Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zur Frage einer extremen Gefahrenlage für Ausländer aus der Demokratischen Republik Kongo bei Rückkehr in den Raum Kinshasa

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung der extremen Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i.R.d. der Abschiebung von Einwanderern in ein Malariagebiet; Anwendung der engen Auslegung des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG auf gegen Malaria nicht immune Kinder

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
  Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, extreme Gefahrenlage, Malaria, Kleinkinder, allgemeine Gefahr, Gesundheitswesen, verfassungskonforme Auslegung, medizinische Versorgung, Versorgung, menschenrechtlicher Mindeststandard

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung der extremen Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) i.R.d. der Abschiebung von Einwanderern in ein Malariagebiet; Anwendung der engen Auslegung des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG auf gegen Malaria nicht immune Kinder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (55)

• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01

  Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08

  Ausländer aus der Demokratischen Republik Kongo geraten bei einer Rückkehr in den Raum Kinshasa aufgrund der dortigen schlechten Lebensbedingungen (allgemeine und medizinische Versorgungslage) auch im Hinblick auf eine ihnen drohende Malariaerkrankung nach derzeitiger Erkenntnislage nicht generell in eine extreme Gefahrenlage, welche die Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG rechtfertigte; dies gilt auch für (Kleinkinder) Kinder mit familiärem Rückhalt, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und deswegen (noch) keine Semi-Immunität gegen Malaria erworben haben (im Anschluss an die Entscheidungen des Gerichtshofs vom 13.11.2002 - A 6 S 967/01 - und 24.07.2003 - A 6 S 971/01 -).

  Eine Extremgefahr infolge der schlechten Lebensbedingungen lasse sich für Rückkehrer auch unter Berücksichtigung der Gefährdung durch eine eventuelle Erkrankung an Malaria, die in der D. R. Kongo der ganzen Bevölkerung drohe, nicht feststellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.11.2002 - A 6 S 967/01 - u. Urt. v. 20.04.2004 - A 9 S 929/03 -).

  Insofern gelten aber nicht dieselben grundrechtlichen Schutzstandards wie bei Gefahren im Inland (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.11.2002 - A 6 S 967/01 -).

  Intensität, Konkretheit und zeitliche Nähe der Gefahr für den einzelnen können nur unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände beurteilt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.11.2002 - A 6 S 967/01 - juris; auch BVerwG, Beschl. v. 23.03.1999 - 9 B 866.98 - juris).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen, die bereits den Urteilen des erkennenden Gerichtshofs vom 13.11.2002 - A 6 S 967/01 - und vom 24.07.2003 - A 6 S 971/01 -) zugrunde gelegt wurden, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz.

• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08

  Solches wäre nur der Fall, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 u. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 zu § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG u. Beschl. v. 14.11.2007 - 10 B 47.07 - zu § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG).

  Damit sind nicht nur Art und Intensität der drohenden Rechtsgutsverletzungen, sondern auch die Unmittelbarkeit der Gefahr und ihr hoher Wahrscheinlichkeitsgrad angesprochen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 102, 249).

  Die weitere Einschränkung, dass die drohende Rechtsgutverletzung darüber hinaus in unmittelbarem (zeitlichem) Zusammenhang mit der Abschiebung stehen muss und ihr Eintritt mit hoher, nicht nur beachtlicher Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann ("sehenden Auges"; vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 ;… Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 5.01 -, a.a.O., S. 9 f.; auch Beschl. v. 26.01.1999 - 9 B 617.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 14), ist schließlich geboten, um den verfassungsrechtlich zwingend gebotenen Abschiebungsschutz auf solche Gefahren für Leib und Leben zu begrenzen, die noch in einem Zurechnungszusammenhang mit der Abschiebung stehen, und auch, um die ausländerpolitische Handlungsfreiheit des deutschen Staates zu wahren (vgl. zur Bedeutung außenpolitischer Aspekte bei der Bestimmung des für den "menschenrechtlichen Mindeststandard" maßgeblichen Grades der Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.6.1992 - 2 BvR 1901/91 -).

  Die Einzelfallprognose, dass sich diese Situation für den einzelnen Ausländer im Sinne einer Extremgefahr für Leib und Leben zuspitzt, kann jedoch in aller Regel nicht allein auf rein statistische Aussagen gestützt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O.;… Beschl. v. 23.03.1999, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - A 6 S 971/01

  Entscheidung durch Beschluss trotz vorheriger mündlicher Verhandlung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08

  Ausländer aus der Demokratischen Republik Kongo geraten bei einer Rückkehr in den Raum Kinshasa aufgrund der dortigen schlechten Lebensbedingungen (allgemeine und medizinische Versorgungslage) auch im Hinblick auf eine ihnen drohende Malariaerkrankung nach derzeitiger Erkenntnislage nicht generell in eine extreme Gefahrenlage, welche die Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG rechtfertigte; dies gilt auch für (Kleinkinder) Kinder mit familiärem Rückhalt, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und deswegen (noch) keine Semi-Immunität gegen Malaria erworben haben (im Anschluss an die Entscheidungen des Gerichtshofs vom 13.11.2002 - A 6 S 967/01 - und 24.07.2003 - A 6 S 971/01 -).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen, die bereits den Urteilen des erkennenden Gerichtshofs vom 13.11.2002 - A 6 S 967/01 - und vom 24.07.2003 - A 6 S 971/01 -) zugrunde gelegt wurden, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz.

