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Rechtsprechung
   AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6), AGH I ZU (SYN) 11/16 (I-6)   

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AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6), AGH I ZU (SYN) 11/16 (I-6) (https://dejure.org/2017,37145)
AGH Hamburg, Entscheidung vom 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6), AGH I ZU (SYN) 11/16 (I-6) (https://dejure.org/2017,37145)
AGH Hamburg, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6), AGH I ZU (SYN) 11/16 (I-6) (https://dejure.org/2017,37145)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hamburg

    § 46 Abs 2 BRAO, § 46 Abs 3 BRAO, § 46 Abs 5 S 1 BRAO, § 46a BRAO
    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines externen Datenschutzbeauftragten als Syndikusanwalt seines Arbeitgebers

  • Anwaltsblatt

    § 46 BRAO, § 46a BRAO
    Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Externer Datenschutzbeauftragter

  • Anwaltsblatt

    § 46 BRAO, § 46a BRAO
    Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Externer Datenschutzbeauftragter

  • BRAK-Mitteilungen

    Externe Datenschutzbeauftragte keine Syndikusrechtsanwältin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2017, 1002
  • AnwBl Online 2017, 601
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

    Geldwäsche

    Auszug aus AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16
    Zunächst widerspräche eine solche Auslegung dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers (BVerfG NJW 2004, 1305).
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Auszug aus AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16
    Für einen in dieser Weise tätigen, bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellten Rechtsanwalt hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in dem genannten Urteil - vorbehaltlich der notwendigen tatsächlichen Feststellungen durch das Bayerische Landessozialgericht - die in den früheren Urteilen vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R - vertretene Auffassung, die ihrerseits Anlass war für das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, nicht mehr aufrechterhalten: Unabhängige anwaltliche Berufsausübung in der äußeren Form der abhängigen Beschäftigung soll nach dem Urteil vom 15.12.2016 - anders als nach den Urteilen vom 03.04.2016 - nicht mehr generell unmöglich sein.
  • BFH, 05.06.2003 - IV R 34/01

    Datenschutzbeauftragter kein Freiberufler

    Auszug aus AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16
    c) Diese Rechtsauffassung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (DStRE 2003, 1159), nach der es sich bei dem Datenschutzbeauftragten um ein eigenständiges Berufsbild handelt, dass nicht mit der Tätigkeit eines "beratenden Betriebswirts" oder eines anderen, den Katalogberufen ähnlichen Berufs im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG vergleichbar ist.
  • BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01

    Pflichtmitgliedschaft eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Auszug aus AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16
    Soweit es der Klägerin um die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht geht, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass es nach der Rechtsprechung des BVerfG einen grundrechtlichen Schutz zur optimalen Altersversorgung nicht gibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.2004 - 1 BvR 285/01 - Ziff. 5 a, zitiert nach juris; ebenso LSG Niedersachsen, Urteil vom 29.04.2015 - L 2 R 507/14 -, BeckRS 2015, 68998).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß:

    Auszug aus AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16
    Ebenfalls kommt es nicht darauf an, ob es sich bei den einzelnen in der Tätigkeitbeschreibung aufgeführten Arbeiten um eine Rechtsdienstleistung oder nur um eine Rechtsanwendung handelt, die nicht von den Merkmalen anwaltlicher Tätigkeit geprägt ist (vgl. zur Unterscheidung BGH NJW-RR 2016, 1056 Rdn. 45) und in welchem zeitlichen Verhältnis diese unterschiedlichen Tätigkeiten zueinander stehen.
  • BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter

    Auszug aus AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16
    Über diesen Kreis hinaus gewinnt der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung allerdings mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. Dezember 2016 - B 5 RE 7/16 R (AnwBl 2017, Heft 5, S. 780) zusätzliches Gewicht, und zwar für alle angestellten Unternehmensjuristen, die Kunden ihres Arbeitgebers in diese betreffenden Rechtsangelegenheiten in abhängiger Beschäftigung anwaltlich beraten, bereits als Rechtsanwalt zugelassen sind oder die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt anstreben.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 507/14

    Befreiung eines angestellten Rechtsanwalts von der Rentenversicherungspflicht;

    Auszug aus AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16
    Soweit es der Klägerin um die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht geht, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass es nach der Rechtsprechung des BVerfG einen grundrechtlichen Schutz zur optimalen Altersversorgung nicht gibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.2004 - 1 BvR 285/01 - Ziff. 5 a, zitiert nach juris; ebenso LSG Niedersachsen, Urteil vom 29.04.2015 - L 2 R 507/14 -, BeckRS 2015, 68998).
  • BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

    Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und

    Auszug aus AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16
    Diese Regelung steht entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundverfassungsgerichts, nach der die berufsrechtliche Unabhängigkeit der Rechtsanwälte einer Sozietätsbildung mit Apothekern und Ärzten nicht entgegensteht (BVerfG NJW 2016, 700) und auch eine Mehrheitsbeteiligung und/oder Leitungsmacht von Patentanwälten an bzw. in einer aus Rechtsanwälten gemeinsam geführten Sozietät möglich ist (BVerfG NJW 2014, 613).
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Auszug aus AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16
    Für einen in dieser Weise tätigen, bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellten Rechtsanwalt hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in dem genannten Urteil - vorbehaltlich der notwendigen tatsächlichen Feststellungen durch das Bayerische Landessozialgericht - die in den früheren Urteilen vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R - vertretene Auffassung, die ihrerseits Anlass war für das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, nicht mehr aufrechterhalten: Unabhängige anwaltliche Berufsausübung in der äußeren Form der abhängigen Beschäftigung soll nach dem Urteil vom 15.12.2016 - anders als nach den Urteilen vom 03.04.2016 - nicht mehr generell unmöglich sein.
  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

    Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und

    Auszug aus AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16
    Diese Regelung steht entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundverfassungsgerichts, nach der die berufsrechtliche Unabhängigkeit der Rechtsanwälte einer Sozietätsbildung mit Apothekern und Ärzten nicht entgegensteht (BVerfG NJW 2016, 700) und auch eine Mehrheitsbeteiligung und/oder Leitungsmacht von Patentanwälten an bzw. in einer aus Rechtsanwälten gemeinsam geführten Sozietät möglich ist (BVerfG NJW 2014, 613).
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

    Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis

    (aa) Der Senat entscheidet die Rechtsfrage nunmehr - in Übereinstimmung mit dem Anwaltsgerichtshof - für die hier in Rede stehende Tätigkeit eines internen Datenschutzbeauftragten dahin, dass diese grundsätzlich, je nach den Umständen des Einzelfalls, die Merkmale des § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO erfüllen und das Arbeitsverhältnis des internen Datenschutzbeauftragten hiervon auch geprägt sein kann (vgl. ebenso Löwe/Wallner/Werner, BRAK-Mitt. 2017, 102, 104; Schröder, ZD 2018, 176, 178 f.; a.A. AGH München, Urteil vom 18. April 2018 - BayAGH III - 4 - 4/17, juris Rn. 36 ff. - eine Prägung nach § 46 Abs. 3 BRAO bei einer für ihren Arbeitgeber ausschließlich als interne Datenschutzbeauftragte tätigen Antragstellerin verneinend; vgl. auch AGH Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16 (I-6), juris Rn. 19 ff.; Grunewald, NJW 2017, 3627, 3630; jeweils für den externen Datenschutzbeauftragten verneinend).

    (bb) Der Umstand, dass das Amt des - hier internen - Datenschutzbeauftragten neben Rechtskenntnissen und Tätigkeiten, welche die Merkmale anwaltlicher Tätigkeit nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO erfüllen, auch Sachkunde in weiteren Bereichen erfordern mag (vgl. hierzu AGH Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16 (I-6), aaO Rn. 21; AGH München, Urteil vom 18. April 2018 - BayAGH III - 4 - 4/17, aaO Rn. 38), rechtfertigt, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat, keine andere Beurteilung.

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 1 AGH 9/19

    Externe Datenschutzbeauftragte dürfen Rechtsdienstleistungen erbringen

    Soweit der AGH Hamburg in seinem Urteil vom 22.06.2017 (- AGH I ZU (SYN) 11/2016 -, bestätigt durch Bundesgerichtshof, Urt. v 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) -49/17 -) darauf verweist, dass neben den rechtlichen Fragestellungen in erheblichem Umfang Tätigkeiten aus anderen Bereichen (z.B. Kenntnisse der Informations- und TK-Technologie, betriebswirtschaftliche Grundkompetenz, Kenntnisse der technischen und organisatorischen Struktur sowie deren Wechselwirkungen in der zu betreuenden verantwortlichen Stelle und Datenschutzmanagement), insbesondere technischer und organisatorischer Tätigkeit bewirkten, dass der externe Datenschutzbeauftragte nicht die Anforderungen des § 46 Abs. 3 BRAO erfülle (so auch AGH Bayern, Urt. v. 18.04.2013 - Bay AGH III -4-4/13-), bedeutet dies nicht, dass es sich nicht um Rechtdienstleistung im Sinne des § 2 RDG handelt.
  • BGH, 29.01.2019 - AnwZ (Brfg) 16/18

    Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als Sachbearbeiter

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Annahme einer anwaltlichen Tätigkeit nach § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BRAO, wie die Klägerin meint (vgl. ebenso AGH Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6), juris Rn. 22 ff.; AGH München, NJW-RR 2018, 953 Rn. 21), das - in §§ 46 ff. BRAO nicht genannte und auch in der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht verwendete - Kriterium der fachlichen Tiefe und fachlichen Breite der rechtlichen Tätigkeit voraussetzt.
  • AGH Bayern, 18.04.2018 - BayAGH III - 4 - 4/17

    Zulassung einer Datenschutzbeauftragten als Syndikusrechtsanwältin

    Umgekehrt wird eine anwaltliche Tätigkeit nicht dadurch ausgeschlossen, dass im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in geringem Umfang auch andere Aufgaben wahrgenommen werden (vgl. AGH Hamburg Urteil vom 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6) = BeckRS 2017, 126224; AGH Stuttgart Urteil vom 23.06.2017 - AGH 1/17 bei juris; AGH Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.11.2017 - 1 AGH 1/17 = BeckRS 2017, 137074; AGH Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.02.2018 - 1 AGH 83/18 = BeckRS 2018, 2687; BGH Beschluss vom 12.02.2018 - AnwZ (Brfg) 21/17).

