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   OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04   

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OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04 (https://dejure.org/2005,4360)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04.05.2005 - A 2 B 524/04 (https://dejure.org/2005,4360)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - A 2 B 524/04 (https://dejure.org/2005,4360)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    AufenthG § 60 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gefahr einer Bestrafung durch einen in Deutschland erfolgten Übertritt zum christlichen Glauben nach der im Iran geübten Rechtspraxis; Wahrung eines religiösen Existenzminimums eines in Deutschland vom moslemischen zum christlichen Glauben übergetretenen iranischen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b
    Iran, Apostasie, Konversion, Christen, Zeugen Jehovas, Religiös motivierte Verfolgung, Religiöses Existenzminimum, Missionierung, exilpolitische Betätigung, Scharia, Anerkennungsrichtlinie, Antragstellung als Asylgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Bayern, 07.04.2005 - 14 B 02.30878

    Iran, Verfolgungsbegriff, Apostasie, Konversion, Missionierung, religiös

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04
    Zwischenzeitlich erfolgte Auskünfte sowie neuere obergerichtliche Entscheidungen (vgl. zusätzlich zu den im Urteil des Senats vom 10.12.2002 aufgeführten Entscheidungen OVG Saarlouis, Urt. v. 23.10.2002 - 9 R 3/00 -, OVG Hamburg, Urt. v. 29.8.2003 - 1 Bf 11/98.A - und Urt. v. 14.11.2003 - 1 Bf 421/01.A -, OVG Bremen, Urt. v. 10.11.2004 - 2 A 478/03.A -, OVG Münster, Beschl. v. 24.9.2004 - 5 A 2906/04.A - und VGH München, Beschl. v. 7.4.2005 - 14 B 02.30878 -) bestätigen die Richtigkeit der im Urteil vom 10.12.2002 vorgenommenen Einschätzung.

    Die Voraussetzungen, unter denen sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat unmittelbar auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen kann, liegen hier nicht vor, weil die Umsetzungsfrist der vorgenannten Richtlinie gemäß Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie erst am 10.10.2006 abläuft (vgl. VGH München, Beschl. v. 7.4.2005, aaO).

    Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch andere obergerichtliche Entscheidungen, in denen ebenfalls wegen nicht exponierter Missionierungsaktivitäten von iranischen Apostaten in der Bundesrepublik keine beachtliche Verfolgungsgefahr angenommen wird (vgl. neben dem bereits erwähnten Urt. des OVG Hamburg v. 29.8.2003 auch OVG Hamburg, Urt. v. 14.11.2003, aaO, OVG Münster, Beschl. v. 5.9.2001 - 6 A 3293/01.A - und Beschl. v. 24.9.2004, aaO, OVG Lüneburg, Urt. v. 27.3.2001 - 5 L 463/00 - sowie VGH München, Beschl. v. 7.4.2005, aaO).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK über die oben bereits geprüfte Religionsausübung im nicht-öffentlichen, privaten Bereich (forum internum) nicht hinausgeht (vgl. VGH München, Beschl. v. 7.4.2005, aaO, m.w.N.).

  • BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

    Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel;

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04
    Der Senat hat im - vom Bundesverwaltungsgericht aus anderen Gründen durch Urteil vom 20.1.2004 - 1 C 9.03 - (BVerwGE 120, 16) aufgehobenen - Urteil vom 10.12.2002 - A 2 B 771/02 - mit ausführlicher Begründung und in Übereinstimmung mit der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt, dass der Abfall vom Islam (Apostasie) nicht nach kodifiziertem iranischem Strafrecht, wohl aber nach islamischem Recht mit Strafe bedroht ist, dass nach der im Iran geübten Rechtspraxis jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen eines in Deutschland erfolgten Übertritts zum christlichen Glauben die Gefahr droht, in asylrelevanter Weise nach religiösem Recht bestraft oder sonst verfolgt zu werden (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 20.1.2004, aaO).

