Weitere Entscheidung unten: KG, 31.01.2005

Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.02.2005 - 1 ARs 293/04 P, 1 ARs 293/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5619
OLG Celle, 11.02.2005 - 1 ARs 293/04 P, 1 ARs 293/04 (https://dejure.org/2005,5619)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.02.2005 - 1 ARs 293/04 P, 1 ARs 293/04 (https://dejure.org/2005,5619)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. Februar 2005 - 1 ARs 293/04 P, 1 ARs 293/04 (https://dejure.org/2005,5619)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Pflichtverteidigerkosten: Pauschvergütung für den vormals als Wahlverteidiger tätigen Pflichtverteidiger

  • Judicialis

    Pauschvergütung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Tätigwerden im Vorverfahren; Festsetzung einer Pauschvergütung für die Verteidigung eines Angeklagten

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigerbeiordnung nach dem 1. 7. 2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51
    Pauschvergütung in Straf- und Bußgeldsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AGS 2005, 393
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Hamm, 06.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-110/05

    Pauschgebühr; Verbindung von Verfahren; Erstreckung; Beiordnung als

    268 u.a./04; RVGreport 2005, 68 = StraFo 2005, 130 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117; OLG Schleswig RVGreport 2005, 29; KG RVGreport 2005, 100 und 187; OLG Celle RVGreport 2005, 142, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der insoweit herrschenden Literaturmeinung; alle Beschlüsse auch auf www.burhoff.de).
  • OLG Zweibrücken, 23.01.2009 - 1 AR 21/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Nebenklägerbeistands im

    Besondere Umstände, die unter diesem Gesichtspunkt eine Erhöhung rechtfertigen könnten (vgl. OLG Celle StraFo 2005, 219: Teilnahme des Verteidigers an vom Landgericht begleiteten Pressekonferenzen; allerdings nicht für das Gewähren von Interviews außerhalb dieser Pressekonferenzen; OLG Jena, Beschluss vom 10.3.2008, 1 AR (S) 14/07: besonderes Interesse der örtlichen Presse für ein im ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht verhandeltes Verfahren aufgrund der Stellung des Angeklagten als Stadtrat) können im vorliegenden Fall - jedenfalls aus der Sicht des Nebenklägervertreters - nicht festgestellt werden.
  • OLG Hamm, 13.01.2006 - 2 (s) Sbd VIII-239/05

    Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; Schwurgerichtsverfahren

    Der Senat hat bereits im Hinblick auf § 51 RVG dargelegt, dass die zu § 99 BRAGO ergangene Rechtsprechung (auch) insoweit anwendbar bleibt (vgl. Senat, a.a.O., vgl. auch OLG Jena StraFo 2005 = Rpfleger 2005, 276 = JurBüro 2005, 258 = RVGreport 2005, 103; OLG Celle AGS 2005, 393; OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315).
  • OLG Celle, 17.05.2005 - 1 Ws 167/05

    Auslagenerstattung nach Freispruch: Pflichtverteidigervergütung nach neuem Recht

    b) Nach inzwischen gefestigter Auffassung richten sich die Gebühren eines nach dem 1. Juli 2004 beigeordneten Verteidigers, der zuvor als Wahlverteidiger bereits tätig war, für das gesamte Verfahren nach den Vorschriften des RVG (vgl. nur OLG Schleswig vom 30.11.2004, 1 Ws 423/04; OLG Celle vom 13.12.2004, 2 Ws 314/04; Senatsbeschluss vom 11.2.2005, 1 ARs 293/04; Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 60 RVG Rn. 18; Burhoff, RVG, Vergütungs-ABC Übergangsvorschriften, §§ 60 f. Rn. 12 und 30; BT-Drucks. 15/1971, S. 203 zu § 60).
  • OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 (s) Sbd IX-111/07

