Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Zum Abschiebungsschutz für unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen einer extremen Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für die Personengruppe der unbegleiteten afghanischen Kinder und Jugendlichen ohne Verwandte bzgl. einer besonderen Schutzbedürftigkeit
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 3, § 60a Abs. 1 S. 1, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 58 Abs. 1 a, RL 2008/115/EG Art. 10 Abs. 2, RL 2008/115/EG Art. 2 Abs. 1
Afghanistan, unbegleitete Minderjährige, Abschiebungsstopp, Versorgungslage, extreme Gefahrenlage, alsbald, Kabul, Hungertod, Kabul, Verelendung
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestehen einer extremen Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für die Personengruppe der unbegleiteten afghanischen Kinder und Jugendlichen ohne Verwandte bzgl. einer besonderen Schutzbedürftigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche ohne Verwandte im Heimatland
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 11.10.2011 - A 6 K 1088/11
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
- BVerwG, 22.08.2012 - 10 PKH 15.12
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Papierfundstellen
- DÖV 2012, 651
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
Denn hinsichtlich des Schutzes vor allgemeinen Gefahren im Zielstaat soll Raum sein für ausländerpolitische Entscheidungen, was die Anwendbarkeit von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG insoweit grundsätzlich sperrt und zwar selbst dann, wenn diese Gefahren den einzelnen Ausländer zugleich in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324).a) Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG greift aufgrund der Schutzwirkungen der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dann nicht, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde (…st. Rspr. des BVerwG, s. Urteile vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - juris Rn. 20, vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG).
- BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10
Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
a) Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG greift aufgrund der Schutzwirkungen der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dann nicht, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde (st. Rspr. des BVerwG, s. Urteile vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - juris Rn. 20, vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG).Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - juris Rn. 20).
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11
Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
Für die Personengruppe der unbegleiteten afghanischen Kinder und Jugendlichen, die in ihrer Heimat keine Verwandten oder Bekannten mehr haben, ist auch im Lichte von deren besonderer Schutzbedürftigkeit nach der UN-Kinderrechtskonvention weiterhin vom Bestehen einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auszugehen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 06.03.2012 - A 11 S 3177/11 - bezüglich der Personengruppe der afghanischen volljährigen männlichen Staatsangehörigen).In seinem Grundsatzurteil vom 06.03.2012 - A 11 S 3177/11 - (juris) hatte der Senat für volljährige gesunde Männer den Leitsatz gebildet, dass für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, trotz der schlechten Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul regelmäßig keine extreme Gefahrensituation mehr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht.
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
Dieses gerichtliche Prüfprogramm ist für die Verfahrensbeteiligten selbst in Übergangsfällen nicht disponibel (BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -juris Rn. 13).In dieser Situation scheidet der - rechtskräftig entschiedene - unionsrechtlich begründete Abschiebungsschutz selbst in Übergangsfällen aus dem gerichtlichen Verfahren aus (BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 - juris Rn. 13).
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
Mithin liegt hier allein durch die gesetzliche Regelung des § 58 Abs. 1a AufenthG kein im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 2/01 - und Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60/06 - beide juris) "gleichwertiger Schutz" vor, wie ihn § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entfaltet. - OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 6 A 10749/07
Keine extreme Gefahrlage bei Rückkehr eines allein stehenden, arbeitsfähigen, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
"In Übereinstimmung mit anderen Obergerichten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 - AuAS 2008, 188; Hess. VGH, Urteil vom 26.11.2009 - 8 A 1862/07.A - NVwZ-RR 2010, 331) hatte der Senat mit Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 - (DVBl 2009, 1327) entschieden, dass für Ausländer aus der Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in ihrer Heimat ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, aufgrund der katastrophalen Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul eine extreme Gefahrensituation im dargelegten Sinne bestehe. - VGH Hessen, 26.11.2009 - 8 A 1862/07
Extremgefahr bei Rückkehr nach Afghanistan
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
"In Übereinstimmung mit anderen Obergerichten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 - AuAS 2008, 188; Hess. VGH, Urteil vom 26.11.2009 - 8 A 1862/07.A - NVwZ-RR 2010, 331) hatte der Senat mit Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 - (DVBl 2009, 1327) entschieden, dass für Ausländer aus der Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in ihrer Heimat ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, aufgrund der katastrophalen Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul eine extreme Gefahrensituation im dargelegten Sinne bestehe. - VGH Hessen, 25.08.2011 - 8 A 1657/10
Bewaffneter Konflikt in der Provinz Logar/Afghanistan
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
Es sei dahingestellt, ob ein Obergericht revisionsrechtlich dazu verpflichtet werden kann, sich mit der abweichenden Einschätzung anderer Obergerichte auseinanderzusetzen (kritisch: Hess.VGH, Urteil vom 25.08.2011 - 8 A 1657/10.A - juris Rn. 77). - BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
a) Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG greift aufgrund der Schutzwirkungen der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dann nicht, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde (…st. Rspr. des BVerwG, s. Urteile vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - juris Rn. 20, vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). - BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
Mit dem Begriff "alsbald" ist dabei einerseits kein nur in unbestimmter zeitlicher Ferne liegender Termin gemeint (BVerwG, Urteil vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 - juris Rn. 8). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 4676/06
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 20 A 964/10
Auswirkung der Chancen eines alleinstehenden Rückkehrers ohne familiäre Bindung …
- VGH Bayern, 03.02.2011 - 13a B 10.30394
Rückkehr eines allein stehenden männlichen arbeitsfähigen Afghanen nach Parwan …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08
Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen wegen extremer …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
- BVerwG, 23.03.1999 - 9 B 866.98
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung von …
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 16.10
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
- BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
- BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
- BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
- BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 Das Gericht schließe sich dem Urteil des Senats vom 27.D4.2012 - A 11 S 3392/11 - an.
