Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen hinsichtlich Furcht vor Verfolgung im Heimatland

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 AufenthG 2004
  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter ohne Vorverfolgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (55)

• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13

  Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Sie hatte sich dabei im Wesentlichen die tatsächlichen Feststellungen etwa des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 - Urteil vom 20.03.2013 - A 7 K 1754/12 -, jeweils Juris) zu eigen gemacht, nachdem seitens der Beklagten gestellte Anträge auf Zulassung der Berufung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgelehnt worden waren (vgl. Beschlüsse vom 29.05.2013 - A 11 S 930/13 - und vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris; Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, Juris; Beschluss vom 11.11.2013 - A 11 S 2143/13 -, n.v.).

  In seinem Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - hatte sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auch bereits vertieft mit - z.T. noch heute vorgebrachten - Einwänden gegen diese Sichtweise auseinandergesetzt und insbesondere etwa zu den Verfolgungsressourcen der syrischen Sicherheitskräfte ausgeführt:.

  in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben (so schon VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, Juris).

  Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem insoweit bereits auszugsweise wiedergegebenen Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - (…a.a.O.) auf die fehlende Vergleichbarkeit von überwiegend in Flüchtlingslagern und somit wohl ganz überwiegend ohne relevante Kontakte zur inländischen Opposition oder zur Exilopposition lebenden Flüchtlingen einerseits und solchen, die in Deutschland und Europa um Schutz nachgesucht haben, verwiesen und dabei insbesondere auch herausgestellt, dass hinsichtlich letzterer ohnehin nicht von einer massenhaften gleichzeitigen Rückkehr ausgegangen werden könne.

  Zum Anderen würde eine solche Annahme in unzulässiger Weise auf der Hypothese aufbauen (müssen), die nach Europa geflüchteten Syrer würden massenhaft gleichzeitig zurückkehren und die Einreisekontrollen (ggf. am Flughafen) durchlaufen (vgl. hierzu abermals bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, a.a.O.).

  Es besteht keinerlei Veranlassung, von der diesbezüglichen (oben bereits wiedergegebenen) Sichtweise des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, Juris; Beschluss vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris) abzuweichen.

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

  Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Sie hatte sich dabei im Wesentlichen die tatsächlichen Feststellungen etwa des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 - Urteil vom 20.03.2013 - A 7 K 1754/12 -, jeweils Juris) zu eigen gemacht, nachdem seitens der Beklagten gestellte Anträge auf Zulassung der Berufung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgelehnt worden waren (vgl. Beschlüsse vom 29.05.2013 - A 11 S 930/13 - und vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris; Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, Juris; Beschluss vom 11.11.2013 - A 11 S 2143/13 -, n.v.).

  Darauf aufbauend hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - in Abgrenzung zur Sichtweise des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (…Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A -, a.a.O.; ebenso aktuell zuletzt Beschluss vom 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, NRWE und Beschluss vom 05.09.2016 - 14 A 1802/16.A -, NRWE, m.w.N.; vgl. dazu auch BVerfG, BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14.11.2016 - 2 BvR 31/14 -, Juris) unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Maßgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6) auch die Auffassung vertreten, die geschilderten bzw. zu befürchtenden Maßnahmen der syrischen Behörden würden an asyl- bzw. flüchtlingsrelevante Merkmale anknüpfen und dazu ausgeführt (Beschluss vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris):.

  Und auch im Beschluss vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 - hieß es in diesem Zusammenhang:.

  Es besteht keinerlei Veranlassung, von der diesbezüglichen (oben bereits wiedergegebenen) Sichtweise des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, Juris; Beschluss vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris) abzuweichen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10

  Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Der Verwaltungsgerichtshof hatte damals seinerseits die auch in der Entscheidungspraxis der Beklagten herangezogenen Sachverhaltsfeststellungen des OVG Nordrhein-Westfalen zugrunde gelegt (Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A -, Juris), wo es - wenn auch ohne Bezug zur Flüchtlingseigenschaft - u.a. hieß:.