  a) Eine extreme Gefahrenlage besteht zunächst nicht im Hinblick auf allgemeine Gefahren wegen unzureichender Versorgung mit Lebensmitteln (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.11.2002, a.a.O., Urt. v. 24.07.2003, a.a.O;… OVG NW, Urt. v. 18.04.2002 - 4 A 3113/95.A - SächsOVG, Urt. v. - 26.11.2003 - 5 B 1022/02.A - HambOVG, Urt. v. 02.11.2001 - 1 Bf 242/98.A - OVG NW, Beschl. v. 03.02.2006 - 4 A 4227/04.A - bei erwachsenen Einzelpersonen mit Kindern Frage des Einzelfalls;… zweifelnd OVG NW, Beschl. v. 15.11.2002 - 17 B 993/02 - VG Wiesbaden, Urt. v. 30.08.2004 - 6 E 174/04.A (v) - anders noch Urt. v. 23.12.2002 - 6 E 1443/02.A (2) -, Urt. v. 12.05.2003 - 6 E 430/03 A(2) - immer bzw. regelmäßig anders für allein stehende Kinder bzw. allein erziehende Mütter mit Kleinkindern OVG Saarland, Beschl. v. 12.07.2006 - 3 Q 45/05 u. v. 11.07.2007 - 3 Q 160/06 - im Einzelfall einer auf sich allein gestellten Mutter mit einem minderjährigen Kind auch OVG SH, Urt. v. 16.04.2002 - 4 L 39/02 - anders auch für angolanische Kleinkinder unter fünf Jahren - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.02.1999 - 13 S 3092/95 -, InfAuslR 1999, 336 f.;… dagegen NdsOVG, Urt. v. 01.03.2001 - 3 A 925/00 -: nur im Einzelfall).

  Mädchen; auch - allerdings für Erwachsene - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.11.2002, a.a.O.; Beschl. v 24.07.2003 - A 6 S 971/01 -: offen gelassen jeweils für Kleinkinder; BayVGH, Urt. v. 21.09.2009 - 21 B 08.30221 - für eine alleinerziehende Mutter einer 5 ½ Jahre alten Tochter; HessVGH, Urt. v. 09.11.2006 - 3 UE 3238/03.A - HessVGH, Urt. v. 15.08.2003 - 3 UE 2870/99.A - SächsOVG, Beschl. v. 10.02.208 - A 5 B 627/05 - ; OVG NW, Urt. v. 18.04.2002, a.a.O. , v. 04.03.2005 - 4 A 3047/04.A - u. v. 03.02.2006 - 4 A 3132/04.A - auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.04.2004 - A 9 S 929/03 - für einen Erwachsenen aus Togo; a. A. BayVGH, Beschl. v. 14.02.2007 - 21 B 06.31059 - für ein (allein stehendes?) 4 Jahre altes Kind; VG Sigmaringen, Urt. v. 10.11.2009 - A 5 K 250/09 - für ein 1 ½ Jahre altes Mädchen im Anschluss an BayVG Augsburg, Urt. v. 22.03.2007 - 1 K 06.30353 - für ein 9 Monate altes Mädchen, jeweils aufgrund einer Kumulation mehrerer zusammentreffender, erhöhter Risikofaktoren; BayVG München, Urt. v. 29.03.2007, a.a.O., für Kinder im Alter von 1 ½, 3 und 7 Jahren, Urt. v. 17.02.2004 - M 21 K 02.51921 - für 7 ½ u. 9 ¼ Jahre alte Kinder, a. Urt. v. 01.07.2004 - 21 K 00.506.16 - für ein 6 Jahre altes Kind; VG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2009 - A 3 K 749/08 - für eine alleinstehende Mutter mit einem betreuungsbedürftigen Kleinkind).

 
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08

  Denn soweit es um den Schutz vor den einer Vielzahl von Personen im Zielstaat drohenden typischen Gefahren solcher Missstände wie etwa Lebensmittelknappheit, Obdachlosigkeit oder gesundheitliche Gefährdungen geht, ist die Notwendigkeit einer politischen Leitentscheidung in gleicher Weise gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115, 1).

  Auch für einen gleichwertigen Schutz vor Abschiebung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 Rn. 14, auch Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115, 1 Rn. 17) ist nichts ersichtlich, da der Klägerin bislang keine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.

