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   OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.1998 - A 4 S 1/98   

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https://dejure.org/1998,15056
OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.1998 - A 4 S 1/98 (https://dejure.org/1998,15056)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.12.1998 - A 4 S 1/98 (https://dejure.org/1998,15056)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. Dezember 1998 - A 4 S 1/98 (https://dejure.org/1998,15056)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

    Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

    Ein - wie hier nach den eigenen Bekundungen der Klägerin mit Blick auf die von ihr zitierten Äußerungen des damaligen Landrats P... im Vorfeld der Einleitung des Disziplinarverfahrens - bekannter Befangenheitsgrund muss vor der abschließenden Verwaltungsentscheidung und unverzüglich nach Bekanntwerden geltend gemacht werden, um einen Rügeverlust zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, BVerwGE 90, 287, 290 f. unter Berufung auf einen allgemeinen, das ganze Recht beherrschenden Gedanken; ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 B 10825/07, 2 E 10824/07 -, juris Rn. 11; OVG Magdeburg, Urteil vom 9. Dezember 1998 - A 4 S 1/98 -, juris Rn. 27; Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 21, Rn. 6).

    Die Pflicht zu einem gesetzmäßigen Handeln findet ihren Ausdruck in der Verpflichtung des Beamten zur vollen Hingabe an den Beruf (§ 19 Satz 1 LBG a.F.) und in der Pflicht zu einer unparteilichen und gerechten Amtsführung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F.) (zur Ableitung der Pflicht zum gesetzmäßigen Handeln aus der Gemeinwohlbindung vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 9. Dezember 1998 - A 4 S 1/98 -, juris Rn. 44; s. ferner Zängl, in: a.a.O., Rn. 22).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 3 A 10106/18

    Früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wird Ruhegehalt in

    Ein Bürgermeister, der diese Seite seines Amtes geflissentlich ignoriert, verfehlt wesentliche Aufgaben seines Amtes und gibt ein negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 9. Dezember 1998 - A 4 S 1/98 -, juris).
  • VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

    Unterlassung des Einschreitens eines Bürgermeisters gegen nationalsozialistische

    Insoweit trifft ihn eine Garantenpflicht (vgl. zu den beamtenrechtlichen Kernpflichten eines Bürgermeisters: OVG LSA, B. v. 09.12.1998, A 4 S 1/98; juris).
  • VG Greifswald, 05.11.2008 - 6 B 1350/08
    Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 09.12.1998 (Az. A 4 S 1/98 zit. nach juris) unter anderem ausgeführt, der Bürgermeister einer Gemeinde werde bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung der Gemeinde weitgehend frei und schöpferisch tätig.
  • VG Dresden, 01.03.2007 - D 10 K 679/06
    Er gibt ein äußerst negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue, welches das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Verwaltung erschüttern und sie ermuntern kann, auch die eigenen Interessen nach Gutdünken zu verfolgen (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. vom 9.12.1998 - A 4 S 1/98 -, VwRR MO 1999, 429-433).
  • VG Greifswald, 28.04.2008 - 6 B 585/08
    Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 09.12.1998 (Az. A 4 S 1/98 zit. nach juris) unter anderem ausgeführt, der Bürgermeister einer Gemeinde werde bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung der Gemeinde weitgehend frei und schöpferisch tätig.
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