    Ein Eingriff in das religiöse Existenzminimum kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn die zum Christentum konvertierten Muslime im Iran auch dann mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen müssten, wenn sie sich zum gemeinsamen Gebet und Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit zusammenfinden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.1.2004, aaO).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 20.1.2004 aaO, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass staatliche Beschränkungen und Verbote in die Öffentlichkeit hineinwirkender Formen religiöser Betätigung, wie etwa die Missionierung oder das Tragen religiöser Symbole in der Öffentlichkeit, unabhängig davon, ob sie nach dem Selbstverständnis der Glaubensgemeinschaft zum unverzichtbaren Inhalt der Religionsausübung gehören, allein noch keine asylrechtlich erhebliche Verfolgung darstellt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - 5 A 2906/04

    Iran, Christen, Religiös motivierte Verfolgung, Religiöses Existenzminimum,

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04
    Zwischenzeitlich erfolgte Auskünfte sowie neuere obergerichtliche Entscheidungen (vgl. zusätzlich zu den im Urteil des Senats vom 10.12.2002 aufgeführten Entscheidungen OVG Saarlouis, Urt. v. 23.10.2002 - 9 R 3/00 -, OVG Hamburg, Urt. v. 29.8.2003 - 1 Bf 11/98.A - und Urt. v. 14.11.2003 - 1 Bf 421/01.A -, OVG Bremen, Urt. v. 10.11.2004 - 2 A 478/03.A -, OVG Münster, Beschl. v. 24.9.2004 - 5 A 2906/04.A - und VGH München, Beschl. v. 7.4.2005 - 14 B 02.30878 -) bestätigen die Richtigkeit der im Urteil vom 10.12.2002 vorgenommenen Einschätzung.

    Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch andere obergerichtliche Entscheidungen, in denen ebenfalls wegen nicht exponierter Missionierungsaktivitäten von iranischen Apostaten in der Bundesrepublik keine beachtliche Verfolgungsgefahr angenommen wird (vgl. neben dem bereits erwähnten Urt. des OVG Hamburg v. 29.8.2003 auch OVG Hamburg, Urt. v. 14.11.2003, aaO, OVG Münster, Beschl. v. 5.9.2001 - 6 A 3293/01.A - und Beschl. v. 24.9.2004, aaO, OVG Lüneburg, Urt. v. 27.3.2001 - 5 L 463/00 - sowie VGH München, Beschl. v. 7.4.2005, aaO).

  • OVG Hamburg, 14.11.2003 - 1 Bf 421/01

    Iran, Mellat-Partei, Flugblätter, Sippenhaft, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe,

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04
    Zwischenzeitlich erfolgte Auskünfte sowie neuere obergerichtliche Entscheidungen (vgl. zusätzlich zu den im Urteil des Senats vom 10.12.2002 aufgeführten Entscheidungen OVG Saarlouis, Urt. v. 23.10.2002 - 9 R 3/00 -, OVG Hamburg, Urt. v. 29.8.2003 - 1 Bf 11/98.A - und Urt. v. 14.11.2003 - 1 Bf 421/01.A -, OVG Bremen, Urt. v. 10.11.2004 - 2 A 478/03.A -, OVG Münster, Beschl. v. 24.9.2004 - 5 A 2906/04.A - und VGH München, Beschl. v. 7.4.2005 - 14 B 02.30878 -) bestätigen die Richtigkeit der im Urteil vom 10.12.2002 vorgenommenen Einschätzung.

    Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch andere obergerichtliche Entscheidungen, in denen ebenfalls wegen nicht exponierter Missionierungsaktivitäten von iranischen Apostaten in der Bundesrepublik keine beachtliche Verfolgungsgefahr angenommen wird (vgl. neben dem bereits erwähnten Urt. des OVG Hamburg v. 29.8.2003 auch OVG Hamburg, Urt. v. 14.11.2003, aaO, OVG Münster, Beschl. v. 5.9.2001 - 6 A 3293/01.A - und Beschl. v. 24.9.2004, aaO, OVG Lüneburg, Urt. v. 27.3.2001 - 5 L 463/00 - sowie VGH München, Beschl. v. 7.4.2005, aaO).

