Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vereinbarkeit der Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat mit Verfassungs- und Unionsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat hinsichtlich Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und Unionsrecht; Anerkennung eines serbischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 29a Abs. 1, GG Art. 16a Abs. 3 S. 1
  Serbien, Roma, Diskriminierung, Gruppenverfolgung, Meldegesetz, serbisches Meldegesetz, sichere Herkunftsstaaten, nichtstaatliche Verfolgung

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 16a Abs 3 GG, § 3 AsylVfG 1992, § 29a AsylVfG 1992, § 37 Abs 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 2 AufenthG 2004
  Vereinbarkeit der Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat mit Verfassungs- und Unionsrecht

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat hinsichtlich Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und Unionsrecht; Anerkennung eines serbischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar; Verfolgungssicherheit auch für Angehörige des Volks der Roma

• lto.de (Kurzinformation)

  Asylantrag: Serbien sicherer Herkunftsstaat - auch für Roma

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Asylbewerber aus Serbien - Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Asylantrag eines serbischen Romas offensichtlich unbegründet

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Asylantrag eines serbischen Romas offensichtlich unbegründet

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Status Serbiens als sicherer Herkunftsstaat

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Roma-Asylbewerber in Serbien nicht politisch verfolgt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar - Verfolgungssicherheit auch für Angehörige des Volks der Roma

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 25.03.2014 - A 11 K 2917/13
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2015 - A 6 S 1259/14

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 791

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (22)

• OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Aktuelle Gefahr einer Verfolgung bei Roma mit serbischer Staatsangehörigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2015 - A 6 S 1259/14

  OVG, Beschluss vom 22.10.2014 - 8 LA 129/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2011 - 5 A 416/11.A - Sächs. OVG, Beschluss vom 20.05.2011 - A 4 A 666/09 - VG Würzburg, Beschluss vom 08.01.2015, VG Bayreuth, Beschluss vom 16.12.201, jew. a.a.O.; VG Göttingen, Beschluss vom 27.10.2014 - 4 B 239/14 - VG Freiburg, Urteil vom 30.06.2014; VG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2014 - A 12 K 4301/12 - VG Sigmaringen, Urteil vom 25.04.2014 - 1 K 234/14 -, jew. juris), dass Roma in Serbien (wie auch im Kosovo, vgl. dazu etwa: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.02.2010 - A 11 S 331/07 -, AuAS 2010, 190) auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit keiner staatlichen oder quasi-staatlichen Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG, § 3 Abs. 1 AsylVfG ausgesetzt sind.

  Nach Art. 350a Abs. 1 des serbischen Strafgesetzbuchs (Fundstelle bei Niedersächs. OVG, Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft, wer versucht, in der Absicht, sich selbst oder jemand anderem einen Vorteil zu verschaffen, einen Transport, eine Verlegung, eine Aufnahme, eine Unterkunft, ein Versteck organisiert oder auf eine andere Weise ermöglicht, dass serbischen Staatsangehörigen durch falsche Angaben über die Bedrohung ihrer Menschenrechte oder fundamentalen Freiheiten die Asylantragstellung in einem anderen ausländischen Staat ermöglicht wird.

  Dieser Gesetzeszweck ist dem Art. 350a des serbischen Strafgesetzbuches vom serbischen Justizminister auch beigemessen worden, der sich in der Ankündigung des Gesetzesvorhabens ausschließlich auf den Tatbestand der Beihilfe, also auf Fluchthelfer bezog (…vgl. Dr. Waringo, a.a.O., S. 40; dazu auch mit weiterem Nachweis: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.).

  Auch das erstinstanzliche Urteil, das meint, dass die Strafvorschrift ausdrücklich den Asylbewerber selbst betrifft, übersieht, dass es sich bei den "falschen Angaben über die Bedrohung ihrer Menschenrechte oder fundamentalen Freiheiten" allein um ein Tatbestandsmerkmal handelt, das - falls es erfüllt ist - keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf gegenüber dem Asylbewerber selbst begründet, sondern allein Voraussetzung für eine Bestrafung der die Unterstützungshandlungen und die Beihilfehandlungen leistenden Dritten ist (so auch: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.).

