Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Leichtigkeit der Beschaffung gefälschter Dokumente, einschließlich Gerichtsurteile, im Iran; Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten nur bei herausgehobener Betätigung

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 3 Abs. 1; AsylG § 3a Abs. 1
  Materielles Flüchtlingsrecht - Iran; Widersprüche; exilpolitische Aktivitäten; Monarchisten; Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Asyl für Iraner - und die exilpolitische Tätigkeit

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.02.2016 - A 11 K 1658/15

  Zwar bleibt der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden i.S.d. Art. 15 RL 2011/95/EU erlitten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377).

  Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - a.a.O.).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - a.a.O.).

  Bei der Prognose, ob für den Ausländer im Drittstaat die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 3 B 12.07

  Verfolgungsgefahr eines iranischen Staatsangehörigen durch Stellung eines …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.02.2016 - A 11 K 1658/15

  Danach kann eine Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten nur dann angenommen werden, wenn der iranische Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und sein Gesamtverhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (vgl. VGH München, Beschl. v. 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.09.2009 - 3 B 12.07 - juris -).

  Zudem wissen die iranischen Stellen, dass viele iranische Asylbewerber in Deutschland Oppositionsaktivitäten entwickeln, um in ihrem Asylverfahren einen Nachfluchtgrund geltend machen zu können (vgl. VGH München, Beschl. v. 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.09.2009 - 3 B 12.07 - juris - Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 05.07.2006 an VG Stuttgart; Gutachten vom 03.02.2006 an VG Wiesbaden; Gutachten vom 04.01.2006 an VG Münster; Gutachten vom 05.10.2005 an VG Ansbach und Gutachten vom 19.10.2004 an VG Karlsruhe; Brocks, Gutachten vom 15.07.2009 an OVG Berlin-Brandenburg).

  Die Aktivitäten der Monarchisten im Ausland sind in den Augen der iranischen Sicherheitsbehörden deshalb nicht geeignet, zu einer Destabilisierung des politischen Systems im Iran beizutragen oder eine solche Destabilisierung herbeizuführen und diese Aktivitäten werden deshalb nicht als Gefahr für den Bestand des Regimes eingeschätzt (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 10.11.2009 - A 2 A 571/08 - juris - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.09.2009 - 3 B 12.07 - juris - Auswärtiges Amt, Auskunft vom 19.03.2007 an VG Münster und Auskunft vom 18.09.2007 an VGH Kassel).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.02.2016 - A 11 K 1658/15

  Die Maßnahmen im Sinne von Nr. 2 können Menschenrechtsverletzungen, aber auch Diskriminierungen sein, die für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen; sie müssen aber in ihrer Gesamtheit eine Betroffenheit des Einzelnen bewirken, die der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung im Sinne von Nr. 1 entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

  Der Charakter einer Verfolgungshandlung erfordert, dass das Verhalten des betreffenden Akteurs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit auf die Verletzung eines nach § 3a AsylG geschützten Rechtsguts selbst zielt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht aller festgestellten Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.11.1991 - 9 C 118/90 - BVerwGE 89, 162 und Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

 
• VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.02.2016 - A 11 K 1658/15

  Danach kann eine Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten nur dann angenommen werden, wenn der iranische Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und sein Gesamtverhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (vgl. VGH München, Beschl. v. 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.09.2009 - 3 B 12.07 - juris -).

  Zudem wissen die iranischen Stellen, dass viele iranische Asylbewerber in Deutschland Oppositionsaktivitäten entwickeln, um in ihrem Asylverfahren einen Nachfluchtgrund geltend machen zu können (vgl. VGH München, Beschl. v. 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.09.2009 - 3 B 12.07 - juris - Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 05.07.2006 an VG Stuttgart; Gutachten vom 03.02.2006 an VG Wiesbaden; Gutachten vom 04.01.2006 an VG Münster; Gutachten vom 05.10.2005 an VG Ansbach und Gutachten vom 19.10.2004 an VG Karlsruhe; Brocks, Gutachten vom 15.07.2009 an OVG Berlin-Brandenburg).

• EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

  VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.02.2016 - A 11 K 1658/15

  Bei der Feststellung ob im Falle einer Abschiebung die Gefahr einer Misshandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG im Zielstaat besteht, ist sowohl die allgemeine Lage in diesem Staat als auch die persönliche Situation des Ausländers zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Urt. v. 30.10.1991 - 45/1990/236/302-306 -, Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869).
• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.02.2016 - A 11 K 1658/15

  Kriterien hierfür sind aus allen Umständen des Falles abzuleiten wie beispielsweise aus der Art der Behandlung oder Bestrafung und dem Zusammenhang, in dem sie erfolgt (vgl. EGMR, Urt. v. 07.07.1989 - 1/1989/161/217 -, Fall Soering, NJW 1990, 2183).
• OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 571/08

  Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage, …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.02.2016 - A 11 K 1658/15

  Die Aktivitäten der Monarchisten im Ausland sind in den Augen der iranischen Sicherheitsbehörden deshalb nicht geeignet, zu einer Destabilisierung des politischen Systems im Iran beizutragen oder eine solche Destabilisierung herbeizuführen und diese Aktivitäten werden deshalb nicht als Gefahr für den Bestand des Regimes eingeschätzt (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 10.11.2009 - A 2 A 571/08 - juris - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.09.2009 - 3 B 12.07 - juris - Auswärtiges Amt, Auskunft vom 19.03.2007 an VG Münster und Auskunft vom 18.09.2007 an VGH Kassel).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.02.2016 - A 11 K 1658/15

  Die Gefahr einer Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109/84 - BVerwGE 71, 180 …und Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 26/85 - InfAuslR 1986, 79).
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.02.2016 - A 11 K 1658/15

  Ein im Laufe des Verfahrens sich widersprechendes oder sich steigerndes Vorbringen kann die Glaubwürdigkeit des Antragstellers in Frage stellen; ändert der Antragsteller in einem späteren Vortrag sein früheres Vorbringen, so muss er überzeugende Gründe darlegen, weshalb sein früheres Vorbringen falsch gewesen ist, will er nicht den Eindruck der Unglaubwürdigkeit erwecken (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 26/85 - juris - Urt. v. 23.02.1988 - 9 C 32/87 - DVBl 1988, 653 und Beschl. v. 21.07.1989 - 9 B 239/89 - NVwZ 1990, 171; BVerfG, Beschl. v. 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 - InfAuslR 1991, 94).
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

  Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.02.2016 - A 11 K 1658/15

  Maßgebend ist, ob stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung sprechen, die in einem inneren Zusammenhang mit der vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung stünde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.2011 - 10 B 32/11 - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 27.08.2014 - A 11 S 1128/14 - juris -).
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 23.11.2011 - 10 B 32.11

  Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines …
• BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91

  Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …

• VG Potsdam, 07.03.2023 - 14 K 138/19

  Iran: Kein Flüchtlingsschutz, bei nicht vorverfolgter Ausreise; Keine generell …

  2 0 1 6 - 11 K 1658/15 - VG Leipzig, Urteil v o m 15.03.2013 -.

  W 6 K 16.30864 - VG Stuttgart, Urteil v o m 15.06.2016 - A 11 K 1658/15 - VG M a g -.

  v o m 15.06.2016 - A 11 K 1658/15 - ; VG Karlsruhe, Urteil v o m 2 2 .

  A 11 K 1658/15 - VG O l d e n b u r g , Urteil v o m 2 6 .

• VG Würzburg, 16.10.2017 - W 8 K 17.31567

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Kurdin

  Die Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten ist anzunehmen, wenn ein iranischer Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervortritt und sein gesamtes Verhalten den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (vgl. etwa m.w.N. OVG NRW, B.v. 16.1.2017 - 13 A 1793/16.A - juris; B.v. 6.1.2014 - 13 A 1474/13.A - juris; BayVGH, B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris; B.v. 9.8.2012 - 14 ZB 12.30263 - juris; sowie VG Bayreuth, U.v. 2.4.2016 - B 3 K 15.30486 - juris; VG Stuttgart, U.v. 15.2.2016 - A 11 K 1658/15 - juris; VG Würzburg, U.v. 26.8.2015 - W 6 K 15.30206 - juris; jeweils m.w.N.; vgl. auch schon VG Würzburg, U.v. 19.12.2012 - W 6 K 12.30171 - juris).
• VG Würzburg, 15.02.2017 - W 6 K 16.32201

  Keine Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Iran wegen untergeordneter …

  Die Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten ist anzunehmen, wenn ein iranischer Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervortritt und sein gesamtes Verhalten den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (vgl. etwa m.w.N. OVG NRW, B.v. 16.1.2017 - 13 A 1793/16.A - juris; BayVGH, B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris; B.v. 6.1.2014 - 13 A 1474/13.A - juris sowie VG Bayreuth, U.v. 2.4.2016 - B 3 K 15.30486 - juris; VG Stuttgart, U.v. 15.2.2016 - A 11 K 1658/15 - juris; VG Würzburg, U.v. 26.8.2015 - W 6 K 15.30206 - juris; jeweils m.w.N.; vgl. auch schon VG Würzburg, U.v. 19.12.2012 - W 6 K 12.30171 - Beck-Online, BeckRS 2013, 45668).

