Rechtsprechung
   OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4886
OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07 (https://dejure.org/2008,4886)
OLG München, Entscheidung vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07 (https://dejure.org/2008,4886)
OLG München, Entscheidung vom 27. August 2008 - 7 U 5678/07 (https://dejure.org/2008,4886)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,4886) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Vorstand und Aufsichtsrat; Geltendmachung von Ansprüchen ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmißbräuchlichkeit eines mit dem nach § 147 Abs. 1 S. 1 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) die Geltendmachung von Ersatzansprüchen beschließenden Hauptversammlungsbeschlusses; Entscheidung über Ersatzansprüche gegen verschiedene wegen desselben Sachverhalts in Betracht ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung auch von konzernrechtlichen Ersatzansprüchen ("HVB/UniCredit")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats

  • Betriebs-Berater

    Hauptversammlungsbeschluss über Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

  • meilicke-hoffmann.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 136 Abs. 1 Satz 1, § 147 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 317, 318
    Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung auch von konzernrechtlichen Ersatzansprüchen ("HVB/UniCredit")

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Hauptversammlungsbeschluss über Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1916
  • WM 2008, 1971
  • AG 2008, 864
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Der Umstand, dass sie nach § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG bei der Beschlussfassung von der Ausübung ihres Stimmrechts ausgeschlossen war, lässt die Anfechtungsbefugnis unberührt, da auch derjenige, der wegen einer ansonsten drohenden Interessenkollision einem Stimmverbot unterliegt, die Möglichkeit haben muss, die Rechtsmäßigkeit des ohne ihn gefassten Beschlusses überprüfen zu lassen (vgl. OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 25).

    Die Prüfung, ob für die abhängige AG aus konzernrechtlichen Maßnahmen Schäden resultierten, solle dem besonderen Vertreter überlassen bleiben (vgl. OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, AG 2008, 864, 867).

    Die Sachverhalte, die den Anspruch begründen, müssen danach hinreichend genau in dem Sinne bestimmt sein, dass im Falle einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung gemeinten Ansprüchen übereinstimmt (vgl. OLG München, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 4498/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 40; OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 499; OLG Frankfurt DB 2004, 177 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Wx 49/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49; vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38; Holzborn/Jänig in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017, § 147 lit. b; vgl. Westermann, AG 2009, 237, 244).

    Vorgetragen werden muss danach, welche Transaktionen die Annahme einer Pflichtwidrigkeit rechtfertigen sollen und welcher Art der Schaden sein soll (vgl. OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 52).

    Auch ist zu berücksichtigen, dass die Erkenntnismöglichkeiten der Aktionäre neben der Sonderprüfung nahezu ausschließlich auf die Auskunftserteilung durch den Vorstand beschränkt sind und die Regelung des § 147 AktG nicht dadurch jeder praktischen Relevanz beraubt werden darf, dass zu viel an Bestimmtheit gefordert wird (vgl. OLG München, ZIP 2008, 1916, 1920; KG Berlin, NZG 2011 1429, 1430; Stallknecht, a. a. O., S. 69).

    Wenn aber die Vorschrift des § 147 AktG bereits für die aus solchen Maßnahmen resultierenden Ersatzansprüche gegen Vorstand und Aufsichtsrat gilt, so legt das in § 318 AktG ausdrücklich angeordnete, bei anderen abhängigkeitsbedingten Geschäftsführungsverstößen von Vorstand und Aufsichtsrat aber ebenfalls anzunehmende (vgl. OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 37; Hüffer, AktG, a.a.O., § 318 Rn. 10; Koppensteiner in: L.er Kommentar zum AktG, 2. Auflage, § 318 Rn. 10) Gesamtschuldverhältnis mit dem Ersatzpflichtigen nach § 317 AktG nahe, dass § 147 AktG auch auf die Ersatzansprüche gegen das herrschende Unternehmen angewandt werden kann (vgl. Holzborn/Jänig in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017, § 147 Ziffer 1; Spindler in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 147 Rdnr. 4).

    Die Sachverhalte, die den Anspruch begründen, müssen hinreichend genau in dem Sinne bestimmt sein, dass im Falle einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung gemeinten Ansprüchen übereinstimmt (vgl. OLG München, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 4498/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 40; OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 499; OLG Frankfurt DB 2004, 177f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Wx 49/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49; KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38; Holzborn/Jänig in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017, § 147 lit. b; vgl. Westermann, AG 2009, 237, 244).

