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   OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - I-26 W 10/15 [AktE]   

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https://dejure.org/2017,13394
OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - I-26 W 10/15 [AktE] (https://dejure.org/2017,13394)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.04.2017 - I-26 W 10/15 [AktE] (https://dejure.org/2017,13394)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. April 2017 - I-26 W 10/15 [AktE] (https://dejure.org/2017,13394)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Harpen AG: Barabfindung auf EUR 20,41 festgelegt (+ 4,67%)

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Bekanntmachung zum Squeeze-out-Spruchverfahren Harpen AG

  • blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Harpen AG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1157
  • WM 2017, 1945
  • AG 2017, 754
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

    Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15
    Nach dem - zwischenzeitlich ergangenen - Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2015 (II ZB 23/14) sei geklärt, dass die Wertermittlung auf der Grundlage des IDW S1 2005 zu erfolgen habe.

    In seiner noch vor dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2015 - II ZB 23/14 (ZIP 2016, 110 ff.) - ergangenen Entscheidung hatte das Landgericht - nach Maßgabe der seinerzeitigen Rechtsprechung des Senats - den Unternehmenswert zugrunde gelegt, den es mit dem gerichtlichen Sachverständigen nach der Ertragswertmethode auf der Grundlage des zum Bewertungsstichtag aktuellen Standards IDW S1 2000 mit rd.

    Im Übrigen geht es nicht darum, einen mathematisch exakten "punktgenauen" Unternehmenswert zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 36).

    Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie - wie auch die Bestimmung der Risikoprämie unter Zuhilfenahme des CAPM - stets nur eine mit Zweifeln behaftete Schätzung sein (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 49; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18.05.2016 - 12a W 2/15 - Rn. 68, juris).

    Der Umstand, dass hier eine Reduzierung der zunächst vom Landgericht festgesetzten Barabfindung vor allem auf der rückwirkenden Anwendung des IDW S1 2005 beruht, rechtfertigt keine Kostentragung allein durch die Antragsgegnerin (vgl. Senat, Beschluss v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) - bislang n.v.; BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 53).

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

    Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15
    Die (Ab-)Rundung ist auch - wie der Sachverständige im Anhörungstermin vom 19.11.2014 zutreffend erläutert hat - keineswegs zwingend, weil sie nicht vereinfacht und nicht zu einem höheren Erkenntnisgewinn führt (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) - und 12.12.2016 - I-26 W 4/14 (AktE), bislang n.v.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.01.2016 - 21 W 70/15 - Rn. 59, ZIP 2016, 716; Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 8. A., Rn. 710 f.; Franken/Schulte in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, § 6, Rn. 24 f.).

    Dass Aktionäre im Hinblick auf die Globalisierung der (Kapital-)Märkte und einem vereinfachten Zugang zu diesen Märkten eine etwas geringere Marktrisikoprämie als in der Vergangenheit erwarten, ist nicht fernliegend (Senat, Beschluss v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE), bislang n.v.).

    Die vorliegend mit 5 % nach Steuern angesetzte Marktrisikoprämie ist danach im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag im Oktober 2004 - nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschlüsse v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE), bislang n.v.: 5 %, Stichtag Mai 2003; 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) - Rn. 55, AG 2016, 329 ff.: 5%, Stichtag August 2006).

    Der Umstand, dass hier eine Reduzierung der zunächst vom Landgericht festgesetzten Barabfindung vor allem auf der rückwirkenden Anwendung des IDW S1 2005 beruht, rechtfertigt keine Kostentragung allein durch die Antragsgegnerin (vgl. Senat, Beschluss v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) - bislang n.v.; BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 53).

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

    Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15
    Angesichts dessen hat der Senat in dem von den beschwerdeführenden Antragstellern angeführten Beschluss vom 15.08.2016 (I-26 W 17/13 (AktE), AG 2016, 864 ff.) entschieden, dass das Landgericht Düsseldorf seiner auf den dort maßgeblichen Stichtag im August 2002 bezogenen Bewertung zu Recht den Bewertungsstandard IDW S1 2000 zugrunde gelegt hatte, denn dort war - anders als hier - im Verlauf des nahezu elf Jahre andauernden erstinstanzlichen Verfahrens die Anwendung des IDW S1 2000 weder gerügt, noch eine sachverständige Alternativbewertung auf der Basis des neueren Bewertungsstandards vorgenommen worden, auf die ohne weiteren verfahrensrechtlichen und zeitlichen Aufwand zurückgegriffen werden konnte.

