmehr auch unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 39).

    Sie indizieren aber für sich genommen keinen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (vgl. OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 143; nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 41).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (so nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19
    Soweit andere Obergerichte (VGH München, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris; VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris, für rückkehrende Wehrdienstentzieher, die aus einem regierungsfeindlichen Gebiet stammen; in den Urteilen vom 26. Juni 2018 - 3 A 809/18.A - und - 3 A 403/18.A - jeweils juris, auf alle Gebiete erweitert; OVG Bautzen, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris, Rn. 38 ff.; OVG Weimar, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 -, juris, Rn. 69 ff.; aber: diese Rechtsprechung aufgebend VGH Mannheim, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris, Rn. 36 ff.; diese Rechtsprechung anzweifelnd: VGH München Urteil vom 9. April 2019 - 21 B 18.33075 -, juris, Rn. 38) zu der Überzeugung gelangt sind, dass nach Syrien zurückkehrenden Männern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung und menschenrechtswidrige Misshandlung droht, weil ihnen vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werde, folgt auch der erkennende Senat dem nicht.
  • VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 8 K 5304/16

    Syrien; Aufstockerklage; Flüchtlingseigenschaft; Wehrdienstentziehung;

    2. Syrischen "Wehrdienstflüchtigen" kann die Flüchtlingseigenschaft nur dann zuerkannt werden, wenn in einer Einzelfallprüfung auf Grundlage entsprechender Erkenntnisquellen besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände in Anknüpfung an die flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgungsgründe feststellbar sind (Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung und Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - und vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19).

    Aus der Bürgerkriegssituation oder auch der allgemeinen staatlichen Willkür in seinem Heimatland Syrien kann der Kläger - auch mit Blick auf eine unterstellt unerlaubte Ausreise und die Asylantragstellung in Deutschland - einen Anspruch auf Gewährung von Flüchtlingsschutz nicht ableiten, weil diese unterschiedslos die gesamte Bevölkerung Syriens bzw. alle aus dem - vor allem westlichen - Ausland Zurückkehrenden betrifft und nicht an einen der vorgenannten Verfolgungsgründe anknüpft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18 ff., und vom 09.08.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.).

    Die Kammer schließt sich unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 25.01.2017 - A 8 K 3796/16 - bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, DVBl. 2017, 1312; zuletzt Urteil vom 11.12.2018 - A 8 K 6301/17 -, juris) der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteile vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Asylmagazin 2019, 181, und vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, Asylmagazin 2019, 26) sowie anderer Obergerichte (vgl. u.a. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.07.2019 - 5 LB 29/19 -, juris Rn. 57 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 02.07.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff. ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.04.2019 - 14 A 2608/18.A -, juris Rn. 47 ff.; BayVGH, Urteil vom 12.04.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.; a.A. bislang noch HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; SächsOVG, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, Asylmagazin 2018, 203; ThürOVG, Urteil vom 15.06.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) an.

    Auch Kopien der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Dokumente (ein Militärausweis und drei Bescheinigungen) wurden - unter Bezugnahme und damit in erkennbarer Reaktion auf das von der bisherigen Rechtsprechung auch der Kammer abweichende Urteil des 3. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - erst mit Schriftsatz vom 19.11.2018 vorgelegt, obwohl der Kläger sie durch seine Mutter bereits im Januar/Februar 2018 erhalten haben möchte und er hinsichtlich des Militärausweises zunächst angegeben hatte, dieser habe sich seit Ausstellung 2013 und damit schon bei der Bundesamtsanhörung am 22.09.2016 in seinem Besitz befunden.

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 24/19

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft)

    Soweit andere Obergerichte (VGH München, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris; VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris, für rückkehrende Wehrdienstentzieher, die aus einem regierungsfeindlichen Gebiet stammen; in den Urteilen vom 26. Juni 2018 - 3 A 809/18.A - und - 3 A 403/18.A - jeweils juris, auf alle Gebiete erweitert; OVG Bautzen, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris, Rn. 38 ff.; OVG Weimar, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 -, juris, Rn. 69 ff.; aber: diese Rechtsprechung aufgebend VGH Mannheim, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris, Rn. 36 ff.; diese Rechtsprechung anzweifelnd: VGH München, Urteil vom 9. April 2019 - 21 B 18.33075 -, juris, Rn. 38) zu der Überzeugung gelangt sind, dass nach Syrien zurückkehrenden Männern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung und menschenrechtswidrige Misshandlung droht, weil ihnen vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werde, folgt der erkennende Senat dem nicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18

    Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer

  • VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 20/19

    Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien;

  • VGH Bayern, 07.08.2019 - 20 B 19.30621

    Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche Wahrscheinlichkeit

  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30643

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung allein wegen der

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19

    Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 5 LB 29/19
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2019 - 5 LB 23/19
  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30534

    Syrischer Asylbewerber - Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt

  • VGH Bayern, 12.08.2019 - 20 B 19.32457

    Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Befähigung zum Richteramt

  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30793

    Erfolglose Berufung gegen gerichtlich ausgesprochene Verpflichtung einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 14 A 2608/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 LB 54/18

    Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorliegen einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 14 A 2210/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 14 A 997/18

    Nachweis einer drohenden politischen Verfolgung wegen einer Wehrdienstentziehung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 14 A 2350/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.04.2019 - 2 LB 52/18

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling wegen der Gefahr der

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 23/18

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich Furcht

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 68/18

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 14 A 2212/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 15/18

    Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer

  • VG Köln, 15.01.2019 - 14 K 9313/16
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 23/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 15/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 68/18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LB 35/18
  • VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17
  • VGH Bayern, 09.04.2019 - 21 B 18.33075

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 847/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 667/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - A 3 S 2890/18

    Übermittlung von elektronischen Dokumenten zwischen dem besonderen elektronischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 14 A 2212/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 19/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufungsverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 28/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 LB 28/18

    Asylrecht (Fluechtlingseigenschaft); Berufungsverfahren

  • OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18

    Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei,

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 29/18

    Asylrecht - Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2019 - 2 LB 73/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufung

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 32/18

    Asylrecht - Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18

    Yezide; yezidische Religionszugehörigkeit; Asylrecht / Syrien; Kein Anspruch auf

  • VG Köln, 29.01.2019 - 14 K 6644/16
  • OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und

  • VGH Bayern, 06.12.2018 - 21 ZB 18.33098

    Berufungzulassungsgrund der Divergenz

  • VGH Bayern, 14.02.2019 - 21 B 19.30208

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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