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   AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17 (II 1/29)   

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https://dejure.org/2018,47627
AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17 (II 1/29) (https://dejure.org/2018,47627)
AGH Niedersachsen, Entscheidung vom 28.05.2018 - AGH 1/17 (II 1/29) (https://dejure.org/2018,47627)
AGH Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Mai 2018 - AGH 1/17 (II 1/29) (https://dejure.org/2018,47627)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 29.07.2016 - AnwZ (Brfg) 9/16

    Widerruf der Zulassung eines im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Rechtsanwalts

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
    b) Um die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen, muss der Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und - ggf. unter Vorlage eines nachvollziehbaren bzw. realistischen Tilgungsplans - dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids nachhaltig geordnet sind (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, zitiert nach juris; ders., Beschluss vom 29.07.2016, AnwZ (Brfg) 9/16, zitiert nach juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es darauf an, ob dem Kläger liquide Vermögenswerte zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2016, a. a. O.).

  • BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 45/06

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
    Ebenso wie der Rechtsanwalt eine zum Verlust seiner Kreditwürdigkeit führende Eintragung in das Schuldnerverzeichnis vermeiden wird, indem er seine Gläubiger befriedigt, sofern er dazu imstande ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26.03.2007, AnwZ (B) 45/06, zitiert nach juris), wird der Schuldner erst recht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen verhindern.

    Er wird dann, wie auch sonst, seine Gläubiger befriedigen, wenn er dazu die nötigen Mittel hat (vgl. a. dazu BGH, Beschluss vom 26.03.2007, AnwZ (B) 45/06, zitiert nach juris).

  • BGH, 17.05.2001 - IX ZR 188/98

    Zahlungseinstellung und Kenntnis des Gläubigers

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
    cc) Der Hinweis des Klägers im Termin am 28.05.2018 auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.05.2001 (IX ZR 188/98) ist nicht zielführend.
  • BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 1/12

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
    b) Um die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen, muss der Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und - ggf. unter Vorlage eines nachvollziehbaren bzw. realistischen Tilgungsplans - dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids nachhaltig geordnet sind (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, zitiert nach juris; ders., Beschluss vom 29.07.2016, AnwZ (Brfg) 9/16, zitiert nach juris).
  • BGH, 17.03.2016 - AnwZ (Brfg) 6/16

    Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung:

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
    Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, zitiert nach juris).
  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
    Voraussetzung ist, dass nach Maßgabe des § 46 VwVfG die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne die Mitwirkung des Betreffenden die Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.1984 - 4 C 58/81, NVwZ 1984, 718; Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, § 21 Rn. 26).
  • BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90

    Ermittlung des Vermögensverfalls

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
    Beweisanzeichen hierfür sind etwa die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083; ders., Beschluss vom 30.05.2017 - AnwZ (Brfg) 16/17, m. w. N.).
  • BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
    Danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187).
  • OLG Braunschweig, 02.07.2014 - 3 U 40/13

    Brandlegung durch Dritte rein theoretisch: Versicherungsnehmer ist Brandstifter!

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
    Dieser habe in einem von der ... GbR geführten Rechtsstreit den Nebenintervenienten ... vertreten (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts ... vom 30.01.2014 - 3 U 40/13 - Bl. 132 ff. Personalakte).
  • BGH, 30.05.2017 - AnwZ (Brfg) 16/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
    Beweisanzeichen hierfür sind etwa die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083; ders., Beschluss vom 30.05.2017 - AnwZ (Brfg) 16/17, m. w. N.).
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Rechtsprechung
   AGH Niedersachsen, 09.01.2019 - AGH 1/17   

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https://dejure.org/2019,17332
AGH Niedersachsen, 09.01.2019 - AGH 1/17 (https://dejure.org/2019,17332)
AGH Niedersachsen, Entscheidung vom 09.01.2019 - AGH 1/17 (https://dejure.org/2019,17332)
AGH Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - AGH 1/17 (https://dejure.org/2019,17332)
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   AGH Thüringen, 16.11.2017 - AGH 1/17   

