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   VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13   

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https://dejure.org/2015,31457
VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 (https://dejure.org/2015,31457)
VG Freiburg, Entscheidung vom 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 (https://dejure.org/2015,31457)
VG Freiburg, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - A 5 K 2328/13 (https://dejure.org/2015,31457)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn - systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens

  • Justiz Baden-Württemberg

    Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn - systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG, § 3 EGV 343/2003
    Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn - systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Asylrecht - Ungarn; systemische Mängel; Abschiebungsanordnung

Sonstiges

  • VG Freiburg (Terminmitteilung)

    Abschiebungsanordnungen nach Ungarn im Dublin-Verfahren betr. aus Ungarn eingereisten Asylbewerbern

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Berlin, 14.01.2016 - 3 L 508.15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

    Dennoch fallen die Zahl der registrierten Asylsuchenden und die Zahl der vorhandenen Unterkunftsplätze derart auseinander, dass jedenfalls im Falle einer Rückkehr eines Großteils derjenigen, für deren Asylverfahren Ungarn nach der Dublin III-VO zuständig wäre, die Unterbringungskapazitäten bei weitem nicht ausreichen werden (vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 10 B 2196/15 - Juris Rn. 20 ff.; VG Saarlouis, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 L 816/15 - Juris Rn. 16; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A - Juris Rn. 63 ff.; VG München, Urteil vom 11. September 2015 - M 23 K 15.50045 - Juris Rn. 32; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 18. September 2015 - VG 4 K 138/15.A - S. 4 f.; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 37 f., 50; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - Juris Rn. 25 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A - Juris Rn. 15; a. A. VG Ansbach, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - AN 3 S 15.50473 - Juris Rn. 47; VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - Juris Rn. 17).

    Andererseits teilt das Auswärtige Amt mit, dass im ersten Halbjahr 2015 nur etwa drei Prozent aller Dublin-Rückkehrer inhaftiert worden seien (Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Magdeburg vom 28. September 2015 zu Fragen 6; auch VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 49; s. ferner statistische Angaben bei Ecre/Aida, Crossing Boundaries, S. 26 f.), so dass von einer lückenlosen Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern oder bestimmter Gruppen von Dublin-Rückkehrern nicht mehr ausgegangen werden kann.

    In diesen Entscheidungen konnten die erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen des Jahres 2015 noch nicht berücksichtigt werden (ebenso VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 54; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - Juris Rn. 33).

    Nicht zuletzt folgt aus dem Fehlen einer generellen Empfehlung des UNHCR, von Überstellungen nach Ungarn abzusehen, nicht, dass systemische Mängel in Ungarn nicht bestehen (dies nahelegend VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - Juris Rn. 12; wie hier VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 61).

  • VG Berlin, 10.12.2015 - 9 K 87.15

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens;

    Dennoch fallen die Zahl der registrierten Asylsuchenden und die Zahl der vorhandenen Unterkunftsplätze derart auseinander, dass jedenfalls im Falle einer Rückkehr eines Großteils derjenigen, für deren Asylverfahren Ungarn nach der Dublin III-VO zuständig wäre, die Unterbringungskapazitäten bei weitem nicht ausreichen werden (vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 10 B 2196/15 - Juris Rn. 20 ff.; VG Saarlouis, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 L 816/15 - Juris Rn. 16; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A - Juris Rn. 63 ff.; VG München, Urteil vom 11. September 2015 - M 23 K 15.50045 - Juris Rn. 32; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 18. September 2015 - VG 4 K 138/15.A - S. 4 f.; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 37 f., 50; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - Juris Rn. 25 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A - Juris Rn. 15; a. A. VG Ansbach, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - AN 3 S 15.50473 - Juris Rn. 47; VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - Juris Rn. 17).

    Andererseits teilt das Auswärtige Amt mit, dass im ersten Halbjahr 2015 nur etwa drei Prozent aller Dublin-Rückkehrer inhaftiert worden seien (Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Magdeburg vom 28. September 2015 zu Fragen 6; auch VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 49; s. ferner statistische Angaben bei Ecre/Aida, Crossing Boundaries, S. 26 f.), so dass von einer lückenlosen Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern oder bestimmter Gruppen von Dublin-Rückkehrern nicht mehr ausgegangen werden kann.

    In diesen Entscheidungen konnten die erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen des Jahres 2015 noch nicht berücksichtigt werden (ebenso VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 54; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - Juris Rn. 33).

    Nicht zuletzt folgt aus dem Fehlen einer generellen Empfehlung des UNHCR, von Überstellungen nach Ungarn abzusehen, nicht, dass systemische Mängel in Ungarn nicht bestehen (dies nahelegend VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - Juris Rn. 12; wie hier VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 61).

  • VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

    Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel; Familie

    Zu den rechtlichen Grundlagen insoweit und zu den aktuellen tatsächlichen Verhältnissen in Ungarn hat die Kammer im Urteil vom gleichen Tag im Verfahren A 5 K 2328/13 ausgeführt:.

    Im März 2015 verfügte Ungarn über 2500 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen (vgl., auch zum Folgenden: EASO, Beschreibungen des ungarischen Asylsystems, Stand März 2015); das Auswärtige Amt hatte in seiner Auskunft an die Kammer vom 12.03.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13 noch von 1.500 Plätzen in offenen Aufnahmeeinrichtungen und von weiteren 400 Plätzen in Asylhafteinrichtungen und der geplanten Eröffnung einer weiteren Aufnahmeeinrichtung in Kiskunhalas gesprochen.

    Zur Rücküberstellung nach Ungarn hat das Auswärtige gegenüber der Kammer (Auskunft v. 12.03.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13) erläutert: Die per Flug Überstellten würden zur Zentrale des ungarischen Amts für Staatsbürgerschaft und Einwanderung gebracht und informiert, dass sie als Asylbewerber behandelt würden.

    Der UNHCR hat in seiner Auskunft an die Kammer vom 30.09.2014 im Verfahren A 5 K 2328/13 weitgehend entsprechende Angaben gemacht.

  • VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1862/13

    Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel

    Zu den rechtlichen Grundlagen insoweit und zu den aktuellen tatsächlichen Verhältnissen in Ungarn hat die Kammer im Urteil vom gleichen Tag im Verfahren A 5 K 2328/13 ausgeführt:.

    Im März 2015 verfügte Ungarn über 2500 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen (vgl., auch zum Folgenden: EASO, Beschreibungen des ungarischen Asylsystems, Stand März 2015); das Auswärtige Amt hatte in seiner Auskunft an die Kammer vom 12.03.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13 noch von 1.500 Plätzen in offenen Aufnahmeeinrichtungen und von weiteren 400 Plätzen in Asylhafteinrichtungen und der geplanten Eröffnung einer weiteren Aufnahmeeinrichtung in Kiskunhalas gesprochen.

    Zur Rücküberstellung nach Ungarn hat das Auswärtige gegenüber der Kammer (Auskunft v. 12.03.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13) erläutert: Die per Flug Überstellten würden zur Zentrale des ungarischen Amts für Staatsbürgerschaft und Einwanderung gebracht und informiert, dass sie als Asylbewerber behandelt würden.

    Der UNHCR hat in seiner Auskunft an die Kammer vom 30.09.2014 im Verfahren A 5 K 2328/13 weitgehend entsprechende Angaben gemacht.

  • VG Freiburg, 04.01.2016 - A 5 K 1838/13

    Isolierte Anfechtungsklage; von anderem Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling;

    Zu den rechtlichen Grundlagen insoweit und zu den aktuellen tatsächlichen Verhältnissen in Ungarn hat die Kammer im - rechtskräftig gewordenen - Urteil vom 13.10.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13 ausgeführt:.

    Im März 2015 verfügte Ungarn über 2500 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen (vgl., auch zum Folgenden: EASO, Beschreibungen des ungarischen Asylsystems, Stand März 2015); das Auswärtige Amt hatte in seiner Auskunft an die Kammer vom 12.03.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13 noch von 1.500 Plätzen in offenen Aufnahmeeinrichtungen und von weiteren 400 Plätzen in Asylhafteinrichtungen und der geplanten Eröffnung einer weiteren Aufnahmeeinrichtung in Kiskunhalas gesprochen.

    Zur Rücküberstellung nach Ungarn hat das Auswärtige gegenüber der Kammer (Auskunft v. 12.03.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13) erläutert: Die per Flug Überstellten würden zur Zentrale des ungarischen Amts für Staatsbürgerschaft und Einwanderung gebracht und informiert, dass sie als Asylbewerber behandelt würden.

    Der UNHCR hat in seiner Auskunft an die Kammer vom 30.09.2014 im Verfahren A 5 K 2328/13 weitgehend entsprechende Angaben gemacht.

  • VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 26.16

    Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Ungarn

    Die erheblichen, zum 1. August 2015 in Kraft getretenen rechtlichen Veränderungen im ungarischen Asylsystem konnten bei dieser Entscheidung noch nicht berücksichtigt werden (ebenso: VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 22 K 5240/15.A -, juris Rn. 36; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris Rn. 33; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 -, juris Rn. 54; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A -, juris Rn. 60).