  Andere Berichte über die Durchführung von Strafverfahren betreffen durchweg Unterstützungshandlungen und Beihilfehandlungen Dritter, nicht aber die Anwendung des Art. 350a des serbischen Strafgesetzbuchs auf abgelehnte Asylbewerber (vgl. dazu: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.).

  Verschiedene von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in Serbien kontaktierte Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Migration, Roma-Rechte oder Grenzkontrollen arbeiten, gaben an, dass ihnen die Problematik bezüglich der neuen Grenz- und Ausreisebestimmungen bekannt sei, sie jedoch keine Falldokumentationen vorweisen könnten (…Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S. 6;… zu fehlenden Zahlen oder Statistiken auch Dr. Waringo, a.a.O., S. 39; vgl. auch: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 22.10.2014, a.a.O.; VG Darmstadt…, Urteil vom 19.01.2015, a.a.O.).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93

  Sichere Herkunftsstaaten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2015 - A 6 S 1259/14

  Anhand dieser Prüfkriterien hat sich der Gesetzgeber aus einer Vielzahl von Faktoren ein Gesamturteil über die für die politische Verfolgung und unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung bedeutsamen Verhältnisse in dem jeweiligen Staat zu bilden (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 -, BVerfGE 94, 115, 139).

  Hinsichtlich der Art und Weise der hierfür erforderlichen Tatsachenerhebung, bei der den Berichten der zuständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und internationaler Organisationen, insbesondere des UNHCR, besonderes Gewicht zukommt (BVerfGE 94, 115, 143) wie auch hinsichtlich der Beurteilung und Gewichtung der ermittelten Verhältnisse sowie der Prognose der in absehbarer Zukunft zu erwartenden Entwicklung kommt dem Gesetzgeber ein Entscheidungs- und Wertungsspielraum zu, infolge dessen die verfassungsrechtliche Überprüfung der Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat auf die Vertretbarkeit dieser Entscheidung beschränkt ist.

  Dies hat zur Folge, dass die Verfassungswidrigkeit nur angenommen werden kann, wenn sich der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung nicht von guten Gründen hat leiten lassen (BVerfGE 94, 115, 143 f.).

  Soweit eine mittelbare Beeinflussung der Ausübung der Ausreisefreiheit im Einzelfall in Betracht kommen mag, stellt dies die für die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat maßgebliche Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 94, 115, 136) der serbischen melderechtlichen Vorschriften nicht in Frage (VG Münster…, Urteil vom 11.05.2015, a.a.O.).

  Dieser Vortrag muss vor dem Hintergrund der Feststellung des Gesetzgebers, dass in dem jeweiligen Staat im allgemeinen keine politische Verfolgung stattfindet, der Erkenntnisse der Behörden und Gerichte zu den allgemeinen Verhältnissen des Staates und der Glaubwürdigkeit des Antragstellers glaubhaft sein (BVerfGE 94, 115, 147).

• VG Münster, 11.05.2015 - 4 K 3220/13

  Serbien, Roma, sicherer Herkunftsstaat, offensichtlich unbegründet, politische …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2015 - A 6 S 1259/14

  In der (erstinstanzlichen) verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird die Bestimmung Serbiens zum sicheren Herkunftsstaat nahezu einhellig als verfassungskonform gewertet (vgl. dazu ausführlich: VG Berlin, Urteil vom 28.01.2015 - 7 K 546.15 A - VG Darmstadt, Urteil vom 19.02.2015 - 1 K 1667/12.Da.A - sowie VG Münster, Urteil vom 11.05.2015 - 4 K 3220/13.A -, jew. juris; letzteres unter Aufgabe seiner Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit im Beschluss vom 27.11.2014 - 4 L 867/14.A -, juris; vgl. weiter auch etwa: VG Hamburg, Beschluss vom 06.03.2015 - 5 AE 270/15 -, VG Regensburg, Beschluss vom 24.02.2015 - RN 6 S 15.30120 - VG Aachen, Beschluss vom 03.02.2015 - 9 L 680/14.A - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.01.2015 - 19a L 94/15.A - VG Schwerin, Beschluss vom 26.01.2015 - 5 B 116/15 As - VG Würzburg, Beschluss vom 08.01.2015 - W 1 S 14.30695 - VG Bayreuth, Beschluss vom 16.12.2014 - B 3 S 14.30486 - jew. juris; a.A.: Bader, InfAuslR 2015, 69, 71).