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https://dejure.org/2017,57197
AGH Thüringen, 16.11.2017 - AGH 1/17 (https://dejure.org/2017,57197)
AGH Thüringen, Entscheidung vom 16.11.2017 - AGH 1/17 (https://dejure.org/2017,57197)
AGH Thüringen, Entscheidung vom 16. November 2017 - AGH 1/17 (https://dejure.org/2017,57197)
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   AGH Sachsen, 09.11.2018 - AGH 1/17   

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https://dejure.org/2018,56891
AGH Sachsen, 09.11.2018 - AGH 1/17 (https://dejure.org/2018,56891)
AGH Sachsen, Entscheidung vom 09.11.2018 - AGH 1/17 (https://dejure.org/2018,56891)
AGH Sachsen, Entscheidung vom 09. November 2018 - AGH 1/17 (https://dejure.org/2018,56891)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.06.2019 - AnwZ (Brfg) 8/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechrsanwaltschaft wegen

    AGH Dresden, Entscheidung vom 09.11.2018 - AGH 1/17 (I) -.
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Rechtsprechung
   AGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - AGH 1/2017 II, AGH 1/17   

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https://dejure.org/2017,47650
AGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - AGH 1/2017 II, AGH 1/17 (https://dejure.org/2017,47650)
AGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.06.2017 - AGH 1/2017 II, AGH 1/17 (https://dejure.org/2017,47650)
AGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Juni 2017 - AGH 1/2017 II, AGH 1/17 (https://dejure.org/2017,47650)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 46 Abs 2 BRAO, § 46 Abs 3 BRAO, § 46 Abs 4 BRAO, § 46a Abs 1 Nr 3 BRAO, § 46a Abs 2 S 3 BRAO
    Syndikusrechtsanwalt: Zulassung eines bei einer Versicherung angestellten Volljuristen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 1 AGH 20/16

    Leiter "Recht und Personal", Syndikusrechtsanwalt

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - AGH 1/17
    Nach § 46 a Abs. 1 BRAO ist die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu erteilen (gebundene Entscheidung, vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.2.2017 - 1 AGH 20/2016 - BeckRS 2017, 104646, Tz. 21), wenn.

    Liegt der zeitliche Aufwand für anwaltliche Aufgaben mithin über 50%, wird die Tätigkeit davon regelmäßig auch "geprägt" im Sinne des Abs. 3. Das entspricht nicht nur den obigen Gesetzesmaterialien, sondern auch der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.2.2017 - 1 AGH 32/16 - BeckRS 2017, 107461, Tz. 40 ff. mit Verweis auf Offermann-Borckhart, AnwBl. 2016, 474; Kleine-Cosack, AnwBl. 2016, 101, 106; Schuster, AnwBl. 2016, 121, 122; vgl. auch AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.2.2017 - 1 AGH 20/16 - BeckRS 2017, 104646, Tz. 32; Huff, AnwBl. 2017, 40, 41 [unter I. 2. h)]; Thüsing/Fütterer, NZA 2015, 595, 597 mit Verweis auf den oben wiedergegebenen RefE, S. 32), die der Senat teilt.

    Eine derartige Prägung ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles bereits bei einem "Direktor (Leiter) Recht und Personal" einer Unternehmensgruppe mit 3.000 Mitarbeitern bejaht worden, weil es entscheidend auf den für Personal aufgewandten zeitlichen Anteil ankomme (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.2.2017 - 1 AGH 20/16 - BeckRS 2017, 104646, Tz. 32 f.), oder bei einer "Administrativen Direktorin", die in leitender Funktion einer Gesellschaft mit über 800 Mitarbeitern verschiedenen Abteilungen, insbesondere den Bereichen Finanzen/Controlling, Bau und Facility Management und Justiziariat vorsteht (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.1.2017 - 1 AGH 21/16 - juris Rn. 27).