  • OVG Sachsen, 10.12.2002 - A 2 B 771/02

    Asylrecht, Iran, Nachfluchtgründe, Apostasie

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04
    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 10.12.2002 - A 2 B 771/02 -) drohe dem Kläger nach der im Iran geübten Rechtspraxis bei Rückkehr in den Iran wegen seines in Deutschland erfolgten Übertritts zum christlichen Glauben und seiner Teilnahme am Gemeindeleben der Baptistengemeinde und später der Zeugen Jehovas in Deutschland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politscher Verfolgung und zwar auch dann nicht, wenn der Übertritt und die Teilnahme an Gottesdiensten usw. den iranischen Behörden bekannt geworden sein sollten.

    Der Senat hat im - vom Bundesverwaltungsgericht aus anderen Gründen durch Urteil vom 20.1.2004 - 1 C 9.03 - (BVerwGE 120, 16) aufgehobenen - Urteil vom 10.12.2002 - A 2 B 771/02 - mit ausführlicher Begründung und in Übereinstimmung mit der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt, dass der Abfall vom Islam (Apostasie) nicht nach kodifiziertem iranischem Strafrecht, wohl aber nach islamischem Recht mit Strafe bedroht ist, dass nach der im Iran geübten Rechtspraxis jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen eines in Deutschland erfolgten Übertritts zum christlichen Glauben die Gefahr droht, in asylrelevanter Weise nach religiösem Recht bestraft oder sonst verfolgt zu werden (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 20.1.2004, aaO).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2001 - 6 A 3293/01

    Asylanspruch bzw. Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04
    Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch andere obergerichtliche Entscheidungen, in denen ebenfalls wegen nicht exponierter Missionierungsaktivitäten von iranischen Apostaten in der Bundesrepublik keine beachtliche Verfolgungsgefahr angenommen wird (vgl. neben dem bereits erwähnten Urt. des OVG Hamburg v. 29.8.2003 auch OVG Hamburg, Urt. v. 14.11.2003, aaO, OVG Münster, Beschl. v. 5.9.2001 - 6 A 3293/01.A - und Beschl. v. 24.9.2004, aaO, OVG Lüneburg, Urt. v. 27.3.2001 - 5 L 463/00 - sowie VGH München, Beschl. v. 7.4.2005, aaO).
  • BVerwG, 17.12.1996 - 9 C 20.96

    Ausländerrecht - Abschiebungshindernis, Drohende Menschenrechtsverletzung,

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04
    Ist ein bestimmtes Verhalten im Heimatland des Asylbewerbers mit Strafe bedroht, kommt es für die Beurteilung einer politischen Verfolgungsgefahr wegen befürchteter Bestrafung im Heimatstaat in erster Linie auf die konkrete Rechtspraxis des Verfolgerstaates und nicht auf die abstrakte Rechtslage an (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1996 - 9 C 20.96 -, NVwZ-RR 1997, 740 und Beschl. v. 29.3.2000 - 9 B 128.00 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 233).
  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

    Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04
    Ist der Schutzsuchende - wie hier - unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist, gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Abschiebungsschutzverfahren des § 60 Abs. 1 AufenthG ebenso wie im Asylanerkennungsverfahren nach Art. 16a Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1992 - 9 C 21.92 -, NVwZ 1993, 486).
  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04
    Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG auch dann ein, wenn beispielsweise politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892).
  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04
    Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Betroffenen nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 -, NVwZ 1992, 582).
  • BVerwG, 29.03.2000 - 9 B 128.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • OVG Saarland, 23.10.2002 - 9 R 3/00

    Iran, Unruhen, Ghazwin, Glaubwürdigkeit, exilpolitische Betätigung, Monarchisten,