    Schließlich folgt aus dem Fehlen einer generellen Empfehlung des UNHCR, von Überstellungen nach Ungarn abzusehen, nicht umgekehrt, dass in Ungarn keine systemischen Mängel bestehen (ebenso: VG Berlin, Urteil vom 10. Dezember 2015 - VG 9 K 87.15 A -, juris Rn. 33; VG München, Urteil vom 20. November 2015 - M 16 K 15.50315 -, juris Rn. 29; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 -, juris Rn. 61; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A -, juris Rn. 56; VG Bremen, Beschluss vom 1. April 2015, - 3 V 145/15 -, juris Rn. 39; a.A.: VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - AN 3 K 15.50498 -, juris Rn. 34; VG Bayreuth, Beschluss vom 18. November 2015 - B 3 S 15.50292 -, juris Rn. 25; VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 -, juris Rn. 12).

    Ob der Kläger in Ungarn zudem auf systemisch mangelhafte Aufnahmebedingungen treffen würde, kann offen bleiben (bejahend: VG Dresden, Urteil vom 8. Januar 2016 - 7 K 3971/14.A -, juris Rn. 49 f.; VG Berlin, Urteil vom 10. Dezember 2015 - VG 9 K 87.15 A -, juris Rn. 28 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 7a K 4457/15.A -, juris Rn. 41 f.; VG München, Urteil vom 20. November 2015 - M 16 K 15.50315 -, juris Rn. 27 f.; VG Münster, Urteil vom 19. November 2015 - 2 K 2131/15.A -, juris Rn. 30 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A -, juris Rn. 20 f.; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris Rn. 31; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 -, juris Rn. 54 f.; VG Darmstadt, Urteil vom 30. September 2015 - 3 K 1800/13.DA.A -, juris Rn. 33 f.; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A -, juris Rn. 31 f.; VG Potsdam, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 L 810/15.A -, juris Rn. 5; VG Augsburg, Urteil vom 18. August 2015 - Au 6 K 15.50155 -, juris Rn. 31; VG Saarland, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 L 816/15 -, juris Rn. 25 f.; VG Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 24 f.; a.A.: VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - AN 3 K 15.50498 -, juris Rn. 41; VG Bayreuth, Beschluss vom 18. November 2015 - B 3 S 15.50292 -, juris Rn. 26; VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 -, juris Rn. 17).

  • VG Freiburg, 04.02.2016 - A 6 K 1356/14

    Systemische Mängel im Asylsystem Bulgariens

    Zwar ist über den (zeitlich früheren) Antrag auf internationalen Schutz des Bruders des Klägers in Deutschland noch keine Entscheidung ergangen (Ungarn hat dessen Überstellung wiederum zwar zugestimmt, eine solche dürfte indessen wegen systemischer Mängel dort unzulässig sein - vgl. VG Freiburg, Urt. v. 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 -, juris [dort insbesondere Rnr. 37 ff.]).
  • VG Düsseldorf, 02.12.2015 - 22 K 3263/15

    Zuständigkeit von Ungarn für die Durchführung eines Asylverfahrens; Bestehen von

    Die diesen Entscheidungen zu Grunde liegenden Umstände haben sich durch die Rechtsänderungen im ungarischen Asylrecht durch die Asylrechtsnovelle im August 2015 maßgeblich verändert mit der Folge, dass das ungarische Asylverfahren nunmehr systemische Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO aufweist, im Ergebnis ebenso, u.a. auch mit Verweis auf systemische Schwachstellen der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn: VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2575/15 -, juris, vgl. ferner BVwG Österreich, Erkenntnis vom 16. November 2015, Geschäftszahl W185 2107969-1, https://www.ris.bka.gv.at/Bvwg/.
  • VG Köln, 22.12.2015 - 2 K 3464/15
    vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - juris; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - juris; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4584/15.A - juris;.
  • VG Köln, 22.12.2015 - 2 K 6214/14
    vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - juris; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - juris; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4584/15.A - juris;.
  • VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 22 K 5240/15
  • VG Dresden, 12.02.2016 - 7 K 1249/15
  • VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.50315

    Vorrangiges Asylverfahren in Ungarn - Systemische Mängel bejaht

  • VG Göttingen, 12.01.2016 - 2 B 295/15

    Abschiebungsanordnung nach Ungarn

  • VG München, 23.12.2015 - M 16 K 14.50534

    Anspruch auf Prüfung des Asylrechtsanspruchs in Deutschland

  • VG München, 13.11.2015 - M 16 K 15.50310

    Einhaltung der Mindestanforderungen nicht mehr gewährleistet - Ungarn

  • VG München, 10.11.2015 - M 16 K 15.50328

    Systematische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn - Keine Abschiebung nach Ungarn

  • VG München, 09.11.2015 - M 16 K 14.50536

    Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

  • VG Gelsenkirchen, 19.06.2015 - 7a K 454/15

    Nichtvorliegen außergewöhnlicher humanitärer Gründe für die Ausübung des

  • VGH Bayern, 12.04.2016 - 20 ZB 16.50033

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen nicht hinreichender Darlegung der

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