  Darauf aufbauend hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - in Abgrenzung zur Sichtweise des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A -, a.a.O.; ebenso aktuell zuletzt Beschluss vom 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, NRWE und Beschluss vom 05.09.2016 - 14 A 1802/16.A -, NRWE, m.w.N.; vgl. dazu auch BVerfG, BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14.11.2016 - 2 BvR 31/14 -, Juris) unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Maßgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6) auch die Auffassung vertreten, die geschilderten bzw. zu befürchtenden Maßnahmen der syrischen Behörden würden an asyl- bzw. flüchtlingsrelevante Merkmale anknüpfen und dazu ausgeführt (Beschluss vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris):.

  Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, dass freiwillige Rückkehrer eine günstigere Behandlung erfahren werden (vgl. hierzu ausdrücklich OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A - juris, Rdn. 56), liefe der Einwand der Beklagten darauf hinaus, dass der Flüchtlingsschutz dem subsidiären Schutz selbst nachgeordnet wäre, was die Rechtslage auf den Kopf stellen würde.

  Mit Blick auf die mit Todesgefahren verbundene menschenverachtende Behandlung, die missliebigen Rückkehrern ohne jegliche Differenzierung droht, hielte es die Kammer vor diesem Hintergrund für angezeigt und geboten, bei der Subsumtion des "real risk" jedenfalls auch eine bei allen Unwägbarkeiten nur schwer zu prognostizierende und womöglich geringer ausgeprägte mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung ausreichen zu lassen; dies muss jedenfalls dann gelten, wenn - wie hier - feststeht, dass das die Staatsgewalt ausübende Regime in der Vergangenheit Rückkehrer in skrupelloser Weise und mit größter Brutalität Verfolgungshandlungen unterworfen hat und nunmehr - einer Widerrufssituation vergleichbar - die Frage zu beantworten ist, ob sich daran Entscheidungserhebliches geändert haben könnte, obwohl valide Erkenntnisse hierfür in Ermangelung von Referenzfällen nicht zu gewinnen sind (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A -, Juris).

 
• VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen unmittelbar bevorstehender Mobilisierung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Die politische Verfolgungstendenz ist hier darin zu sehen, dass zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern bezweckt wird und dass Verweigerer seitens des syrischen Regimes als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen menschenrechtswidrig behandelt werden (so etwa auch VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, Juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -, Juris; schweiz. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 18.02.2015 - D-5553/2013 -, a.a.O.).

  Unter diesen Umständen entfällt die Legitimität einer strafrechtlichen Sanktionierung des Wehrdienstentzuges, weil dem Wehrdienstentzug kein kriminelles Unrecht zugrunde liegt (VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, a.a.O.).

  Dass der Dienst in der syrischen Armee derzeit mit dem Zwang zu derartigen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden ist, lässt sich vor dem Hintergrund der vorliegenden und bereits dargelegten Erkenntnisse nicht bestreiten (…vgl. hierzu abermals BVwG, Erkenntnis vom 16.04.2015 - W170 2013874-1/5E -, a.a.O., sowie ausführlich VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, a.a.O.).

• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen führt in ihrem Bericht vom 11.08.2016 (A/HRC/33/55, abrufbar unter http://www.refworld.org/docid/57d015fd4.html) u.a. aus (hier wiedergegeben in der sinngemäßen Übersetzung des VG Trier aus seinem Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, Asylmagazin 2016, 383):.

  Das hat das Verwaltungsgericht Trier in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR - (Asylmagazin 2016, 383), auf dessen Begründung insoweit ergänzend verwiesen wird, unter Auswertung der hierzu verfügbaren Erkenntnisse aus den aktuellen Verfassungsschutzberichten des Bundes und einzelner Länder umfänglich dargestellt.

  Zum Einen deuten schon die derzeitigen militärischen Erfolge der von Russland unterstützten und z.T. "entlasteten" Regierungskräfte darauf nicht hin (vgl. hierzu die ausführlichen Darlegungen des VG Trier in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, a.a.O., die sich die Kammer insoweit zu eigen macht), wobei hinzu kommt, dass es für Befragungen der hier in Rede stehenden Art keiner großen Ressourcen bedarf (VG Saarland, Urteil vom 11.11.2016 - 3 K 583/16 -, Juris; vgl. im Übrigen auch VG Meiningen…, Urteil vom 01.07.2016 - 1 K 20205/16 Me -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

  Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Dabei kann eine Rückkehr in den Heimatstaat auch dann unzumutbar sein, wenn ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % für eine politische Verfolgung gegeben ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014 - A 11 S 1128/14 -, EzAR-NF 62 Nr. 34).

