Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 17.06.1998

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.02.1999 - 2 Ws 595/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 97 Abs. 2 S. 2, § 126 Abs. 1

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 11 KLs 36 Js 307/95
  • OLG Hamm, 16.02.1999 - 2 Ws 595/98

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 158
  • AGS 1999, 90



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamburg, 27.10.2004 - 2 BJs 85/01  

    Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Nebenklägers auf Beiordnung

    Bisher hatte es außerhalb des allein die Hauptverhandlung betreffenden § 185 Satz 1 GVG für Nebenkläger keine gesetzliche Regelung gegeben und für Beschuldigte beziehungsweise Angeklagte war ein Anspruch auf unentgeltliche Dolmetschertätigkeit bei zur Verfahrensvorbereitung erforderlichen Verteidigergesprächen aus Art. 6 Abs. 3 Ziff. e MRK hergeleitet worden (vgl. für viele BVerfG NJW 2004, 50; BGHSt 46, 178, 183; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 158; LG Oldenburg NStZ-RR 1999, 149; Wickern in Löwe-Rosenberg, GVG, 25. Auflage 2003, Rdz. 10 zu § 185 GVG).

    Nach diesem Maßstab wird den nebenklageberechtigten Personen eine Übersetzung von Aktenbestandteilen nur in Ausnahmefällen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen sein, denn selbst für mit erheblichen Freiheitsstrafen bedrohte Angeklagte sind in der Rechtsprechung Ansprüche auf Übersetzung wesentlicher Aktenbestandteile regelmäßig verneint und die Angeklagten auf - insoweit allerdings zu übersetzende - zusammenfassende Berichte ihrer jeweiligen Verteidiger verwiesen worden (vgl. OLG Hamm in NStZ-RR 1999, 158 f).

  • OLG Hamburg, 06.12.2013 - 2 Ws 253/13  

    Strafverfahren: Umfang und Grenzen des Anspruchs des Angeklagten auf schriftliche

    Bei einem verteidigten Beschuldigten kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Pflichtverteidiger über die notwendigen Informationen des Ermittlungsstandes verfügt und diese unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers - mithin in der Muttersprache des Beschuldigten - mit dem Beschuldigten erörtern kann (so auch OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 158, 159; Esser a.a.O., Rdn. 860).
  • OLG Hamm, 18.12.2000 - 2 Ws 221/00  

    Pflichtverteidiger, Ersatz von Auslagen, Dolmetscherkosten, Notwendigkeit der

    Bei der Verteidigung eines ausländischen - nicht der deutschen Sprache mächtigen - Angeklagten kann der Verteidiger auch unter Berücksichtigung des Art. 6 MRK von ihm veranlasste Dolmetscherkosten dann nicht ersetzt verlangen, wenn auch der Beschuldigte selbst auf die kostenfreie Übersetzung von Aktenteilen keinen Anspruch gehabt hätte( vgl. Senatsbeschluss 2 Ws 595/98 in NStZ-RR 1999, 158 - Antragsteller war in diesem Verfahren der Partner des Antragstellers).
  • LG Neuruppin, 24.03.2017 - 11 KLs 13/16  

    Auslagen, Dolmetscherkosten, Wörterbuch, Ersatz, Pflichtverteidiger

    Der Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung beschränkt sich aber allein auf die für seine für die Verteidigung erforderlichen Schriftstücke und Erklärungen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.02.1999 - 2 Ws 595/98 - Rn. 15, zitiert nach juris).
  • LG Osnabrück, 07.09.2012 - 1 Qs 57/12  

    Strafverfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens: Erfordernis der Übersetzung der

    Es obliege dem Verteidiger, die den Beschuldigten belastenden und entlastenden Umstände in der Aussage eines Zeugen zusammenzustellen und zu erörtern (vgl. OLG Hamm, 2. Strafsenat, Beschluss vom 16.02.1999, 2 Ws 595/98).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.06.1998 - 2 S 646/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    GKG § 13 Abs. 1 S. 1; ZPO § 9; SächsStG § 51 Abs. 5 S. 1; SächsKAG § 14

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Straßenreinigungsabgabe; Benutzungsgebühr; Frontmetermaßstab; Erhebung der Straßenreinigungsgebühr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Schlecht- oder Nichtleistung; Ausgleichsverhältnis; Normenkontrollverfahren; Streitwert; Gebührensatzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1998, 1240 (Ls.)
  • AGS 1999, 90



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13  

    Normenkontrollverfahren - zur Höhe des Gemeindeanteils bei

    Folglich kann die Frage, ob die Straßenreinigung im Gebiet der Antragsgegnerin ordnungsgemäß oder aber derart schlecht durchgeführt worden ist, dass die Erhebung der vollen Gebühr ausscheidet, (vgl. zu den insoweit geltenden Maßstäben Beschlüsse des Senats vom 20.8.2015 - 9 LA 38/14, 9 LA 39/14 und 9 LA 40/14 - und vom 13.1.2010 - 9 LA 205/08 - Rn 7 in juris; siehe ferner Sächs.OVG Urteil vom 17.6.1998 - 2 S 646/96 -) nicht im hier anhängigen Normenkontrollverfahren, sondern nur in den Klageverfahren gegen die Gebührenbescheide für die einzelnen Erhebungsjahre streiterheblich sein.

    In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass der Frontmetermaßstab im Straßenreinigungsgebührenrecht einen sachgerechten Verteilungsmaßstab bildet (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 8.6.1993 - 9 K 4785/91 - sowie dessen Beschluss vom 31.5.2010 - 9 LA 137/09 - siehe ferner Sächs. OVG, Urteil vom 17.6.1998 - 2 S 646/96 - sowie Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 762a), und zwar auch bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die an Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage liegen.

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 9 LA 205/08  

    Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung

    Vielmehr muss - um für die Höhe des Gebührenanspruchs erheblich zu sein - eine Leistungsstörung von (nach Art, Dauer und/oder Umfang) gewissem Gewicht vorliegen (ebenso z. B. Sächsisches OVG, Urt. vom 17.6.1998 - 2 S 646/96 -, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 9.2.2006, a. a. O., OVG Saarland, Urt. vom 8.11.1985, a. a. O., OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 27.5.1994 - 9 A 199/94 -, zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen, 27.07.2011 - 5 A 540/08  

    Straßenreinigungsgebühren, Erschließung, Lärmschutzwand, Zumutbarkeit

    Eine gröbliche Verletzung ist anzunehmen, wenn mehr als 10% der im Festsetzungszeitraum zu erbringenden Reinigungsleistungen in Folge nicht erbracht worden sind (SächsOVG, NK-Urt. v. 17. Juni 1998, SächsVBl 1998, 240, 241).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2000 - 2 L 3/00  
    Diese Frage wird von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung einhellig bejaht (Senatsurteil vom 30.03.1993 - 2 L 166/91 - Hess. VGH, Urteil vom 16.06.1998 - 5 N 2795/94 -, ESVGH 48, 268 = ZKF 1999, 183 = Gemeindehaushalt 1999, 235 = ZMR 1999, 791; OVG MV, Urteil vom 21.12.1995 - 6 L 200/95 -, Gemeindehaushalt 1997, 232; OVG Lüneburg, Urteil vom 14.01.1988 - 3 C 8/87 -, OVG NW, Urteil vom 31.08.1989 - 9 A 469/87 -, E 41, 224; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17.06.1998 - 2 S 646/96 -, Sächsisches Verwaltungsblatt 1998, 240; BVerwG, Beschluss vom 09.12.1993 - 8 NB 5.93 -, KStZ 1994, 152).
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