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3753/11
Afghanistan; Nangarhar; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt; …
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 21. März 2012 - 8 A 11048/10 - und - 8 A 11050/10 - BayVGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13a B 10.30394 - OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2008 - 20 A 4676/06.A - und Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 20 A 964/10.A - OVG Schleswig, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 2 LB 23/08 - dem hat sich zuletzt auch der VGH Baden-Württemberg unter Aufgabe der Senatsrechtsprechung in den Urteilen vom 14. Mai 2009 - A 11 S 610/08 - und 9. Juni 2009 - A 11 S 477/09 - (beide aufgehoben und zurückverwiesen durch BVerwG, Urteile vom 8. September 2011 - 10 C 16.10 - und - 10 C 14.10 -) angeschlossen, vgl. Urteile vom 6. März 2012 - A 11 S 3177/11 - sowie vom 27. April 2012 - A 11 S 3079/11 - und - A 11 S 3392/11 -.vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2012 - A 11 S 3392/11 - ebenso VG Dresden, Urteil vom 26. Juli 2012 - A 11 K 668/11 - a. A. hingegen etwa VG Hamburg, Urteile vom 8. Mai 2012 - 4 AE 290/12 - und vom 9. Mai 2012 - 4 AE 292/12 - ("Nach der Regelung des § 58 Abs. 1a AufenthG besteht ... keine rechtliche Notwendigkeit für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG"); vgl. zum Ganzen auch Britting-Reimer, Neue Regelung für unbegleitete minderjährige Ausländer, in: Entscheiderbrief 4/2012, S. 1 ff., sowie Stellungnahme des Bundesfachverbandes UMF und Pro Asyl, "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schutzlos gestellt - Zur Auslegung des neuen § 58 Abs. 1a AufenthG durch das Bundesamt und den daraus entstehenden Schutzlücken", August 2012.
- OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16
Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Dialyse; erhebliche …
Dies setzt zuvor nicht voraus, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat, eintreten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.4.2012 - A 11 S 3392/11 -, juris Rn. 19;… Bayerischer VGH, Urt. v. 20.1.2012 - 13a B 11.30394 -, juris Rn. 30).
- VG München, 26.02.2013 - M 15 K 12.30953
Minderjähriger ohne verwandtschaftliche und soziale Kontakte
Denn anders als bei volljährigen jungen Männern ist bei auf sich selbst gestellten Kindern und Jugendlichen regelmäßig nicht davon auszugehen, dass sie sich in einer Großstadt wie Kabul zurechtfinden und etwa eine Tageslohnarbeit auf dem Bau finden und sich damit notdürftig ernähren können (VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.4.2012 - A 11 S 3392/11 - AuAS 2012, 139).Dessen ungeachtet gewährleistet § 58 Abs. 1a AufenthG keinen dem § 60 a AufenthG vergleichbaren Schutz (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.4.2012 a. a. O.;… VG München, U. v. 28.9.2011 - M 23 K 11.247 und U. v. 5.7.2012 a. a. O.).
- VG Hamburg, 27.03.2013 - 15 E 2868/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; (unbegleitete) Minderjährige
Diese Heranziehung des auf der Vollstreckungsebene zu prüfenden § 58 Abs. 1a AufenthG als Anspruchsausschluss im Rahmen von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenhtG begegnet jedoch erheblichen Bedenken (eingehend m. w. N. VGH Baden-Württemberg, Urt. v 27.4.2012, A 11 S 3392/11, juris Rn. 32) .Denn die Vorschrift ist als vollstreckungsrechtliche Norm, die die Rechtmäßigkeit des jeweiligen Rückführungsvorgangs und seine Modalitäten regelt, einzuordnen (…Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 58 Rn. 92; VGH Baden-Württemberg, Urt. v 27.4.2012, A 11 S 3392/11, juris Rn. 32;… VG Augsburg, Beschl. v. 25.1.2013, Au 6 K 12.1577, Au 6 E 12.1579 juris Rn. 31 ) .