    Der Anwaltsgerichtshof Hamburg hat in seiner Entscheidung zur Zulassung eines externen Datenschutzbeauftragten als Syndikusrechtsanwalt ausgeführt (vgl. AGH Hamburg Urteil vom 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6) Rn. 20-27 bei juris):.

  • AGH Bayern, 07.10.2019 - BayAGH III - 4 - 11/18
    Es liegt auch keine Vergleichbarkeit mit dem Fall vor, der der Entscheidung des BGH v. 2.7.2018 zugrunde lag (BGH, Urt. v. 2.7.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, vorgehend Hamburgischer AGH, Urt. v. 22.6.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6).
  • AGH Bayern, 09.04.2018 - BayAGH III - 4 - 8/17

    Feststellung der anwaltlichen Tätigkeit eins Syndikusrechtsanwalts

    Umgekehrt wird eine anwaltliche Tätigkeit nicht dadurch ausgeschlossen, dass im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in geringem Umfang auch andere Aufgaben wahrgenommen werden (vgl. AGH Hamburg Urteil vom 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6) = BeckRS 2017, 126224; AGH Stuttgart Urteil vom 23.06.2017 - AGH 1/17 bei juris; AGH Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.11.2017 - 1 AGH 1/17 = BeckRS 2017, 137074; AGH Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.02.2018 - 1 AGH 83/18 = BeckRS 2018, 2687; BGH Beschluss vom 12.02.2018 - AnwZ (Brfg) 21/17).
  • AGH Bayern, 27.11.2017 - BayAGH III - 4 - 7/17

    Zulassung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters eines Abgeordneten als

    Zwar ist es ohne weiteres plausibel, dass die aufgeworfenen Fragen, auch die Rechtsfragen, die erforderliche "Breite und Tiefe" aufweisen, wie sie von der Rechtsprechung für erforderlich gehalten werden (siehe z. B. AGH Hamburg, Urteil vom 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016).
  • AGH Berlin, 15.08.2018 - II AGH 3/17
    Durch die Verwendung des Begriffes "prägen" soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der ganz eindeutige Schwerpunkt der im Rahmen des Anstellungsverhältnisses ausgeübten Tätigkeiten und der bestehenden vertraglichen Leistungspflichten im anwaltlichen Bereich liegen muss (BT-Drs. 18/5201, 29 - Hamburgischer AGH, Urt. v. 22.6.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6), Rn. 19; Niedersächsischer AGH, Urt. v. 19.6.2017 - AGH 14/16 (II), Rn. 31).
  • AGH Bayern, 24.09.2018 - BayAGH III - 4 - 10/18

    Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

    Umgekehrt wird eine anwaltliche Tätigkeit nicht dadurch ausgeschlossen, dass im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in geringem Umfang auch andere Aufgaben wahrgenommen werden (vgl. AGH Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2017, AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6), BeckRS 2017, 126224; AGH Stuttgart, Urteil vom 23. Juni 2017, AGH 1/17, juris; AGH Hamm, Urteil vom 24. November 2017, 1 AGH 1/17, BeckRS 2017, 137074; AGH Hamm, Urteil vom 22. Februar 2018, 1 AGH 83/18, juris; BGH, Beschluss vom 12. Februar 2018, AnwZ (Brfg) 21/17).
  • AGH Bayern, 08.04.2019 - BayAGH III - 4 - 1/18
    Umgekehrt wird eine anwaltliche Tätigkeit nicht dadurch ausgeschlossen, dass im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in geringem Umfang auch andere Aufgaben wahrgenommen werden (vgl. Hamburgischer AGH, Urt. v. 22.6.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6), BeckRS 2017, 126224; AGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.6.2017 - AGH 1/17, juris; AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2017 - 1 AGH 1/17, BeckRS 2017, 137074; AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.2.2018 - 1 AGH 83/18, BeckRS 2018, 2687; BGH, Beschl. v. 12.2.2018 - AnwZ (Brfg) 21/17).
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Rechtsprechung
   AGH Hamburg, 11.08.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,63198
AGH Hamburg, 11.08.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16 (https://dejure.org/2017,63198)
AGH Hamburg, Entscheidung vom 11.08.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16 (https://dejure.org/2017,63198)
AGH Hamburg, Entscheidung vom 11. August 2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16 (https://dejure.org/2017,63198)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

    Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des

    AGH Hamburg, Entscheidung vom 11.08.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16 (I-6) -.
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