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   VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19   

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VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19 (https://dejure.org/2019,8480)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 (https://dejure.org/2019,8480)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 (https://dejure.org/2019,8480)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    A. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 69, 250
  • VBlBW 2019, 393 (Ls.)
  • DÖV 2019, 571 (Ls.)
  • DÖV 2019, 571 VBlBW 2019, 393 (Leitsatz) InfAuslR 2019, 358
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • VG Köln, 04.12.2019 - 5 K 7317/18

    Unzumutbarkeit, subsidiär Schutzberechtigter, Syrer, Wehrdienstverweigerer,

    eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ablehnend und den subsidiären Schutz annehmend: vgl. unter vielen: OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A, juris; VGH Baden-Württemburg, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 -, juris; BayVGH, Urteil vom 19./20. Juni 2018 - 21 B 18.3082, juris; OVG Saarland, Urteil vom 20. August 2018 - 1 A 589/17 -, juris, ist indes für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Vorsprache bei der syrischen Botschaft zur Beantragung eines Reiseausweises nicht maßgeblich.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher

    An den im Leitsatzurteil des Senats vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 - (Juris) dargestellten Verhältnissen hat sich insoweit nichts Entscheidungserhebliches geändert.

    Dennoch kann ihnen nicht schon deshalb das Rechtsschutzinteresse abgesprochen werden, weil bei zusätzlicher Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 9 bis 12 der - für subsidiär Schutzberechtigte gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. c) keine Anwendung findenden - Richtlinie 2003/86/EG der Familiennachzug erleichtert würde (vgl. §§ 29 und 36a AufenthG) und ein verstärkter Schutz im Rahmen eines eventuellen Widerrufsverfahrens bestünde, sollte sich künftig die Gefährdungslage für Rückkehrer nach Syrien rechtserheblich ändern (vgl. Senatsurteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 32).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, stellen die an eine Militärdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 B 22.17 -, NVwZ 2017, 1204, Juris Rn. 14; Senatsurteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 16).

    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, Juris Rn. 32; Senatsurteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 16).

    Eine explizite Ablehnung der Wehrpflicht gegenüber den syrischen Behörden ist nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, Juris Rn. 15, mit dem insoweit die frühere Rspr. aus dem Urteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 35 aufgegeben wurde).

    Hieran anknüpfend ist der Senat, wie bereits im Leitsatzurteil vom 27.03.2019 (- A 4 S 335/19 -, Juris) ausgeführt, weiterhin der Überzeugung, dass jemandem, der sich in Syrien dem Militärdienst entzogen hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein deswegen grundsätzlich keine Verfolgung droht.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 469/21

    Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien

    An den im Leitsatzurteil des Senats vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 - (Juris) dargestellten Verhältnissen hat sich insoweit nichts Entscheidungserhebliches geändert.

    Dennoch kann ihnen nicht schon deshalb das Rechtsschutzinteresse abgesprochen werden, weil bei zusätzlicher Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 9 bis 12 der - für subsidiär Schutzberechtigte gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. c) keine Anwendung findenden - Richtlinie 2003/86/EG der Familiennachzug erleichtert würde (vgl. §§ 29 und 36a AufenthG) und ein verstärkter Schutz im Rahmen eines eventuellen Widerrufsverfahrens bestünde, sollte sich künftig die Gefährdungslage für Rückkehrer nach Syrien rechtserheblich ändern (vgl. Senatsurteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 32).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, stellen die an eine Militärdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 B 22.17 -, NVwZ 2017, 1204, Juris Rn. 14; Senatsurteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 16).

    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, Juris Rn. 32; Senatsurteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 16).

    Eine explizite Ablehnung der Wehrpflicht gegenüber den syrischen Behörden ist nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, Juris Rn. 15, mit dem insoweit die frühere Rspr. aus dem Urteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 35 aufgegeben wurde).

    Hieran anknüpfend ist der Senat, wie bereits im Leitsatzurteil vom 27.03.2019 (- A 4 S 335/19 -, Juris) ausgeführt, weiterhin der Überzeugung, dass jemandem, der sich in Syrien dem Militärdienst entzogen hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein deswegen grundsätzlich keine Verfolgung droht.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 470/21

    Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher kurdischer Abstammung aus

    An den im Leitsatzurteil des Senats vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 - (Juris) dargestellten Verhältnissen hat sich insoweit nichts Entscheidungserhebliches geändert.