  Die allgemeinen Begleitumstände, z. B. eine Willkürpraxis, die Repressionsmethoden gegen bestimmte oppositionelle oder verwundbare Gruppen, sind allgemeine Prognosetatsachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 72.90 -, NVwZ 1991, 384 sowie zusammenfassend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014 - A 11 S 1128/14 -, EzAR-NF 62 Nr. 34).

• VG Oldenburg, 18.11.2016 - 2 A 5162/16

  Flüchtlingseigenschaft; Syrien

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Ungeachtet des Umstands, dass dies schon die (legale) Einreisemöglichkeit in einen entsprechenden ausländischen Nachbarstaat Syriens voraussetzen würde (vgl. - negativ - zu Jordanien diesbezüglich etwa die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 25.07.2016 - Gz. 508-516.80/48834), könnten auch dazu ggf. erforderliche Reisedokumente von den die Kontrolle über diese Landesteile ausübenden Organisationen nicht anerkannt oder ausgestellt werden (vgl. dazu etwa VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -, Juris).

  Die politische Verfolgungstendenz ist hier darin zu sehen, dass zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern bezweckt wird und dass Verweigerer seitens des syrischen Regimes als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen menschenrechtswidrig behandelt werden (so etwa auch VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, Juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -, Juris; schweiz. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 18.02.2015 - D-5553/2013 -, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Insbesondere das OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris) war unter umfänglicher Auswertung aller verfügbarer Erkenntnismittel in einer wohl begründeten Gesamtschau zu dem Ergebnis gelangt, dass der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam ist, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung ansieht und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nimmt.

  Schon in seiner Auskunft an das VG Augsburg vom 02.11.2011 (Gz. 508-516.80/47062) hatte es mitgeteilt, eine Asylantragstellung oder der längerfristige Auslandsaufenthalt seien nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes bislang [ Hervorhebung im Original ] für sich allein genommen kein Grund für Verhaftung oder Repressalien gewesen; es werde aber darauf hingewiesen, dass wegen fehlender Rückführungen keine aktuellen Erfahrungswerte bezüglich eines etwaigen Verhaltens der syrischen Sicherheitsbehörden gegenüber zurückgeführten abgelehnten Asylbewerbern vorlägen (vgl. dazu bereits OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris).

• VG Münster, 13.10.2016 - 8 K 2127/16

  Syrer können Flüchtlingseigenschaft beanspruchen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Das VG Meiningen (…a.a.O.; im Erg. ebenso z.B. VG Münster, Urteil vom 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A -, Juris) führt in diesem Zusammenhang aus:.

  Wenn aber sämtliche Schlussfolgerungen aus der Passausstellungspraxis der syrischen Behörden zwangsläufig spekulativ bleiben müssen und wenn selbst die Botschaft in Beirut hierbei primär - plausible und nachvollziehbare - fiskalische Erwägungen und Motive als möglich ansieht oder gar vermutet, kann diesen Umständen keine valide Aussagekraft für eine abweichende Beurteilung der Rückkehrgefährdung beigemessen werden (ebenso etwa VG Köln, Urteil vom 25.10.2016 - 20 K 2890/16.A - VG Münster, Urteil vom 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2016 - 3 K 7501/16.A - VG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 12 A 651/16 - VG Regensburg, Urteil vom 29.06.2016 - RN 11 K 16.30666 -, jeweils Juris).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  (...) Die auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wie aber auch des Verwaltungsgerichts (im angegriffenen Urteil) vorzunehmende wertende Gesamtbetrachtung des Vorgehens, die - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - rein objektiv zu sein hat und gerade nicht auf die Motive des Verfolgers abstellen darf (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76, 143 und vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ), ist eindeutig.

  Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen.

• BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90

  Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …
• VG Meiningen, 01.07.2016 - 1 K 20205/16

  Syrien, Rückkehrgefährdung, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, illegale …
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• VG Saarlouis, 11.11.2016 - 3 K 583/16

  Asylbewerber aus Syrien
• BVerwG, 21.02.2006 - 1 B 107.05

  Vorliegen eines flüchtlingsrechtlichen oder ausländerrechtlichen …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• OVG Sachsen, 28.04.2015 - 5 A 498/13

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Erledigung der Hauptsache; …
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• BFH, 20.03.1956 - I 33/55 U

  Abzugsfähigkeit der Gesellschaftssteuer als Betriebsausgabe bei Vorliegen eines …
• VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13

  Syrien, Zulassungsanträge des Bundesamtes
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

  Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
• VG Schleswig, 06.10.2016 - 12 A 651/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Düsseldorf, 28.06.2017 - 5 K 7221/16
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
• VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 3 K 7501/16

  Flüchtlingsstatus für syrischen Asylbewerber
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
• VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 3 N 91.13

  Syrien; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; politische Verfolgung; …
• VG Köln, 25.10.2016 - 20 K 2890/16

  Berücksichtigung der Zwangseinziehung eines Asylbewerbers zum Militärdienst in …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2014 - 2 L 16/13

  Verfolgung syrischer Asylbewerber
• VG Regensburg, 29.06.2016 - RN 11 K 16.30666

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Cottbus, 17.06.2021 - 3 K 368/16
• EGMR, 04.03.2014 - 2012/08

  SAMSIANI v. GEORGIA
• RG, 24.09.1903 - 2013/03

  Was versteht § 1 der Verordnung, betreffend die Ausdehnung der §§ 135--139 und …
• BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 14 A 1852/16

  Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2011 - 14 A 1186/11

  Die Erwartung einer politischen Verfolgung im Fall der Rückkehr von kurdischen …
• BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; …
• VG Stuttgart, 15.03.2013 - A 7 K 2987/12

  Verfolgung von syrischen Staatsangehörigen, insbesondere von Christen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 14 A 1802/16

  Klärungsbedürftigkeit der politischen Verfolgung in Syrien bzgl. informatorischer …
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11

  Verfolgung von Tibetern in China
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• VG Karlsruhe, 13.08.2013 - A 8 K 2987/10

  Syrien, illegale Ausreise, Asylantrag, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2013 - A 11 S 689/13

  Verfolgung von Hindus in Afghanistan

• VG Freiburg, 13.12.2016 - A 5 K 2096/16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen …

  VG, Gerichtsbescheid vom 15.08.2016 - 12 A 149/16; VG Sigmaringen, Urt. v. 23.11.2016 - A 5 K 1372/16; VG Karlsruhe, Urt. v. 29.11.2016 - A 8 K 3877/16; VG Köln, Urt. v. 06.12.2016 - 20 K 4917/16.A -, juris; a.A. allerdings OVG Schlesw.-Holst., Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris).

  Dabei ist für die Grenzbeamten aus den mitzuführenden Dokumenten in jedem Fall ersichtlich, dass sich die Betroffenen zuvor im westlichen Ausland, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, aufgehalten haben (VG Sigmaringen, Urt. v. 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 - m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, juris).

  Ungeachtet des Umstands, dass dies schon die (legale) Einreisemöglichkeit in einen entsprechenden ausländischen Nachbarstaat Syriens voraussetzen würde (vgl. - negativ - zu Jordanien Auskunft des Auswärtigen Amts an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 25.07.2016 - Gz. 508-516.80/48834), könnten auch dazu ggf. erforderliche Reisedokumente von den die Kontrolle über diese Landesteile ausübenden Organisationen nicht anerkannt oder ausgestellt werden (VG Sigmaringen, Urt. v. 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 - m.w.N.).

  Die syrischen Nachrichtendienste verfügten ungeachtet des Bürgerkriegs und damit einhergehender Auflösungserscheinungen in Teilen des Machtapparats unverändert über leistungsfähige Strukturen (vgl. hierzu - ausführlich - VG Sigmaringen, Urt. v. 23.11.2016 - 5 K 1372/16 - m.w.N.).