  Diese Vorgehensweise ist, auch unter den Gesichtspunkten der Transparenz (vgl. dazu: VG Münster, Urteil vom 11.05.2015, a.a.O.), nach den oben genannten Maßstäben nicht zu beanstanden.

  Vor allem hat der Gesetzgeber die für Roma schwierige wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Lage in Serbien berücksichtigt und eigenständig, teils auch in Abweichung von den gutachterlichen Stellungnahmen bewertet und hieraus vertretbare, innerhalb des ihm insoweit eingeräumten Einschätzungs- und Bewertungsspielraums liegende Schlussfolgerungen gezogen (vgl. dazu ausführlich: VG Münster, Urteil vom 11.05.2015, a.a.O.).

  Darüber hinaus sind angesichts der Zahl der in Serbien lebenden Roma (300.000 - 500.000, vgl. Lagebericht Serbien des Auswärtigen Amtes vom 15.12.2014) keineswegs Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass verbale oder physische Übergriffe auf Roma ein solches Ausmaß erreichen, dass für jeden Roma ohne Weiteres eine aktuelle Gefährdung eigener Betroffenheit bestünde (näher dazu: VG Münster, Urteil vom 11.05.2015, a.a.O.).

  Soweit eine mittelbare Beeinflussung der Ausübung der Ausreisefreiheit im Einzelfall in Betracht kommen mag, stellt dies die für die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat maßgebliche Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 94, 115, 136) der serbischen melderechtlichen Vorschriften nicht in Frage (VG Münster, Urteil vom 11.05.2015, a.a.O.).

 
• VG Stuttgart, 25.03.2014 - A 11 K 5036/13

  Verfolgung von Roma in Serbien

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2015 - A 6 S 1259/14

  Soweit das verwaltungsgerichtliche Urteil darauf abstellt, dass Roma in Serbien verstärkt Opfer von Übergriffen Dritter seien, die staatlichen Organe gegen solche Übergriffe in der Regel keinen Schutz gewährten und schon dieser Befund die Einschätzung des Bundesamtes in Frage stelle, dass den gegen Roma gerichteten Diskriminierungen die erforderliche Verfolgungsintensität fehle, stützt es sich lediglich auf die Zeugenaussage von Frau Dr. Waringo in dem Verfahren A 11 K 5036/13 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, die das angegriffene Urteil im Tatbestand wiedergibt.

  Die Aussagen von Dr. Waringo bei ihrer Vernehmung im Asylstreitverfahren A 11 K 5036/13 vor dem VG Stuttgart stehen dem nicht entgegen.

• VG Stuttgart, 25.03.2014 - A 11 K 2917/13

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2015 - A 6 S 1259/14

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. März 2014 - A 11 K 2917/13 -, soweit es den Kläger betrifft, geändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. März 2014 - A 11 K 2917/13 - zu ändern und die Klagen insgesamt abzuweisen.