  Die weitere Einschränkung, dass die drohende Rechtsgutverletzung darüber hinaus in unmittelbarem (zeitlichem) Zusammenhang mit der Abschiebung stehen muss und ihr Eintritt mit hoher, nicht nur beachtlicher Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann ("sehenden Auges";… vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 ; Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 5.01 -, a.a.O., S. 9 f.; auch Beschl. v. 26.01.1999 - 9 B 617.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 14), ist schließlich geboten, um den verfassungsrechtlich zwingend gebotenen Abschiebungsschutz auf solche Gefahren für Leib und Leben zu begrenzen, die noch in einem Zurechnungszusammenhang mit der Abschiebung stehen, und auch, um die ausländerpolitische Handlungsfreiheit des deutschen Staates zu wahren (vgl. zur Bedeutung außenpolitischer Aspekte bei der Bestimmung des für den "menschenrechtlichen Mindeststandard" maßgeblichen Grades der Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.6.1992 - 2 BvR 1901/91 -).

• OVG Saarland, 11.07.2007 - 3 Q 160/06

  Zur Extremgefahr in Kinshasa

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08

  a) Eine extreme Gefahrenlage besteht zunächst nicht im Hinblick auf allgemeine Gefahren wegen unzureichender Versorgung mit Lebensmitteln (…im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.11.2002, a.a.O., Urt. v. 24.07.2003, a.a.O;… OVG NW, Urt. v. 18.04.2002 - 4 A 3113/95.A - SächsOVG, Urt. v. - 26.11.2003 - 5 B 1022/02.A - HambOVG, Urt. v. 02.11.2001 - 1 Bf 242/98.A - OVG NW, Beschl. v. 03.02.2006 - 4 A 4227/04.A - bei erwachsenen Einzelpersonen mit Kindern Frage des Einzelfalls; zweifelnd OVG NW, Beschl. v. 15.11.2002 - 17 B 993/02 - VG Wiesbaden, Urt. v. 30.08.2004 - 6 E 174/04.A (v) - anders noch Urt. v. 23.12.2002 - 6 E 1443/02.A (2) -, Urt. v. 12.05.2003 - 6 E 430/03 A(2) - immer bzw. regelmäßig anders für allein stehende Kinder bzw. allein erziehende Mütter mit Kleinkindern OVG Saarland, Beschl. v. 12.07.2006 - 3 Q 45/05 u. v. 11.07.2007 - 3 Q 160/06 - im Einzelfall einer auf sich allein gestellten Mutter mit einem minderjährigen Kind auch OVG SH, Urt. v. 16.04.2002 - 4 L 39/02 - anders auch für angolanische Kleinkinder unter fünf Jahren - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.02.1999 - 13 S 3092/95 -, InfAuslR 1999, 336 f.;… dagegen NdsOVG, Urt. v. 01.03.2001 - 3 A 925/00 -: nur im Einzelfall).

  Vor diesem Hintergrund bedarf es auch keiner Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (vgl. Beschl. v. 11.07.2007, a.a.O.), der zufolge für alleinstehende Mütter mit kleinen Kindern im Regelfall eine Extremgefahr zu bejahen sei.

• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08

  Auch für einen gleichwertigen Schutz vor Abschiebung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 Rn. 14, auch Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115, 1 Rn. 17) ist nichts ersichtlich, da der Klägerin bislang keine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.

  Mit Blick auf Gefahren für Leib und Leben hat auch das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen eines solchen zwingenden Schutzes unter Berufung auf Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nur für Fälle bejaht, in denen "greifbare Anhaltspunkte" bzw. "echte Risiken" dafür bestehen, dass der Ausländer im Zielstaat einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterliegen oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abschiebung Opfer eines Verbrechens werden wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.1987 - 2 BvM 2/86 -, BVerfGE 75, 1, 16 f.;… BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/, 2 BvR 2315/93 -., BVerfGE 93 94, 49, 99; BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660, v. 22.06.1992 - 2 BvR 1901/91 - u. v. 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, 2883; auch BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379, 382, Urt. v. 24.05.2000 - 9 C 34.99 -, 111, 223, 228 ff. m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95

  Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08

  a) Eine extreme Gefahrenlage besteht zunächst nicht im Hinblick auf allgemeine Gefahren wegen unzureichender Versorgung mit Lebensmitteln (…im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.11.2002, a.a.O., Urt. v. 24.07.2003, a.a.O; OVG NW, Urt. v. 18.04.2002 - 4 A 3113/95.A - SächsOVG, Urt. v. - 26.11.2003 - 5 B 1022/02.A - HambOVG, Urt. v. 02.11.2001 - 1 Bf 242/98.A - OVG NW, Beschl. v. 03.02.2006 - 4 A 4227/04.A - bei erwachsenen Einzelpersonen mit Kindern Frage des Einzelfalls;… zweifelnd OVG NW, Beschl. v. 15.11.2002 - 17 B 993/02 - VG Wiesbaden, Urt. v. 30.08.2004 - 6 E 174/04.A (v) - anders noch Urt. v. 23.12.2002 - 6 E 1443/02.A (2) -, Urt. v. 12.05.2003 - 6 E 430/03 A(2) - immer bzw. regelmäßig anders für allein stehende Kinder bzw. allein erziehende Mütter mit Kleinkindern OVG Saarland, Beschl. v. 12.07.2006 - 3 Q 45/05 u. v. 11.07.2007 - 3 Q 160/06 - im Einzelfall einer auf sich allein gestellten Mutter mit einem minderjährigen Kind auch OVG SH, Urt. v. 16.04.2002 - 4 L 39/02 - anders auch für angolanische Kleinkinder unter fünf Jahren - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.02.1999 - 13 S 3092/95 -, InfAuslR 1999, 336 f.;… dagegen NdsOVG, Urt. v. 01.03.2001 - 3 A 925/00 -: nur im Einzelfall).