  • OVG Hamburg, 29.08.2003 - 1 Bf 11/98

    Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe, Subjektive

  • OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03

    Iran; Monarchisten

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02

    Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische

    auch von den übrigen Obergerichten, die sich mit dieser Frage befasst haben, vertreten (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 11.05.1995 ­ OVG Bf V 24/94 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.05.1997 A 12 S 1467/95 - OVG Schleswig, Beschl. v. 15.02.1995 ­ 2 L 127/95 - ; OVG Münster, Urt. v. 17.12.1992 ­ 16 a 10.1141/90 - Sächs. OVG, Urt. v. 22.09.2000 ­ A 4 B 4316/98 - Urt. v. 04.05.2005 ­ A 2 B 524/04 -).

    Auch in den zeitlich nachfolgenden Auskünften und neueren obergerichtlichen Entscheidungen wird die Auffassung bestätigt, dass der Abfall vom Islam (Apostasie), der nicht nach kodifiziertem iranischem Strafrecht, wohl aber nach islamischem Recht mit Strafe bedroht ist, nach der im Iran geübten Rechtspraxis nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer asylrelevanten Bestrafung oder Verfolgung nach sich zieht, wenn der Übertritt zum christlichen Glauben in Deutschland erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2004 ­ 1 C 9.03 -, aaO; Bay. VGH, Beschl. v. 07.04.2005 ­ 14 B 02.30878 - (noch nicht rechtskräftig; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei dem Bundesverwaltungsgericht unter dem Az. BVerwG 1 B 55.05 anhängig); Sächs. OVG, Urt. v. 04.05.2005 ­ A 2 B 524/04 - (rechtskräftig seit dem 25.07.2005), jeweils m.w.Nachw.).

    Aus dieser allein die Mitgliedsstaaten verpflichtenden Richtlinie (Art. 249 Abs. 3 EGV) kann der Einzelne Rechte aber nur herleiten, wenn der Mitgliedsstaat seines Aufenthaltes durch entsprechende nationale Rechtsvorschriften diese Richtlinie umgesetzt oder sie nicht fristgerecht oder unzulänglich umgesetzt hat (vgl.: Sächs. OVG, Urt. v. 4.5.2005 ­ A 2 B 524/04 - Bay. VGH, Beschl. v. 7.4.2005 ­ M 9 K 00.51775 - VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 12.5.2005 ­ A 3 S 358/05 -, VBlBW 2005, 303; a.A. Meyer/Schallenberger, Die EU-Flüchtlingsrichtlinie: Das Ende für das Forum Internum und Abschied von der Zurechnungstheorie?, NVwZ 2005, 776).

    In Auswertung dieser Auskünfte ist das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2005 ­ A 2 B 524/04 ­ zu dem Ergebnis gelangt, dass das religiöse Existenzminimum eines in Deutschland vom muslimischen zum christlichen Glauben.

    Aus diesen Gründen lässt sich aus der Mitgliedschaft des Klägers in der evangelisch-lutherischen Kirche und aus seinem aktiven Eintreten für seinen Glauben nicht herleiten, dass dem Kläger bei seiner Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG droht (vgl. im Ergebnis ebenso: Sächs. OVG, Urt. v. 04.05.2005 ­ A 2 B 524/04 ­ zum Fall eines der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehörenden Iraners; s. auch Bay.VGH, Beschl. v. 07.04.2005 - 14 B 02.30878 -).

  • OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05

    Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Befürchtung der Verhaftung und

    Der Senat hat die insoweit einschlägige Auskunftslage im - vom Bundesverwaltungsgericht aus anderen Gründen durch Urteil vom 20.1.2004 - 1 C 9.03 - (BVerwGE 120, 16) aufgehobenen - Urteil vom 10.12.2002 - A 2 B 771/02 - ausführlich dargestellt und hieran anknüpfend mit seinen Urteilen vom 4.5.2005 (- A 2 B 524/04 - und - A 2 B 525/04 -), vom 17.11.2005 (- A 2 B 631/05 -) und vom 14.3.2006 (- A 2 B 632/05 - und - A 2 B 633/05 - jeweils [...]) fortgeführt.