• VG Münster, 08.03.2017 - 8a K 3540/16

  Weiterhin voller Flüchtlingsschutz für Syrer

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris, Rn. 14; ThürOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris, Rn. 10; VG München, Urteil vom 17. März 2016 - M 22 K 15.30256 -, juris, Rn. 46; VG Münster, Urteile vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris (rk.) und vom 13. Oktober 2016 - 8 K 2127/16.A -, juris; ebenso (zum Teil allerdings nur für den Fall der illegalen Ausreise aus Syrien) OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris, Rn. 24; VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RN 11 K 16.30666 -, juris, Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris, Rn. 16 ff.; VG Köln, Urteile vom 25. August 2016 - 20 K 6664/15.A -, juris, Rn. 20, und vom 6. Dezember 2016 - 20 K 4917/16.A -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 12 A 651/16 -, juris, Rn. 17; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 85; VG Freiburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 5 K 2418/16.KS.A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 11. November 2016 - 3 K 583/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 2 A 5738/16 -, juris.
• VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

  Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …

  Denn ein Regime, das den Krieg unter Verletzung humanitärer Rechtsregeln führt, sieht im Verweigerer einen Oppositionellen, so dass die ihm drohende Strafverfolgung oder sonstige Bestrafung Verfolgung darstellt (…EuGH, C-175, 176, 178, 179/08, Slg. 2010, I-1532 = NVwZ 2010, 505 = AuAS 2010, 150 Rn. 70 - Abdullah; zitiert nach Marx, NVwZ 2015, 579, 582; wie hier VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 - juris Rn. 119 mit Verweis auf VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - juris; schweiz.

  Denn wenn es im Falle einer (hypothetischen) Rückkehr nicht zu der soeben dargestellten menschenrechtswidrigen Behandlung des Klägers zu 1), insbesondere Folter, kommen sollte, so ist es doch jedenfalls beachtlich wahrscheinlich, dass er im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i. V. m. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG Bestrafung oder Strafverfolgung wegen Verweigerung einer Einberufung in die syrischen Streitkräfte zu befürchten hätte (vgl. dazu VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris, Rn. 117 ff.;… Urteil vom 24.01.2017 - A 4 K 5434/16 -, juris, Rn. 71 ff.).

 
• VG Freiburg, 01.02.2017 - A 4 K 2903/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer im wehrfähigen Alter

  Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger bereits wegen seiner illegalen Ausreise, der Beantragung von Asyl und dem damit verbundenen längeren Aufenthalt im westlichen Ausland Verfolgung durch den syrischen Staat droht, wie dies in der veröffentlichten erstinstanzlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wohl überwiegend angenommen (vgl. z.B. VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2016 - 3 K 7501/16.A -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -, juris; VG Köln, Urteil vom 25.10.2016 - 20 K 2890/16.A -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 13.12.2016 - A 5 K 2096/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 05.12.2016 - 5 K 2418/16.KS.A -, juris), von einigen Oberverwaltungsgerichten (OVG Schlesw.-Holstein, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris; Bayer. VGH, Urteile vom 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, [ausweislich Pressemitteilung vom 13.12.2016]; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris) aber verneint wird.

  Dass der Dienst in der syrischen Armee, zu dem der Kläger mobilisiert würde, mit dem Zwang zu wiederholt und systematisch vorgenommenen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden wäre, welche die Grundsätze der Menschlichkeit und des humanitären Völkerrechts missachten, ist wohl unbestritten (vgl. etwa VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460 -, juris; VG Stade, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris, Cour nationale du droit d"asile, Urteil vom 25.05.2016 - 16000248 -).

  Denn in einer Situation, in der sich der Militärdienst als Teilnahme an Kriegsverbrechen und anderen völkerrechtswidrigen Handlungen darstellt, liegt dem Wehrdienstentzug kein kriminelles Unrecht zugrunde mit der Folge, dass es an der Legitimität strafrechtlicher Sanktionierung dieses Verhaltens fehlt; vor diesem Hintergrund schreiben etwa das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris) und das Verwaltungsgericht Magdeburg (Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris) einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung in Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ohne weiteres den Charakter einer Verfolgung im asylrechtlichen Sinne zu.