  Mädchen; auch - allerdings für Erwachsene - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.11.2002, a.a.O.; Beschl. v 24.07.2003 - A 6 S 971/01 -: offen gelassen jeweils für Kleinkinder; BayVGH, Urt. v. 21.09.2009 - 21 B 08.30221 - für eine alleinerziehende Mutter einer 5 ½ Jahre alten Tochter; HessVGH, Urt. v. 09.11.2006 - 3 UE 3238/03.A - HessVGH, Urt. v. 15.08.2003 - 3 UE 2870/99.A - SächsOVG, Beschl. v. 10.02.208 - A 5 B 627/05 - ; OVG NW, Urt. v. 18.04.2002, a.a.O. , v. 04.03.2005 - 4 A 3047/04.A - u. v. 03.02.2006 - 4 A 3132/04.A - auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.04.2004 - A 9 S 929/03 - für einen Erwachsenen aus Togo; a. A. BayVGH, Beschl. v. 14.02.2007 - 21 B 06.31059 - für ein (allein stehendes?) 4 Jahre altes Kind; VG Sigmaringen, Urt. v. 10.11.2009 - A 5 K 250/09 - für ein 1 ½ Jahre altes Mädchen im Anschluss an BayVG Augsburg, Urt. v. 22.03.2007 - 1 K 06.30353 - für ein 9 Monate altes Mädchen, jeweils aufgrund einer Kumulation mehrerer zusammentreffender, erhöhter Risikofaktoren; BayVG München, Urt. v. 29.03.2007, a.a.O., für Kinder im Alter von 1 ½, 3 und 7 Jahren, Urt. v. 17.02.2004 - M 21 K 02.51921 - für 7 ½ u. 9 ¼ Jahre alte Kinder, a. Urt. v. 01.07.2004 - 21 K 00.506.16 - für ein 6 Jahre altes Kind; VG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2009 - A 3 K 749/08 - für eine alleinstehende Mutter mit einem betreuungsbedürftigen Kleinkind).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - 4 A 4227/04

  Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz; Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08

  a) Eine extreme Gefahrenlage besteht zunächst nicht im Hinblick auf allgemeine Gefahren wegen unzureichender Versorgung mit Lebensmitteln (…im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.11.2002, a.a.O., Urt. v. 24.07.2003, a.a.O; OVG NW, Urt. v. 18.04.2002 - 4 A 3113/95.A - SächsOVG, Urt. v. - 26.11.2003 - 5 B 1022/02.A - HambOVG, Urt. v. 02.11.2001 - 1 Bf 242/98.A - OVG NW, Beschl. v. 03.02.2006 - 4 A 4227/04.A - bei erwachsenen Einzelpersonen mit Kindern Frage des Einzelfalls;… zweifelnd OVG NW, Beschl. v. 15.11.2002 - 17 B 993/02 - VG Wiesbaden, Urt. v. 30.08.2004 - 6 E 174/04.A (v) - anders noch Urt. v. 23.12.2002 - 6 E 1443/02.A (2) -, Urt. v. 12.05.2003 - 6 E 430/03 A(2) - immer bzw. regelmäßig anders für allein stehende Kinder bzw. allein erziehende Mütter mit Kleinkindern OVG Saarland, Beschl. v. 12.07.2006 - 3 Q 45/05 u. v. 11.07.2007 - 3 Q 160/06 - im Einzelfall einer auf sich allein gestellten Mutter mit einem minderjährigen Kind auch OVG SH, Urt. v. 16.04.2002 - 4 L 39/02 - anders auch für angolanische Kleinkinder unter fünf Jahren - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.02.1999 - 13 S 3092/95 -, InfAuslR 1999, 336 f.;… dagegen NdsOVG, Urt. v. 01.03.2001 - 3 A 925/00 -: nur im Einzelfall).

