Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zur Situation der Ahmadis in Pakistan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1995, 99 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 34.90

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93

  Von einer politischen Verfolgung kann dagegen dann noch nicht die Rede sein, wenn die staatlichen Maßnahmen der Durchsetzung des öffentlichen Friedens unter verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen dienen und zu diesem Zweck etwa einer religiösen Minderheit mit Rücksicht auf eine religiöse Mehrheit untersagt wird, gewisse Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verwenden, obschon sie nicht nur für die Mehrheit, sondern auch für die Minderheit identitätsbestimmend sind (BVerfG, Beschluß vom 1.7.1987, E 76, 143 (158 f.); BVerwG, Urteile vom 30.10.1990, InfAuslR 1991, 140 (141 f.) = E 87, 52 (hier nur teilweise abgedruckt), vom 3.12.1991 - 9 C 35.90 - und vom 31.3.1992 - 9 C 34.90 -).

  Ein Verbot häuslicher Andacht sowie gemeinschaftlicher Gottesdienste abseits der Öffentlichkeit läßt sich daraus nicht herleiten (…vgl. dazu im einzelnen die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, Urteile vom 30.10.1990, a.a.O., 142, vom 3.12.1991 -9 C 35.90- und vom 31.3.1992 -9 C 34.90-, denen sich der Senat anschließt).

  Erst recht fehlt es an der vom Bundesverwaltungsgericht für die Bejahung asylerheblicher religiöser Verfolgung für notwendig erachteten Feststellung, daß die Strafvorschriften ungeachtet ihres Wortlautes in der maßgeblichen Rechtspraxis generell oder doch überwiegend auf die Religionsausübung im Privatbereich oder im gemeinschaftsinternen Bereich Anwendung finden (BVerwG, Urteile vom 30.10.1990, 3.12.1991 und 31.3.1992, a.a.O.).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93

  Die Frage der Schutzbereitschaft des Staates kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 - BVerwG 9 C 1.94-).

  Es ist deshalb zwar nicht zu übersehen, daß zwischen der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit und den Ahmadis nach wie vor ein nicht zu vernachlässigendes religiöses Konfliktpotential besteht und dort auch weiterhin Zweifel an einer grundsätzlichen Schutzbereitschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 - BVerwG 9 C 1.94 -) des pakistanischen Staates angebracht sind, in dem offenbar die religiösen Parteien einen überproportionalen Einfluß gewonnen haben und die Regierung Bhutto eine Konfrontation vermeiden will (AA, 20.7.1994; Prof. Chaudry, 22.5.1994; Dr. Conrad, 31.10.1994; ai, asyl-info 4194).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93

  Damit die Regelvermutung eigener Verfolgung grundsätzlich allen Angehörigen einer Gruppe ohne Rücksicht darauf zugute kommen kann, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen in ihrer Person konkret verwirklicht haben, ist die Feststellung einer Vielzahl von Eingriffshandlungen erforderlich, die sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß daraus für jedes Mitglied der Gruppe die unmittelbare und aktuelle - nicht nur mögliche, latente oder potentielle - Gefahr eigener Verfolgung entsteht, weil auch keine verfolgungsfreien oder deutlich weniger gefährdeten Zonen oder Bereiche vorhanden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, InfAuslR 1991, 363 = DVBl. 1991, 1090, und Urteil vom 15.5.1990, E 85, 139 (142 f.)).

  295 C PPC (vgl. dazu AA, 20.7.1994; Prof. Chaudry, 22.5.1994; Dr. Conrad, 31.10.1994) ,,Referenzfälle" politischer Verfolgung für Ahmadis vorliegen und sogar zugenommen haben sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" geschaffen worden sein (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, NVwZ 1991, 768; BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367 = NVwZ 1992, 578).

 
• BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 462.93

  Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93

  Eine derartige Verfolgungsdichte erreichen bei mittelbar staatlicher Verfolgung pogromähnliche Ausschreitungen fanatisierter Volksmassen, ferner jedes sonstige von privaten Dritten getragene Verfolgungsgeschehen, bei dem die die Angehörigen der Gruppe treffenden "Verfolgungsschläge" so dicht und eng gestreut fallen, daß bei objektiver Betrachtung für jedes Gruppenmitglied das Erleiden von Verfolgungsmaßnahmen in eigener Person beachtlich wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.1994 - BVerwG 9 C 462.93 -).

  Hieraus folgt jedoch nicht, daß entgegen den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten asylrechtlichen Grundsätzen in Fällen der vorliegenden Art auf das Erfordernis der Verfolgungswahrscheinlichkeit bzw. der Verfolgungsdichte bei Gruppenverfolgung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8.2.1989, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105 und vom 19.4.1994 - BVerwG 9 C 462.93-) verzichtet werden muß.

• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93

  Von einer politischen Verfolgung kann dagegen dann noch nicht die Rede sein, wenn die staatlichen Maßnahmen der Durchsetzung des öffentlichen Friedens unter verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen dienen und zu diesem Zweck etwa einer religiösen Minderheit mit Rücksicht auf eine religiöse Mehrheit untersagt wird, gewisse Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verwenden, obschon sie nicht nur für die Mehrheit, sondern auch für die Minderheit identitätsbestimmend sind (BVerfG, Beschluß vom 1.7.1987, E 76, 143 (158 f.); BVerwG, Urteile vom 30.10.1990, InfAuslR 1991, 140 (141 f.) = E 87, 52 (hier nur teilweise abgedruckt), vom 3.12.1991 - 9 C 35.90 - und vom 31.3.1992 - 9 C 34.90 -).

  Zwar erscheint zweifelhaft, ob für den Zeitraum ab Anfang des Jahres 1989 die bis dahin nach den vorliegenden Erkenntnissen zutreffende Feststellung, daß der pakistanische Staat aus den Pogromen des Jahres 1974 Konsequenzen gezogen hatte und er landesweit nicht nur gegenüber Massenausschreitungen, sondern auch gegenüber Angriffen auf Leib und Leben bestimmter einzelner Ahmadis in der Regel Schutz gewährte und solche Übergriffe ihm deshalb nicht zurechenbar waren (vgl. AA, 7.9.1988, sowie BVerwG, Urteil vom 30.10.1990, InfAuslR 1991, 140 und -für den Zeitraum bis Mitte 1986 - auch BVerfG…, Beschluß vom 1.7.1987, a.a.O., S. 169 f.), auch für die Folgezeit gerechtfertigt ist.

• BVerwG, 03.12.1991 - 9 C 35.90

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Mitgliedern der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93

  Von einer politischen Verfolgung kann dagegen dann noch nicht die Rede sein, wenn die staatlichen Maßnahmen der Durchsetzung des öffentlichen Friedens unter verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen dienen und zu diesem Zweck etwa einer religiösen Minderheit mit Rücksicht auf eine religiöse Mehrheit untersagt wird, gewisse Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verwenden, obschon sie nicht nur für die Mehrheit, sondern auch für die Minderheit identitätsbestimmend sind (BVerfG, Beschluß vom 1.7.1987, E 76, 143 (158 f.); BVerwG, Urteile vom 30.10.1990, InfAuslR 1991, 140 (141 f.) = E 87, 52 (hier nur teilweise abgedruckt), vom 3.12.1991 - 9 C 35.90 - und vom 31.3.1992 - 9 C 34.90 -).

  Ein Verbot häuslicher Andacht sowie gemeinschaftlicher Gottesdienste abseits der Öffentlichkeit läßt sich daraus nicht herleiten (…vgl. dazu im einzelnen die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, Urteile vom 30.10.1990, a.a.O., 142, vom 3.12.1991 -9 C 35.90- und vom 31.3.1992 -9 C 34.90-, denen sich der Senat anschließt).

• VGH Bayern, 02.02.1994 - 21 B 88.30859

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der geltend gemachten individuellen Verfolgungsgründe als auch hinsichtlich der geltend gemachten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung aufgrund der Zugehörigkeit des Klägers zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft (ebenso OVG-Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30.3.1994 - 19 A 10021/85-; Bay. VGH, Urteil vom 2.2.1994 -21 B 88.30859-).
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93

  Zusammenfassend und im Hinblick auf das Berufungsvorbringen des Klägers stellt der Senat, ausgehend von einer umfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.3.1990, BVerwGE 85, 12,15 - NVwZ 1990, 1179), danach folgendes fest: Der Kläger ist weder vorverfolgt ausgereist noch droht ihm bei einer Rückkehr nach Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.1994 - 19 A 10021/85

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der geltend gemachten individuellen Verfolgungsgründe als auch hinsichtlich der geltend gemachten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung aufgrund der Zugehörigkeit des Klägers zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft (ebenso OVG-Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30.3.1994 - 19 A 10021/85-; Bay. VGH, Urteil vom 2.2.1994 -21 B 88.30859-).
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93

  Für die Berücksichtigung auch der "externen" Verurteilungen spricht, daß die insoweit verhängten Haftstrafen Eingriffe in die physische Freiheit und damit in ein asylrechtlich geschütztes Rechtsgut der betreffenden Person darstellen (vgl. BVerfGE 76, 1431146 und E 54, 3411357 und BVerwG, Urteil vom 13.5.1993 - 9 C 49.92-).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - A 16 S 2149/93

  Zur Befugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, sich an …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 11.10.1994 - 9 C 41.94

  Asylanträge durch pakistanische Staatsangehörige aus der Glaubensgemeinschaft der …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

• VGH Baden-Württemberg, 15.06.1999 - A 6 S 2766/98

  Asyl: Darlegungslast; keine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan

  Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya haben in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach wie vor weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Verfolgung zu befürchten (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl zuletzt Urteil vom 02.12.1994 - A 16 S 1382/93).

  Eine konkrete Auswertung der Rechtspraxis pakistanischer Gerichte und Strafverfolgungsbehörden durch das Urteil des Senats vom 2.12.1994 - A 16 S 1382/93 - habe lediglich vier bis fünf bekannt gewordene Verhaftungen und Verurteilungen wegen Verhaltensweisen im Bereich der internen Glaubensausübung ergeben.