    Den Einwand, ein Wachstum unter der jährlich zu erwartenden Inflationsrate sei widersprüchlich und führe zwangsläufig zu einer "Schrumpfung" des Unternehmens, hat das Landgericht zu Recht für nicht durchgreifend erachtet (vgl. Senat, Beschluss v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE), AG 2016, 864 ff.; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 - Rn. 149; 05.06.2013 - 20 W 6/10 - Rn. 231; 10.10.2011 - 20 W 7/11 - Rn. 445, jeweils juris).

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

    Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15
    Die vorliegend mit 5 % nach Steuern angesetzte Marktrisikoprämie ist danach im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag im Oktober 2004 - nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschlüsse v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE), bislang n.v.: 5 %, Stichtag Mai 2003; 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) - Rn. 55, AG 2016, 329 ff.: 5%, Stichtag August 2006).
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 26 W 9/12

    Maßgeblicher Standard für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15
    Diesen Wert hatte der Sachverständige nach den Vorgaben des IDW S1 2005 auch seiner auf einen Bewertungsstichtag im Februar 2003 bezogenen Bewertung zugrunde gelegt, die der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem o.e. Beschluss vom 29.09.2015 für maßgeblich erachtet hat (vgl. BGH, aaO Rn. 46 ff.; Senat, Vorlagebeschluss v. 28.08.2014 - I-26 W 9/12 (AktE) - Rn. 21, AG 2014, 817 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15

    Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15
    Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie - wie auch die Bestimmung der Risikoprämie unter Zuhilfenahme des CAPM - stets nur eine mit Zweifeln behaftete Schätzung sein (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 49; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18.05.2016 - 12a W 2/15 - Rn. 68, juris).
  • OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

    CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15
    Entscheidend ist, ob und in welcher Weise das konkrete Unternehmen aufgrund der Unternehmensplanung, der Erwartungen an die Marktentwicklung und die Inflation in der Lage sein wird, nachhaltige Wachstumserwartungen zu erfüllen; die Geldentwertungsrate kann dabei nur ein erster Anhalt sein (vgl. nur Senat, Beschluss v. 27.05.2009 - I-26 W 5/07 (AktE) - Rn. 126, WM 2009, 2220 ff. m.w.N.; Paulsen aaO, § 305 Rn. 134).
  • BGH, 27.01.2015 - EnVR 37/13

    Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15
    Eine allgemein anerkannte Höhe hat sich bislang nicht herausgebildet; eine empirisch genaue Festlegung ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (vgl. ausführlich Senat, Beschluss v. 04.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) - Rn. 52, juris m.w.N.; ebenso BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 27.01.2015 - EnVR 37/13 - Rn. 29 ff., ZNER 2015, 133 ff. - "ONTRAS Gastransport GmbH").
  • OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15
    Den Einwand, ein Wachstum unter der jährlich zu erwartenden Inflationsrate sei widersprüchlich und führe zwangsläufig zu einer "Schrumpfung" des Unternehmens, hat das Landgericht zu Recht für nicht durchgreifend erachtet (vgl. Senat, Beschluss v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE), AG 2016, 864 ff.; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 - Rn. 149; 05.06.2013 - 20 W 6/10 - Rn. 231; 10.10.2011 - 20 W 7/11 - Rn. 445, jeweils juris).
  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15
    Den Einwand, ein Wachstum unter der jährlich zu erwartenden Inflationsrate sei widersprüchlich und führe zwangsläufig zu einer "Schrumpfung" des Unternehmens, hat das Landgericht zu Recht für nicht durchgreifend erachtet (vgl. Senat, Beschluss v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE), AG 2016, 864 ff.; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 - Rn. 149; 05.06.2013 - 20 W 6/10 - Rn. 231; 10.10.2011 - 20 W 7/11 - Rn. 445, jeweils juris).
  • OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des

  • OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

    Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 26 W 22/14

    Wahrung der Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens

  • BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

    Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener

  • LG Dortmund, 22.07.2015 - 20 O 115/05

    Squeeze-out Harpen AG: Gutachter sieht Wert einer Aktie bei EUR 23,58

  • BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10

    Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

    Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des

    Das Landgericht ist dem Sachverständigen E. gefolgt, der den Basiszins anhand der Svensson-Methode - ausgehend von einer Zinsstrukturkurve, die unter Berücksichtigung des aktuellen Zinsniveaus und von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinsstrukturdaten ermittelt wurde - abgeleitet hat, die inzwischen von der Rechtsprechung in Spruchsachen regelmäßig für die Berechnung des Basiszinses herangezogen wird (vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 45, AG 2017, 754 ff.; v. 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) Rn. 46, AG 2016, 504 ff.; Paulsen aaO § 305 Rn. 113 m.w.N.).