    Grundsätzlich erlauben aber die Vereinbarung von Zielvereinbarungen (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.2.2017 - 1 AGH 20/16 - BeckRS 2017, 104646, Tz. 31) oder die Gewährung von Boni für deren Erreichung noch keinen Rückschluss auf die (fehlende) Prägung Tätigkeit durch anwaltliche Aufgaben, ebenso wenig wie z.B. die tarifliche Eingruppierung (AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2016 - 1 AGH 27/16 - AnwBl. 2017, 443, juris Rn. 43).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 1 AGH 32/16

    Personaldirektor, Zulassung, Syndikusrechtsanwalt

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - AGH 1/17
    Liegt der zeitliche Aufwand für anwaltliche Aufgaben mithin über 50%, wird die Tätigkeit davon regelmäßig auch "geprägt" im Sinne des Abs. 3. Das entspricht nicht nur den obigen Gesetzesmaterialien, sondern auch der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.2.2017 - 1 AGH 32/16 - BeckRS 2017, 107461, Tz. 40 ff. mit Verweis auf Offermann-Borckhart, AnwBl. 2016, 474; Kleine-Cosack, AnwBl. 2016, 101, 106; Schuster, AnwBl. 2016, 121, 122; vgl. auch AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.2.2017 - 1 AGH 20/16 - BeckRS 2017, 104646, Tz. 32; Huff, AnwBl. 2017, 40, 41 [unter I. 2. h)]; Thüsing/Fütterer, NZA 2015, 595, 597 mit Verweis auf den oben wiedergegebenen RefE, S. 32), die der Senat teilt.

    Da die Angaben im sozialrechtlichen und im vorliegenden Verfahren somit nicht widersprüchlich, sondern gleichgerichtet sind (dazu passt, dass der Beigeladene auf Nachfrage des Senats erklärt hat, seine Aufgaben seien damals wie heute vergleichbar, vgl. Senatsprotokoll S. 3), gibt es auch keinen sonstigen Anlass, an der Schilderung des Beigeladenen sowie der Bestätigung der W. Versicherung AG grundsätzlich zu zweifeln (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.2.2017 - 1 AGH 32/16 - BB 2017, 914 = BeckRS 2017, 107461, Tz. 47; AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.1.2017 - 1 AGH 21/16 - Umdruck S. 7).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - 1 AGH 21/16

    "Administrative Direktorin", Zulassung, Syndikusrechtsanwältin

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - AGH 1/17
    Eine derartige Prägung ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles bereits bei einem "Direktor (Leiter) Recht und Personal" einer Unternehmensgruppe mit 3.000 Mitarbeitern bejaht worden, weil es entscheidend auf den für Personal aufgewandten zeitlichen Anteil ankomme (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.2.2017 - 1 AGH 20/16 - BeckRS 2017, 104646, Tz. 32 f.), oder bei einer "Administrativen Direktorin", die in leitender Funktion einer Gesellschaft mit über 800 Mitarbeitern verschiedenen Abteilungen, insbesondere den Bereichen Finanzen/Controlling, Bau und Facility Management und Justiziariat vorsteht (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.1.2017 - 1 AGH 21/16 - juris Rn. 27).

    Da die Angaben im sozialrechtlichen und im vorliegenden Verfahren somit nicht widersprüchlich, sondern gleichgerichtet sind (dazu passt, dass der Beigeladene auf Nachfrage des Senats erklärt hat, seine Aufgaben seien damals wie heute vergleichbar, vgl. Senatsprotokoll S. 3), gibt es auch keinen sonstigen Anlass, an der Schilderung des Beigeladenen sowie der Bestätigung der W. Versicherung AG grundsätzlich zu zweifeln (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.2.2017 - 1 AGH 32/16 - BB 2017, 914 = BeckRS 2017, 107461, Tz. 47; AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.1.2017 - 1 AGH 21/16 - Umdruck S. 7).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 1 AGH 34/16