    Auch stellt die vom Auswärtigen Amt berichtete wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausgrenzung und Benachteiligung keinen die Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG rechtfertigenden Umstand dar, da es insoweit an der hierfür erforderlichen Intensität der zugefügten Rechtsgutverletzung fehlt (vgl. Urt. des Senats v. 12.6.2002 - A 2 B 80/01 - sowie v. 4.5.2005 - A 2 B 524/04 - und - A 2 B 525/04 -).

    Dies ist jedoch nicht der Fall, wie der Senat unter umfangreicher Berücksichtigung der Auskunftslage zuletzt mit Urteilen vom 4.5.2005 (- A 2 B 524/04 - und - A 2 B 525/04 -), vom 17.11.2005 (- A 2 B 631/05 -) und vom 14.3.2006 (- A 2 B 632/05 - und - A 2 B 633/05 - jeweils [...]) entschieden hat.

  • OVG Sachsen, 27.03.2007 - A 2 B 817/05

    Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Nachfluchtgründe, subjektive

    Der Senat hat die insoweit einschlägige Auskunftslage im - vom Bundesverwaltungsgericht aus anderen Gründen durch Urteil vom 20.1.2004 - 1 C 9.03 - (BVerwGE 120, 16) aufgehobenen - Urteil vom 10.12.2002 - A 2 B 771/02 - ausführlich dargestellt und hieran anknüpfend mit seinen Urteilen vom 4.5.2005 (- A 2 B 524/04 - und - A 2 B 525/04 - ) , vom 17.11.2005 (- A 2 B 631/05 -) und vom 14.3.2006 (- A 2 B 632/05 - und - A 2 B 633/05 - jeweils juris) fortgeführt.

    Auch stellt die vom Auswärtigen Amt berichtete wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausgrenzung und Benachteiligung keinen die Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG rechtfertigenden Umstand dar, da es insoweit an der hierfür erforderlichen Intensität der zugefügten Rechtsgutverletzung fehlt (vgl. Urt. des Senats v. 12.6.2002 - A 2 B 80/01 - sowie v. 4.5.2005 - A 2 B 524/04 - und - A 2 B 525/04 -).

    Dies ist jedoch nicht der Fall, wie der Senat unter umfangreicher Berücksichtigung der Auskunftslage zuletzt mit Urteilen vom 4.5.2005 (- A 2 B 524/04 - und - A 2 B 525/04 -), vom 17.11,2005 (- A 2 B 631/05 -) und vom 14.3.2006 (- A 2 B 632/05 - und - A 2 B 633/05 - jeweils juris) entschieden hat.

  • VG Düsseldorf, 02.08.2005 - 2 K 8692/03

    Entscheidung trotz Ausbleibens der Partei und des Prozessbevollmächtigten;

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A - und vom 30. Oktober 2003 - 5 A 4072/03.A - unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 11. März 2003 - 5 A1081/03.A; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 2003 - 1 Bf 11/98.A - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. April 2005 - 14 B 02.30878 - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Informationszentrum Asyl und Migration, Sonderbericht über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften in der Islamischen Republik Iran, Januar 2005.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120, 16; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2003 - 5 A 2512/03.A - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 -.

    vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. April 2005 - 14 B 02.30878 - Beschluss der Kammer vom 30. Mai 2005 - 2 K 1560/05.A -.