    Vielmehr sind die Annahmen auf ihre Plausibilität zu überprüfen, um im Rahmen des § 287 Abs. 2 ZPO zu einem angemessenen Barabfindungsbetrag zu gelangen (Senat, Beschluss v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 45, AG 2017, 754 ff.).

    Die vorliegend mit 5 % nach Steuern angesetzte Marktrisikoprämie ist im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag im März 2005 - nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 48, AG 2017, 754 ff.: 5 %, Stichtag Oktober 2004; 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) Rn. 80 ff., AG 2017, 709 ff.: 5 %, Stichtag Mai 2003; 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 55, AG 2016, 329 ff.: 5%, Stichtag August 2006).

    Auch der Umstand, dass hier eine Reduzierung der zunächst vom Landgericht festgesetzten Barabfindung vor allem auf der rückwirkenden Anwendung des IDW S1 2005 beruht, rechtfertigt keine Kostentragung durch die Antragsgegnerin (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015, aaO Rn. 53; Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) - Rn. 54, AG 2017, 754 ff.; v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 (AktE) - Rn. 106, AG 2017, 709 ff.).

  • OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15

    Barabfindung nach Squeeze-Out

    Die Antragsteller haben unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 06. April 2017 (I-26 W 10/15) ihre Einwände gegen die Berechtigung einer wachstumsbedingten Thesaurierung vertieft.

    Dieses Vorgehen steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15 , juris Rn. 68 ; Beschluss vom 2. Mai 2011 - 21 W 3/11 , juris Rn. 48 ) und entspricht dem üblichen Vorgehen in der Praxis (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. April 2017 - 26 W 10/15, juris; Rn. 45; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2017 - 12 W 1/17, juris Rn. 68 ff.; WP Handb 2008, Teil A S. 106).

  • OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 6/17

    Aktienrechtliches Squeeze-Out-Verfahren

    Dass die ergänzenden Stellungnahmen des Sachverständigen ausschließlich auf der Grundlage des IDW S1 2000 eingeholt worden waren, konnte der Antragsgegnerin nicht entgegengehalten werden, da sie die Wertermittlung anhand des neueren Bewertungsstandards erstinstanzlich mehrfach gefordert hatte (vgl. Senat, Beschluss v. 06.04.2017- I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 36, AG 2017, 754 ff.).

    Für Bewertungen mit nahezu identischen Bewertungsstichtagen wurden vom Senat bereits Basiszinssätze von 4, 6 % und höher für angemessen erachtet (Senat, Beschlüsse v. 06.04.2017- I-26 W 10/15 (AktE): 5,428 %, Stichtag Oktober 2004; v. 07.05.2008 - I-26 W 16/06 Rn. 13: 5,5 %, Stichtag Oktober 2004; v. 27.04.2017 - I-26 W 10/16 (AktE): 4,67 %, Stichtag Dezember 2004).

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 26 W 7/18

    Spruchverfahren wegen Squeeze-out abgeschlossen

    Dagegen bestehen - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Senatsbeschluss vom 6.04.2017 (I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 42, AG 2017, 754, 756) - keine Bedenken.

    Durch die Thesaurierung für nachhaltiges Wachstum lässt sich der von den Eigenkapitalgebern zu tragende Anteil an Investitionen berücksichtigen, die für das geplante nachhaltige Wachstum notwendig sind und so dem nachhaltigen Erhalt der bilanziellen Kapitalstruktur dienen (Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 aaO; 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 61, aaO; OLG Frankfurt, Beschluss v. 17.01.2017 - 21 W 37/12 Rn. 91 f., AG 2017, 626; OLG München, Beschluss v. 26.06.2018 - 31 Wx 382/15 Rn. 90, AG 2018, 753, 755; OLG Stuttgart, Beschluss v. 5.06.2013 - 20 W 6/10 Rn. 181, AG 2013, 724; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.11.2012 - 12 W 66/06 Rn. 128, AG 2013, 353; Popp/Ruthardt in: Fleischer/Hüttemann, aaO Rn. 12.56).

