Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.01.2006 - 2 ARs 9/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV RVG
    Befriedungsgebühr; Entfallen von weiteren Hauptverhandlungstagen

  • openjur.de

    Die Gebühr gem. VV Nr. 4141 RVG fällt nicht an, wenn die Einstellung in der Hauptverhandlung erfolgt.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    RVG VV Nr. 4141
    Die Gebühr gem. VV Nr. 4141 RVG fällt nicht an, wenn die Einstellung in der Hauptverhandlung erfolgt.

  • Judicialis

    Strafrecht

  • Burhoff online

    Pauschgebühr; Berücksichtigung von Überzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4141
    Berücksichtigung von Überzahlungen der gesetzlicher Gebühren bei der Bewilligung einer Pauschvergütung - keine zusätzliche Gebühr bei Verfahrenseinstellung in der Hauptverhandlung auch bei Wegfall weiterer Verhandlungstage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafverteidigergebühren: Befriedungsgebühr; Einstellung in der Hauptverhandlung; Antrag auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung für Pflichtverteidiger; Durch gesetzliche Gebühren bereits erfasster Zeitaufwand; Dauer der Hauptverhandlung als Kriterium für Bemessung der gesetzlichen Gebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 24.01.2006, Az.: 12 ARs 9/06 (Befriedungsgebühr; Entfallen von weiteren Hauptverhandlungstagen)" von Wolfgang Madert, original erschienen in: AGS 2006, 340 - 341.

Papierfundstellen

  • AGS 2006, 339



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.04.2011 - IX ZR 153/10  

    Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung

    Anders liege es nur, wenn die Einstellung nach Aussetzung der Hauptverhandlung erfolge, weil hier die neue Hauptverhandlung entbehrlich werde (OLG Köln, AGS 2006, 339, 340; OLG Bamberg, AGS 2007, 138, 139; OLG Hamm, AGS 2008, 228; Burhoff in Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 19. Aufl., VV 4141 Rn. 21; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, aaO Rn. 21; Hartung in Hartung/Schons/Enders, aaO Rn. 16 ff; Uher in Bischof u.a., RVG, 3. Aufl., VV 4141 Rn. 115a; Schneider in AnwKommRVG, 5. Aufl., VV 4141 Rn. 44 ff).
  • OLG Köln, 18.10.2017 - 2 Ws 673/17  

    Entstehung der Gebühr RVG VV Nr. 4141 trotz späterer Fortführung des Verfahrens

    Die zitierte Entscheidung BGH AGS 2011, 419, die u.a. ausdrücklich die Entscheidung des Senats vom 24.01.2006 (2 Ars 9/06) bestätigt, betrifft eine andere Fallkonstellation, nämlich die in schon laufender Hauptverhandlung erfolgte Einstellung nach § 153a StPO, während vorliegend die entscheidenden Maßnahmen der Staatsanwaltschaft bzw. des Amtsgerichts - jeweils - im Vorfeld der Hauptverhandlung erfolgten, diese also nach Auffassung der Beteiligten grundsätzlich vermeiden sollten.
  • OLG Köln, 27.03.2012 - 2 Ws 227/12  

    Rechtsanwaltsvergütung; Berechnungszeitpunkt für den Längenzuschlag

    Der Senat, der die Streitfrage bisher nicht hat entscheiden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 24.01.2006 - 2 ARs 9/06 -), schließt sich der herrschenden Meinung an.
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