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   OLG Koblenz, 20.12.2005 - 2 Ws 834/05   

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https://dejure.org/2005,20817
OLG Koblenz, 20.12.2005 - 2 Ws 834/05 (https://dejure.org/2005,20817)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.12.2005 - 2 Ws 834/05 (https://dejure.org/2005,20817)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - 2 Ws 834/05 (https://dejure.org/2005,20817)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 1 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4142 RVG, § 49 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung: Beratung über die Einziehung beschlagnahmter Drogen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2 Abs. 1 § 32 § 33; VV-RVG Nr. 4142
    Gebühren und Kosten: Gegenstandswert eingezogener Betäubungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2006, 237
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 13.02.2006 - 2 Ws 98/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit im Zusammenhang mit der Entziehung der

    Betäubungsmittel haben nach der Rechtsprechung des Senats keinen objektiven (legalen) Gegenstandswert (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - 2 Ws 834/05 - so auch: KG in JurBüro 2005, 531; sinngemäß auch BGH in NStZ-RR 2002, 208; ebenso: Riedel/Süßbauer, RVG, 9. Aufl., § 2, Rdn 9).
  • OLG Koblenz, 15.05.2007 - 2 Ws 260/07

    Erfallen der Gebühr für eine Beratung betreffend die Einziehung von Gegenständen

    Die Beratung des Angeklagten über die gegebenenfalls bestehende Möglichkeit der Abwendung einer ihm drohenden Einziehung von beschlagnahmten Gegenständen oder dieser gleichstehenden Rechtsfolgen (Verfall) löst grundsätzlich die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG auch dann aus, wenn die Einziehung oder der Verfall nicht ausdrücklich ausgesprochen wurden; es genügt vielmehr, dass nach Lage der Sache eine Einziehung oder ihr gleichgestellte Rechtsfolgen in Betracht kamen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - 2 Ws 834/05 - mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung und zum Schrifttum).
  • OLG Hamm, 29.03.2007 - 3 Ws 44/07

    Betäubungsmittel; Verkehrswert; Bestimmung; Festsetzung des Gegenstandswertes

    Verfall des Wertersatzes ist ausgeschlossen, weil nicht ihr Besitz, sondern erst ein möglicher Unrechtserlös einen dem Verfall ausgesetzten Wert repräsentieren könnte (vgl. u. a. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2006 - 2 Ws 137 OLG - bei www.burhoff.de; KG Beschluss vom 18.07.2005, 5 Ws 256/05, JurBüro 2005, 531 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2005, 2 Ws 834/05, JurBüro 2006, 255; BGH, Beschluss vom 03.04.2002, 3 StR 85/02, NStZ-RR 2002, 208 f.; Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 17. Auflage, Nr. 4142 VV, RdNr. 9; Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Auflage, § 2 RdNr. 9).".
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