    Dennoch kann ihnen nicht schon deshalb das Rechtsschutzinteresse abgesprochen werden, weil bei zusätzlicher Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 9 bis 12 der - für subsidiär Schutzberechtigte gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. c) keine Anwendung findenden - Richtlinie 2003/86/EG der Familiennachzug erleichtert würde (vgl. §§ 29 und 36a AufenthG) und ein verstärkter Schutz im Rahmen eines eventuellen Widerrufsverfahrens bestünde, sollte sich künftig die Gefährdungslage für Rückkehrer nach Syrien rechtserheblich ändern (vgl. Senatsurteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 32).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, stellen die an eine Militärdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 B 22.17 -, NVwZ 2017, 1204, Juris Rn. 14; Senatsurteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 16).

    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, Juris Rn. 32; Senatsurteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 16).

    Eine explizite Ablehnung der Wehrpflicht gegenüber den syrischen Behörden ist nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, Juris Rn. 15, mit dem insoweit die frühere Rspr. aus dem Urteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 35 aufgegeben wurde).

    Hieran anknüpfend ist der Senat, wie bereits im Leitsatzurteil vom 27.03.2019 (- A 4 S 335/19 -, Juris) ausgeführt, weiterhin der Überzeugung, dass jemandem, der sich in Syrien dem Militärdienst entzogen hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein deswegen grundsätzlich keine Verfolgung droht.

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Asylklägers- Berufung

    56 Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.; zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.; v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.; v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.; v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.; v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.; v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.; v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.; v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.; v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe; vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.; VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.; hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

    c) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt auch nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.; Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63 ff. u. zuletzt v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20 -, juris Rn. 63 ff.; VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43; BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 28.17 -, juris Rn. 46; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54; HessVGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 117 ff.; OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.; SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

    Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für

    Im diesbezüglichen Leitsatzurteil des 4. Senats vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 - (Juris) wurde nach Auswertung zahlreicher Erkenntnismittel entschieden, dass bei wehrdienstflüchtigen Männern aus Syrien derzeit zwar nicht angenommen werden kann, ausnahmslos jeder werde als "Oppositioneller" mit regimekritischer Meinung oder Grundhaltung verfolgt.

    Der im Senatsurteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 - (Juris Rn. 17 ff.) ausgeführte internationale Subsidiärschutz - an dessen Voraussetzungen sich nichts geändert zu haben scheint, weil offenbar weiterhin in keinem Teil Syriens interner Schutz oder Rechtssicherheit bzw. Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Folter insbesondere durch rivalisierende militärische und zivile Geheimdienste sowie Milizen besteht (vgl. AA, Lagebericht Syrien vom 04.12.2020, S. 24 ff.) - bleibt hiervon selbstredend unberührt.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

    Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan

    Diese Behandlung muss dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 16, und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 23 ff.).
  • VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 8 K 5304/16

    Subsidiärer Schutz für Syrer - Anerkennung wegen Wehrdienstentziehung nur bei

    3. Syrischen "Wehrdienstflüchtigen" kann die Flüchtlingseigenschaft nur dann zuerkannt werden, wenn in einer Einzelfallprüfung auf Grundlage entsprechender Erkenntnisquellen besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände in Anknüpfung an die flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgungsgründe feststellbar sind (Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung und Anschluss an VGH Mannheim, Urteile vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - und vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19).

    Hieraus ergibt sich vielmehr allein ein Anspruch auf subsidiären Schutz, der dem Kläger in Ziff. 1 des angefochtenen Bescheids auch gewährt wurde (vgl. zum Anspruch auf Subsidiärschutz wegen der für zurückkehrende syrische Staatsangehörige bestehenden Gefahr, Opfer unmenschlicher Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG namentlich durch die verschiedenen Sicherheits- und Geheimdienste des Assad-Regimes zu werden, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 17 ff. ).