- VG München, 16.05.2013 - M 15 K 12.30874
Herkunftsland: Afghanistan (Provinz Kabul)
Denn anders als bei volljährigen jungen Männern ist bei auf sich selbst gestellten Kindern und Jugendlichen regelmäßig nicht davon auszugehen, dass sie sich in einer Großstadt wie Kabul zurechtfinden und etwa eine Tageslohnarbeit auf dem Bau finden und sich damit notdürftig ernähren können (VGH Baden-Württemberg, U.v. 27.4.2012 - A 11 S 3392/11 - AuAS 2012, 139).Dessen ungeachtet gewährleistet § 58 Abs. 1a AufenthG keinen dem § 60a AufenthG vergleichbaren Schutz (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 27.4.2012 aa.O;… VG München, U.v. 28.9.2011 - M 23 K 11.247 - und U.v. 5.7.2012 a.a.O.).
- VG München, 05.03.2013 - M 15 K 12.30961
Herkunftsland Afghanistan, Provinz Paktya
Obwohl es in Afghanistan grundsätzlich der Normalität entspricht, dass auch männliche Minderjährige arbeiten, um zum Familieneinkommen beizutragen, sind die Chancen Minderjähriger im Verdrängungskampf um die knappen Arbeits-marktressourcen im Vergleich zu denen junger Erwachsener als nahezu aussichtslos einzuschätzen, denn es ist nicht anzunehmen, dass auf sich selbst gestellte Kinder und Jugendliche sich in einer Großstadt wie Kabul zurecht finden und etwa eine Tagelohnarbeit auf dem Bau ausüben können, von der sie sich notdürftig ernähren können (VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.4.2012 - A 11 S 3392/11 - AuAS 2012, 139; VG München, U. v. 5.7.2012 - M 15 K 12.30117 u. 30118 - juris).Deshalb braucht hier nicht entschieden zu werden, ob § 58 Abs. 1a AufenthG einen dem § 60 a AufenthG vergleichbaren Schutz bietet (verneinend VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.4.2012 a.a.O;… VG München, U. v. 28.9.2011 - M 23 K 11.247 und U. v. 5.7.2012 a.a.O.).
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2014 - 5a K 4464/11
Unklarer Reiseweg; kriminelle Übergriffe; Herkunftsort Kabul
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 21. März 2012 - 8 A 11048/10 - und - 8 A 11050/10 - BayVGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13a B 10.30394 - OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2008 - 20 A 4676/06.A - und Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 20 A 964/10.A - OVG Schleswig, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 2 LB 23/08 - dem hat sich zuletzt auch der VGH Baden-Württemberg unter Aufgabe der Senatsrechtsprechung in den Urteilen vom 14. Mai 2009 - A 11 S 610/08 - und 9. Juni 2009 - A 11 S 477/09 - (beide aufgehoben und zurückverwiesen durch BVerwG, Urteile vom 8. September 2011 - 10 C 16.10 - und - 10 C 14.10 -) angeschlossen, vgl. Urteile vom 6. März 2012 - A 11 S 3177/11 - sowie vom 27. April 2012 - A 11 S 3079/11 - und - A 11 S 3392/11 -. - VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 1907/11
Asyl; Afghanistan; Hazara; Kabul; Fluchtalternative
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 21. März 2012 - 8 A 11048/10 - und - 8 A 11050/10 - BayVGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13a B 10.30394 - OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2008 - 20 A 4676/06.A - und Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 20 A 964/10.A - OVG Schleswig, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 2 LB 23/08 - dem hat sich zuletzt auch der VGH Baden-Württemberg unter Aufgabe der Senatsrechtsprechung in den Urteilen vom 14. Mai 2009 - A 11 S 610/08 - und 9. Juni 2009 - A 11 S 477/09 - (beide aufgehoben und zurückverwiesen durch BVerwG, Urteile vom 8. September 2011 - 10 C 16.10 - und - 10 C 14.10 -) angeschlossen, vgl. Urteile vom 6. März 2012 - A 11 S 3177/11 - sowie vom 27. April 2012 - A 11 S 3079/11 - und - A 11 S 3392/11 - vgl. jüngst auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris (RdNr. 39). - VG München, 27.03.2013 - M 12 K 12.30368
Flüchtlingseigenschaft; Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz Balkh); …
Auf die Frage, ob die Regelung des § 58 Abs. 1a AufenthG, wonach eine Abschiebung eines Minderjährigen nur erfolgen darf, wenn im Heimatland eine geeignete Betreuungsperson ausfindig gemacht wird, die Annahme einer extremen Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für unbegleitete Kinder und Jugendliche generell ausschließt oder nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg v. 27.04.2012, A 11 S 3392/11, juris), kommt es mithin im vorliegenden Verfahren nicht an. - VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1525/11