  b) Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass die sich mit ca. 4 ¾ Jahren gerade noch im Kleinkindalter befindende Klägerin noch im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Einreise in die D. R. Kongo mit hoher, nicht nur beachtlicher Wahrscheinlichkeit insbesondere an Malaria erkranken und infolgedessen mit ebenfalls hoher Wahrscheinlichkeit sterben oder doch zumindest schwerste Verletzungen erleiden könnte (ebenso BayVGH, Beschl. v. 08.11.2005 - 21 B 05.30254 - für ein 3 Jahre altes Kind; Beschl. v. 17.02.2009 - 9 B 30225 - für in Deutschland geborene angolanische Kinder, Beschl. v. 27.10.2003 - 25 B 02.31192 - für 5 Jahre alte angolanische Kinder; SächsOVG, Urt. v. 09.05.2005 - 5 B 477/04.A - für ein 7 jähriges Kind; OVG SH, Beschl. v. v. 10.02.2003 - 4 L 169/02 - für ein 13 Jahre altes Kind; OVG NW, Beschl. v. 03.02.2006 - 4 A 4227/04.A - für ein 14 jähriges, bereits in der D. R. Kongo geb.

• BVerfG, 22.06.1992 - 2 BvR 1901/91

  Auslieferung bei politisch motivierten Straftaten - IRA

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08

  Mit Blick auf Gefahren für Leib und Leben hat auch das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen eines solchen zwingenden Schutzes unter Berufung auf Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nur für Fälle bejaht, in denen "greifbare Anhaltspunkte" bzw. "echte Risiken" dafür bestehen, dass der Ausländer im Zielstaat einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterliegen oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abschiebung Opfer eines Verbrechens werden wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.1987 - 2 BvM 2/86 -, BVerfGE 75, 1, 16 f.;… BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/, 2 BvR 2315/93 -., BVerfGE 93 94, 49, 99; BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660, v. 22.06.1992 - 2 BvR 1901/91 - u. v. 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, 2883;… auch BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379, 382, Urt. v. 24.05.2000 - 9 C 34.99 -, 111, 223, 228 ff. m.w.N.).

  Die weitere Einschränkung, dass die drohende Rechtsgutverletzung darüber hinaus in unmittelbarem (zeitlichem) Zusammenhang mit der Abschiebung stehen muss und ihr Eintritt mit hoher, nicht nur beachtlicher Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann ("sehenden Auges";… vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 ;… Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 5.01 -, a.a.O., S. 9 f.; auch Beschl. v. 26.01.1999 - 9 B 617.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 14), ist schließlich geboten, um den verfassungsrechtlich zwingend gebotenen Abschiebungsschutz auf solche Gefahren für Leib und Leben zu begrenzen, die noch in einem Zurechnungszusammenhang mit der Abschiebung stehen, und auch, um die ausländerpolitische Handlungsfreiheit des deutschen Staates zu wahren (vgl. zur Bedeutung außenpolitischer Aspekte bei der Bestimmung des für den "menschenrechtlichen Mindeststandard" maßgeblichen Grades der Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.6.1992 - 2 BvR 1901/91 -).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08

  Insofern soll Raum sein für ausländerpolitische Entscheidungen, was die Anwendbarkeit von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG selbst dann grundsätzlich sperrt, wenn solche Gefahren den einzelnen Ausländer zugleich in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324).

  Solches wäre nur der Fall, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 u. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 zu § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG u. Beschl. v. 14.11.2007 - 10 B 47.07 - zu § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG).

• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 929/03

  Togo-Gefahr einer Malariaerkrankung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - 4 A 3132/04
• VG München, 29.03.2007 - M 21 K 04.50084

  Demokratische Republik Kongo, medizinische Versorgung, Gesundheitsgefahren, …
• VG München, 17.02.2004 - M 21 K 02.51921
• BVerwG, 23.03.1999 - 9 B 866.98

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung von …
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerwG, 14.02.2003 - 1 B 273.02

  Demokratische Republik Kongo, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 17 B 993/02

  Demokratische Republik Kongo, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht
• BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83

  Nachrüstung
• OVG Saarland, 12.07.2006 - 3 Q 45/05

  Zur Abschiebung nach Kinshasa/Demokratische Republik Kongo; alleinerziehende …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2002 - 4 L 39/02

  Kongo, Abschiebungshindernis, Extreme Gefahr
• OVG Niedersachsen, 04.02.2002 - 1 L 3320/00

  Demokratische Republik Kongo, Krankheit, Glucose-6-Phosphat-Dehydrogenese-Mangel, …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2003 - 4 L 169/02

  Demokratische Republik Kongo, Minderjährige, Kinder, Situation bei Rückkehr, …
• OVG Sachsen, 26.11.2003 - A 5 B 1022/02

  Demokratische Republik Kongo, Versorgungslage, Abschiebungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 4 A 3047/04
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
• BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98

  Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …
• VGH Hessen, 09.11.2006 - 3 UE 3238/03

  Abschiebungsschutz, bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden, …
• VGH Hessen, 15.08.2003 - 3 UE 2870/99

  Verneinte Rückkehrgefährdung für Asylantragsteller aus der Dem. Rep. Kongo; …
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07

  Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
• OVG Hamburg, 02.11.2001 - 1 Bf 242/98

  Demokratische Republik Kongo, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Vorverfolgung, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1999 - A 13 S 3092/95