  • VG Hamburg, 17.07.2007 - 10 A 918/05

    Iran; Christentum; Konversion; Qualifikationsrechtlinie

    Diese Rechtsprechung wurde ausdrücklich auch auf den durch § 53 Abs. 4 AuslG bzw. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK vermittelten Schutz erstreckt, da dieser jedenfalls nicht weiter reichen könne als der Schutz, der bei asylrechtlich relevanten Eingriffen in das religiöse Existenzminimum nach den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hierzu entwickelten Grundsätzen gewährt werde (BVerwG, Urteil vom 24.5.2000 - 9 C 34/99 - OVG Sachsen, Urteil vom 4.5.2005 - A 2 B 524/04.A - m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 2.5.2005 - 14 B 02.30703 - alle in juris).

    Die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung war unter Auswertung der Erkenntnismaterialien davon ausgegangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.2004, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteile vom 29.8.2003 - 1 Bf 11/98.A -, 14.11.2003 - 1 Bf 421/01.A - und 24.3.2006, a.a.O.; OVG Sachsen, Urteil vom 4.5.2005, a.a.O., m.w.N.; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21.9.2006; Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 10.4.2006; Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 2.8.2005, 15.6.2005 und 30.5.2005), dass das iranische Strafgesetzbuch keinen Straftatbestand für einen Religionswechsel (Apostasie) vorsieht, die Abwendung vom Islam aber nach religiösem islamischen Recht verboten ist.

    (3) Da der Anspruch nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK bereits deshalb besteht, weil der Klägerin im Falle der Rückkehr in den Iran wegen ihrer zu erwartenden dortigen Ausübung religiöser Aktivitäten Verfolgung droht, kann offen bleiben, ob sie ihre missionarische Tätigkeit in Deutschland in nach außen erkennbarer herausgehobener Funktion ausübt oder sich diese Tätigkeit aus sonstigen Gründen deutlich von der missionarischen Tätigkeit anderer Apostaten abhebt und ihr aus diesem Grund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Iran drohen würde (zum Maßstab: OVG Hamburg, Urteile vom 21.10.2005 und 29.8.2003, a.a.O.; OVG Sachsen, Urteil vom 4.5.2005, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 20.1.2004, a.a.O.).

  • VG Hamburg, 31.05.2007 - 10 A 958/04

    Glaubenswechsel einer iranischen Asylbewerberin -Abschiebungsschutz

    (11) Das Gericht geht dabei davon aus, dass asyl- bzw. abschiebungsrelevante Übergriffe wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion nicht erst dann vorliegen, wenn die Religionsausübung auch im privaten Bereich, also abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen im sog. "forum internum", verfolgt wird (vgl. zu diesem bisherigen Verständnis des Schutzes des religiösen Existenzminimums: VG Hamburg, Urteile vom 21.6.2005 - 10 A 213/02 -, 19.7.2005 - 10 A 263/05 -, 17.8.2005 - 10 A 275/03 -, 13.10.2005 - 10 A 182/03 - und zuletzt vom 31.8.2006 - 10 A 941/04; OVG Hamburg, Urteile vom 21.10.2005 - 1 Bf 298/01.A m.w.N - und 24.3.2006 - 1 Bf 15/98.A -, juris; BVerfG, Beschluss vom 1.7.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143; BVerwG, Urteil vom 20.1.2004 - BVerwG 1 C 9.03 -, InfAuslR 2004, 319; OVG Sachsen, Urteil vom 4.5.2005 - A 2 B 524/04.A - m.w.N., juris).

    Die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung war unter Auswertung der Erkenntnismaterialien davon ausgegangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.2004, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteile vom 29.8.2003 - 1 Bf 11/98.A -, 14.11.2003 - 1 Bf 421/01.A - und 24.3.2006, a.a.O.; OVG Sachsen, Urteil vom 4.5.2005, a.a.O., m.w.N.; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21.9.2006; Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 10.4.2006; Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 2.8.2005, 15.6.2005 und 30.5.2005), dass das iranische Strafgesetzbuch keinen Straftatbestand für einen Religionswechsel (Apostasie) vorsieht, die Abwendung vom Islam aber nach religiösem islamischen Recht verboten ist.