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2015 - A 6 S 1259/14

  Die Lückenhaftigkeit des Systems staatlicher Schutzgewährung oder in Einzelfällen dem Betroffenen widerfahrene Schutzversagung lässt als solche die staatliche Schutzbereitschaft oder -fähigkeit (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391) nicht entfallen.
• EuGH, 10.07.2014 - C-325/13

  Peek & Cloppenburg / OHMI - Peek & Cloppenburg - Rechtsmittel - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2015 - A 6 S 1259/14

  Eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat, die zahlreiche andere Mitgliedstaaten der EU, wie Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Großbritannien ebenfalls vorgenommen haben, hat der Kläger nicht geltend gemacht und ist für den Senat vor den Maßstäben der Richtlinien 2005/85/EG über die Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326/13) vom 01.12.2005 bzw. 2013/32/EU vom 26.06.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Abl. L 180/60) insbesondere vor dem Hintergrund der bereits gemachten Ausführungen nicht ersichtlich.
• VG Berlin, 28.01.2015 - 7 K 546.15

  Anerkennung als asylberechtigt

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2015 - A 6 S 1259/14

  In der (erstinstanzlichen) verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird die Bestimmung Serbiens zum sicheren Herkunftsstaat nahezu einhellig als verfassungskonform gewertet (vgl. dazu ausführlich: VG Berlin, Urteil vom 28.01.2015 - 7 K 546.15 A - VG Darmstadt, Urteil vom 19.02.2015 - 1 K 1667/12.Da.A - sowie VG Münster, Urteil vom 11.05.2015 - 4 K 3220/13.A -, jew. juris; letzteres unter Aufgabe seiner Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit im Beschluss vom 27.11.2014 - 4 L 867/14.A -, juris; vgl. weiter auch etwa: VG Hamburg, Beschluss vom 06.03.2015 - 5 AE 270/15 -, VG Regensburg, Beschluss vom 24.02.2015 - RN 6 S 15.30120 - VG Aachen, Beschluss vom 03.02.2015 - 9 L 680/14.A - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.01.2015 - 19a L 94/15.A - VG Schwerin, Beschluss vom 26.01.2015 - 5 B 116/15 As - VG Würzburg, Beschluss vom 08.01.2015 - W 1 S 14.30695 - VG Bayreuth, Beschluss vom 16.12.2014 - B 3 S 14.30486 - jew. juris; a.A.: Bader, InfAuslR 2015, 69, 71).
• VG Münster, 27.11.2014 - 4 L 867/14

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung Serbiens zum sicheren Herkunftsstaat …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2015 - A 6 S 1259/14

  In der (erstinstanzlichen) verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird die Bestimmung Serbiens zum sicheren Herkunftsstaat nahezu einhellig als verfassungskonform gewertet (vgl. dazu ausführlich: VG Berlin, Urteil vom 28.01.2015 - 7 K 546.15 A - VG Darmstadt, Urteil vom 19.02.2015 - 1 K 1667/12.Da.A - sowie VG Münster, Urteil vom 11.05.2015 - 4 K 3220/13.A -, jew. juris; letzteres unter Aufgabe seiner Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit im Beschluss vom 27.11.2014 - 4 L 867/14.A -, juris; vgl. weiter auch etwa: VG Hamburg, Beschluss vom 06.03.2015 - 5 AE 270/15 -, VG Regensburg, Beschluss vom 24.02.2015 - RN 6 S 15.30120 - VG Aachen, Beschluss vom 03.02.2015 - 9 L 680/14.A - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.01.2015 - 19a L 94/15.A - VG Schwerin, Beschluss vom 26.01.2015 - 5 B 116/15 As - VG Würzburg, Beschluss vom 08.01.2015 - W 1 S 14.30695 - VG Bayreuth, Beschluss vom 16.12.2014 - B 3 S 14.30486 - jew. juris; a.A.: Bader, InfAuslR 2015, 69, 71).
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Volksgruppe der Roma im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2015 - A 6 S 1259/14

  OVG, Beschluss vom 22.10.2014 - 8 LA 129/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2011 - 5 A 416/11.A - Sächs. OVG, Beschluss vom 20.05.2011 - A 4 A 666/09 - VG Würzburg, Beschluss vom 08.01.2015, VG Bayreuth, Beschluss vom 16.12.201, jew. a.a.O.; VG Göttingen, Beschluss vom 27.10.2014 - 4 B 239/14 - VG Freiburg, Urteil vom 30.06.2014; VG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2014 - A 12 K 4301/12 - VG Sigmaringen, Urteil vom 25.04.2014 - 1 K 234/14 -, jew. juris), dass Roma in Serbien (wie auch im Kosovo, vgl. dazu etwa: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.02.2010 - A 11 S 331/07 -, AuAS 2010, 190) auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit keiner staatlichen oder quasi-staatlichen Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG, § 3 Abs. 1 AsylVfG ausgesetzt sind.
• VG Regensburg, 24.02.2015 - RN 6 S 15.30120

  Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Asylanerkennung, Asylantrag, Asylbewerber, …
• OVG Sachsen, 20.05.2011 - A 4 A 666/09

  Gruppenverfolgung, Roma, Kosovo, Serbien, grundsätzliche Bedeutung
• VG Bayreuth, 16.12.2014 - B 3 S 14.30486

  Serbien als sicherer Herkunftsstaat; keine verfassungsrechtlichen oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - 5 A 416/11

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Gefahrenlage für Angehörige der Volksgruppe …
• VG Aachen, 03.02.2015 - 9 L 680/14

  Serbien; Roma; Überschwemmung
• VG Gelsenkirchen, 29.01.2015 - 19a L 94/15

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung Serbiens zum sicheren Drittstaat
• VG Hamburg, 06.03.2015 - 5 AE 270/15

  Serbien; sicherer Herkunftsstaat; Roma; Freizügigkeit; Rechtsschutz; VG …
• VG Stuttgart, 28.05.2014 - A 12 K 4301/12

  Asylverfahren - Roma aus Serbien, hier: psychische Erkrankung
• VG Würzburg, 08.01.2015 - W 1 S 14.30695

  Serbien; Roma; Zweitantrag; offensichtlich unbegründet; schlechte humanitäre …
• VG Darmstadt, 19.01.2015 - 1 K 1667/12

  Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat
• VG Schwerin, 26.01.2015 - 5 B 116/15
• VG Göttingen, 27.10.2014 - 4 B 239/14

• VG Aachen, 29.02.2016 - 6 K 37/15

  Asyl; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Serbien; Roma; Vergewaltigung; …

  vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2015 - A 6 S 1259/14 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Urteil vom 25. März 2015 - 7 K 602.14 A -, juris Rn. 14; VG Hamburg, Beschluss vom 6. März 2015 - 5 AE 270/15 -, juris Rn. 4; VG Bayreuth, Beschluss vom 13. Februar 2015 - B 3 S 15.30041 -, juris Rn. 17; VG Aachen, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 9 L 680/14.A -, juris Rn. 9; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 19a L 94/15.A -, juris Rn. 4; VG Berlin, Urteil vom 28. Januar 2015 - VG 7 K 546.15 A -, juris Rn. 19 ff.

  vgl. in diesem Zusammenhang den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 23. November 2015; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2015 - A 6 S 1259/14 -, juris Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Juni 2015 - 13a K 5918/12.A -, juris Rn. 15.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2015 - A 6 S 1259/14 -, juris Rn. 29; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 LA 129/14 -, juris Rn. 14; VG Aachen, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 9 L 680/14.A -, juris Rn. 15; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. September 2014 - 1a K 4533/13.A -, abrufbar über juris, S. 6; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. August 2014 - 27 L 1576/14.A - juris Rn. 59.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 5 A 3000/15

  Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

  vgl. zuletzt Auswärtiges Amt: Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG, 9. November 2017, S. 9 f., 11 f., 16 f.; siehe ferner auch VGH Bad.-Württ., Urteile vom 24. Juni 2015 - A 6 S 1259/14 -, juris, Rn. 40, und vom 15. März 2016 - A 6 S 2482/15 -, juris, UA S. 23 f.; VG Münster, Urteil vom 11. Mai 2015- 4 K 3220/13.A -, juris, Rn. 187 ff.

  So auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. Juni 2015 - A 6 S 1259/14 -, juris, Rn. 40, m. w. N.

• VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 3a K 4163/16

  Asyl; Rechtsbehelfsbelehrung; irreführend; abgefasst; abfassen; Schriftform; …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2015- A 6 S 1259/14 -, juris, Rn. 20 und 35.

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung

  Zur Ausräumung der Vermutung im Einzelfall ist angesichts dessen nur ein Vorbringen zugelassen, das die Furcht vor Verfolgung oder vor einem ernsthaften Schaden auf ein individuelles Verfolgungsschicksal gründet, wobei es unschädlich ist, wenn dieses seine Wurzel in den allgemeinen politischen Verhältnissen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2015 - A 6 S 1259/14 -, juris Rn. 37; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.2016 - 3 LB 7/14 -, juris Rn. 69;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 29a AsylG Rn. 24 ;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 29a Rn. 100 ;… Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 29a Rn. 29;… Bergmann in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, AsylG § 29a Rn. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2016 - A 6 S 2482/15

  S. u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der …

  Der Se­ nat hat zu einem vergleichbaren Sachverhalt eines serbischen Staatsangehö­ rigen, der dem Volk der Roma angehört, in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 24.06.2015 - A 6 S 1259/14 - (NVwZ-RR 2015, 791) dazu ausge­ führt:.

  Urteil des Senats vom 24.06.2015, a.a.O., ausgeführt wird, kann nicht davon ausgegangen werden, dass staatliche Organe, insbesondere die Polizei, nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung oder Übergriffen Dritter zu bieten.

• VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 L 4078/15
  Nach den Erkenntnissen des Gerichts, vgl. Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylVfG (Stand: November 2015), GZ.: 508-516.80/3 SRB, S. 8 f.,17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2015 - A 6 S 1259/14 -, juris (= NVwZ-RR 2015, 791-796), gibt es in Serbien keine diskriminierende Gesetzgebung.

  vgl. ausführlich hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2015 - A 6 S 1259/14 -, juris Rn. 24 ff. (= NVwZ-RR 2015, 791-796).

• VG Oldenburg, 27.01.2016 - 7 B 283/16

  Asyl- und Flüchtlingsrecht: Roma aus Serbien; Abschiebungsschutz wegen PTBS

  Das Voranstehende gilt insgesamt erst Recht, weil Serbien sicherer Herkunftsstaat ist, Anl. II AsylG (zu § 29a), woran es (auch hinsichtlich der Roma und Ashkali) keine rechtlichen Zweifel gibt, VG Oldenburg, Beschluss vom 9. April 2015 - 7 B 1548/15 -, VG Münster, Urteile vom 11. Mai 2015 - 4 K 3220/13.A - und - 4 K 802/13.A -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2015 - A 6 S 1259/14 -, jeweils juris und m.w.N., insbesondere auch wegen der generellen Behandelbarkeit (selbst von PTBS) in Serbien, wie das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 29. Januar 2015 (- 7 K 476/15 -, juris), feststellt.
• VG Aachen, 30.10.2015 - 6 L 807/15

  Serbien; offensichtlich unbegründet; Einreiseverbot; Befristung; aufschiebende …

  vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - VGH Mannheim -, Urteil vom 24. Juni 2015 - A 6 S 1259/14 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Urteil vom 25. März 2015 - 7 K 602.14 A -, juris Rn. 14; VG Hamburg, Beschluss vom 6. März 2015 - 5 AE 270/15 -, juris Rn. 4; VG Bayreuth, Beschluss vom 13. Februar 2015 - B 3 S 15.30041 -, juris Rn. 17; VG Aachen, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 9 L 680/14.A -, juris Rn. 9; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 19a L 94/15.A -, juris Rn. 4; VG Berlin, Urteil vom 28. Januar 2015 - VG 7 K 546.15 A -, juris Rn. 19 ff.
• VG Oldenburg, 01.06.2016 - 7 B 1888/16

  Behandlung; Krankheit; Medizinische Versorgung; Paranoide Schizophrenie; …

  Das Voranstehende gilt insgesamt erst Recht, weil Serbien sicherer Herkunftsstaat ist, Anl. II AsylG (zu § 29a -Serbien-), woran es keine rechtlichen Zweifel gibt, VG Oldenburg, Beschlüsse vom 9. April 2015 - 7 B 1548/15 -, juris, vom 22. Januar 2016 - 7 B 4603/15 -, Vnb., und insbesondere vom 27. Januar 2016 - 7 B 283/16 -, juris, - so auch: VG Münster, Urteile vom 11. Mai 2015 - 4 K 3220/13.A - und - 4 K 802/13.A -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2015 - A 6 S 1259/14 -, jeweils juris und m.w.N. - insbesondere auch wegen der generellen Behandelbarkeit von Krankheiten in Serbien.
• VG Oldenburg, 19.03.2018 - 7 B 1315/18

  Anforderungen an fachärztliches Attest; Angebliche Vergewaltigung; Gesundheit; …

  Das Voranstehende gilt insgesamt erst Recht, weil Serbien sicherer Herkunftsstaat ist, Anl. II AsylG (zu § 29a, s.o.), woran es (auch hinsichtlich der Roma und Ashkali) keine rechtlichen Zweifel gibt, VG Oldenburg, Beschluss vom 9. April 2015 - 7 B 1548/15 -, VG Münster, Urteile vom 11. Mai 2015 - 4 K 3220/13.A - und - 4 K 802/13.A -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2015 - A 6 S 1259/14 -, jeweils juris und m.w.N. [insbesondere auch sogar wegen der generellen Behandelbarkeit selbst von PTBS in Serbien: wie es das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 29. Januar 2015 (- 7 K 476/15 -, juris), feststellt].
• VG Oldenburg, 06.11.2017 - 7 B 8130/17

  ASD; Vorhofseptumdefekt; Behandlungsniveau; Behandlungsstandard; Gesundheit; …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 23 L 337.16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; offensichtlich …
• VG Berlin, 22.12.2015 - 33 L 357.15

  Abschiebung nach Albanien
• VG Karlsruhe, 09.05.2022 - A 1 K 3887/19

  Sri Lanka: Kein Flüchtlingsschutz für muslimischen Tamilen wegen vorgebrachter …
• VG München, 01.03.2016 - M 17 S 16.30322

  Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
• OVG Saarland, 30.12.2015 - 2 A 234/15

  Medizinische Versorgung von Roma in Serbien; Berufungszulassung wegen …
• VG Würzburg, 23.09.2015 - W 1 K 14.30497

  Keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Roma
• VG Minden, 06.06.2019 - 2 L 560/19
• VG Köln, 08.10.2020 - 19 K 522/18

  Ghana, homosexuell, lesbisch, Gruppenverfolgung
• VG Oldenburg, 01.07.2020 - 7 B 1683/20

  Albaner; Allg. Gesundheitsversorgung; Inländische Fluchtalternative; Lage von …
• VG Münster, 20.01.2016 - 4 L 39/16

  Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
• VG Magdeburg, 20.11.2015 - 4 A 580/15

  Asylverfahren serbischer Staatsangehöriger; Befristung des Einreise- und …
• VG München, 15.04.2016 - M 17 K 15.30065

  Medizinische Versorgung in Serbien für Angehörige der Volksgruppe Roma
• VG Würzburg, 27.10.2015 - W 1 K 13.30315

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Herkunft aus …
• VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 17 K 257/16

  Verfassungsrechtliche und europarechtliche Einstufung Albaniens als sicherer …
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2015 - 17a K 1743/15

  Abschiebungsverbot; Folgeantrag; Herzerkrankung; Herzschrittmacher; …
• VG Berlin, 02.05.2016 - 23 L 231.16
• VG Münster, 01.04.2016 - 4 K 111/15

  Anerkennung eines serbischen Staatsangehörigen als Asylbewerber; Zuerkennung der …
• VG Bremen, 25.02.2016 - 4 K 82/16
• VG Wiesbaden, 18.05.2016 - 1 K 1726/14
• VG Berlin, 14.04.2016 - 23 L 176.16

  Roma, Moldawien, offensichtlich unbegründet, Gruppenverfolgung, aufschiebende …