    Vorgetragen werden muss danach, welche Transaktionen die Annahme einer Pflichtwidrigkeit rechtfertigen sollen und welcher Art der Schaden sein soll (vgl. OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 52).

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

    Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines

    Zu verlangen ist jedoch zumindest, dass der Lebenssachverhalt, aus dem Ersatzansprüche hergeleitet werden, so genau bezeichnet wird, dass im Fall einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung behandelten Ansprüchen übereinstimmt (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2004, S. 88; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 51; OLG Stuttgart, B. v. 25.11.2008 - 8 W 370/08 -, juris Rn. 16; KG Berlin, B. v. 25.08.2011 - 25 W 63/11 -, juris Rn. 24; OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 310, 312).

    Wird die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 117 AktG beabsichtigt, so ist dies in dem entsprechenden Beschluss nicht nur zum Ausdruck zu bringen, sondern nach Maßgabe der oben dargestellten Grundsätze auch in den Grundzügen anzugeben, worauf eine Ersatzpflicht nach § 117 AktG beruhen könnte (vgl. OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 40).

    Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob ein besonderer Vertreter nach § 147 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AktG auch zur Geltendmachung des konzernrechtlichen Anspruchs aus § 317 AktG eingesetzt werden kann (vgl. OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 35 m.w.N).

    (1) § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG will zwar die tatsächliche Geltendmachung bestimmter Ersatzansprüche sichern in der Annahme, dass deren praktische Durchsetzung vielfach durch einen Interessenkonflikt der Verwaltungsorgane gefährdet wäre (vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 347; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 37; Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 14.03.2005 zum Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts , BT-Drucks. 15/5092, S. 19).

    Zudem wird ein Wertungswiderspruch gesehen, wenn § 147 AktG auf die bereits nach seinem Wortlaut erfassten konzernrechtlichen Ansprüche gegen Organmitglieder des beherrschten Unternehmens aus §§ 310, 318 AktG, nicht aber auf entsprechende Ansprüche gegen das als Gesamtschuldner haftende herrschende Unternehmen und dessen Organmitglieder angewendet würde (vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 346 f.; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 35 ff.; Rieckers/Vetter aaO § 147 Rn. 140 ff.).

  • BGH, 19.05.2015 - II ZR 176/14

    Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten

    Maßgebliches Auslegungskriterium für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens ist vielmehr, ob nach dem Beschlussinhalt ein innerer Zusammenhang zwischen den Beschlussgegenständen besteht oder hergestellt ist (vgl. OLG München, AG 2008, 864, 869; MünchKommAktG/Hüffer, 3. Aufl., § 241 Rn. 92).
  • OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Squeeze-Out Beschlusses wegen fehlerhafter

    Die Hauptaktionärin, U.C., hat diesen Beschluss angefochten, im Berufungsverfahren wurde durch Urteil des Senats vom 27.08.2008 (Az: 7 U 5678/07) entschieden, die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
  • LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08

    Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und

    Das Oberlandesgericht München änderte auf die Berufung von U. diese Entscheidung mit Endurteil vom 27.8.2008, Az. 7 U 5678/07 dahingehend ab, dass der in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 26./27.6.2007 unter Tagesordnungspunkt 10 gefasste Beschluss über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie Bestellung eines besonderen Vertreters für nichtig erklärt wird, soweit er unter Nr. 1., erster Absatz die Wörter "sowie mit dieser im Sinne von § 15 ff. AktG verbundene Unternehmen" enthält; zudem wurde der Beschluss in Nr. 1 Buchstabe d für nichtig erklärt.

    Die Klageerweiterung stelle gleichfalls keinen wichtigen Grund dar, was sich schon aus dem Zeitpunkt ihrer Einreichung vor dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München vom 27.8.2008, Az. 7 U 5678/07 ergebe.

    Dann aber ist daraus der Schluss zu ziehen, dass ihm nicht nur eine zumindest organähnliche Stellung zukommt (so OLG München ZIP 2008, 1916, 1920 und damit bereits in Relativierung zur Einschätzung im Urteil vom 28.11.2007, Az.. 7 U 4498/07, ZIP 2008, 73, 78 f. = DB 2008, 397, 402, wo es den besonderen Vertreter im Zusammenhang mit seinen Informationsrechten und Befugnissen als Außenstehenden mit Sonderstellung bezeichnet hat, dem aber keine organähnliche Stellung zukomme; insoweit zustimmend Wirth/Pospiech DB 2008, 2471, 2472), sondern dass er im Rahmen seiner Kompetenz tatsächlich Organ ist und insoweit den Vorstand und den Aufsichtsrat verdrängt (vgl. Mock in: Spindler/Stilz, AktG, Rdn. 25 zu § 147; Bezzenberger in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 52 zu § 147; Schröer in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 43 zu § 147; Häsemeyer ZHR 144 [1980], 265, 374 f.; Kling ZGR 2009, 190, 212).