    (3) Da der Anspruch nach § 60 Abs. 1 AufenthG bereits deshalb besteht, weil der Klägerin im Falle der Rückkehr in den Iran wegen ihrer zu erwartenden dortigen Ausübung religiöser Aktivitäten politische Verfolgung droht, kann offen bleiben, ob sie ihre missionarische Tätigkeit in Deutschland in nach außen erkennbarer herausgehobener Funktion ausübt oder sich diese Tätigkeit aus sonstigen Gründen deutlich von der missionarischen Tätigkeit anderer Apostaten abhebt und ihr aus diesem Grund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Iran drohen würde (zum Maßstab: OVG Hamburg, Urteile vom 21.10.2005 und 29.8.2003, a.a.O.; OVG Sachsen, Urteil vom 4.5.2005, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 20.1.2004, a.a.O.).

  • VG Arnsberg, 26.01.2007 - 12 K 1938/06

    Iran, Christen, Apostasie, Konversion, Missionierung, Religion, religiös

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A - vom 13. Februar 2002 - 5 A 4412/01.A -, vom 13. Mai 2004 - 5 A 1833/04.A -, vom 1. Juni 2005 - 5 A 1737/05.A - und vom 2. Dezember 2005 - 5 A 4684/05.A - OVG Hamburg, Urteile vom 22. Februar 2002 - 1 Bf 486/98.A - und vom 29. August 2003 - 1 Bf 11/98.A - Sächsisches OVG, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 - sind moslemische Apostaten, die in Deutschland zum christlichen Glauben übergetreten sind und ihren Glauben hier betätigen, dieserhalb im Iran nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ausgesetzt, wenn sie in Deutschland - über Aktivitäten wie regelmäßige Gottesdienstbesuche oder Gespräche mit Gleichgesinnten hinaus - eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfalten, die nach außen erkennbar und mit Erfolg ausgeübt wird, oder die sich aus sonstigen Gründen ausnahmsweise in vergleichbarer Weise deutlich von der missionarischen Tätigkeit anderer Apostaten abhebt.

    vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 -, abrufbar in JURIS.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -, vom 13. Februar 2002 - 5 A 4412/01.A -, vom 13. Mai 2004 - 5 A 1833/04.A -, vom 1. Juni 2005 - 5 A 1737/05.A - und vom 2. Dezember 2005 - 5 A 4684/05.A - OVG Hamburg, Urteile vom 22. Februar 2002 - 1 Bf 486/98.A - und vom 29. August 2003 - 1 Bf 11/98.A - Sächsisches OVG, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 -, a.a.O.

  • VG Münster, 08.06.2005 - 11 K 2898/00

    Voraussetzungen des Anspruchs eines iranischen Staatsangehörigen auf Anerkennung

    vgl. dazu: OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2004 - 5 A 4223/04 -, 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -, Beilage I zu NVwZ 1/2002, S. 10; 23. Oktober 2000 - 6 A 4899/00.A - und 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -, Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Beschluss vom 5. März 1999 - ZB 99.30678 - Sächsisches OVG, Urteil vom 4.5.005 - A 2 B 524/04 - VG Münster, Urteile vom 26. Januar 2005 - 5 K 2463/01.A -,10. Dezember 2002 - 5 K 3970/98.A -, und 19. September 2000 - 5 K 2712/96.A - VG Bremen, Urteil vom 24. November 1998 - 3 K 23125/96 -.

    vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2004 - 5 A 4223/04 -, 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A - Sächsisches OVG, Urteil vom 4.5.005 - A 2 B 524/04 -;.

    vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 4.5.005 - A 2 B 524/04 - Die vorgetragenen und - durch Fotos und Bescheinigungen nachgewiesenen - exilpolitischen Aktivitäten sind ebenfalls nicht asylbegründend.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10

    Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. September 2004 - 5 A 2906/04.A - OVG Hamburg, Urteil vom 24. März 2006 - 1 Bf 15.98.A - Bay. VGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 14 B 02.30878 - Sächs. OVG, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 - VG Braunschweig, Urteil vom 14. Dezember 2007 - 2 A 228/07 -, AuAS 2008, 69; VG Arnsberg, Urteil vom 26. Januar 2007 - 12 K 1938/06.A - VG Koblenz, Urteil vom 31. Januar 2005 - 8 K 2516/04.KO -, jeweils juris.
  • VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 2 K 1560/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs iranischer Staatsbürger mit

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A - und vom 30. Oktober 2003 - 5 A 4072/03.A - unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 11. März 2003 - 5 A1081/03.A; Hamburgisches OVG, Urteil vom 29. August 2003 - 1 Bf 11/98.A - Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 14 B 02.30878 - Sächsisches OVG, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Informationszentrum Asyl und Migration, Sonderbericht über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften in der Islamischen Republik Iran, Januar 2005.

    VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 - Sächsisches OVG, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 14 B 02.30878 -.

  • OVG Bremen, 09.01.2008 - 2 A 176/06

    Iran; Hambastegy; Talashgaran; HBID

  • OVG Bremen, 17.10.2007 - 2 A 177/06

    Iran; Rechte der Frauen

  • VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

    Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung

  • VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

    Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe

  • VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04

    Abschiebungsschutz für zum Christentum konvertierte Iraner unmittelbar aus

  • VG Düsseldorf, 29.08.2006 - 2 K 3001/06

    Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde,

  • VG Dresden, 05.09.2005 - A 2 K 30717/04
  • VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02

    Iran, Christen, Missionierung, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe,

  • VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 2 K 2682/06

    Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde,

  • VG Leipzig, 08.11.2017 - 4 K 954/17
  • VG Schleswig, 16.04.2008 - 1 A 18/06

    Iran, Oppositionelle, Flugblätter, Regimegegner, Durchsuchung, Glaubwürdigkeit,

  • OVG Sachsen, 28.03.2007 - A 2 B 630/05

    Iran, Missionierung, exilpolitische Betätigung, religiös motivierte Verfolgung

  • VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 22 K 350/05

    Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Missionierung, Folgeantrag, subjektive

  • VG Dresden, 19.12.2008 - A 6 K 30464/05

    Iran, Christen, Konversion, Apostasie, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab,

  • VG Oldenburg, 05.10.2005 - 6 A 1046/05

    Verfolgung pakistanischen Staatsangehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • VG Arnsberg, 16.03.2007 - 12 K 12/06

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Antrag auf

  • VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10463/04
  • VG Aachen, 16.02.2006 - 5 K 3613/04

    Asylanspruch bei einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit

  • VG Minden, 17.11.2008 - 7 K 2852/08

    Iran, Christen, Zeugen Jehovas, Apostasie, Konversion, Missionierung, Strafrecht,

  • VG Saarlouis, 14.09.2005 - 5 K 9/05

    Iran, Christen (armenisch-orthodoxe), Apostasie, Konversion, Glaubwürdigkeit,

  • VG Gießen, 30.08.2019 - 3 K 4748/17
  • VG Augsburg, 18.06.2007 - Au 7 K 06.30384

    Iran, Folgeantrag, Konversion, Apostasie, Christen, Nachfluchtgründe, subjektive

  • VG Karlsruhe, 18.01.2006 - A 6 K 10290/05

    Iran, Christen, Apostasie, Konversion, religiös motivierte Verfolgung, religiöses

  • OVG Hamburg, 21.10.2005 - 4 Bf 298/01

    Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Missionierung, religiös motivierte

  • VG Leipzig, 20.09.2005 - A 1 K 30548/03

    Afghanistan, Konversion, Apostasie, Christen, Glaubwürdigkeit, religiös

  • VG Karlsruhe, 16.02.2006 - A 6 K 10202/05
  • VG Karlsruhe, 29.01.2009 - A 6 K 2894/08

    Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Inhaftierung, Folter, Religion, religiös

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