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   OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96   

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OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96 (https://dejure.org/1997,554)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 (https://dejure.org/1997,554)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 (https://dejure.org/1997,554)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; Dorfschützer; Politische Verfolgung

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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
    Als Verfolgter kann ein Schutzsuchender im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG nur dann ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor einer unmittelbar bevorstehenden oder einer bereits eingetretenen politischen Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat (BVerfGE 80, 315, 344), er also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist BVerfGE 74, 51, 64).

    Eine Verfolgung ist darin eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen) gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfGE 80, 315, 335).

    Diesem Phänomen eines "mehrgesichtigen Staates" entspricht es, daß zur Abwehr einer separatistischen Bewegung in einem Landesteil - regional - Mittel eingesetzt werden, die als politische Verfolgung zu qualifizieren sind, während diese in anderen Landestellen - in denen solche Bestrebungen fehlen mögen - nicht angewendet werden (BVerfGE 80, 315, 342).

    Der Guerilla-Bürgerkrieg hat jedenfalls nicht zu einer nachhaltigen oder auch nur vorübergehenden Infragestellung der staatlichen Gebietsgewalt führt (vgl. dazu BVerfGE 80, 315, 341).

    Wegen dieser Häufung von Übergriffen der Sicherheitskräfte gegen Zivilpersonen kann nicht davon ausgegangen werden, daß es sich jeweils nur um - dem türkischen Staat nicht zurechenbare - singuläre Amtswalterexzesse handelt (vgl. dazu BVerfGE 80, 315, 352).

    Denn die Türkei stellt sich als ein "mehrgesichtiger Staat" i. S. d. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 315, 342) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 10.5.1994, NVwZ 1994, 1123) dar.

    Eine inländische Fluchtalternative setzt weiterhin voraus, daß dem Asylsuchenden dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfGE 80, 315, 342; BVerwGE 85, 139, 145).

  • VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

    Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
    Für eine andere Beurteilung ist nur Raum, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese - u.U. gewaltsam - an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (…BVerwG, Urt. v. 17.5.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184 ; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -).

    Durch die Aufhebung des Sprachenverbotsgesetzes wird der öffentliche Gebrauch der kurdischen Sprache erheblich erleichtert; ihr Gebrauch bei privaten Unterhaltungen und im geschäftlichem Verkehr in den von Kurden bewohnten Siedlungsgebieten war auch schon vorher üblich und weder verboten noch strafbar (vgl. HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -).

    Denn das Asylrecht schützt nicht vor langfristigen und allmählichen Anpassungsprozessen aufgrund veränderter Lebensbedingungen (BVerwG, InfAuslR 1984, 152; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996, - 12 UE 3033/95 -).

    Die überwiegend von Kurden bewohnten Provinzen Ostanatoliens sind im wesentlichen von der Agrarwirtschaft geprägt, deren Strukturen und Arbeitsweisen noch erheblich durch die Herrschaft von Großgrundbesitzern gekennzeichnet ist und die teilweise unter ungünstigen Boden- und Klimaverhältnissen produzieren müssen (vgl. dazu HessVGH, Urt. v. 16.9.1996, - 12 UE 3033/95-, S. 44).

    Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat im übrigen in mit übriger obergerichtlicher Rechtsprechung, soweit sie hier bekannt ist (u.a. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, OVG Bremen, Urt. v. 10.10.1996 - 2 BA 108/94 -, HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996 - 25 A 5801/94.A -, OVG Hamburg, Urt. v. 23.8.1995 - Bf V 88/89 -).

    Sie laufen daher - auch nach einem längeren Auslandsaufenthalt - im Regelfall nicht Gefahr, bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt zu werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -).

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
    Die erforderliche "Verfolgungsdichte" setzt nach der bisher zur mittelbaren Gruppenverfolgung entwickelten Rechtsprechung voraus, daß die Verfolgungsschläge, von denen die Angehörigen einer Gruppe betroffen werden, so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.9.1992, aaO; Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 ).

