Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 4 S 191/97   

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https://dejure.org/1998,31064
OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 4 S 191/97 (https://dejure.org/1998,31064)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.04.1998 - A 4 S 191/97 (https://dejure.org/1998,31064)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. April 1998 - A 4 S 191/97 (https://dejure.org/1998,31064)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2012 - 3 L 2/11

    Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse; maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung

    Soweit das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt wegen des maßgeblichen Zeitpunkts auch in Konkurrentenstreitigkeiten auf den Zeitpunkt der letzen mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abgestellt hat (OVG LSA, Urt. v. 07.04.1998 - A 4 S 191/97 - Rdnr. 47 ), hält der nunmehr für das Personenbeförderungsrecht zuständige 3. Senat daran nicht fest.
  • VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

    Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

    Maßgeblich für die Anfechtungsklage gegen die Ablehnung und die erteilte Genehmigung für die Beigeladenen ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (so BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 und v. 6. April 2000 - 3 C 6.99 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. April 1998 - A 4 S 191/97 -, jeweils zit. nach JURIS), die Beurteilung des Verpflichtungsantrages der Klägerin richtet sich hingegen nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. April 1998 - A 4 S 191/97 - VG Augsburg, Urt. v. 10. Juni 2008 - Au 3 K 07.1357, Au 3 K 07.1358 - VG Gießen, Urt. v. 12. Juni 2007 - 6 E 49/06 - vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 - unklar: BVerwG, Urt. v. 6. April 2000 - 3 C 6.99 - jeweils zit. nach JURIS; wohl a.M. : Heinze, PBefG, 2007, § 13 S. 255 f.).
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