Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung

 
• Anwaltsblatt

  RVG-VV Nr. 2400, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1
  Keine Kürzung der Verfahrens- durch die Geschäftsgebühr

• Judicialis

  RPflG § 11 Abs. 1; ; ZPO § ... 104 Abs. 3 S. 1; ; ZPO § 567 Abs. 2; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; ZPO § 569 Abs. 2; ; RVG § 2 Abs. 2; ; BRAGO § 118 Abs. 2 S. 1; ; BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung einer außergerichtlichen Geschäftsgebür auf die Verfahrensgebühr

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kürzung der Verfahrens- durch die Geschäftsgebühr?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Kostenfestsetzung - Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Kostenfestsetzung - Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  RA-Vergütung: Abzug für die hälftig auf die Verfahrensgebühr anzurechnende Geschäftsgebühr? (IBR 2006, 1051)

Papierfundstellen

• AnwBl 2005, 792
• AGS 2005, 515

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Koblenz, 23.03.2005 - 14 W 181/05

  Festsetzung vorprozessualer Anwaltskosten

  Auszug aus KG, 20.07.2005 - 1 W 285/05

  Bei Abzug der hälftigen Geschäftsgebühr von der festzusetzenden Verfahrensgebühr, wäre die obsiegende Partei darauf angewiesen, außergerichtlich die volle Geschäftsgebühr gegen die unterlegene Partei geltend zu machen und diese eventuell erneut einzuklagen, weil die auf der Grundlage von Nr. 2400 des Vergütungsverzeichnisses entstandene Geschäftsgebühr nicht im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden kann (vgl. OLG Koblenz, MDR 2005, 838).

• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

  Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Nach dem Gesetzeswortlaut ist die gerichtliche Verfahrensgebühr zu mindern, nicht die vorgerichtliche Geschäftsgebühr (so auch BayVGH NJW 2006, 1990; Schultze-Rhonhof, RVGreport 2005, 374; Hansens, RVGreport 2005, 392).

  Soweit in der Rechtsprechung eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt und stattdessen eine hälftige Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr befürwortet wird (z.B. KG JurBüro 2006, 202; OVG NRW NJW 2006, 1991, wobei übersehen wird, dass der Kostenschuldner durch die gegenteilige Auffassung nicht begünstigt wird, weil er einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausgesetzt ist), mögen dafür prozessökonomische Gründe sprechen.

• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 310/06

  Verhältnis von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr

  Soweit prozessökonomische Gründe für den umgekehrten Weg der hälftigen Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr sprechen mögen (beispielsweise: KG JurBüro 2006, 202; OVG NRW NJW 2006, 1991), weil die vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG - anders als die Verfahrensgebühr - nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO berücksichtigt werden kann, rechtfertigt dies nicht, das Gesetz gegen seinen klaren Wortlaut anzuwenden.
• AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

  Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?

  An sich ist der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte auch vorgerichtlich tätig gewesen ist, im Kostenfestsetzungsverfahren zwar nicht zu berücksichtigen, so dass grundsätzlich die unverminderte Verfahrensgebühr festzusetzen ist (so: KG Berlin , AGS 2005, Seite 515 = RVGreport 2005, Seite 392; OLG Hamm , RVGreport 2005, Seite 433; OVG Nordrhein-Westfalen , RVGreport 2006, Seite 311 ).

 
• AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23

  Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren

  An sich ist der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte auch vorgerichtlich tätig gewesen ist, im Kostenfestsetzungsverfahren zwar nicht zu berücksichtigen, so dass grundsätzlich die unverminderte Verfahrensgebühr festzusetzen ist (so: KG Berlin, AGS 2005, Seite 515 = RVGreport 2005, Seite 392; OLG Hamm, RVGreport 2005, Seite 433; OVG Nordrhein-Westfalen, RVGreport 2006, Seite 311).
• OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 2 W 188/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr im …

  Diese Anrechnung kann zwar grundsätzlich nur zu einer Verringerung der Verfahrensgebühr führen, und nicht, wie teilweise vertreten wird, zu einer Verringerung der Geschäftsgebühr (BGH, JurBüro 2007, 357; a.A. KG, JurBüro 2006, 202); daraus lässt sich jedoch entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht herleiten, dass im Kostenfestsetzungsverfahren in solchen Fällen stets nur noch die - um die teilweise anzurechnende Geschäftsgebühr - gekürzte Verfahrensgebühr gegen die unterlegene Partei festgesetzt werden kann.

  Daran hat sich im Grundsatz nichts dadurch geändert, dass nunmehr, anders als nach der früheren Rechtslage, die Geschäftsgebühr nicht mehr in vollem Umfang (§ 118 Abs. 2 BRAGO), sondern nur noch zum Teil auf die Gebühren eines denselben Gegenstand betreffenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist (KG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1 W 256/07 - KG, JurBüro 2006, 202; OLG Hamm, JurBüro 2006, 202; Hansens, ZfS 2007, 345; AGS 2007, 285; Schneider AGS 2007, 285; s. aber auch Bay.VGH, Jur Büro 2006, 77).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 78/11

  Obhutspflichten des Heimbetreibers beim An- und Entkleiden von Heimbewohnern; …

  Diese Verfahrensweise entsprach der ganz überwiegenden Praxis (vgl. etwa HansOLG, MDR 2007, 57-58; OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 1189; KG, JurBüro 2006, 202; OLG Stuttgart, JurBüro 2008, 23-25) vor Erlass der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323); die Einführung des § 15 a RVG sollte der Klarstellung dienen, dass weiterhin in diesem Sinne verfahren werden solle (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. April 2010, V ZB 38/10, a.a.O.).
• KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Wie das gesamte RVG, so betrifft auch die Regelung in Anl. 1 Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 ihrem Sinn und Zweck nach nur das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandanten (ebenso Schons NJW 2005, 3089, 3091; Schneider, NJW 2007, 2001, 2006; wohl auch Hansens, RVGreport 2006, 311; derselbe RVGreport 2005, 392, 393, RVGreport 2007, 121, 122).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 215/11

  Anwalt muss über Frist für Kündigungsschutzklage aufklären!

  Diese Verfahrensweise entsprach der ganz überwiegenden Praxis (vgl. etwa HansOLG, MDR 2007, 57-58; OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 1189; KG, JurBüro 2006, 202; OLG Stuttgart, JurBüro 2008, 23-25) vor Erlass der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323); die Einführung des § 15 a RVG sollte der Klarstellung dienen, dass weiterhin in diesem Sinne verfahren werden solle (vgl. BGH, AGS 2010, 263).
• KG, 17.07.2007 - 1 W 256/05

  Gebührenanrechnung - Anrechnung der Geschäftsgebühr im …

  Wie das gesamte RVG, so betrifft auch die Regelung in Anl. 1 Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 ihrem Sinn und Zweck nach nur das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandanten (ebenso Schons NJW 2005, 3089, 3091; Schneider, NJW 2007, 2001, 2006; wohl auch Hansens, RVGreport 2006, 311; derselbe RVGreport 2005, 392, 393, RVGreport 2007, 121, 122).
• OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07

  Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorherigem Anfallen einer Geschäftsgebühr

  Vertreten wird demgegenüber, dass eine hälftige Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr zu erfolgen habe (KG JurBüro 2006, 202 ; OVG NRW, NJW 2006, 1991 ; unklar BGH MDR 2007, 919 und dazu Streppel, MDR 2007, 929 Fn. 2).
• VGH Bayern, 06.03.2006 - 19 C 06.268

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung eines Teils der Geschäftsgebühr auf die …
• OLG Köln, 19.12.2007 - 17 W 194/07

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Anrechnungsgebots bei Geltendmachung einer …
• AG Magdeburg, 14.04.2010 - 180 C 2545/09

  Beschädigung eines Leasing-Lkw in einer Autowaschanlage und zur Reparaturfreigabe …
• VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 39.07

  Rechtsanwaltsvergütung: keine Minderung des Anspruchs auf Erstattung der …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10

  Anforderungen an die Vereinbarung der Zahlung der Umsatzsteuer auf die …
• AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
• VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 38.07

  Rechtsanwaltsvergütung: Nichtanrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
• OLG Koblenz, 15.03.2007 - 14 W 170/07

  Zulässigkeit der Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr
• OLG Koblenz, 08.11.2007 - 14 W 740/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
• KG, 23.10.2008 - 1 W 375/07

  Anwaltskosten: Auslegung der Kostenregelung eines Prozessvergleichs
• VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 48.07

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
• VG Minden, 10.01.2007 - 7 L 679/06

  Anwendbarkeit der gebührenrechtlichen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
• AG Hamburg-Altona, 26.06.2006 - 316 C 163/06

  Inanspruchnahme auf Räumung von Wohnraum und Zahlung vorgerichtlicher …
• VG Köln, 16.03.2006 - 18 K 6475/04

  Kosten, Rechtsanwaltsgebühren, Kostenerstattung, Kostenrecht, Verfahrensgebühr, …
• VG Minden, 20.11.2007 - 10 L 394/07

  Anrechenbarkeit der entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• VG Minden, 26.10.2007 - 4 K 2978/05

  Verfahrensrecht, Kostenrecht, Kostenerstattung, Geschäftsgebühr, …
• VG Lüneburg, 09.03.2006 - 5 A 42/05

  Kosten, Rechtsanwaltsgebühren, Kostenerstattung, Kostenrecht, Verfahrensgebühr, …