    Für die unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nichts anderes gelten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.1994, aaO; Urt. v. 5.7.1994, aaO).

    Erhebliche Unterschiede können sich aber - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urt. v. 5.7.1994 (aaO) ausgeführt hat - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens v. Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl. BVerwGE 85, 139, 143).

    Im Unterschied zur mittelbaren Gruppenverfolgung, kann daher - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urt. v. 5.7.1994 (aaO) weiter ausführt - eine staatliche Gruppenverfolgung schon dann anzunehmen sein, wenn zwar "Referenz-" oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden "Wiederholungsgefahr" nicht im erforderlichen Umfang oder überhaupt (noch) nicht festgestellt werden können, aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.

    "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (BVerwGE 96, 200, 204 unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216, 233 und BVerwGE 88, 367, 376).

    Der pauschale Verdacht separatistischer Aktivitäten einer ganzen Volksgruppe kann auf die ganze Volksgruppe durchschlagen und eine "Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als "ethnische Gruppenverfolgung" erscheinen lassen (BVerfG, Beschl. v. 9.12.1993, InfAuslR 1994, 105, 108; BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, DÖV 1995, 26 ).

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 5801/94

    Kurde; Türkischer Staatsbürger; Sprachverhalten; Guppenverfolgung; Inländische …

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
    Als objektivierbare Erkennungsmerkmale, nach denen türkische Staatsangehörige von den staatlichen Stellen ihres Heimatlandes als "Kurden" identifiziert werden, dienen den Sicherheitskräften und den Medien in der Türkei insbesondere der Herkunftsort des Betreffenden und sein Sprachverhalten, während der Name regelmäßig kein Indiz für eine kurdische Volkszugehörigkeit ist (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996 - 25 A 5801/94 A -, S. 8).

    Auch wenn wegen der im Notstandsgebiet herrschenden Pressezensur wohl davon auszugehen ist, daß nicht alle dort vorkommenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 20.2.1992) bekannt werden, so kann doch angesichts der oben dargestellten Größe und der topographischen Verhältnisse des kurdischen Siedlungsgebietes insgesamt oder auch nur der vom Notstand betroffenen Gebiete und der dort lebenden ca. 6 Millionen Kurden nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht haben muß, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO, S. 18).

    Da ein beachtlicher Teil der Kurden - auch in Ostanatolien - jene "separatistische" Überzeugung, der die Verfolgung gilt, nicht teilt, sondern dem türkischen Staat bei der Verfolgung seiner Ziele sogar unterstützt, ist für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden in den Provinzen im Südosten der Türkei auch von daher kein Raum (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO, S. 40).

    Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat im übrigen in mit übriger obergerichtlicher Rechtsprechung, soweit sie hier bekannt ist (u.a. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, OVG Bremen, Urt. v. 10.10.1996 - 2 BA 108/94 -, HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996 - 25 A 5801/94.A -, OVG Hamburg, Urt. v. 23.8.1995 - Bf V 88/89 -).

    Sie laufen daher - auch nach einem längeren Auslandsaufenthalt - im Regelfall nicht Gefahr, bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt zu werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO;… HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -).

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

    Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
    Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers - wie im Falle des Klägers - nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung, vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urt. v. 15.5.1990, BVerwGE 85, 139 ; v. 23.7.1991, BVerwGE 88, 307; v. 5.11.1991, BVerwGE 89, 162 ; ferner Beschl. v. 24.9.1992, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156;… Urt. v. 19.4.1994, NVwZ 1994, 1121).

    Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwGE 85, 139, 142).

    Erhebliche Unterschiede können sich aber - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urt. v. 5.7.1994 (…aaO) ausgeführt hat - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens v. Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl. BVerwGE 85, 139, 143).

    Eine inländische Fluchtalternative setzt weiterhin voraus, daß dem Asylsuchenden dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfGE 80, 315, 342; BVerwGE 85, 139, 145).

  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
    Das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Recht auf Asyl und Abschiebungsschutz setzt grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraus (BVerfGE 80, 344; BVerwG, InfAuslR 1991, 363, 365).