  • OLG München, 09.04.2021 - 31 Wx 2/19

    Tatrichterlicher Überprüfungsmaßstab im Spruchverfahren

    Eine doppelte Belastung, wie sie beschwerdeseits auch anhand eines vereinfachten Rechenbeispiels und unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 06.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE), juris Rn. 34 ff.) behauptet wird, kann hierin nicht erkannt werden.
  • OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

    Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und

    Aus ebendiesem Grund kommt der Sachverständige dort im Übrigen auch zu dem Ergebnis, dass die vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom 06.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE), juris Rn. 34 ff.) aufgestellte These eine Thesaurierung für nachhaltiges Wachstum sei nicht geboten, wenn und soweit die zur Erhaltung der Ertragskraft notwendige Investitionstätigkeit durch die nachhaltige Reinvestitionsrate abgebildet werde, keinen Bestand haben könne (vgl. ...-Gutachten S. 25 - 33).
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 5/17

    Gerichtliche Festsetzung eines angemessenen aktienrechtlichen Abfindungsbetrags

    Dass die ergänzenden Stellungnahmen des Sachverständigen ausschließlich auf der Grundlage des IDW S1 2000 eingeholt worden waren, konnte der Antragsgegnerin nicht entgegengehalten werden, da sie die Wertermittlung anhand des neueren Bewertungsstandards erstinstanzlich mehrfach gefordert hatte (vgl. Senat, Beschluss v. 06.04.2017- I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 36, AG 2017, 754 ff.).

    Für Bewertungen mit nahezu identischen Bewertungsstichtagen wurden vom Senat bereits Basiszinssätze von 4, 6 % und höher für angemessen erachtet (Senat, Beschlüsse v. 06.04.2017- I-26 W 10/15 (AktE): 5,428 %, Stichtag Oktober 2004; v. 07.05.2008 - I-26 W 16/06 Rn. 13: 5,5 %, Stichtag Oktober 2004; v. 27.04.2017 - I-26 W 10/16 (AktE): 4,67 %, Stichtag Dezember 2004).

  • OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17

    Spruchverfahren Squeeze out DAB Bank

    Anlass zur entsprechenden Änderung der Kostenentscheidung in erster Instanz, die von einer vollständigen Übernahme der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller ausgeht, besteht hingegen nicht, da die zulässigen Anträge auf Erhöhung der Barabfindung im Ergebnis immer noch erfolgreich geblieben sind (vgl. Emmerich/HabersacklEmmerich, a.a.O., § 15 Rn. 19; so auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.04.2017 - 1-26 W 10/15, BeckRS 2017, 113400 u. Beschl. v. 14.12.2017 - 1-26 W 8/15, AG 2018, 399; vgl. auch Senat, Beschl. v. 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, AG 2020, 440).
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20

    Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen - Barabfindung auf 16,13 EUR

    Vielmehr sind die Annahmen auf ihre Plausibilität zu überprüfen, um im Rahmen des § 287 Abs. 2 ZPO zu einem angemessenen Barabfindungsbetrag zu gelangen (Senat, Beschluss v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 45, AG 2017, 754 ff.).
  • OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

    Der Senat hat diese Fragen nicht zu entscheiden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17, juris Rn. 75; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.04.2017, 26 W 10/15, juris Rn. 48).
  • LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

    Spruchverfahren Squeeze-out primion Technology AG

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 26 W 2/19

    Formwechsel einer AG Squeeze-out-Beschluss Gerichtliche Bestimmung einer

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 26 W 4/21

    Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchG ;

  • OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13

    Angemessene Abfindung wegen des Abschlusses eines Beherrschungs- und

  • LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

    Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

    1. Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte

  • OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

    Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren

  • OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 9 W 1/17

    Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out: Wert der Beschwer für die

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 26 W 13/17

    Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als Rechtsfrage

  • LG Dortmund, 06.02.2019 - 20 O 513/03

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Rütgers AG: Erstinstanzlich keine

  • LG Dortmund, 07.06.2018 - 18 O 74/16

    Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der DMG MORI

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