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   OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,9829
OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16 (https://dejure.org/2017,9829)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.03.2017 - 18 U 19/16 (https://dejure.org/2017,9829)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. März 2017 - 18 U 19/16 (https://dejure.org/2017,9829)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen Vertreters; Wirksamkeit des Bestellungsbeschlusses; Zulässigkeit der Abwahl des Leiters der Hauptversammlung

  • rechtsportal.de

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen Vertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    Tochter gegen Mutter: Strabag-Streit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1211
  • AG 2017, 351
  • NZG 2017, 1344
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

    Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines

    Zu verlangen ist jedoch zumindest, dass der Lebenssachverhalt, aus dem Ersatzansprüche hergeleitet werden, so genau bezeichnet wird, dass im Fall einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung behandelten Ansprüchen übereinstimmt (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2004, S. 88; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 51; OLG Stuttgart, B. v. 25.11.2008 - 8 W 370/08 -, juris Rn. 16; KG Berlin, B. v. 25.08.2011 - 25 W 63/11 -, juris Rn. 24; OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 310, 312).

    (1) § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG will zwar die tatsächliche Geltendmachung bestimmter Ersatzansprüche sichern in der Annahme, dass deren praktische Durchsetzung vielfach durch einen Interessenkonflikt der Verwaltungsorgane gefährdet wäre (vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 347; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 37; Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 14.03.2005 zum Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts , BT-Drucks. 15/5092, S. 19).

    Zudem wird ein Wertungswiderspruch gesehen, wenn § 147 AktG auf die bereits nach seinem Wortlaut erfassten konzernrechtlichen Ansprüche gegen Organmitglieder des beherrschten Unternehmens aus §§ 310, 318 AktG, nicht aber auf entsprechende Ansprüche gegen das als Gesamtschuldner haftende herrschende Unternehmen und dessen Organmitglieder angewendet würde (vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 346 f.; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 35 ff.; Rieckers/Vetter aaO § 147 Rn. 140 ff.).

    Das Stimmverbot würde indes nicht eingreifen, wenn in der Hauptversammlung ausschließlich über die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Mitglieder der Verwaltungsorgane abgestimmt worden wäre (vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16 -, juris Rn. 375 ff; Rieckers/Vetter aaO § 147 Rn. 194; Bungert aaO Rn. 16.86; Nietsch, ZGR 2011, 589 ; Tielmann/Gahr, AG 2016, 199 ).

    Dem Ausschluss des Stimmrechts in § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG liegt der Gedanke zugrunde, dass kein Aktionär "Richter in eigener Sache" sein soll (vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16 -, juris Rn. 385 m.w.N.; Spindler, in: K. Schmidt/Lutter, AktG Bd. 1, 3. Aufl. 2015, § 136 Rn. 1).

    Dass die Beklagten zu 1) bis 8) hingegen eine Pflicht gemeinsam verletzt, insbesondere kollusiv zusammengewirkt oder ihr Verhalten aufeinander abgestimmt haben (hierzu: OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16 -, juris Rn. 390), ist hier nicht zu erkennen.

    Die Regelung des § 136 AktG dient hingegen nicht dazu, Interessenkonflikte zwischen Mehrheits- und Minderheitsaktionären zu regeln (zum Ganzen: OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16 -, juris Rn. 382 ff, 385, 392 m.w.N.).

  • OLG Köln, 14.12.2017 - 18 AktG 1/17

    Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben

    Durch Urteil vom 09.03.2017 (18 U 19/16, veröffentlicht in AG 2017, 351-361) hat der Senat die Anfechtungsklage der T T unter Aufhebung der gegenteiligen Entscheidung des Landgerichts (91 U 30/15) ab- und die gegen die Abweisung ihrer Anfechtungs- und positive Beschlussfeststellungsklage durch das Landgericht (91 O 31/15) gerichtete Berufung der Antragsgegnerin zu 1) zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16

    Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im

    Wegen des Meinungsstandes wird auf die ausführliche Darstellung in dem Urteil des OLG Köln v. 09.03.2017 (I-18 U 19/16, AG 2017, 351, juris Tz. 304 ff.) verwiesen.

    Nach § 147 AktG können nach zutreffender herrschender Auffassung auch aus dem Konzernverhältnis resultierende Ersatzansprüche gegen das herrschende Unternehmen verfolgt werden (so auch OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16, AG 2017, 351, juris Tz. 346 ff.; ausführlich OLG München, Urt. v. 28.11.2007 - 7 U 4498, AG 2008, 172, juris Tz. 45 ff.; offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.03.2018 - 11 U 35/17, AG 2018, 367; zum Meinungsstand im Schrifttum: Hüffer/Koch § 147 Rn. 3 m.w.N.).

    Immerhin hat die Beklagte die Anteile an der A von der X2-Gruppe erworben und unterfallen nach vom Senat für zutreffend gehaltener herrschender Meinung konzernrechtliche Ersatzansprüche wie derjenige aus § 317 AktG gegen das herrschende Unternehmen § 147 AktG (so auch OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16, AG 2017, 351, juris Tz. 346 ff.; zum Meinungsstand im Schrifttum: Hüffer/Koch § 147 Rn. 3 m.w.N.).

  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage wiederholt nicht ausdrücklich entschieden ( BGH v. 29.01.2013 [II ZB 1/11] - Juris-Tz. 9; BGH v. 28.04.2015 [II ZB 19/14] - Juris-Tz. 10 ff, 15 f; vgl. auch OLG Köln v. 15.07.2015 [11 W 39/15] - Juris-Tz. 3; OLG Köln v. 09.03.2017 [18 U 19/16] - BeckRS 2017, 106344 [Tz. 114]).
  • AG Köln, 17.03.2017 - HRB 556

    Gerichtliche Bestimmung eines neutralen Versammlungsleiters

    des Urteils vom 09.03.2017 (18 U 19/16, 18 U 21/16), leiten (wegen der Einzelheiten der Erklärung wird auf Punkt D. des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 13.03.2016 verwiesen).
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