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   OLG Nürnberg, 04.10.2001 - 10 WF 3299/01   

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https://dejure.org/2001,4103
OLG Nürnberg, 04.10.2001 - 10 WF 3299/01 (https://dejure.org/2001,4103)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04.10.2001 - 10 WF 3299/01 (https://dejure.org/2001,4103)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04. Oktober 2001 - 10 WF 3299/01 (https://dejure.org/2001,4103)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Hinreichende Erfolgsaussicht

  • Judicialis

    ZPO § 114

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114
    Prozesskostenhilfe für Antragsgegner - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - Nichtweiterverfolgen des Klagebegehrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO § 114
    Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 237
  • FamRZ 2002, 758
  • AGS 2002, 117
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 6 WF 65/95
    Auszug aus OLG Nürnberg, 04.10.2001 - 10 WF 3299/01
    Abweichend von Philippi bei Zöller, § 114 ZPO, Rn 3 und der Entscheidung des OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, Seite 416 kann daher jedenfalls im vorliegenden Fall, in welchem für die Klage teilweise Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung für die Erörterung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nicht bewilligt werden.
  • OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

    Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung

    Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie folge der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg (FamRZ 2002, 758 ff.).

    c) Ob Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wenn das Gericht den Hauptsacheprozess in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert, ist umstritten (bejahend OLG Düsseldorf FamRZ 96, 416; ablehnend OLG Nürnberg FamRZ 2002, 758).

  • OLG Stuttgart, 11.07.2007 - 8 W 265/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn es darum geht, ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu überprüfen, zu widerlegen oder zumindest zu erschüttern (vgl. Senat BauR 2002, 665 und Beschluss vom 15. November 2004, Az. 8 W 394/04; OLGR Bamberg 2000, 268; OLG Koblenz AGS 2002, 117; OLG Frankfurt IBR 2003, 177; OLG Celle BauR 2003, 588; Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Privatgutachten"; je m. w. N.), oder aber zur Wiederherstellung der "Waffengleichheit", wenn der Gegner seinerseits ein Privatgutachten eingeholt hat (OLGR Naumburg 2007, 421; Herget, a.a.O., m.w.N.).
  • OLG Rostock, 30.03.2006 - 11 UF 173/05

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kommt mangels gesetzlicher Grundlage daher nicht in Betracht (BGH FamRZ 1985, 195; OLG Jena OLG-NL 2001, 42; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 758; Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl., § 114 Rdn. 3 m. w. N.; Musielak/Fischer, ZPO, 4. Aufl., § 118 Rdn. 6).
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