    Die Kammer schließt sich unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 25.01.2017 - A 8 K 3796/16 - bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, DVBl. 2017, 1312; zuletzt Urteil vom 11.12.2018 - A 8 K 6301/17 -, juris) der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteile vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Asylmagazin 2019, 181, und vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, Asylmagazin 2019, 26) sowie anderer Obergerichte (vgl. u.a. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.07.2019 - 5 LB 29/19 -, juris Rn. 57 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 02.07.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff. ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.04.2019 - 14 A 2608/18.A -, juris Rn. 47 ff.; BayVGH, Urteil vom 12.04.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.; a.A. bislang noch HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; SächsOVG, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, Asylmagazin 2018, 203; ThürOVG, Urteil vom 15.06.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) an.

    Danach kann "Wehrdienstflüchtigen" aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft nur dann zuerkannt werden, wenn in einer Einzelfallprüfung auf Grundlage entsprechender Erkenntnisquellen besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände in Anknüpfung an die flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgungsgründe der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe feststellbar sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2019, a.a.O. Rn. 41).

    Dass der Kläger einer Einheit angehört hat oder zu einer solchen Einheit eingezogen werden sollte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen begangen hat oder hierzu bestimmt war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2019, a.a.O. Rn. 35), ist indes nicht erkennbar.

    Individuell gefahrerhöhende Umstände ergeben sich auch nicht pauschalierend aus seiner Religion, Ethnie oder regionalen Herkunft (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2019, a.a.O. Rn. 42 ff.).

    Bei dieser Personengruppe erscheint es deswegen nach wie vor beachtlich wahrscheinlich, dass sie vom Assad-Regime als Gefahr wahrgenommen und deswegen im Fall einer Rückkehr nach Syrien als Oppositionelle bzw. Regimegegner verfolgt werden (in diese Richtung auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2019, a.a.O. Rn. 40).

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Asylklägers- Berufung

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.; zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.; v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.; v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.; v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.; v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.; v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.; v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.; v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.; v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe; vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.; VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.; hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

    c) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt auch nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.; Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63 ff. u. zuletzt v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20 -, juris Rn. 63 ff.; VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43; BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 28.17 -, juris Rn. 46; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54; HessVGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 117 ff.; OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.; SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).

  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Ungeachtet der weiterhin offenen Frage, ob - und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen - eine Wehrdienstentziehung durch Flucht eine Verweigerung des Militärdienstes darstellen kann (verneinend insofern VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 35), setzt die Vorschrift erstens voraus, dass es in Anbetracht aller relevanten Umstände plausibel erscheint, dass der Betroffene entweder als Mitglied der Kampftruppen selbst Kriegsverbrechen i. S. v. § 3 Abs. 2 AsylG begehen oder er sich bei der Ausübung anderer, etwa logistischer oder unterstützender Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Verbrechen beteiligen müsste (vgl. EuGH, Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 36 ff.).

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, dass die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben keinen risikoerhöhenden Faktor darstellt, fest (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 68 f.; Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 62; wie hier auch VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 48 und v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 42; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 39; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 66 f.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 84 ff.; OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 83 f.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 25; OVG SH, Urt. v. 18.10.2018 - 2 LB 40/18 - Rn. 36 ff.).

    d) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.; Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63 ff.; OVG BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43; BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54; HessVGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 117 ff.; OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.; SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

    Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

    Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

  • VG Freiburg, 09.06.2021 - A 7 K 826/21

    Wehrpflicht Syrien; EuGH-Urteil "EZ"; Unverfolgt (mit Visum) ausgereister

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher

  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

    Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche

  • VG Freiburg, 27.01.2021 - A 5 K 4052/18

    Asylverfahren; Flüchtlingsschutz für wehrpflichtige syrische Staatsangehörige,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
  • VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

    Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom

  • OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30643

    Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

    Syrien Asylrecht

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • VG Freiburg, 27.01.2021 - A 5 K 3795/18
  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30534

    Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien

  • VGH Bayern, 10.09.2019 - 20 B 19.32549

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Asylsuchenden

  • VG Aachen, 05.03.2020 - 5 K 2046/18

    Familienflüchtlingsschutz; Asylgesuch; Auslegung; unverzüglich; Ableitungskette

  • VGH Bayern, 21.11.2019 - 20 B 19.30456

    Keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylsuchende - Wehrdienstentziehung

  • OVG Hamburg, 29.05.2019 - 1 Bf 284/17

    Rückkehr eines 17-jährigen Syrers; Gefahr der Zwangsrekrutierung durch kurdische

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • VGH Bayern, 30.06.2020 - 20 B 19.31187