  Vielmehr lassen die vorliegenden Auskünfte nur den Schluss zu, dass die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren nicht allein der auf rationalen Überlegungen fußenden Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts dient, sondern dass es sich hierbei auch ganz maßgeblich um Verfolgung aufgrund der und Vergeltung der (unterstellten) regimekritischen politischen Überzeugung der Betreffenden handelt (so auch VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -, juris; VG Stade, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2016 - 3 K 7501/16.A -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 27.09.2016 - 2 K 683/16.WI.A -, asyl.net; ähnlich i.Erg.

• VG Freiburg, 07.04.2017 - A 4 K 2580/16

  Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Reservist, illegale Ausreise, …

  Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger bereits wegen seiner illegalen Ausreise, der Beantragung von Asyl und dem damit verbundenen längeren Aufenthalt im westlichen Ausland Verfolgung durch den syrischen Staat droht, wie dies in der veröffentlichten erstinstanzlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wohl überwiegend angenommen (vgl. z.B. VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2016 - 3 K 7501/16.A -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -, juris; VG Köln, Urteil vom 25.10.2016 - 20 K 2890/16.A -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 13.12.2016 - A 5 K 2096/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 05.12.2016 - 5 K 2418/16.KS.A -, juris), von einigen Oberverwaltungsgerichten (OVG Schlesw.-Holstein, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 -, juris; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 -, juris) aber verneint wird.

  Dass der Dienst in der syrischen Armee, zu dem der Kläger mobilisiert würde, mit dem Zwang zu wiederholt und systematisch vorgenommenen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden wäre, welche die Grundsätze der Menschlichkeit und des humanitären Völkerrechts missachten, ist wohl unbestritten (vgl. etwa VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460 -, juris; VG Stade, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris; Frz. Cour nationale du droit d"asile, Urteil vom 25.05.2016 - 16000248 -).

  Denn in einer Situation, in der sich der Militärdienst als Teilnahme an Kriegsverbrechen und anderen völkerrechtswidrigen Handlungen darstellt, liegt dem Wehrdienstentzug kein kriminelles Unrecht zugrunde mit der Folge, dass es an der Legitimität strafrechtlicher Sanktionierung dieses Verhaltens fehlt; vor diesem Hintergrund schreiben etwa das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris) und das Verwaltungsgericht Magdeburg (Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris) einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung in Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ohne weiteres den Charakter einer Verfolgung im asylrechtlichen Sinne zu.

  Vielmehr lassen die vorliegenden Auskünfte nur den Schluss zu, dass die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren nicht allein der auf rationalen Überlegungen fußenden Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts dient, sondern dass es sich hierbei auch ganz maßgeblich um Verfolgung aufgrund der und Vergeltung der (unterstellten) regimekritischen politischen Überzeugung der Betreffenden handelt (so auch Bayer. VGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -, juris; VG Stade, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2016 - 3 K 7501/16.A -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 27.09.2016 - 2 K 683/16.WI.A -, asyl.net; ähnlich i.Erg.

• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter …

  Ob den Klägern zu 1) und 3), die sich zwar nicht unmittelbar im Altersspektrum der allgemeinen Wehrpflicht befinden, wohl aber im dienstfähigen Alter sind, darüber hinaus eine Zwangsrekrutierung durch die syrische Armee droht, kann offen bleiben (vgl. dazu das Urteil der Kammer vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -).
• VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …

  Denn ein Regime, das den Krieg unter Verletzung humanitärer Rechtsregeln führt, sieht im Verweigerer einen Oppositionellen, so dass die ihm drohende Strafverfolgung oder sonstige Bestrafung Verfolgung darstellt (EuGH, C-175, 176, 178, 179/08, Slg. 2010, I-1532 = NVwZ 2010, 505 = AuAS 2010, 150 Rn. 70 - Abdullah; zitiert nach Marx, NVwZ 2015, 579, 582; wie hier VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 - juris Rn. 119 mit Verweis auf VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - juris; schweiz.
• VG Sigmaringen, 07.03.2017 - A 2 K 5515/16

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge durch …

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren extremen Eskalation des Konflikts in Syrien und dem damit einhergehenden "Freibrief" zu einer skrupellosen Behandlung auch nur potentiell Verdächtiger (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris).