    "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (BVerwGE 96, 200, 204 unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216, 233 und BVerwGE 88, 367, 376).

    Die Klage kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit im Sinne von BVerfGE 83, 216, 233 und BVerwGE 88, 367, 375 zum Erfolg führen.

    Das maßgebliche Kriterium Für eine asylerhebliche Gefährdungslage ist die im Mittelpunkt der Asylrechtsprechung stehende "Zumutbarkeitsformel"; entscheidend ist hiernach, ob es dem Asylbewerber bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (BVerwGE 88, 367, 377).

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
    Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers - wie im Falle des Klägers - nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung, vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991, BVerfGE 83, 216;… BVerwG, Urt. v. 15.5.1990, BVerwGE 85, 139 ; v. 23.7.1991, BVerwGE 88, 307; v. 5.11.1991, BVerwGE 89, 162 ; ferner Beschl. v. 24.9.1992, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156;… Urt. v. 19.4.1994, NVwZ 1994, 1121).

    "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (BVerwGE 96, 200, 204 unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216, 233 und BVerwGE 88, 367, 376).

    Die Klage kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit im Sinne von BVerfGE 83, 216, 233 und BVerwGE 88, 367, 375 zum Erfolg führen.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

    Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
    Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat im übrigen in mit übriger obergerichtlicher Rechtsprechung, soweit sie hier bekannt ist (u.a. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, OVG Bremen, Urt. v. 10.10.1996 - 2 BA 108/94 -, HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996 - 25 A 5801/94.A -, OVG Hamburg, Urt. v. 23.8.1995 - Bf V 88/89 -).

    Sie laufen daher - auch nach einem längeren Auslandsaufenthalt - im Regelfall nicht Gefahr, bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt zu werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -).

  • VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

    Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
    Letztlich wird damit im wesentlichen eine einheitliche ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes vorausgesetzt und der Bestand einer kurdischen Volksgruppe negiert (vgl. HessVGH, Urt. v. 17.7.1995 - 12 UE 2621/94 -, S. 18, 21).

    Die Abkehr von der Leugnung der Existenz einer kurdischen Volksgruppe kommt im übrigen in der schon Anfang 1991 getroffenen Feststellung des damaligen Staatspräsidenten Özal zum Ausdruck, in der Türkei lebten 10 bis 12 Millionen Kurden (HessVGH, Urt. v. 17.7.1995, aaO).

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
    Als Verfolgter kann ein Schutzsuchender im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG nur dann ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor einer unmittelbar bevorstehenden oder einer bereits eingetretenen politischen Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat (BVerfGE 80, 315, 344), er also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist BVerfGE 74, 51, 64).

    Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfGE 74, 51, 64;… 80, aaO).

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

    Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …

  • BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

  • BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 462.93

    Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren

  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

    Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  • BVerfG, 22.03.1991 - 2 BvR 1025/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung zur inländischen …

  • BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …

  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

    Zum Begriff der politischen Verfolgung

  • BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88

    Asylrecht - Straftat - Politische Verfolgung - Verzögerte Urteilsabfassung - …

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 434.93

    Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren

  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

    Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland

  • BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95

    Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung …

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

    Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …

  • BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90

    Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …

  • BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …

  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

    Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  • BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 70.91

    Asylrecht - Wehrdienstentziehung - Irakisch revulutionärer Führungsrat

  • BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

    Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  • BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

    Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …

    Daß Kurden in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft einer staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, läßt sich nicht feststellen (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.1998 - 10 A 12577/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - 2 BA 30/96; anderer Ansicht Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A -, und 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A -: Verfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen; offen OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 2/96; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.01.1998 - 11 L 4300/96; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92).

    Aufgrund der Kurdenpolitik des türkischen Staates, auf die im folgenden noch einzugehen sein wird, lassen sich nach wie vor keine Anhaltspunkte für eine asylerhebliche Zwangsassimilierung der Kurden in der heutigen Türkei erkennen (so etwa auch Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A - und 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A; OVG Sachsen, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96).