    Zur Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger

  • VG Stuttgart, 10.02.2022 - A 11 K 8038/19

    Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; räuberischer Diebstahl als "besonders

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

    Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht

  • VG Sigmaringen, 05.05.2021 - A 13 K 4096/18

    Vorverfolgung; Wiederlegung der Vermutung fortgesetzter Verfolgung; Islamischer

  • VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 19.32017

    Syrien: Kein Flüchtlingsschutz wegen Militärdienstentziehung

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
  • VGH Bayern, 07.08.2019 - 20 B 19.30621

    Keine Flüchtlingseigenschaft einer alleinstehenden syrischen Lehrerin

  • VG Halle, 23.04.2021 - 4 A 72/21

    Asylrecht (Syrien)Syrien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen (

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 LB 54/18

    Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer

  • VGH Bayern, 12.08.2019 - 20 B 19.32457

    Angehörige von syrischen Wehrdienstpflichtigen haben keinen Anspruch auf

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20

    Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea

  • VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.04.2019 - 2 LB 52/18

    Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 - 4 L 238/13

    Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung, illegaler Ausreise,

  • VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17
  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30793

    Militärdienstentzug führt nicht zur Verfolgungsmaßnahmen wegen Sippenhaft

  • VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

    Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer

  • VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19

    Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers

  • VG München, 10.03.2020 - M 22 K 16.31824

    Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Wehrpflichtige

  • VG Aachen, 09.06.2021 - 1 K 1646/20

    Asyl Unzulässigkeitsentscheidung; Syrien; Kurden Wehrdienst;

  • VG Köln, 09.07.2021 - 20 K 5778/19
  • VGH Bayern, 21.10.2019 - 20 B 19.32236

    Erfolgreiche Berufung des BAMF gegen Zuerkennung der Flüchtlöingseigenschaft

  • VG Köln, 02.12.2021 - 20 K 482/20
  • VGH Bayern, 02.10.2019 - 20 B 19.31661

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 28.01.2020 - 20 B 19.30388

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen

  • VG Aachen, 05.08.2021 - 1 K 2133/20

    Syrien; Griechenland; unzulässiger Asylantrag; Kurden; Yeziden

  • VG Freiburg, 15.03.2021 - A 14 K 4030/18
  • VG Stuttgart, 24.02.2021 - A 7 K 1510/19

    Asyl Syrien; Verfolgungsgefahr aufgrund von Wehrdienstentzug

  • VG Sigmaringen, 29.01.2020 - A 4 K 3531/18

    Nigeria: Beschneidung von Männern - kein Existenzminimum alleinerziehende Mutter

  • VG Freiburg, 11.07.2019 - A 14 K 503/18

    Asyl Irak; Verfolgungsprognose hinsichtlich Yeziden aus Sindjar

  • VG Köln, 28.09.2021 - 14 K 5414/17
  • OVG Bremen, 15.09.2021 - 1 LA 265/20

    Grundsätzliche Bedeutung; illegale Ausreise; Syrien; Asylrecht - Antrag auf

  • VG Freiburg, 02.02.2021 - A 14 K 3028/18
  • VG Freiburg, 02.02.2021 - A 14 K 2484/18
  • VG Freiburg, 09.07.2020 - A 14 K 6475/17

    Verfolgung von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Yesiden durch Angehörige

  • VG München, 04.09.2019 - M 22 K 16.32641

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Stuttgart, 07.07.2021 - A 7 K 1629/19

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigeren

  • VG Saarlouis, 24.06.2021 - 3 K 925/20

    Einzelfal der Asylanerkennung eines libanesischen Staatsangehörigen, der sich

  • VG Freiburg, 29.12.2020 - A 14 K 1933/18
  • VG Freiburg, 23.12.2020 - A 14 K 10416/17

    Verfolgung von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Kakai durch Angehörige

  • VG Bayreuth, 28.05.2020 - B 3 K 19.30904

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerberin

  • VG Stuttgart, 31.03.2021 - A 7 K 1617/19

    Syrien; Bürgerkrieg; Wehrdienstentzug / -verweigerung; Desertion; Fahnenflucht;

  • VG Köln, 28.07.2021 - 26 K 14970/17
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