Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,668
VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05 (https://dejure.org/2006,668)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.06.2006 - A 2 S 571/05 (https://dejure.org/2006,668)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - A 2 S 571/05 (https://dejure.org/2006,668)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,668) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung - Zur Anwendung des § 73 Abs 2a AsylVfG 1992 auf vor dem 01.01.2005 bestandskräftig abgeschlossene Anerkennungsverfahren - keine Gruppenverfolgung chaldäischer Christen - inländische ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft; Widerruf bei Änderung der Beurteilung der Verfolgungslage; Berücksichtigung der Gefahr einer erneuten Verfolgung; "Beachtliche Wahrscheinlichkeit" einer politischen Verfolgung; Auslegung des § 60 Abs. 1 ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; GFK Art. 1 C Nr. 5; RL 2004/83/EG Art. 9; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; AsylVfG § 32; AsylVfG § 39 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 7
    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Genfer Flüchtlingskonvention, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Anerkennungsrichtlinie, Christen, Chaldäer, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, ...

  • Judicialis

    AsylVfG § 73; ; EGRL 04/83 Art. 11; ; AufenthG § 60

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 73; EGRL 04/83 Art. 11; AufenthG § 60
    Asylverfahrensrecht: Irak, Widerruf, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Flüchtlingseigenschaft, Verfolgung, nichtstaatlicher Akteur, Religionsausübung, Christen, Chaldäer, Qualifikationsrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Innerstaatliche Fluchtalternative für Christen im Nordirak

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Christen dürfen in den Irak abgeschoben werden - Iraker sind im kurdisch regierten Landesteil sicher vor politischer Verfolgung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (40)

  • BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
    Diese Bestimmung ist verfassungsgemäß (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - ZAR 2006, 107; Urteil vom 24.11 1992 - 9 C 3.92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 1).

    Das gilt selbst dann, wenn die andere Beurteilung auf erst im Nachhinein bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnissen beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - a.a.O.; Urteil vom 19.9 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 78).

    Wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 (a.a.O.) dargelegt hat, entspricht § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG inhaltlich der Beendigungsklausel (auch "Wegfall-der-Umstände-Klausel") in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK, die sich ebenfalls ausschließlich auf den Schutz vor erneuter Verfolgung bezieht.

    Der Zulässigkeit des Widerrufs kann auch die Gefahr erneuter Verfolgung nicht entgegen gehalten werden (vgl. zur erneuten Verfolgung BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, a.a.O).

    Der Senat hat in dem o.a. Urteil vom 4.5.2006 unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005, a.a.O., dargelegt, dass die Bestimmung eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft enthält, die unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift gilt.

    § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG trägt der psychischen Sondersituation solcher Personen Rechnung, die ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es deshalb selbst eine Zeit danach, auch ungeachtet veränderter Verhältnisse, nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O.).

    Die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf dient ausschließlich öffentlichen Interessen: Ein etwaiger Verstoß hiergegen verletzt keine Rechte des betroffenen Ausländers (dazu das o.a. Urteil des Senats vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - a.a.O.; ferner BVerwG, Beschlüsse vom 4.11.2005 - 1 B 58.05 - und vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 -).

    Es handelt sich daher um einen in die Zukunft gerichteten Auftrag an das Bundesamt, dem die gesetzgeberische Erwägung zugrunde liegt, mit der Einführung einer obligatorischen Prüfungspflicht den Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme mehr praktische Bedeutung zu verleihen (ebenso BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, a.a.O.).

    Offen bleiben kann ferner die Frage, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 S. 2 in Verb. mit § 48 Abs. 4 VwVfG auch bei asylverfahrensrechtlichen Widerrufsverfügungen nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG Anwendung findet, da die Jahresfrist, die frühestens nach Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (BVerwG, Urteil vom 1.11.2005- 1 C 21.04 -, a.a.O.), hier jedenfalls eingehalten ist.

    Denn diese Frist wäre hier eingehalten, da deren Lauf frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme beginnt (vgl. BVerwG, Urteile vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - a.a.O., und vom 8.5.2003 - 1 C 15.02 - BVerwGE 118, 174).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
    Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (wie Senat, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -).

    Wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 (a.a.O.) dargelegt hat, entspricht § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG inhaltlich der Beendigungsklausel (auch "Wegfall-der-Umstände-Klausel") in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK, die sich ebenfalls ausschließlich auf den Schutz vor erneuter Verfolgung bezieht.

