Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.01.2000 - 2 Ws 351/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Mittelloser Angeklagter, Kosten der Pflichtverteidigung, Kostenansatz

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten des Pflichtverteidigers als Verfahrenskosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichtverteidiger; Verfahrenskosten; Angeklagter; Kostentragungspflicht; Menschenrechtskonvention

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 35 Js 7/94
  • OLG Hamm, 10.01.2000 - 2 Ws 351/99

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 160
  • AGS 2000, 70



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14  

    Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

    Auf dieser Grundlage ist anerkannt, dass Angeklagten, denen ein Verteidiger bestellt worden ist, nach ihrer Verurteilung die Verteidigerkosten auferlegt werden können (siehe etwa OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2000, Az. 2 Ws 351/99, bei [...] = NStZ-RR 2000, 160; vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.09.2002, 2 BvR 705/02, bei [...]).
  • KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05  

    Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines

    Sofern er die Verfahrenskosten tragen muß (§§ 465 Abs. 1, 464 Abs. 1 StPO), zählen nach § 464a Abs. 1 Satz 1 StPO die Auslagen der Staatskasse für die Pflichtverteidigergebühren dazu und werden gegen ihn festgesetzt (vgl. BGH RPfl 1979, 0LG Hamm NStZ-RR 2000, 160; Meyer-Goßner, § 464a StPO Rdn. 1).
  • BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 705/02  

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1, MRK Art 6 Abs 3 Buchst c durch Pflicht des

    Die den fachgerichtlichen Entscheidungen zugrundeliegende Auffassung, Art. 6 Abs. 3 c MRK stehe der Geltendmachung der für einen Pflichtverteidiger verauslagten Gebühren nicht entgegen, entspricht verbreiteter Ansicht (vgl. Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Auflage, § 464a Rn. 3 m.w.N.; Franke, in: KK, StPO, 4. Auflage, § 464a Rn. 4 m.w.N.; OLG Düsseldorf [1. Strafsenat], Rpfleger 1984, S. 115 f.; Meyer, NJW 1974, S. 1175 f.; OLG München, Rpfleger 1981, S. 125; OLG Oldenburg, JurBüro 1982, S. 742 f.; OLG Hamm, NStZ-RR 2000, S. 160).
  • OLG Hamm, 24.10.2012 - 3 Ws 215/12  

    Pflichtverteidigung; Keine nachträgliche Bestellung

    Auf dieser Grundlage ist anerkannt, dass Angeklagten, denen ein Verteidiger bestellt worden ist, nach ihrer Verurteilung die Verteidigerkosten auferlegt werden können (siehe etwa OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2000, Az. 2 Ws 351/99, bei Juris = NStZ-RR 2000, 160; vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.09.2002, 2 BvR 705/02, bei Juris).
  • KG, 23.02.2016 - 3 Ws 87/16  

    Pflichtverteidigung bei Drogenabhängigem

    Dieses ist vielmehr eingeschränkt zum einen durch die vorrangige Ausschöpfung der finanziellen Möglichkeiten des Angeklagten und zum anderen durch das Erfordernis eines entsprechenden Bedarfs im Interesse der Rechtspflege (Senat, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 3 Ws 10/07 - OLG Hamm NStZ-RR 2000, 160).
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