    Strafvollstreckungsverfahren; mehrere Termine; mehrfacher Anfall der

    Der Senat hat im Hinblick auf § 51 RVG bereits dargelegt, dass die zu § 99 BRAGO ergangene Rechtsprechung (auch) insoweit anwendbar bleibt (vgl. Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117; vgl. auch OLG Jena StraFo 2005 = Rpfleger 2005, 276 = JurBüro 2005, 258 = RVGreport 2005, 103; OLG Celle AGS 2005, 393; OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 2 AR 73/05

    Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger

    Diese Tätigkeiten können deshalb nur noch in Ausnahmefällen zur Begründung einer Pauschgebühr herangezogen werden (siehe auch Beschluss des OLG Celle vom 11.02.2005 - 1 ARs 293/04 P, veröffentlicht in juris).
  • OLG Hamm, 16.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-128/05

    Pauschgebühr; anwendbares Recht; Kompensation; Berufungsinstanz

    268 u.a./04; RVGreport 2005, 68 = StraFo 2005, 130 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117; OLG Schleswig RVGreport 2005, 29; KG RVGreport 2005, 100 und 187; OLG Celle RVGreport 2005, 142, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der insoweit herrschenden Literaturmeinung; alle Beschlüsse auch auf www.burhoff.de).
  • OLG Hamm, 10.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-77/06

    Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; Strafvollstreckungssachen

    Der Senat hat im Hinblick auf § 51 RVG bereits dargelegt, dass die zu § 99 BRAGO ergangene Rechtsprechung (auch) insoweit anwendbar bleibt (vgl. Senat, a.a.O., vgl. auch OLG Jena StraFo 2005 = Rpfleger 2005, 276 = JurBüro 2005, 258 = RVGreport 2005, 103; OLG Celle AGS 2005, 393; OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315).
  • KG, 09.06.2005 - 4 Ws 47/05

    Vergütung des anwaltlichen Nebenklägervertreters in Übergangsfällen

    a) § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG sieht für die Entscheidung, ob altes oder neues Gebührenrecht anzuwenden ist, zwei Anknüpfungspunkte (vgl. Burhoff, RVGreport 2005, 142) vor: den Zeitpunkt der unbedingten Übernahme des Wahlmandats und den Zeitpunkt der Bestellung oder Beiordnung.
  • OLG Celle, 02.03.2011 - 1 ARs 84/10

    Bewilligung einer Pauschgebühr aufgrund mangelnder Zumutbarkeit der

    Als weitere Beurteilungskriterien sind insbesondere heranzuziehen der Umfang der Gerichtsakten, die Anzahl der vernommenen Zeugen und Sachverständigen, die Anzahl und Dauer von Vorbesprechungen mit dem (inhaftierten) Mandanten, der sonstige Vorbereitungsaufwand sowie Anzahl und Umfang gefertigter Schriftsätze (vgl. Senat vom 11.2.2005, 1 ARs 293/04 P, StraFo 2005, 273; Burhoff aaO Rdnr. 13.).
  • OLG Bamberg, 25.02.2005 - Ws 136/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Recht, Grundgebühr in Übergangsfällen

  • OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 2 AR 43/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

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Rechtsprechung
   KG, 31.01.2005 - 1 AR 1490/04 - 5 Ws 4/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5528
KG, 31.01.2005 - 1 AR 1490/04 - 5 Ws 4/05 (https://dejure.org/2005,5528)
KG, Entscheidung vom 31.01.2005 - 1 AR 1490/04 - 5 Ws 4/05 (https://dejure.org/2005,5528)
KG, Entscheidung vom 31. Januar 2005 - 1 AR 1490/04 - 5 Ws 4/05 (https://dejure.org/2005,5528)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4200 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4200 ff RVG, § 15 RVG, § 61 Abs 1 S 1 RVG, § 63 StGB
    Vergütung des Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Judicialis

    Pflichtverteidigergebühren im Verfahren nach § 67e StGB

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Pflichtverteidigervergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Vergütung des Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren über die Erledigung oder Aussetzung der Unterbringung; Differenzierung der Auswahl der Gebührentatbestände ...