Asyl; Afghanistan; Kabul; Fluchtalternative
- VG München, 03.07.2012 - M 23 K 11.30519
Minderjähriger; Herat
- VG München, 02.07.2012 - M 23 K 11.30600
Minderjähriger; Samangan
- VG München, 05.06.2012 - M 23 K 11.30543
Minderjähriger; Kabul
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2014 - 3 L 136/12
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2014 - 5a K 3664/13
Afghanistan
- VG München, 06.03.2013 - M 23 K 12.30488
Afghanistan; Minderjähriger unmittelbar vor Erreichen der Volljährigkeit; …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2012 - 5a K 1523/11
Afghanistan; Herat; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt …
- VG Köln, 07.08.2012 - 14 K 4550/11
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen tadschikischer Volkszugehörigkeit …
- VG München, 21.06.2012 - M 23 K 11.30553
Minderjähriger; Nangarhar
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2015 - 5a K 2487/14
Unglaubhaftes Verfolgungsschickal; widersprüchlicher Vortrag
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 3137/11
Asyl; Afghanistan; Fluchtalternative; Kabul
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1524/11
Asyl, Afghanistan, Kabul, Fluchtalternative
- VG München, 21.06.2012 - M 23 K 11.30541
Minderjähriger; Paktia
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2015 - 5a K 4515/13
Sikhs und Hindus in Afghanistan; keine Gruppenverfolgung ; religiöse Betätigung
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2014 - 5a K 4309/11
Kriminelle Übergriffe; Herkunftsort: Baghlan; interner Schutz: Kabul
- VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30264
Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere auch …
- VG München, 05.06.2012 - M 23 K 11.30263
Minderjähriger; Provinz Paktia
- VG München, 08.05.2013 - M 12 K 12.30339
Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz …
- VG München, 03.07.2012 - M 23 K 12.30213
Kleinkind; Provinz Kandahar
- VG München, 08.05.2013 - M 12 K 12.30358
Rechtsschutzbedürfnis; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse; …
- VG München, 27.03.2013 - M 12 K 12.30460
Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Kabul); junger Mann (16 Jahre)
- VG München, 29.03.2012 - M 23 K 11.30521
Minderjähriger; Tadschike; Kunduz; allgemeine Gefahren
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2015 - 5a K 2247/14
Widerruf eines Abschiebungsverbotes
- VG Gelsenkirchen, 12.03.2015 - 5a K 846/14
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses durch die Ehelichung einer verheirateten …
- VG München, 18.04.2013 - M 12 K 12.30388
Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz Ghazni); Minderjähriger
- VG München, 07.03.2013 - M 15 K 12.30965
Herkunftsland: Afghanistan (Ghazni)
- VG München, 12.02.2013 - M 23 K 12.30635
Alleinstehende Frauen
- VG München, 20.06.2013 - M 15 K 12.31010
Herkunftsland: Afghanistan (Herat)
- VG München, 08.05.2013 - M 15 K 12.30877
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VG Ansbach, 02.05.2014 - AN 11 K 14.30012
Unbegründete Anfechtungsklage gegen Widerruf zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; …
- VG München, 18.06.2013 - M 15 K 13.30046
Herkunftsland: Afghanistan (Mazar-e-Sharif)
- VG Köln, 29.01.2013 - 14 K 6664/11
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen, tadschikischer Volkszugehörigkeit …
- VG München, 05.07.2012 - M 15 K 12.30117
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VGH Bayern, 05.06.2012 - 13a ZB 12.30016
Asylrecht Afghanistan; Konversion zum Christentum; bewaffneter Konflikt in der …
- VG München, 18.06.2013 - M 15 K 13.30035
Herkunftsland: Afghanistan (Herat)
- VG München, 01.07.2013 - M 25 K 11.30667
Afghanistan; Provinz: Kunduz; minderjährige Kinder (Junge, Mädchen)
- VG München, 27.06.2013 - M 25 K 11.30656
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Kabul; minderjähriges Mädchen
- VG München, 15.04.2013 - M 23 K 12.30567
Knapp einjähriges Kind
- VG München, 03.04.2013 - M 12 K 12.30419
Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz Daykundi); junger Mann (15 Jahre)
- VG Lüneburg, 27.11.2012 - 3 A 113/11
- VG Regensburg, 14.11.2012 - RO 9 K 12.30247
Unbegleitete minderjährige afghanische Staatsangehörige; anderweitiger …
- VG Schwerin, 06.01.2017 - 5 A 4666/15
Ghana, Dialyse, medizinische Versorgung, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2014 - 3 L 88/13
- VG Berlin, 03.12.2021 - 37 K 160.19