Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2006 - VI ZR 54/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bezugnahme auf das DAV-Abkommen eines Rechtsanwalts bei der Abrechnung einer Verkehrsunfallregulierung als Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages; Konkludente Erklärung des Verzichts auf Geltendmachung weiterer Ansprüche gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer; Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs durch Anweisung eines entsprechenden Honorarbetrages durch den Haftpflichtversicherer; Vorliegen einer Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins

  • reise-recht-wiki.de

    Erlassvertrag und Verzichtswille bei Einigung aus Abfindung und Vergleich

  • BRAK-Mitteilungen

    Gebühren - Abrechnung nach Maßgabe des DAV-Abkommens

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 142

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 397
    Verzicht auf weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Abrechnung der Anwaltsgebühren gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bezug auf DAV-Abkommen = Verzicht auf Ansprüche des Mandanten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - "Erlassfalle"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.03.2006, Az.: VI ZR 54/05 (Kein Verzicht bei Abrechnung nach dem sog. DAV-Abkommen)" von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, original erschienen in: AGS 2006, 410 - 411.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1511
  • MDR 2006, 1042
  • NZV 2006, 365
  • NJ 2006, 264
  • VersR 2006, 659
  • BB 2006, 1025
  • AnwBl 2006, 418
  • AGS 2006, 408



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13  

    Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in

    An die Feststellung eines solchen Willens sind strenge Anforderungen zu stellen, er darf nicht vermutet werden (BGH, Urteil vom 7. März 2006 - VI ZR 54/05, NJW 2006, 1511 Rn. 10; vom 3. Juni 2008 - XI ZR 353/07, NJW 2008, 2842 Rn. 20).
  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06  

    Ist der Insolvenzverwalter zur Erstellung einer Steuererklärung für den

    Insolvenzbeständig wäre, sofern nicht angefochten, allenfalls ein vorweggenommener Erlass (§ 397 Abs. 1 BGB) des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs, wobei an die Feststellung des Erlasses strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH, Urt. v. 10. März 2001 - VII ZR 356/00, NJW 2001, 2325; v. 7. März 2006 - VI ZR 54/05, NJW 2006, 1511, 1512).
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 76/06  

    Rechtsfolgen der Abrechnung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts beim Verkehrsunfall

    Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass das Berufungsurteil nicht in Einklang steht mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 7. März 2006 - VI ZR 54/05 - VersR 2006, 659 ff. = NJW 2006, 1511 ff., das freilich dem Berufungsgericht bei Erlass des angegriffenen Urteils noch nicht bekannt sein konnte.

    An die Feststellung eines Verzichtswillens sind strenge Anforderungen zu stellen, er darf nicht vermutet werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 1983 - VI ZR 19/82 - NJW 1984, 1346 f. = VersR 1984, 382 f.; vom 15. Juli 1997 - VI ZR 142/95 - NJW 1997, 3019, 3021 = VersR 1998, 122, 123 und vom 7. März 2006 - VI ZR 54/05 - aaO).

    Ein solches Verständnis widerspricht dem Grundsatz, dass der Verzichtswille nicht vermutet werden darf (vgl. Senatsurteil vom 7. März 2006 - VI ZR 54/05 - aaO, m. w. N.).

    Auf die Frage des mangelnden Erklärungsbewusstseins der Rechtsanwältin der Klägerin (vgl. hierzu Senatsurteil vom 7. März 2006 - VI ZR 54/05 - aaO) und die Möglichkeit der Irrtumsanfechtung kommt es danach nicht mehr an.

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