    Wie der Senat in dem o.a. Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - dargelegt hat, muss ein irakischer Staatsangehöriger nicht mehr politisch erhebliche Verfolgung durch das Baath-Regime befürchten.

    Die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf dient ausschließlich öffentlichen Interessen: Ein etwaiger Verstoß hiergegen verletzt keine Rechte des betroffenen Ausländers (dazu das o.a. Urteil des Senats vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - a.a.O.; ferner BVerwG, Beschlüsse vom 4.11.2005 - 1 B 58.05 - und vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 -).

    Auf das Urteil des Senats vom 16.9.2004 zu der inhaltsgleichen Regelung im früheren § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG sowie auf die jüngst ergangenen Senatsurteile vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 und A 2 S 1122/05 - (mitgeteilt in den Dokumentationen Juris und Vensa) kann insoweit verwiesen werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05

    Keine Vorwirkung von EG-Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
    Auf sie unmittelbar berufen kann sich ein Betroffener erst nach Ablauf dieser Frist und lediglich unter der Voraussetzung, dass die Richtlinie ihrem Inhalt nach ohne konkreten Umsetzungsakt vollzogen werden kann ("self-executing", s. Schoch, NordÖR 2004, 1, 5 m.w.N. in FN. 78 ff.; Beschl. des erk. Gerichtshofs vom 12.5.2005 - A 3 S 358/05 - m.w.N.).

    Diese "Vorwirkung" besteht nicht nur in einem Verbot, die Ziele der Richtlinie vor Ablauf der Umsetzungsfrist zu unterlaufen (BVerwG, Urteil vom 19.5.1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1, 22; Urteil vom 27.10.2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 156), sondern auch in einem vor Ablauf der Frist bestehenden Gebot zur einer "richtlinienkonformen Auslegung" nationaler Vorschriften (so BGH, Urteil vom 5.2.1998 - I ZR 211/95 - NJW 1998, 2208, 2210; ferner auch Schlussanträge GA Kokott vom 27.10.2005, Rs. C-212/04 - Adeneler u.a.; vgl. demgegenüber das noch engere Urteil des EuGH, Urteil vom 18.12.1997 - Rs. C-129/96 m. Anm. Weiß, DVBl. 1998, 568; zur Qualifikationsrichtlinie einschränkend auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.5.2005 - A 3 S 358/05 - offen lassend OVG NW, Beschluss vom 18.5.2005 - 11 A 533/05.A - NWVBl. 2006, 224, 225).

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
    Wie in der Rechtsprechung des EuGH wiederholt entschieden ist (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 22.11.2005 - Rs. C-144/04, BB 2005, 2748 f., RdNr. 66 f. m.w.N.), dürfen die Mitgliedstaaten während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, das Erreichen des von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen.

    Ob die in Rede stehende nationale Vorschrift dabei überhaupt die Umsetzung der Richtlinie bezweckt, ist dabei unerheblich (EuGH, Urteil vom 22.11.2005, a.a.O., RdNr. 68 m.w.N.).

  • BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 105.90

    Asylantrag eines afghanischen Lehrers auf Grund staatlicher politischer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
    Es kommt hinzu, dass der Kläger erwerbstätig sein kann, mithin von ihm im Regelfall erwartet werden darf, dass er sich entsprechend dem Durchschnitt der Bevölkerung nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten ein Auskommen sichern könnte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.4.1991 - 9 C 105/90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145; Marx, a.a.O. RdNr. 64 f., m.w.N.).

    Auch sieht der Senat die für die Annahme der inländischen Fluchtalternative geforderte Erreichbarkeit (dazu BVerwG, Urteil vom 30.4.1991 - 9 C 105.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145) des Nordiraks nicht in Frage gestellt.

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
    Maßgeblich ist dabei letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162).

    Diese Verfolgungsdichte, die mit Blick auf eine Anzahl von Eingriffen, den Zeitraum, in dem die Eingriffe erfolgen, und die dabei in Rede stehenden Gebiete des Verfolgerstaates zu bestimmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.11.1991, a.a.O. 169 = NVwZ 1992, 582), ist bei Christen im Irak nicht in dem für die Annahme einer Gruppenverfolgung geforderten Umfang gegeben.

