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   OLG Düsseldorf, 27.12.2001 - 3 Ws 512/01   

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OLG Düsseldorf, 27.12.2001 - 3 Ws 512/01 (https://dejure.org/2001,22022)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.12.2001 - 3 Ws 512/01 (https://dejure.org/2001,22022)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Dezember 2001 - 3 Ws 512/01 (https://dejure.org/2001,22022)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers; Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2002, 91
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

    Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach

    Erforderlich ist hierfür ein Verhalten des Vorsitzenden, das unter Beachtung aller hierfür maßgebenden Umstände zweifelsfrei einen solchen Schluss rechtfertigt (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 384 [OLG Koblenz 13.03.1997 - 2 Ws 148/97]; OLG Hamm RPfleger 1998, 440 f. - Rn. 12 nach juris; OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris; KG JurBüro 2013, 381 ff. - Rn. 9 nach juris).

    Das ist in der Vergangenheit bejaht worden in dem Fall einer gesetzlich gebotenen Inanspruchnahme - etwa der Zustellung einer Terminsnachricht und des Auftretenlassens in der Revisionshauptverhandlung - eines Rechtsanwalts, der nicht Wahlverteidiger ist (vgl. BGH NStZ 1997, 299 f. [BGH 19.12.1996 - 1 StR 76/96] - Rn. 5 f. nach juris; BGH NStZ-RR 2009, 348 [BGH 20.07.2009 - 1 StR 344/08] - Rn. 6 f. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43, 44 [BGH 19.08.1983 - 1 StR 445/83]; Senatsbeschluss vom 22.01.1999 - 1 Ws 2/99 -, NStZ-RR 1999, 288 - Rn. 9 nach juris; OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, aaO., § 141 Rn. 7; Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rn. 27), im Fall der Aufforderung an einen Rechtsanwalt - etwa durch Zustellung der Anklageschrift, Abstimmung der Hauptverhandlungstermine -, für den Angeklagten als Verteidiger tätig zu werden (vgl. OLG Hamburg NJW 1998, 621 [OLG Hamburg 17.11.1997 - 2 Ws 255/97]; SKStPO/Wohlers, 4. Aufl., § 141 Rn.16; Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, aaO.) sowie im Fall des Mitwirkenlassens eines Rechtsanwalts am Verfahren ohne ausdrückliche Bescheidung eines gestellten Beiordnungsantrags bei vorliegender oder zumindest nicht fern liegender notwendiger Verteidigung (vgl. OLG Jena NJW 2007, 1476 [OLG Jena 26.07.2006 - 1 Ws 257/06]; Senatsbeschluss vom 29.11.2006 - Ss (B) 44/2006 (57/2006) -, NJW 2007, 309 ff. - Rn. 8 nach juris).

  • LG Düsseldorf, 21.01.2009 - 1 KLs 12/06

    Umfang der Bestellung zum Pflichtverteidiger

    Eine solche kann auch zum jetztigen Zeitpunkt, nachdem das Verfahren beendet ist, nicht mehr nachgeholt werden (OLG Hamm AGS 2002, 91; OLG Karlsruhe StV 1998, 348).
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