Rechtsprechung
   OLG München, 06.02.1991 - 7 U 4355/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,3492
OLG München, 06.02.1991 - 7 U 4355/90 (https://dejure.org/1991,3492)
OLG München, Entscheidung vom 06.02.1991 - 7 U 4355/90 (https://dejure.org/1991,3492)
OLG München, Entscheidung vom 06. Februar 1991 - 7 U 4355/90 (https://dejure.org/1991,3492)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines Bezugsrechtsausschlusses für im Ausland zu plazierende Optionsschuldverschreibungen bei bloßem Hinweis auf Üblichkeit ("PWA")

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses; Rechtmäßigkeit einer Ermächtigung des Vorstandes zur Gewährung von Optionsrechten auf Inhaberaktien einer Gesellschaft an ausländische Beteiligungsgesellschaften; Zulässigkeit eines Ausschlusses des gesetzlichen Bezugsrechts von Aktionären; Erstreckung der Berichtspflicht auf durch Tochtergesellschaften hingegebene Schuldverschreibungen; Abtrennbarkeit eines Bezugsrechtsausschlusses von einem Hauptversammlungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1058
  • ZIP 1991, 726
  • WM 1991, 539
  • BB 1991, 642
  • AG 1991, 210
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.06.2007 - II ZR 152/06

    Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von

    Das Berufungsgericht verkennt schon im Ansatz, dass der angefochtene, in Kombination mit einer bedingten Kapitalerhöhung (§§ 192 ff. AktG) und einer Ermächtigung des Vorstandes zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen (§ 221 Abs. 1, 2 AktG) gefasste Hauptversammlungsbeschluss das Bezugsrecht der Aktionäre nicht von vornherein selbst ausschließt, sondern den Vorstand dazu im Bedarfsfall unter bestimmten Voraussetzungen nur ermächtigt, was nach ganz herrschender Auffassung entsprechend § 203 Abs. 2 Satz 1 AktG zulässig ist (vgl. Sen.Beschl. v. 21. November 2005 - II ZR 79/04, ZIP 2006, 368; MünchKommAktG/Habersack 2. Aufl. § 221 Rdn. 173; Hüffer, AktG 7. Aufl. § 221 Rdn. 39; Sethe, AG 1994, 342, 350; OLG München AG 1991, 210 f.; 1994, 372 f.).
  • OLG München, 19.11.2008 - 7 U 2405/08

    Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen

    Bei Ausschluss des Bezugsrechts im Fall von Wandel- oder Optionsanleihen muss die sachliche Rechtfertigung wie bei einer Kapitalerhöhung beurteilt werden, weil diese die Mitgliedschaft der anderen Aktionäre durch die mögliche Ausgabe zusätzlicher Aktien unmittelbar beeinträchtigen kann (vgl. OLG München NJW-RR 1991, 1058, 1059; Hüffer, AktG a.a.O. § 221 Rdnr. 42; Schmidt/Lutter AktG a.a.O. § 221 Rdnr. 103).
  • LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 15082/07

    Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen

    Andererseits muss beim Ausschluss des Bezugsrechts im Fall von Wandel- oder Optionsanleihen die sachliche Rechtfertigung wie bei einer Kapitalerhöhung beurteilt werden, weil diese die Mitgliedschaft der anderen Aktionäre durch die mögliche Ausgabe zusätzlicher Aktien unmittelbar beeinträchtigen kann (vgl. OLG München NJW-RR 1991, 1058, 1059; LG München I AG 1991, 73, 74; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 42 zu § 221; Stadler in: Bürgers/Körber, AktG, Rdn. 67 zu § 221).
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