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
    Mit Ausnahme der durch § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG erfolgten "Erweiterung" ist die Bestimmung vergleichbar mit Art. 16 a Abs. 1 GG , so dass hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung auf die für das Asylgrundrecht maßgeblichen Voraussetzungen zurückgegriffen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 18.2 1992 - 9 C 59.91 - DVBI. 1992, 843; ferner Hailbronner, Ausländerrecht, § 60 AufenthG RdNrn. 20 f.).

    Dies setzt voraus, dass er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989- 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315, 343 f.).

  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
    Es kann davon ausgegangen werden, dass mit einer erneuten Machtergreifung dieses Regimes im Irak nicht zu rechnen und ein Betroffener daher vor einer Verfolgung durch dieses Regime hinreichend sicher ist (zur gleichartigen Verfolgung s. BVerwG, Urteil vom 18.2.1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97).

    (1) Ist, wie im Falle des Klägers, der Betroffene nicht "vorverfolgt" aus seinem Heimatstaat ausgereist, ist für die Prüfung einer jetzt drohenden Verfolgung der sog. abgeschwächte Prognosemaßstab heranzuziehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18.2.1997 - 9 C 9.96 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 191).

  • BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02

    Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
    Denn diese Frist wäre hier eingehalten, da deren Lauf frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme beginnt (vgl. BVerwG, Urteile vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - a.a.O., und vom 8.5.2003 - 1 C 15.02 - BVerwGE 118, 174).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

    Keine staatliche Verfolgung im Irak

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
    Individuelle Gefährdungen des Ausländers, die sich aus allgemeinen Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG ergeben, können auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG berücksichtigt werden, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (dazu das oben bereits angeführte Senatsurteil vom 16.9.2004 - A 2 S 471/02 - mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77 zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG).
  • BVerwG, 12.10.2005 - 1 B 71.05

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten der

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

    Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen

  • BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

    FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche

  • BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG;

  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

    Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 11 A 533/05

    Direkte Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 bis zum

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerwG, 04.11.2005 - 1 B 58.05

    Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Unverzüglichkeit, Jahresfrist,

  • BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

    Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck

  • BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 100.90

    Asylrecht - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Objektiver Nachfluchtgrund

  • VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30190

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung,

  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage;

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005

  • VGH Bayern, 03.03.2005 - 23 B 04.30734

    Irak, Abschiebungsschutz, Terrorismus, Kriminalität, Menschenrechtswidrige

  • BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

    Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

  • VGH Bayern, 12.10.2005 - 23 B 05.30596

    Irak, Christen (katholische), Widerruf, nichtstaatliche Verfolgung, Terrorismus,

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

  • BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98

    Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art

  • BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

    Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis;

  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04

    Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts

  • BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87

    Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei

  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00

    Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben;

  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  • BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 3.92

    Anforderungen an den Entzug der Asylberechtigung - Prognosemaßstab der

  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - A 2 S 1150/04

    Zur Frage politischer Verfolgung von Jeziden im Irak wegen ihrer

    Diese Pflicht trifft auch die nationalen Gerichte vor Ablauf der Umsetzungsfrist (vgl. Senatsurteil vom 21.6.2006 - A 2 S 571/05 -, AuAS 2006, 175).

    An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der neuen Berichterstattung festzuhalten, wie im Senatsurteil vom 21.6.2006 (aaO) dargelegt wird, auf dessen Begründung auch insoweit verwiesen wird.

    Allgemein ist er von den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen im Zentralirak nicht berührt (vgl. Senatsurteil vom 21.6.2006, aaO).

  • VG Stuttgart, 20.04.2007 - A 9 K 13497/05

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der

    Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, ist beim Widerruf der Anerkennungsentscheidung nicht zu prüfen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.2006 - A 2 S 571/05 -).

    Mit Ausnahme der durch § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG erfolgten ,,Erweiterung" ist die Bestimmung vergleichbar mit Art. 16 a Abs. 1 GG , so dass hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung auf die für das Asylgrundrecht maßgeblichen Voraussetzungen zurückgegriffen werden kann (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.2006 - A 2 S 571/05 - mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 18.2 1992 - 9 C 59.91 - DVBI. 1992, 843; ferner Hailbronner, Ausländerrecht, § 60 AufenthG RdNrn. 20 f.).

    Mit diesem Inhalt wird auch der Schutz vor Verfolgung auf solche Maßnahmen ausgedehnt, die an die öffentliche Glaubensbetätigung anknüpfen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.2006 - A 2 S 571/05-).

    Mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 21.6.2006 - A 2 S 571/05-) ist das Gericht aufgrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel in ständiger Rechtsprechung der Überzeugung, dass im Fall eines irakischen Christen, der aus Bagdad kommt, von dieser Eingriffsschwere auszugehen ist.

  • VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02

    Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung,

    Eine Rückkehr des alten Baath-Regimes von Saddam Hussein ist nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso ausgeschlossen wie die Bildung einer Struktur, die eine vom früheren Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und erneut (wiederholend) verfolgt (ebenso OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4. April 2006 - 9 A 3538/05.A -, zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21. Juni 2006 - A 2 S 571/05 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19. Mai 2006 - 10 A 10795/05.OVG -, zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13. Februar 2006 - 9 LB 75/03 -, S. 4 des Entscheidungsabdrucks [EA]; Bayerischer VGH, Urt. v. 31. Januar 2006 - 13a B 05.30777 -, S. 7 ff. EA).

    Die vorstehend beschriebene, erforderliche Verfolgungsdichte ist bei Christen im Irak gegenwärtig nicht in dem für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Umfang gegeben (so auch OVG des Saarlandes, Beschl. v. 16. Oktober 2006 - 3 Q 47/06-, zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21. Juni 2006 - A 2 S 571/05 -, zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 16. Februar 2006 - 9 LB 27/03 -, zitiert nach juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31. Mai 2005 - 9 A 1738/05.A -, zitiert nach, www.justiz.nrw.de).

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die auf die - häuslich-private, aber auch öffentliche - Religionsausübung gerichtete Maßnahme zugleich auch mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist oder zu einer dem entsprechenden "Ausgrenzung" führt (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21. Juni 2006 - A 2 S 571/05 -, zitiert nach juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - A 2 S 571/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,31718
VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - A 2 S 571/05 (https://dejure.org/2007,31718)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.07.2007 - A 2 S 571/05 (https://dejure.org/2007,31718)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - A 2 S 571/05 (https://dejure.org/2007,31718)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,31718) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 1386/05
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - A 2 S 571/05
    Dagegen war bei allen anderen Klagen, die lediglich asylrechtlichen und/oder ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1, § 53 AuslG betrafen, der Gegenstandswert für sonstige Klageverfahren in Höhe von 1.500,-- EUR anzusetzen (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des Gegenstandswerts nach § 30 RVG: BVerfG, Beschluss vom 17.1.2006 - 1 BvR 1386/05 - mit ablehnender Anmerkung von Ton, AGS 2006, 141).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 5 A 1838/08

    Streitwert, Flüchtlingsanerkennung

    OVG NRW, Beschluss vom 3.6.2009 - 8 A 4284/06.A - Bay.VGH, Beschluss vom 4.12.2007 - 13 a ZB 07.30427 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.7.2007 - A 2 S 571/05 -, AuAS 2007, 215; a. A. OVG NRW, Beschlüsse vom 29.4.2008 - 11 A 2421/06.A -, vom 17.7.2007 - 15 A 2119/02.A -, NVwZ-RR 2008, 216, juris, vom 2.5.2007 - 9 A 3203/06.A -, vom 14.2.2007 - 9 A 4126/06.A -, NVwZ-RR 2007, 430, und vom 4.12.2006 - 9 A 4128/06.A -, juris.
  • VG Würzburg, 12.09.2011 - W 6 M 11.30245

    Asylrechtsstreit; Kostenverteilung; Bemessung des Anteils des Unterliegens bei

    Diese Auffassung wird - neben anderen Oberverwaltungsgerichten - auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geteilt (vgl. B.v. 22.04.2010, Az.: 13 a B 10.30006; B.v. 04.12.2007, Az.: 13 a ZB 07.30427; ebenso VGH Baden-Württemberg B.v. 09.07.2007, Az.: A 2 S 571/05, AuAS 2007, 215; OVG Münster, B.v. 23.07.2009, Az.: 5 A 1838/08.A, NVwZ-RR 2009, 904).
  • VG Hannover, 29.11.2007 - 6 A 1904/05

    Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asylanerkennung; Asylverfahren;

    Das gilt nicht nur für Verpflichtungsklagen auf Asylane r kennung oder Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, sondern auch für Anfec h tungsklagen, die den Widerruf oder die Rücknahme dieser Rechtsstellungen nach § 73 Abs. 1 oder 2 AsylVfG betreffen (BVerwG, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 9.7.2007 - A 2 S 571/05 -, AuAS 2007 S. 216 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht