Rechtsprechung
   BayObLG, 10.12.1998 - 3Z BR 159/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4990
BayObLG, 10.12.1998 - 3Z BR 159/94 (https://dejure.org/1998,4990)
BayObLG, Entscheidung vom 10.12.1998 - 3Z BR 159/94 (https://dejure.org/1998,4990)
BayObLG, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 3Z BR 159/94 (https://dejure.org/1998,4990)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 306 Abs. 7 S. 5, 6; KostO § 7, § 18, § 30
    Bestimmung des Geschäftswerts im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 306 Abs. 7; KostO §§ 7, 18, 30
    Bestimmung des Geschäftswerts im Spruchstellenverfahren nach Differenz von anebotener und festgesetzter Abfindung für alle Aktien außenstehender Aktionäre ("März/EKU")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AG 1999, 273
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06

    Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften

    Im Spruchverfahren wird daher der Geschäftswert nach freiem Ermessen bestimmt (vgl. BayObLG AG 1999, 273; ZIP 2004, 1952/1956).
  • OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 41/05

    (Spruchverfahren nach einem Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung; Vergütung

    Im Spruchverfahren wird daher der Geschäftswert nach freiem Ermessen bestimmt (vgl. BayObLG AG 1999, 273; ZIP 2004, 1952/1956).
  • BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Eine Leistungsverpflichtung ist nicht Gegenstand des Spruchverfahrens, sondern erst einer ggf. nachfolgenden Leistungsklage (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2003 - II ZB 17/01, ZIP 2003, 1745, 1746; BayObLGZ 1978, 209, 213; BayObLG, AG 1999, 273; OLG Düsseldorf, ZIP 2012, 1713, 1716; OLG Frankfurt a.M., ZIP 2006, 203, 204; Schwarz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 174. Lfg.
  • BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 168/99

    Geschäftswert, Gegenstandswert und Vergütung der Vertreter der außenstehenden

    Im Spruchstellenverfahren wird daher der Geschäftswert nach freiem Ermessen bestimmt; § 30 Abs. 2 KostO, der den Wert auf höchstens 1 Mio. DM begrenzt, findet keine Anwendung (BayObLG AG 1999, 273 m.w.N.).

    Ferner darf nach Auffassung des Senats (BayObLG AG 1999, 273; a.A. OLG Düsseldorf AG 2000, 323/326) die zugesprochene Verzinsung der Barabfindung bis Ende 1994 nicht unberücksichtigt bleiben.

  • BayObLG, 26.06.2002 - 3Z BR 331/01

    Geschäftswert aktienrechtlicher Spruchverfahren bei Eingliederung einer

    Er entspricht in der Regel dem Unterschiedsbetrag zwischen der angebotenen und der angemessenen Abfindung für die Gesamtheit der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache (§ 18 Abs. 1 KostO; BayObLG AG 1999, 273) vorhandenen außenstehenden Aktionäre (BayObLG AG 1996, 215/276; OLG Düsseldorf AG 2000, 77), soweit dieser Betrag bestimmt oder bestimmbar ist (BayObLGZ 1991, 84/89).

    Der Senat hat darüber hinaus ausgesprochen, dass ein solches beziffertes Verlangen auch allgemein für die Bewertung des wirtschaftlichen Interesses der Antragsteller an der Entscheidung von Bedeutung ist (BayObLG AG 1996, 275/276; AG 1999, 273).

  • BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 87/04

    Auswirkungen eines Delistings auf den Fortgang eines aktienrechtlichen

    Im Spruchverfahren wird daher der Geschäftswert nach freiem Ermessen bestimmt (vgl. BayObLG AG 1999, 273).
  • OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 66/05

    Heranziehung des Börsenkurses bei einer Marktenge für die Bemessung der

    Im Spruchverfahren wird daher der Geschäftswert nach freiem Ermessen bestimmt (vgl. BayObLG AG 1999, 273; ZIP 2004, 1952/1956).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2000 - 19 W 6/98

    Bewertung des Aktienmntausches

    Der gerichtliche Geschäftswert ist gemäß § 30 Abs. 1 KostO , auf den § 312 Abs. 3 Satz 2 UmwG verweist, nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen (BayObLG, AG 1991, 239, 241; AG 1999, 273 ; Senat DB 1978, 1586; DB 1998, 1454, 1456).
  • BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 6/02

    Antragsberechtigung im Spruchstellenverfahren - Wirksamkeit des vor Fristbeginn

    Von der Festsetzung eines Geschäftswertes wird vorläufig abgesehen, weil in der Hauptsache noch keine Sachentscheidung ergangen ist (vgl. BayObLG AG 1999, 273).
  • OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 26 W 12/14

    Festsetzung der Gegenstandswerte für die anwaltliche Vergütung; Festsetzung des

    Selbst wenn der Schuldner der Kompensation - wie hier der übernehmende Rechtsträger - insolvent ist und der Insolvenzverwalter an seine Stelle tritt, erfolgt keine "Abwertung" nach Maßgabe der tatsächlichen oder zu erwartenden Insolvenzquote (vgl. nur Rosskopf in: Kölner Kommentar zum SpruchG, 3. A., Rdnr. 10 zu § 15 SpruchG; Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, 2. A., Rdnr. 4 zu § 15 SpruchG; BayObLG ZIP 2004, 615; AG 1999, 273).
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