  Angola: unzureichende medizinische Versorgung für Kleinkinder
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
• BVerfG, 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93

  Auslieferung bei Gefahr menschenunwürdiger Behandlung
• BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 1837/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung eines …
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93

  Asylverfahren - Familienasyl - Verfolgung - Gefahrenprognose - Mittelbare …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 983/06

  Keine Änderung des Prüfungsumfangs des Berufungsgerichts in einer Streitigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - 13 S 1887/09

  Befristung einer einstweiligen Anordnung
• VG Sigmaringen, 10.11.2009 - A 5 K 250/09

  Abschiebung eines Kleinkindes in die Demokratische Republik Kongo
• VGH Bayern, 08.11.2005 - 21 B 05.30254
• VG Augsburg, 22.03.2007 - Au 1 K 06.30353

  Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Existenzgrundlage, extreme …
• VGH Bayern, 21.09.2009 - 21 B 08.30221

  D.R. Kongo; Familienangehörige
• OVG Sachsen, 10.02.2006 - A 5 B 627/05
• VGH Bayern, 27.10.2003 - 25 B 02.31192
• VG Stuttgart, 24.04.2009 - A 3 K 749/08
• VG Wiesbaden, 23.12.2002 - 6 E 1443/02
• VG Wiesbaden, 30.08.2004 - 6 E 174/04
• OVG Sachsen, 09.05.2005 - 5 B 477/04

  Demokratische Republik Kongo, Abschiebungsschutz, minderjähriges Kind, …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …
• VG Stuttgart, 24.05.2005 - 5 K 4958/04

  Ausländer; Abschiebung; Rechtsschutzbedürfnis; Kirchenasyl; keine Immunität gegen …

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …

  BVerwG, Urteile vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 -, DVBl. 2000, 419, juris Rn. 10 f.; vom 16.08.1993 - 9 C 7.93 -, juris Rn. 10 und vom 08.09.1992 - 9 C 8.91 -, NVwZ 1993, 190, juris Rn. 14 f.; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 21.11.2014 - 13a B 14.30284 -, juris Rn. 20 sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.01.2010 - A 5 S 63/08 -, juris Rn. 25.
• VG Minden, 02.07.2018 - 12 K 1223/18
  unbegleitete Minderjährige ohne familiären Rückhalt in Kinshasa sowie für Säuglinge und Kleinkinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2010 - A 5 S 63/08 -, juris; VG München, Urteil vom 5. Februar 2018 - M 25 K 17.47578 -, juris.

  vgl. im Ergebnis auch OVG NRW, Urteil vom 13 Oktober 2010 - 4 A 1008/07.A - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2010 - A 5 S 63/08 -, juris.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 2010 - 4 A 1008/07.A -, juris Rn. 59; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2010 - A 5 S 63/08 -, juris Rn. 26.

  Nach Erhebungen der Weltgesundheitsorganisation hatten im Jahr 2006 sogar 82% der städtischen Bevölkerung Zugang zu verbesserten Trinkwasserquellen und immerhin 42% Zugang zu einer verbesserten Abwasser-/Abfallbeseitigung vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 2010 - 4 A 1008/07.A -, juris Rn. 97 ff.; Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2010 - A 5 S 63/08 -, juris Rn. 29.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2010 - A 5 S 63/08 -, juris Rn. 30.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 13 Oktober 2010 - 4 A 1008/07.A - juris Rn. 112; Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2010 - A 5 S 63/08 -, juris Rn. 31.

• VG Karlsruhe, 26.02.2020 - A 4 K 7158/18

  (Kein) Abschiebungsschutz für ein Kleinkind wegen der Malariagefahr in Nigeria

  In derartigen Hochrisikogebieten baut sich innerhalb des ersten Lebensjahrzehnts infolge der anhaltenden Exposition gegenüber Malariaerregern eine sog. Semi-Immunität auf, die das Erkrankungsrisiko mindert bzw. einen schweren Krankheitsverlauf verhindert (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2010, - A 5 S 63/08 -, juris Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.12.2010 - 4 A 1731/06.A -, juris Rn. 156).

  Allerdings liegt das Risiko von Spätschäden infolge einer schweren Malaria lediglich bei etwa 10-20 %, wobei es sich nicht stets um schwerwiegende Schäden wie etwa Erblindung und Lähmung handelt (VGH Baden-Württenberg, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., Rn. 35;… OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rn. 171, jeweils m.w.N.).

  Zudem können Rückkehrer das Risiko von Durchfallerkrankungen durch vorbeugende Maßnahmen - wie etwa Abkochen des Wassers - erheblich senken (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., Rn. 34;… OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rn. 176).

  Würde man innerhalb der Bevölkerungsgruppe der gesunden Rückkehrer nach Nigeria noch weiter differenzieren und als maßgebliche Bevölkerungsgruppe nur auf die aus Europa zurückkehrenden, dort geborenen gesunden Kleinkinder abstellen, drohte diesen ebenfalls eine allgemeine Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 6 AufenthG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., Rn. 17, zur Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo).

  Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (BVerwG…, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, juris Rn. 34;… Beschluss vom 14.11.2007 - 10 B 47.07 -, juris Rn. 3;… OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rn. 71; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., Rn. 19.;… VG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 19).

  Die weitere Einschränkung, dass die drohende Rechtsgutverletzung darüber hinaus in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung stehen muss und ihr Eintritt mit hoher, nicht nur beachtlicher Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann, zielt darauf ab, den verfassungsrechtlich zwingend gebotenen Abschiebungsschutz auf solche Gefahren für Leib und Leben zu begrenzen, die noch in einem Zurechnungszusammenhang mit der Abschiebung stehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., Rn. 21).

 
• VG Augsburg, 06.08.2020 - Au 9 K 20.30436

  Asyl, Nigeria: Es liegt kein innerstaatlicher Konflikt in Nigeria vor. Die …

  In derartigen Hochrisikogebieten baut sich innerhalb des ersten Lebensjahrzehnts infolge der anhaltenden Exposition gegenüber Malariaerregern eine sog. Semi-Immunität auf, die das Erkrankungsrisiko mindert bzw. einen schweren Krankheitsverlauf verhindert (VGH BW, U.v. vom 19.1.2010, - A 5 S 63/08 - juris Rn. 32;… OVG NW, U.v. 1.12.2010 - 4 A 1731/06.A - juris Rn. 156).

  Würde man innerhalb der Bevölkerungsgruppe der gesunden Rückkehrer nach N. noch weiter differenzieren und als maßgebliche Bevölkerungsgruppe nur auf die aus Europa zurückkehrenden, dort geborenen gesunden Kleinkinder abstellen, drohte diesen ebenfalls eine allgemeine Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG (vgl. VGH BW, U. v. 19.1.2010, a.a.O., Rn. 17, zur Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo).

  Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (…BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - juris Rn. 14;… U.v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 - juris Rn. 34; B.v. 14.11.2007 - 10 B 47.07 - juris Rn. VGH BW, U.v. 19.1.2010, a.a.O., Rn. 19.;… VG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 19).

  Die weitere Einschränkung, dass die drohende Rechtsgutverletzung darüber hinaus in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung stehen muss und ihr Eintritt mit hoher, nicht nur beachtlicher Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann, zielt darauf ab, den verfassungsrechtlich zwingend gebotenen Abschiebungsschutz auf solche Gefahren für Leib und Leben zu begrenzen, die noch in einem Zurechnungszusammenhang mit der Abschiebung stehen (vgl. VGH BW, U.v. 19.1.2010, a.a.O., Rn. 21).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 4 A 1731/06

  Prüfung des Vorliegens einer Extremgefahr für die im Großraum Kinshasa lebende …

  Schließlich sieht sich der Senat mit der Bewertung, dass Ausländer aus der D.R. Kongo bei einer Rückkehr in den Großraum Kinshasa in der Regel trotz der äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage nicht in eine extreme Gefahrenlage geraten, durch die weitgehend gleichlautende Rechtsprechung anderer Obergerichte bestätigt (vgl. etwa VGH Bad.- Württ., Urteil vom 19. Januar 2010 - A 5 S 63/08 -, offen lassend für allein stehende Mütter mit Kindern; OVG Sachsen, Urteil vom 9. Mai 2005 - A 5 B 477/04 - des OVG Hamburg, Urteil vom 2. November 2001 - 1 Bf 242/98.A; Hess. VGH, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A - und Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 3 A 337/09.Z.A.; BayVGH, Urteil vom 21. September 2009 - 21 B 08.30221 - OVG Saarland, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 45/05 - und vom 11. Juli 2007- 3 Q 160/06 - ausgenommen allein stehende Kinder sowie allein stehende Mütter mit Kleinkindern).
• VG Augsburg, 14.02.2011 - Au 1 K 10.30393

  Abschiebungsverbote (Kongo)

  Bei fehlendem Zugang zu sauberem Wasser und einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung erhöht sich das Risiko auch für Durchfallerkrankungen (VGH BW vom 19.1.2010 A 5 S 63/08, RdNr. 29).

  Auch die Gefahr, an Malaria zu erkranken, ist bei einer entsprechenden Vorsorge vor und nach einer potentiellen Abschiebung nicht so groß, dass von einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausgegangen werden kann (…vgl. ausführlich dazu VGH BW vom 19.1.2010 a. a. O., RdNrn. 32 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 4 A 1008/07

  Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …

  Schließlich sieht sich der Senat mit der Bewertung, dass Ausländer aus der D.R. Kongo bei einer Rückkehr in den Großraum Kinshasa in der Regel trotz der äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage nicht in eine extreme Gefahrenlage geraten, durch die weitgehend gleichlautende Rechtsprechung anderer Obergerichte bestätigt (vgl. etwa VGH Bad.- Württ., Urteil vom 19. Januar 2010 - A 5 S 63/08 -, offen lassend für allein stehende Mütter mit Kindern; OVG Sachsen, Urteil vom 9. Mai 2005 - A 5 B 477/04 - des OVG Hamburg, Urteil vom 2. November 2001 - 1 Bf 242/98.A; Hess. VGH, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A - und Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 3 A 337/09.Z.A.; BayVGH, Urteil vom 21. September 2009 - 21 B 08.30221 - OVG Saarland, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 45/05 - und vom 11. Juli 2007- 3 Q 160/06 - ausgenommen allein stehende Kinder sowie allein stehende Mütter mit Kleinkindern).
• VG Aachen, 21.04.2011 - 3 K 2314/08

  Voraussetzung für den Abschiebungsschutz des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG ist ein …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 2010 - 4 A 1008/07.A -, juris; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2010 - A 5 S 63/08 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 3 A 337/09.Z.A. -, juris.
• VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 6619/19

  Indien: Existenzminimum für alleinstehende Frau trotz COVID-19-Pandemie möglich

  Die weitere Einschränkung, dass die drohende Rechtsgutverletzung darüber hinaus in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung stehen muss und ihr Eintritt mit hoher, nicht nur beachtlicher Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann, zielt darauf ab, den verfassungsrechtlich zwingend gebotenen Abschiebungsschutz auf solche Gefahren für Leib und Leben zu begrenzen, die noch in einem Zurechnungszusammenhang mit der Abschiebung stehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2010 - A 5 S 63/08 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 09.08.2018 - 1 ZB 17.30447

  Asyl: Keine Berufungszulassung mangels Divergenz und Versagung rechtlichen Gehörs

  Dass sich das Verwaltungsgericht nicht der Rechtsauffassung der Klägerin angeschlossen hat (vgl. wie das Verwaltungsgericht z.B. VGH BW, U.v. 19.1.2010 - A 5 S 63/08 - juris), ist keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
• VG Aachen, 18.09.2012 - 3 K 1332/11

  Anforderungen an den Widerruf der Gewährung politischen Asyls bei Änderung der …
• VG Freiburg, 30.07.2019 - A 14 K 416/17
• VGH Bayern, 09.08.2018 - 1 ZB 17.30446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Stuttgart, 12.03.2012 - A 3 K 345/12

  Abschiebungsschutz: Abschiebung eines in Deutschland geborenen Kleinkindes in die …
• VG Düsseldorf, 06.08.2019 - 27 K 7387/18

  Extremgefahr verfassungskonforme Auslegung Malaria tropica …
• VG Augsburg, 21.07.2010 - Au 1 K 10.30175

  Anerkennung als Flüchtlinge (Dem. Rep. Kongo); kein glaubhafter Vortrag eines …
• VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 759/19

  Indien: Sicherung Lebensunterhalt für alleinstehende, psychisch erkrankte Frau …
• VG München, 06.12.2018 - M 24 K 17.32118

  Verfahrensrechtliche Trennung der Kernfamilie im Asylverfahren
• VG Augsburg, 30.01.2012 - Au 1 K 11.30441

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; DR Kongo; unglaubwürdiger Vortrag zum …
• VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 1 K 10.30370

  Kein glaubhafter Vortrag eines Verfolgungsschicksals
• VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 1 K 10.30040

  Anerkennung als Flüchtlinge (Dem. Rep. Kongo)
• VG Augsburg, 10.11.2010 - Au 1 K 10.30425

  Asyl; Demokratische Republik Kongo; Mutter mit zwei minderjährigen Kindern; …
• VG Augsburg, 14.10.2010 - Au 1 K 10.30308

  Anerkennung als Asylberechtigter (Dem. Rep. Kongo); Anerkennung als Flüchtling; …
• VG Augsburg, 11.10.2010 - Au 1 K 10.30277

  Anerkennung als Asylberechtigter (Dem. Rep. Kongo); Anerkennung als Flüchtling; …
• VG Augsburg, 07.10.2010 - Au 1 K 10.30294

  Asylantrag - Kongo; Keine Nachweise zur Luftwegeinreise; Unglaubwürdiger Vortrag …
• VG Karlsruhe, 05.08.2010 - A 9 K 3798/08

  Abschiebungshindernis bei Asthmaerkrankung eines Kinds
• VG Augsburg, 02.06.2010 - Au 1 K 10.30118

  Kongo; Anerkennung als Flüchtling; Mitglied der BDK; unglaubwürdiger Sachvortrag
• VG München, 02.08.2018 - M 25 K 17.42759

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 1 K 10.30390

  Asylbewerberin aus der demokratischen Republik Kongo; Feststellung von …
• VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 1 K 10.30652

  Asylbewerberin aus der Demokratischen Republik Kongo; Alleinstehende Frau aus dem …
• VG Augsburg, 14.02.2011 - Au 1 K 10.30394

  Abschiebungsverbote (Kongo)