  • LG Heidelberg, 21.03.2017 - 11 O 11/16

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die

    Gegenstand eines Beschlusses nach § 147 Abs. 1 S. 1 AktG können (neben den vorliegend nicht relevanten Ersatzansprüchen aus der Gründung) nur Ersatzansprüche gegen den Vorstand und den Aufsichtsrat der Gesellschaft, Ersatzansprüche nach § 117 AktG und - nach teilweise vertretener Auffassung - konzernrechtliche Ersatzansprüche nach §§ 317, 318 AktG sein (OLG München ZIP 2008, 1916).

    Anders als in dem durch das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 27.08.2008 entschiedenen Fall (ZIP 2008, 1916) standen im hier zu entscheidenden Fall mögliche Ansprüche der Klägerin gegen Vorstand und Aufsichtsrat auch nicht im Vordergrund.

  • KG, 25.08.2011 - 25 W 63/11

    Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur

    Der besondere Vertreter kann ebenfalls Ersatzansprüche gemäß §§ 317 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 318 Abs. 1 und 2 AktG geltend machen (OLG München, ZIP 2008, 1916, zitiert nach juris, Rn. 35 ff. m.w.N.).

    Allerdings lassen die Regelungen des § 147 AktG nicht erkennen, dass die Aufgaben und Befugnisse des besonderen Vertreters nur darauf beschränkt sein müssen (OLG München, ZIP 2008, 1916, zitiert nach juris, Rn. 42).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16

    Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im

    Zu erwähnen ist mit Blick auf diese Darstellung nur, dass das darin zitierte OLG München in dem Urteil vom 27.08.2008 (7 U 5678/07, AG 2008, 864) seine zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren (Urt. v. 28.11.2007 - 7 U 4498/07, AG 2008, 172) vertretene großzügigere Auffassung ausdrücklich aufgegeben hat (Tz. 52).
  • OLG München, 03.03.2010 - 7 U 4744/09

    Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen

    Der Senat hatte die Klageabweisung auf die Berufung der U hin mit Endurteil vom 27. August 2008, Az. 7 U 5678/07, weitgehend bestätigt.
  • LG München I, 27.02.2017 - 5 HKO 14748/16

    Übereinstimmende Erledigterklärung - wegen Feststellung

    Insoweit kommt es auf den mutmaßlichen Willen der Hauptversammlung an, der durch Auslegung des Beschlusses zu ermitteln ist (vgl. BGHZ 205, 319, 329 ff. = NZG 2015, 867, 870 f. = AG 2015, 633, 636 f. = ZIP 2015, 1429, 1432 = WM 2015, 1417, 1421 = MDR 2015, 1082, 1083 = DNotZ 2015, 704, 709 f. = DB 2015, 1708, 1711 f. = MittBayNot 2016, 252, 255 f.; OLG München AG 2008, 864, 869 f. = ZIP 2008, 1916, 1922 = WM 2008, 1971, 1976 f.; OLG Hamburg NZG 2000, 549, 551 = AG 2000, 326, 328; LG München I AG 2010, 419, 422 f.; Hüffer, AktG, a.a.O., § 241 Rdn. 33; Würthwein in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 243 Rdn. 76).
  • OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 5 AktG 4/11

    Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer

  • OLG München, 14.09.2011 - 31 Wx 360/11

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Kapitalerhöhungsbeschlusses wegen

  • LG München I, 27.08.2015 - 5 HKO 223/15

    Der Verlust der Aktionärsstellung zieht nicht den Verlust des

  • OLG Stuttgart, 25.11.2008 - 8 W 370/08

    Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur

  • LG München I, 24.09.2009 - 5 HKO 5697/09

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptsversammlung über

  • LG Frankfurt/Main, 26.02.2013 - 5 O 110/12

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Kommanditgesellschaft auf

  • LG München I, 06.11.2014 - 5 HKO 679/14

    Nichtigkeit, Hauptversammlung/Beschluss, Beschlussmängelklage,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht