Rechtsprechung
   KG, 09.06.2005 - 4 Ws 47/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7680
KG, 09.06.2005 - 4 Ws 47/05 (https://dejure.org/2005,7680)
KG, Entscheidung vom 09.06.2005 - 4 Ws 47/05 (https://dejure.org/2005,7680)
KG, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - 4 Ws 47/05 (https://dejure.org/2005,7680)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als Beistand eines Nebenklägers; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts; Mandatsverhältnis als Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit alten Gebührenrechts

  • Burhoff online

    Übergangsrecht beim bestellten Nebenklägervertreter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2005, 450
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 14.07.2005 - 2 (s) Sbd VIII-126/05

    Anwendung des RVG; Nebenklagebeistand

    Denn das RVG findet auf die Vergütung des Beistandes des Nebenklageberechtigten nur dann Anwendung, wenn dieser seine Tätigkeit nach dem In-Kraft-Treten des RVG aufgenommen hat und nicht schon dann, wenn er erst nach diesem Zeitpunkt vom Gericht beigeordnet wurde (so auch OLG Köln, Beschluss vom 18. Februar 2005 in 2 ARs 28/05; KG, Beschluss vom 09. Juni 2005 in 4 Ws 47/05).

    In den §§ 60 Abs. 1 und 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ("gerichtlich bestellt oder beigeordnet") wird zwischen diesen Konstellationen ebenfalls nicht unterschieden (vgl. KG im Beschluss vom 09. Juni 2005, a.a.O., durch den der Beschluß des LG Berlin vom 4. Februar 2005 aufgehoben worden ist).

  • KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05

    Gebühr des Zeugenbeistandes: Vergütung des nach dem Stichtag zum Zeugenbeistand

    Diese Rechtsprechung gilt auch für die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68 b StPO, denn ebenso wie für die Beiordnung nach § 141 StPO ist für die Beiordnung nach § 68 b StPO Voraussetzung, daß das Wahlmandat geendet hat; damit steht es als Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Übergangsrechts nicht mehr zur Verfügung (anders für die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklägers: KG, Beschluß vom 9. Juni 2005 - 4 Ws 47/05; KG, Beschluß 13. Juni 2005 - 5 Ws 253/05 -).
  • KG, 13.09.2005 - 3 Ws 383/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Übergangsrecht beim Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger

    Genauer gesagt enthält der Antrag eines Wahlverteidigers, ihn zum Pflichtverteidiger zu bestellen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Bestellung enden (vgl. BGH SW 1981, 12; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 142 Rdn. 7 m.N.; KG, Beschluß vom 9. Juni 2005 - 4 Ws 47/05 -).
  • OLG Jena, 21.07.2006 - 1 Ws 202/06

    Nebenklage; anwendbares Recht; Zeitpunkt der Beauftragung

    Entsprechend fällt der in § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG angeführte Anknüpfungspunkt des Wahlmandates weg, so dass es nur noch auf den Zeitpunkt der Bestellung ankommen kann (KG, Beschluss vom 09.06.2005, Az. 4 Ws 47/05 - zitiert nach juris).
  • KG, 10.08.2005 - 4 Ws 90/05

    Gebühren des Nebenklägervertreters: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung

    Die mit der Mandatsniederlegung und dem öffentlich-rechtlichen Bestellungsakt eintretende Änderung der Rechtsgrundlage des Verteidigungsverhältnisses rechtfertigt es, die Bestellung als maßgebliches Anknüpfungsmerkmal dafür anzusehen, ob altes oder neues Gebührenrecht anzusehen ist (vgl. KG, Beschluss vom 13. Juni 2005 aaO; Senat, Beschluss vom 9. Juni 2005 4 Ws 47/05 -).
  • OLG Hamm, 04.07.2005 - 2 (s) Sbd VIII-126/05

    Anwendung des RVG beim Nebenklagebeistand

    Denn das RVG findet auf die Vergütung des Beistandes des Nebenklageberechtigten nur dann Anwendung, wenn dieser seine Tätigkeit nach dem In-Kraft-Treten des RVG aufgenommen hat und nicht schon dann, wenn er erst nach diesem Zeitpunkt vom Gericht beigeordnet wurde (so auch OLG Köln, Beschluss vom 18. Februar 2005 in 2 ARs 28/05; KG, Beschluss vom 09. Juni 2005 in 4 Ws 47/05).
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