    Versicherungsunternehmen, Mitarbeiterin in den Bereichen Firmenschadenersatz und

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - AGH 1/17
    Grundsätzlich erlauben aber die Vereinbarung von Zielvereinbarungen (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.2.2017 - 1 AGH 20/16 - BeckRS 2017, 104646, Tz. 31) oder die Gewährung von Boni für deren Erreichung noch keinen Rückschluss auf die (fehlende) Prägung Tätigkeit durch anwaltliche Aufgaben, ebenso wenig wie z.B. die tarifliche Eingruppierung (AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2016 - 1 AGH 27/16 - AnwBl. 2017, 443, juris Rn. 43).

    Zum einen liegt es in der Natur der Sache, dass die vom Beigeladenen rechtlich begleiteten Fragestellungen auch wirtschaftliche Interessen der W. Versicherung AG berühren (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2016 - 1 AGH 56/16 - juris Rn. 40; AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2016 - 1 AGH 34/16 - AnwBl. 2017, 443, juris Rn. 41).

  • BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - AGH 1/17
    Das BVerfG hat etwa den Streitwert einer Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht mit 100.000 ? bewertet (BVerfG 1 BvR 2584/14 - NJW 2016, 2731).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 26/16

    Darlegung des Umfangs der Tätigkeit als Geschäftsführer aller in der

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - AGH 1/17
    Jedoch lässt die alte Tätigkeitsbeschreibung (wobei es rechtlich auf die aktuelle Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung im Jahre 2016 ankommt, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO, vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.9.2016 - 1 AGH 26/16 - BeckRS 2016, 110149) aus mehreren Gründen nicht den Schluss auf eine nicht anwaltlich geprägte Tätigkeit des Beteiligten zu.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 1 AGH 41/16

    Erledigung, Rechtsstreit, Zulassung, Syndikusrechtsanwalt

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - AGH 1/17
    Die W. Versicherung AG hat die fachliche Unabhängigkeit des Beigeladenen überdies im Nachtrag vom 8.3.2016 zum Dienstvertrag schriftlich bestätigt (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.2.2017 - 1 AGH 41/16 - juris Rn. 7), wo es unter II. heißt:.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 1 AGH 50/16

    Entscheidung der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammerüber die Zulassung als

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - AGH 1/17
    In der aktuellen Tätigkeitsbeschreibung aus dem Nachtrag zum Dienstvertrag vom 8.3.2016 überwiegt die Zahl der anwaltlichen Aufgaben ohnehin ersichtlich.Für die pauschale Vermutung der Beklagten, im Vordergrund stünden "strategische, personelle und organisatorische Tätigkeiten" (Klagebegründung S. 3, Bl. 33), besteht daher kein Anhalt; sie erfolgt vielmehr ins Blaue hinein ohne konkrete Tatsachengrundlage (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.11.2016 - 1 AGH 50/16 - BeckRS 2016, 117018, Tz. 30).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 1 AGH 27/16

    Referent und Stellvertreter des Geschäftsführenden Direktors bei einem Theater,

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - AGH 1/17
    Grundsätzlich erlauben aber die Vereinbarung von Zielvereinbarungen (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.2.2017 - 1 AGH 20/16 - BeckRS 2017, 104646, Tz. 31) oder die Gewährung von Boni für deren Erreichung noch keinen Rückschluss auf die (fehlende) Prägung Tätigkeit durch anwaltliche Aufgaben, ebenso wenig wie z.B. die tarifliche Eingruppierung (AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2016 - 1 AGH 27/16 - AnwBl. 2017, 443, juris Rn. 43).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 AGH 56/16

