Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.06.2006 - 2 (s) Sbd IX - 64/06, 2 (s) Sbd 9 - 64/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,17745
OLG Hamm, 28.06.2006 - 2 (s) Sbd IX - 64/06, 2 (s) Sbd 9 - 64/06 (https://dejure.org/2006,17745)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.06.2006 - 2 (s) Sbd IX - 64/06, 2 (s) Sbd 9 - 64/06 (https://dejure.org/2006,17745)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - 2 (s) Sbd IX - 64/06, 2 (s) Sbd 9 - 64/06 (https://dejure.org/2006,17745)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    RVG § 51
    Pauschgebühr; besonderer Umfang; Grundgebühr; verfahrensabschnittsweise Gewährung; Terminsgebühr; Abgeltungsbereich

  • Burhoff online

    § 51 RVG
    Pauschgebühr; verfahrensabschnittsweise Gewährung; Grundgebühr; Terminsgebühr; Verfahrensgebühr

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Pauschgebühr; besonderer Umfang; Grundgebühr; verfahrensabschnittsweise Gewährung; Terminsgebühr; Abgeltungsbereich

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr für einen Pflichtverteidiger; Einordung eines Verfahrensabschnitts "Grundgebühr" und "Verfahrensgebühr" als "besonders schwierig" oder "besonders umfangreich"; Erstellen und Fertigen von Beweisanträge als aufgewendete ...

  • Burhoff online

    Pauschgebühr; verfahrensabschnittsweise Gewährung; Grundgebühr; Terminsgebühr; Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51
    Verfahrensabschnitt "Grundgebühr" als "besonders umfangreich" i.S. von § 51 Abs. 1 RVG - Abfassung eines Beweisantrages wird von der Terminsgebühr abgegolten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 28.06.2006, Az.: 2 (s) Sbd. IX 64/06 (Berücksichtigung zusätzlicher Tätigkeiten am Wochenende für Pauschgebühr)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2006, 499 - 500.

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 10 KLs 3 Js 735/04
  • OLG Hamm, 28.06.2006 - 2 (s) Sbd IX - 64/06, 2 (s) Sbd 9 - 64/06

Papierfundstellen

  • AGS 2006, 498
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bremen, 24.11.2011 - II AR 115/10

    Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV- RVG

    Auch der Beschluss des OLG Hamm vom 28.06.2006 (AGS 2006, 498), in dem festgestellt wird, dass das Abfassen eines Beweisantrages von der Terminsgebühr erfasst sei, enthält hierfür keine überzeugende Begründung.
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