  2.2.1.1 Die Entscheidungen im Erstverfahren und in den bisherigen Folgeverfahren des Klägers beruhten - jedenfalls im Kern - auf der Erkenntnislage, wie sie auch den Urteilen des Senats vom 18.3.1994 - A 16 S 888/93 - und vom 2.12.1994 - A 16 S 1382/93 - zugrunde lag.

  Im Urteil vom 2.12.1994 (a.a.O.) hatte der Senat ausgeführt, in der Anfangszeit der Geltung dieser Strafvorschrift sei es zwar zur Einleitung von Verfahren gekommen; dies jedoch lediglich dergestalt, daß der Vorwurf der Blasphemie - in nach sec.

  Im Urteil vom 2.12.1994 (a.a.O.) hatte der Senat unter anderem auf die Darstellung des Auswärtigen Amtes verwiesen, wonach es sich hierbei um ein Rahmengesetz ohne unmittelbar rechtliche Folgen handle, dessen Umsetzung ausdrückliche Änderung bestehender Gesetze voraussetze; es sei nicht zu erwarten, daß das bisherige Recht schnell geändert werde.

  Im übrigen ist in diesem Zusammenhang erneut auf den bereits im Urteil des Senats vom 2.12.1994 (a.a.O.) betonten Umstand hinzuweisen, daß die Shariah nach der Rechtsprechung des pakistanischen Bundes-Shariat-Gerichts keine über die "Ordinance Nr. 20" hinausgehenden Einschränkungen der Religionsausübung der Ahmadis fordert.

• VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98

  Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …

  Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung weitgehend anerkannt (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 07.10.1992 -- 3 R 8/89 --; Ns. OVG, Urteil vom 25.01.1996 -- 12 L 3695/95 --; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.02.1993 -- 19 A 10010/90 --; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.1997 -- 6 A 12234/96 --; Bayer.VGH, Urteil vom 02.02.1994 -- 21 B 88.30859 --; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.12.1994 -- A 16 S 1382/93 --; Hamb. OVG, Beschluss vom 02.03.1999 -- OVG Bf. IV 13/95 --; Thür.
• VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00

  Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …

  Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft droht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Gruppenverfolgung in Pakistan weder als Vor- noch als beachtlicher Nachfluchtgrund (vgl. BVerwG, B. v. 07.06.2000 - AZ.: 9 B 262/00 -, U. v. 30.10.1990 - Az.: 9 C 60/89 -, NVwZ 1991, 377; BayVGH, B. v. 02.0.1994 - Az.: 21 B 88.30859 - OVG Münster, B. v. 30.03.1994 - Az.: 19 A 10021/85 - VGH Mannheim, U. v. 02.12.1994 - Az.: A 16 S 1382/93 - OVG Lüneburg, U. v. 25.01.1996 - Az.: 12 L 3695/95 - OVG Koblenz, U. v. 30.01.1996 - Az.: 6 A 13364/95 - OVG Hamburg, U. v. 04.03.1994 - Az.: OVG BF IV 38/93 - ThürOVG, U. v. 30.09.1998 - Az.: 3 KO 864/98 - OVG NRW, B. v. 15.12.2000 - Az.: 19 A 167/00.A -, B. v. 05.12.2000 - Az.: 19 A 2928/99.A -, B. v. 02.11.1999 - Az.: 19 A 2415/99.A - HessVGH B. v. 05.10.1999 - Az.: 10 UE 90/94.A -, U. v. 31.08.1999 - Az.: 10 UE 864/98.A -, U. v. 15.03.1995 - Az.: 10 UE 102/94 - OVG Saarland, B. v. 15.03.2002 - Az.: 9 Q 59/01 -, B. v. 27.09.1999 - Az.: 9 Q 115/99 - OVG Bremen, B. v. 14.09.1999 - Az.: 1 A 34/99.A - OVG Nds, B. v. 15.07.1999 - Az.: 12 L 2878/99 - VGH B-W, U. v. 15.06.1999 - Az.: A 6 S 2766/98 - OVG HH, B. v. 02.03.1999 - Az.: OVG Bf IV 13/95 - VGH B-W, B. v. 29.02.2000 - Az.: A 6 S 675/99 -).

  Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen lassen die zu Beginn zitierten einschlägigen Strafnormen nicht erkennen, dass der pakistanische Gesetzgeber unter Berücksichtigung des Geltungsbereiches der den Ahmadis auferlegten Ver- und Gebote in die interne Religionsausübung einzugreifen beabsichtigt (VGH Baden- Württemberg, U. v. 2.12.1994 - Az.: A 16 S 1382/93 - HessVGH, U. v. 30.1. 1995 - Az.: 10 UE 2626/92 - m.w.N.).

• OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …

  Der Wortlaut der einschlägigen Strafrechtsnormen ist umfassend und läßt einen Willen des pakistanischen Gesetzgebers nicht erkennen, vom Geltungsbereich der den Ahmadis auferlegten strafbewehrten Verbote deren interne Religionsausübung auszunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 1994 - A 16 S 1382/93 - HessVGH, Urteil vom 30. Januar 1995 - 10 UE 2626/92 - m.w.N.).