Weitere Entscheidung unten: LG Duisburg, 15.12.2005

Rechtsprechung
   AG Köln, 26.01.2006 - 118 C 532/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11517
AG Köln, 26.01.2006 - 118 C 532/05 (https://dejure.org/2006,11517)
AG Köln, Entscheidung vom 26.01.2006 - 118 C 532/05 (https://dejure.org/2006,11517)
AG Köln, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 118 C 532/05 (https://dejure.org/2006,11517)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Höhe einer anwaltlichen Kostenrechnung; Anspruch auf Erstattung eines Einigungsgebühr im Falle einer Teilklagerücknahme in Bezug auf einen Freistellungsanspruch

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr; Einstellung des Strafverfahrens; anschließendes OWi-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AGS 2006, 234
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Nettetal, 01.06.2007 - 17 C 143/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Befriedungsgebühr bei Einstellung des

    Zum anderen handelt es sich bei dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und einem sich nach dessen Einstellung anschließenden Bußgeldverfahren zudem nicht nur um "verschiedene Angelegenheiten", vgl. § 17 Nr. 10 RVG, sondern auch um zwei verschiedene Verfahren (vgl. auch AG Regensburg, Urteil vom 28. November 2005 - 5 C 3474/05; AG Köln, Urteil vom 26. Januar 2006 - 118 C 532/05; AG Bad Kreuznach, Urteil vom 5. Mai 2006 - 2 C 1747/05; AG Saarbrücken, Urteil vom 13. März 2007 - 42 C 611/06), auch wenn sich die Einleitung des Ausgangsverfahrens auf sämtliche mögliche Rechtsverstöße bezogen hat (a.A. AG München, Urteil vom 7. Juli 2006 - 1555 C 11172/06).
  • AG Köln, 13.09.2006 - 118 C 326/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr nach Einstellung des Ermittlungs- und

    Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ergibt sich dabei bereits aus § 17 Nr. 10 RVG, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und das nach seiner Einstellung sich anschließende Bußgeldverfahren zwei unterschiedliche Angelegenheiten und damit getrennt voneinander zu bewerten sind (vgl. AG Köln, Urteil vom 26.01.2006, Az. 118 C 532/05 = AGS 2006, 234 f. ; so auch AG Regensburg, Urteil vom 28.11.2006, Az. 5 C 3474/05 = AGS 2006, 125; AG Hannover AGS 2006, 235; Baumgärtel/Föller/Hergenröder/Houben/Lompe, aaO Rdnr. 2; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Auflage, Ziffer 5115, 5116 Rdnr. 5; Schneider/'Wolf, RVG, 3. Auflage, Ziffer 4141 Rdnr. 18; Enders, JurBüro 2006, 101 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe seiner ehemals zu § 84 Abs. 2 BRAGO vertretenen gegenteiligen Auffassung).
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Rechtsprechung
   LG Duisburg, 15.12.2005 - 34 Qs 164/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,22187
LG Duisburg, 15.12.2005 - 34 Qs 164/05 (https://dejure.org/2005,22187)
LG Duisburg, Entscheidung vom 15.12.2005 - 34 Qs 164/05 (https://dejure.org/2005,22187)
LG Duisburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - 34 Qs 164/05 (https://dejure.org/2005,22187)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV RVG
    Mitwirkung bei Berufungszurücknahme

  • Burhoff online

    Mitwirkung bei Berufungszurücknahme

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 4141
    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Berufungsrücknahme, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die Geltendmachung der gerichtlichen Verfahrensgebühren

Papierfundstellen

  • AGS 2006, 234
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 134/06

    Revision; Verfahrensgebühr; Begründung der Revsion

    Die wohl überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung verlangt hingegen, dass zumindest eine Revisionsbegründung vorliegen müsse, da anderenfalls wegen Unzulässigkeit der Revision schon deshalb eine Revisionshauptverhandlung ausscheide (vgl. KG JurBüro 2005, 533 = AGS 2005, 434 m. Anm. Schneider AGS 2005, 435 = RVGreport 2005, 352; OLG Braunschweig RVGreport 2006, 228 = AGS 2006, 232; OLG Bamberg, Beschluss vom 22. März 2006, 1 Ws 142/06, www.burhoff.de; ähnlich LG Duisburg RVGreport 2006, 230).
  • OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 135/06

    Verfahrensgebühr; Revision; Begründung; Zustellung Urteil; Rücknahme der

    Die wohl überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung verlangt hingegen, dass zumindest eine Revisionsbegründung vorliegen müsse, da anderenfalls wegen Unzulässigkeit der Revision schon deshalb eine Revisionshauptverhandlung ausscheide (vgl. KG JurBüro 2005, 533 = AGS 2005, 434 m. Anm. Schneider AGS 2005, 435 = RVGreport 2005, 352; OLG Braunschweig RVGreport 2006, 228 = AGS 2006, 232; OLG Bamberg, Beschluss vom 22. März 2006, 1 Ws 142/06, www.burhoff.de; ähnlich LG Duisburg RVGreport 2006, 230).
  • LG Trier, 22.01.2007 - 5 Qs 222/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr, Berufungsrücknahme, Darlegungs- und

    In Übereinstimmung mit dieser von der Kammer vertretenen Rechtsauffassung hat auch das LG Duisburg in einem auf den 15.12.2005 datierenden Beschluss ( 34 Qs 164/05) darauf abgestellt, dass der Verteidiger durch seine Mitwirkung - nämlich ein Mandantengespräch - erreicht hat, dass eine Berufungshauptverhandlung nicht stattfinden musste, weil die Berufung des Verurteilten zurückgenommen wurde.
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