    Zum Kreis der von einer - möglichen - Gruppenverfolgung betroffenen Personen hat der Senat im Urteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - festgestellt, daß es sich hier um eine örtlich begrenzte und nicht um eine regionale Gruppenverfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101.134, und 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204) handelt (ebenso Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A - und 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A; regionale Gruppenverfolgung dagegen z.B.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95).

    Kurden steht nämlich - wie bislang - außerhalb der Südosttürkei (im folgenden zur Vereinfachung "Westtürkei" genannt), insbesondere in den Großstädten, gegenwärtig und auf absehbare Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95; Hamburgisches OVG, Beschluß vom 25.02.1999 - Bf V 15/95; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.1998 - 10 A 12577/97.OVG; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - 2 BA 30/96; Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A - und vom 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A).

    Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, soweit sie hier bekannt ist (Hamburgisches OVG, Beschluß vom 25.02.1999 - Bf V 15/95; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96 - und 22.01.1998 - 11 L 4300/96; Hessischer VGH, Urteile vom 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A - sowie vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.1998 - 10 A 12577/97.OVG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - 2 BA 30/96; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96).

    Der Senat hat die zum Komplex "Wehrpflicht" einschlägigen Fragen zuletzt in seinem der Prozeßbevollmächtigten der Kläger mitgeteilten Urteil vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 - hinreichend grundsätzlich geklärt (vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Hamburgisches OVG, Beschluß vom 25.02.1999 - Bf V 15/95).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    Ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - OVG Bremen, Urteil vom 30. Mai 2001 - 2 A 346/99.A - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Sachsen, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 28, 58; - A 4 S 434/96 -, S. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - OVG Thüringen, Urteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 (2) - offengelassen: Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 - (keine landesweite Gruppenverfolgung, Vorliegen einer örtlichen Gruppenverfolgung offen gelassen); OVG Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -.

    Ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2001 - A 12 S 199/00 - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/95.A - Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 - OVG Saarland, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 9 Q 178/99 -, und vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -.

    Im wesentlichen ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97 - Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - teilweise abweichend (Sippenhaft nur ausnahmsweise zu befürchten) Hessischer VGH, Urteil vom 28. Mai 2001 - 12 UE 2104/99.A -.

    Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Jui 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A - OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Thüringen, Urteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 (2) - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2000 - 10 A 10077/00 - OVG Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 - Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 3/99 - OVG Sachsen, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 58 ff.; - A 4 S 434/90 -, S. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7 ff.; Beschluss vom 8. November 2000 - A 3 S 657/98 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - Hessischer VGH, Urteil vom 27. März 2000 - 12 UE 583/99.A - Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

    asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

    Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2001 - A 12 S 199/00 - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/95.A - Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - und Urteil vom 29. November 2002 - 6 UE 2235/98.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 - OVG Saarland, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 2 R 15/03 -.

    An seiner früheren Rechtsprechung, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - im wesentlichen ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97 - Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - teilweise abweichend (Sippenhaft wird - widerlegbar - vermutet bei Verwandten ersten Grades eines polizeilich Gesuchten) Hessischer VGH, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A - vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - (Sippenhaftgefahr schon für Kinder ab 11 Jahren) und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. August 2001 - 10 A 10746/01.OVG - (Sippenhaft auch bei Kleinkindern), hält der Senat insoweit nicht mehr fest.

    Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 2004 - A 12 S 1189/04 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Berlin, Urteile vom 14. Oktober 2003 - 6 B 7.03 - und vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Thüringen, Urteile vom 18. Dezember 2003 - 3 KO 275/01 - und vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 -, AuAS 2003, 120 (LS); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2000 - 10 A 10077/00 - OVG Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 - Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 3/99 - OVG Sachsen, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 58 ff.; - A 4 S 434/90 -, S. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7 ff.; Beschluss vom 8. November 2000 - A 3 S 657/98 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - Hessischer VGH, Urteil vom 27. März 2000 - 12 UE 583/99.A - Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - und Urteil vom 4. März 2002 - 12 UE 2545/00.A -, zuletzt - nach Verneinung der Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - offengelassen im Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A -.

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