  Dies stimmt auch mit der aktuellen Erkenntnislage weiterhin überein (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, a.a.O., m. w. N.).

• VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

  "dass Verweigerer seitens des syrischen Regimes als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen menschenrechtswidrig behandelt werden" (VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1372/16 -, juris, Rn. 119),.
• VG Münster, 31.05.2017 - 8a K 4211/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei aus Syrien stammenden …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris, Rn. 14; ThürOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris, Rn. 10; VG München, Urteil vom 17. März 2016 - M 22 K 15.30256 -, juris, Rn. 46; VG Münster, Urteile vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris (rk.) und vom 13. Oktober 2016 - 8 K 2127/16.A -, juris; ebenso (zum Teil allerdings nur für den Fall der illegalen Ausreise aus Syrien) OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris, Rn. 24; VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RN 11 K 16.30666 -, juris, Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris, Rn. 16 ff.; VG Köln, Urteile vom 25. August 2016 - 20 K 6664/15.A -, juris, Rn. 20, und vom 6. Dezember 2016 - 20 K 4917/16.A -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 12 A 651/16 -, juris, Rn. 17; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 85; VG Freiburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 5 K 2418/16.KS.A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 11. November 2016 - 3 K 583/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 2 A 5738/16 -, juris.
• VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16

  Asylrecht, Syrien - Asyl Syrien; Wehrdienstentziehung
• VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16

  Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der …
• VG Münster, 20.01.2017 - 8a K 3496/16

  Bestehender Flüchtlingsschutz für einen syrischen Staatsangehörigen bei …
• VG Schwerin, 06.04.2017 - 16 A 2917/16

  Asylrecht Syrien, Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung
• VG Dresden, 01.03.2017 - 4 K 689/16

  Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische …
• VG Freiburg, 29.05.2017 - A 6 K 733/17

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige - verfolgungsfreier …
• VG Münster, 19.12.2017 - 8a K 925/17

  Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling anerkannt
• VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen
• VG Münster, 14.06.2018 - 2 K 305/18
• VG Köln, 11.01.2018 - 16 K 9105/16
• VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

  Flüchtling; Homs; Reservist; Syrien; Wehrdienst
• VG Münster, 21.02.2017 - 8a K 2265/16
• VG Münster, 20.03.2017 - 8a K 3847/16
• VG Köln, 28.02.2018 - 26 K 11797/17

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16

  Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Köln, 20.06.2018 - 26 K 3050/16
• VG Köln, 09.08.2017 - 26 K 6740/16
• VG Köln, 18.10.2017 - 26 K 9370/16
• VG Schwerin, 21.11.2016 - 16 A 2817/16

  Kein genereller Flüchtlingsstatus für minderjährige, unbegleitete Syrer wegen …
• VG Berlin, 03.03.2020 - 12 K 777.16
• VG Köln, 09.08.2017 - 26 K 7253/16
• VG Sigmaringen, 11.09.2017 - A 7 K 6040/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem syrischen Staatsangehörigen, …
• VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen Asylantragstellung und …
• VG Freiburg, 04.04.2017 - A 1 K 3781/16

  Syrien, Wehrdienstentziehung, Familienangehörige, Rückkehrgefährdung, …
• VG Potsdam, 14.09.2022 - 12 K 3258/16
• VG Potsdam, 27.06.2022 - 12 K 2546/16
• VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
• VG Potsdam, 16.11.2022 - 12 K 1219/18

  Syrien: Flüchtlingsschutz wegen Desertion von der syrischen Armee bei Zwang zu …
• VG Sigmaringen, 27.09.2017 - A 7 K 470/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Staatsangehörigen aus der …
• VG Freiburg, 14.08.2018 - A 13 K 50/17
• VG Potsdam, 05.10.2022 - 12 K 3008/16
• VG Potsdam, 05.10.2022 - 12 K 1976/16
• VG Potsdam, 08.12.2021 - 12 K 2469/16