    Syndikusrechtsanwalt

    Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - AGH 1/17
    Zum einen liegt es in der Natur der Sache, dass die vom Beigeladenen rechtlich begleiteten Fragestellungen auch wirtschaftliche Interessen der W. Versicherung AG berühren (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2016 - 1 AGH 56/16 - juris Rn. 40; AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2016 - 1 AGH 34/16 - AnwBl. 2017, 443, juris Rn. 41).
  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

    Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis

    Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, ob - wie der Anwaltsgerichtshof und die Beklagte meinen - es für die Annahme einer solchen Prägung bereits ausreicht, wenn der Arbeitnehmer die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten Tätigkeiten zu mehr als 50 Prozent seiner für den Arbeitgeber insgesamt geleisteten Arbeit ausübt (so auch AGH Hamm, Urteil vom 13. Februar 2017 - 1 AGH 32/16, BB 2017, 914, 916; AGH Stuttgart, Urteil vom 23. Juni 2017 - AGH 1/2017 II, juris Rn. 62; jeweils mwN; Hartung in Hartung/Scharmer, aaO, § 46 BRAO Rn. 26; a.A. Henssler/Deckenbrock, aaO S. 218; wohl auch AGH Hamm, Urteil vom 22. Februar 2018 - 1 AGH 83/16, NJW-RR 2018, 829 Rn. 35 f. (juris Rn. 40 f.); Pohlmann, DB 2016, 1299, 1305 - für einen deutlich höheren Anteil als 50 Prozent; siehe ferner Römermann/Günther in BeckOK BORA, Stand 1. Juni 2018, § 46 BRAO Rn. 14a mwN - die Möglichkeit einer Prägung auch bei weniger als 50 Prozent bejahend).
  • AGH Bayern, 07.10.2019 - BayAGH III - 4 - 11/18
    Bereits bei einem Zeitanteil von über 50 % sei regelmäßig davon auszugehen, dass die anwaltliche Tätigkeit prägend sei (AGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.6.2017 [richtig wohl: 23.6.2017] - AGH 1/2017 II).

    d) Die überwiegende Rechtsprechung der Anwaltsgerichtshöfe erachtet es - in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Literatur - für erforderlich, dass ein zeitlicher Aufwand von über 50 % für anwaltliche Aufgaben anfällt (vgl. AGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.6.2017 - AGH 1/2017 II; AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.2.2017 - 1 AGH 20/16; vgl. hierzu auch Offermann-Burckart , AnwBl. 2016, 474; Kleine-Cosack , AnwBl. 2016, 101, 106; Schuster , AnwBl. 2016, 121, 122 (wonach sogar ein - geringfügiges - Unterschreiten der 50 %-Grenze unschädlich sein soll, weil die ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehene Schwelle von "mindestens 50 %" sich im Gesetz nicht mehr wiederfindet); Huff , AnwBl. 2017, 40, 41 - I.2.h).

    Denn eine anwaltliche Tätigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in geringem Umfang auch andere Aufgaben wahrgenommen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 12.2.2018 - AnwZ (Brfg) 21/17; AGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.6.2017 - AGH 1/17; AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2017 - 1 AGH 1/17, BeckRS 2017, 137074; AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.2.2018 - 1 AGH 83/18, BeckRS 2018, 2687).

  • AGH Bayern, 09.04.2018 - BayAGH III - 4 - 8/17

    Feststellung der anwaltlichen Tätigkeit eins Syndikusrechtsanwalts

    Umgekehrt wird eine anwaltliche Tätigkeit nicht dadurch ausgeschlossen, dass im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in geringem Umfang auch andere Aufgaben wahrgenommen werden (vgl. AGH Hamburg Urteil vom 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6) = BeckRS 2017, 126224; AGH Stuttgart Urteil vom 23.06.2017 - AGH 1/17 bei juris; AGH Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.11.2017 - 1 AGH 1/17 = BeckRS 2017, 137074; AGH Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.02.2018 - 1 AGH 83/18 = BeckRS 2018, 2687; BGH Beschluss vom 12.02.2018 - AnwZ (Brfg) 21/17).
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