Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 21 W 22/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10526
OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 21 W 22/13 (https://dejure.org/2016,10526)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.03.2016 - 21 W 22/13 (https://dejure.org/2016,10526)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. März 2016 - 21 W 22/13 (https://dejure.org/2016,10526)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hessen

    § 15 UmwG, § 1 SpruchG
    Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe einer baren Zuzahlung

  • Wolters Kluwer

    Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe einer baren Zuzahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AG 2016, 667
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    bb) Demgegenüber sind die obergerichtliche Rechtsprechung und der überwiegende Teil im Schrifttum der Auffassung, dass ein Spruchverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des zur Zahlung eines etwaigen Erhöhungsbetrags verpflichteten Antragsgegners nicht in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO unterbrochen wird (BayObLGZ 1978, 209, 211 f.; 278, 280 aE; BayObLG, ZInsO 2002, 829, 830; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2011 - I-26 W 4/10 [AktE], juris Rn. 16; AG 2012, 797, 798; OLG Frankfurt a.M., ZInsO 2018, 2749, 2750; AG 2016, 667, 668; Beschluss vom 9. April 2010 - 5 W 75/09, juris Rn. 8; Beschluss vom 5. November 2009 - 5 W 48/09, juris Rn. 7 ff.; ZIP 2006, 203, 204; OLG Schleswig, ZIP 2008, 2326, 2327; HansOLG Hamburg, AG 2002, 406, 407; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 8; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 2; MünchKommAktG/Kubis, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 1; Simon/Leuering, SpruchG, § 5 Rn. 15; Hölters/Simons, AktG, 3. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 5; Klöcker in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 25; Klöcker/Frowein, SpruchG, § 11 Rn. 31; Mennicke in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 18; Cranshaw, jurisPR-InsR 5/2009, Anm. 4; R. Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1263; vgl. auch Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 1 Rn. 39, § 21 Rn. 39; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl., § 21 Rn. 7; BeckOK-FamFG/Burschel, 28. Ed. 01.10.2018, § 21 Rn. 7; Münch KommFamFG/Pabst, 3. Aufl., § 21 Rn. 21; Ahn-Roth in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 21 Rn. 5 f.; BeckOK-ZPO/Jaspersen, 31. Ed. 01.12.2018, § 240 Rn. 2.4; Hirte in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl., § 11 Rn. 406; Braun/Kroth, InsO, 7. Aufl., vor §§ 85-87 Rn. 9; MünchKommInsO/Schumacher, 3. Aufl., vor §§ 85-87 Rn. 48; Graf-Schlicker/Webel, InsO, 4. Aufl., vor § 85 Rn. 2 mit Fn. 14; Jarchow in HamK-InsO, 7. Aufl., § 55 Rn. 63; Jaeger/Henckel, InsO, § 55 Rn. 24), da im Spruchverfahren keine Zahlungsansprüche verfolgt werden.

    Auch ein eingeschränktes oder sogar fehlendes wirtschaftliches Interesse der Antragsteller würde ihr Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich nicht entfallen lassen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. April 2010 - 5 W 75/09, juris Rn. 13 f.; AG 2016, 667, 668, jeweils mwN; vgl. auch OLG Stuttgart, ZIP 2010, 1641, 1643).

  • LG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 5 O 68/17

    Hochrechnung des Börsenkurse zur Ermittlung der angemessen Abfindung im

    Auch unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorbereitungszeit der komplexen unternehmerischen Maßnahme ist bei einem Zeitraum von jedenfalls über sieben Monaten dieser längere Zeitraum zu bejahen Monaten, da nach den Erfahrungen der Kammer, als dem für das Bundesland Hessen insoweit erstinstanzlichen für Spruchverfahren und aktienrechtliche Beschlussmängelklagen allein zuständigen Gericht, die Dauer zwischen Bekanntgabe und Beschlussfassung durch die Hauptversammlung regelmäßig 4 - 5 Monate beträgt und der vorliegende Fall der zweite (der andere lag der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 21.12.2010 - 5 W 15/10 - vorgehend Kammerbeschluss vom 12. Januar 2010 - 3-05 O 72/09 - zugrunde bei dem ein Zeitraum von 8 Monaten dazwischen lag, aber die Besonderheit aufwies, dass zum Zeitpunkt der nach dem OLG maßgeblichen Ankündigung die Hauptaktionärin noch nicht die entsprechende Mehrheit hatte) in Hessen seit 15 Jahre ist, in dem hier ein Zeitraum von 7 Monaten überschritten wurde (der Entscheidung des OLG Frankfurt /M. v. 01.03.2016 - 21 W 22/13 - BeckRS 2016, 9636 - bei dem ein Zeitraum von 11 Monaten dazwischen war, lag ein Sachverhalt aus den Jahren 2001/2002 zugrunde).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 4/18

    Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

    Ob der obere Rahmen der möglichen Bandbreite und damit der Bagatellgrenze sogar bis zu einer Abweichung von 10 % ausgedehnt werden kann, ist umstritten (für eine Erheblichkeitsschwelle von 10 % LG München AG 2001, 99, 100, bestätigt durch: BayObLG BB 2003, 275, Rn. 50 f.; Bungert/Wettich, BB 2010, 2227, 2230; Puszkajler, ZIP 2010, 2275, 2279; BB 2003, 1692, 1694; Meinert, DB 2011, 2455, 2460; Paschos, ZIP 2003, 1017, 1024; Steinle/Liebert/Katzenstein, aaO; Simon/Simon/Leverkus aaO Anh. § 11, Rn. 11; ablehnend OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.01.2016 - 21 W 22/13 Rn. 75, AG 2016, 667).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

    Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

    Dies kann insbesondere bei objektiv sinnlosen oder rechtsmissbräuchlichen Anträgen der Fall sein, aber auch dann, wenn Aktionäre Kompensationsleistungen bereits dem Grunde nach nicht beanspruchen können, etwa weil ein Unternehmensvertrag vor Ablauf der Antragsfrist beendet und bis dahin nicht mit der Durchführung des Vertrags begonnen worden war (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 7.06.2011 - 20 W 2/11 Rn. 70, AG 2011, 601 ff.; zur Geltendmachung von Minimalbeträgen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.01.2016 - 21 W 22/13 Rn. 50, AG 2016, 667 f.; Klöcker in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 3 Rn. 24; zu § 306 AktG a.F. Bilda in: MünchKomm AktG, 2. A., § 306 Rn. 67).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18

    Spruchverfahren zur Verseidag AG ohne Erhöhung beendet

    Ob der obere Rahmen der möglichen Bandbreite und damit der Bagatellgrenze sogar bis zu einer Abweichung von 10 % ausgedehnt werden kann, ist umstritten (für eine Erheblichkeitsschwelle von 10 % LG München AG 2001, 99, 100, bestätigt durch: BayObLG BB 2003, 275, Rn. 50 f; Bungert/Wettich, BB 2010, 2227, 2230; Puszkajler, ZIP 2010, 2275, 2279; BB 2003, 1692, 1694; Meinert, DB 2011, 2455, 2460; Paschos, ZIP 2003, 1017, 1024; Steinle/Liebert/Katzenstein, aaO; Simon/Simon/Leverkus , aaO Anh. § 11, Rn. 11; ablehnend OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.01.2016 - 21 W 22/13 Rn. 75, AG 2016, 667).
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