 
• VG Meiningen, 24.03.2021 - 1 K 434/19

  Iran: Verfolgung von kurdischem Oppositionellem auch ohne exponierte politische …

  VG Stuttgart, U.v. 15.2.2016 - A 11 K 1658/15 - J u r i s ; jeweils m. w. N.).
• VG Hamburg, 21.04.2021 - 19 A 3850/20

  Nigeria: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …

  Hierzu gehört, dass der Kläger zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbe sondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lückenlos zu tragen (…vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 19.03.1991, 9 B 56/91, juris Rn. 5; VG Stuttgart, Urt. v. 15.02.2016, A 11 K 1658/15, juris Rn. 22).
• VG Würzburg, 29.03.2017 - W 6 K 16.32743

  Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten im Iran

  Die Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten ist anzunehmen, wenn ein iranischer Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervortritt und sein gesamtes Verhalten den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (vgl. etwa m.w.N. OVG NRW, B.v. 16.1.2017 - 13 A 1793/16.A - juris; B.v. 6.1.2014 - 13 A 1474/13.A - juris; BayVGH, B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris; B.v. 9.8.2012 - 14 ZB 12.30263 - juris; sowie VG Bayreuth, U.v. 2.4.2016 - B 3 K 15.30486 - juris; VG Stuttgart, U.v. 15.2.2016 - A 11 K 1658/15 - juris; VG Würzburg, U.v. 26.8.2015 - W 6 K 15.30206 - juris; jeweils m.w.N.; vgl. auch schon VG Würzburg, U.v. 19.12.2012 - W 6 K 12.30171 - juris).
• VG Hamburg, 31.03.2021 - 19 A 926/21

  Nigeria: Klage abgewiesen; Keine Gruppenverfolgung wegen Homosexualität, aufgrund …

  - 8- behaupteten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lückenlos zu tragen (…vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 19.03.1991, 9 B 56/91, juris Rn. 5; VG Stuttgart, Urt. v. 15.02.2016, A 11 K 1658/15, juris Rn. 22).
• VG Bayreuth, 13.07.2022 - B 2 K 20.30315

  Iran: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Aktivisten der …

  Die Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten ist anzunehmen, wenn ein iranischer Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervortritt und sein gesamtes Verhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (vgl. etwa m.w.N. OVG NW, B.v. 16.1.2017 - 13 A 1793/16.A - j u r i s ; B.v. 6.1.2014 - 13 A 1474/13.A - juris; BayVGH, B.v. 2 9 . 7 . 2 0 1 3 - 14 ZB 13.30084 - juris; B.v. 9.8.2012 - 14 ZB 12.30263 - juris; VG Stuttgart, U.v. 15.2.2016 - A 11 K 1658/15 - juris; VG Würzburg, U.v. 26.8.2015 - W 6 K 15.30206 - j u r i s ; jeweils m.w.N.; vgl. auch schon VG Würzburg, U.v. 19.12.2012 - W 6 K 12.30171 - juris; zuletzt OVG NW, B.v. 22.08.2019 - 6 A 300/19.A - juris).
• VG Saarlouis, 15.10.2019 - 6 K 251/19

  Asylrecht -Hauptsacheverfahren-Iran: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …

  zu Vorstehendem: BVerwG, Beschl. v. 19.3.1991, 9 B 56/91, juris Rn. 5 sowie Urt. v. 12.11.1985, 9 C 27/85, juris Rn. 15; siehe auch VG Stuttgart, Urt. v. 15.2.2016, A 11 K 1658/15, juris Rn. 22; VG Hamburg, Urt. v. 12.6.2018, 10 A 1363/17, juris.
• VG Hamburg, 12.06.2018 - 10 A 1363 /7
  Hierzu gehört, dass der Antragsteller zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, ins­ besondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lückenlos zu tra­ gen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.1991, 9 B 56/91, juris Rn. 5; VG Stuttgart, Urt. v. 15.2.2016, A 11 K 1658/15, juris Rn. 22).