  • Burhoff online

    Vergütung des Pflichtverteidigers im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

  • rechtsportal.de

    Pflichtverteidigergebühren im Verfahren nach § 67e StGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 31.01.2005, Az.: 5 Ws 4/05 (Vergütung des Pflichtverteidigers im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: RVG-B 2005, 149 - 149.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 127
  • AGS 2005, 393
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 26.05.2006 - 5 Ws 258/06

    Pflichtverteidigergebühren: Terminsgebühr im Überprüfungsverfahren für eine

    Die Vergütung des Pflichtverteidigers im Verfahren nach § 67e StGB bemißt sich nach den Gebührentatbeständen aus Teil 4 Abschnitt 2 (Nrn. 4200 bis 4207) des Vergütungsverzeichnisses (vgl. Senat NStZ-RR 2005, 127 = JurBüro 2005, 251 = AGS 2005, 393 = RVGreport 2005, 102).
  • KG, 01.06.2011 - 1 Ws 39/11

    Pflichtverteidigerkosten: Vergütungsanspruch im Verfahren über die Festsetzung

    Das Kammergericht hat bereits bezüglich der Vergütung eines Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67e StGB entschieden, dass der Gebührentatbestand der Nr. 4200 Ziffer 1 VV RVG über den Wortlaut hinaus nicht nur durch ein Strafvollstreckungsverfahren ausgelöst wird, das zur tatsächlichen Erledigung oder Aussetzung der Maßregel führt (vgl. KG, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 5 Ws 4/05 -).
  • OLG Karlsruhe, 20.03.2019 - 2 Ws 63/19

    Strafvollstreckung, Einzeltätigkeit

    In Rechtsprechung und Literatur ist einhellig anerkannt, dass eine umfassende Beauftragung beispielsweise im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 253) oder im jährlichen Überprüfungsverfahren für eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (KG Berlin NStZ-RR 2005, 127; vgl. zwischenzeitlich Nr. 4200 Nr. 1 Buchstabe b VV RVG n.F.) vorliegt.
  • KG, 29.09.2005 - 5 Ws 485/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit des Verteidigers im Verfahren zur Prüfung der

    Der Senat hat bereits entschieden (NStZ-RR 2005, 127 = RVGreport 2005, 102 mit Anm. Burhoff), daß sich die Vergütung des im Vollstreckungsverfahren nach § 67e StGB tätigen Verteidigers nur nach den Gebührentatbeständen der Nummern 4200-4203 VV RVG bemißt.
  • OLG Jena, 28.11.2005 - 1 Ws 229/05

    RVG

    Auf die Vornahme einer solchen Einzeltätigkeit sind jedoch weder die dem beigeordneten Verteidiger unter Bezugnahme auf § 140 Abs. 2 StPO eingeräumte Befugnis noch die von ihm zu erbringenden Leistungen beschränkt, so dass Nr. 4300 VV RVG in diesem Fall durch die vorgreiflichen Bestimmungen der Nrn. 4200 ff VV RVG ausgeschlossen wird (OLG Schleswig AGS 2005, 120, 121; KG NStZ-RR 2005, 127, 128; Göttlich/Mümmler, RVG, Stichw.
  • OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 230/05

    RVG

    Auf die Vornahme einer solchen Einzeltätigkeit sind jedoch weder die dem beigeordneten Verteidiger unter Bezugnahme auf § 140 Abs. 2 StPO eingeräumte Befugnis noch die von ihm zu erbringenden Leistungen beschränkt, so dass Nr. 4300 VV RVG in diesem Fall durch die vorgreiflichen Bestimmungen der Nrn. 4200 ff VV RVG ausgeschlossen wird (OLG Schleswig AGS 2005, 120, 121; KG NStZ-RR 2005, 127, 128; Göttlich/Mümmler, RVG, Stichw.
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