Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 103 Abs. 1 ZPO, VV 1003 RVG

• verkehrslexikon.de

  Keine Erstattung einer Einigungsgebühr als Prozesskosten bei Fehlen einer einvernehmlichen Kostenregelung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung von Einigungsgebühren für einen außergerichtlichen Vergleich als Voraussetzung für eine Erstattung

• Judicialis

  ZPO § 103 Abs. 1; ; RVG VV Nr. 1003

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Festsetzung von Einigungsgebühren für einen außergerichtlichen Vergleich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Was gehört zu den Prozesskosten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AGS 2007, 476

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 13.04.2005 - 6 W 41/05

  Kostenerstattung: Festsetzbarkeit außergerichtlicher Einigungsgebühren

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2006 - 23 W 198/06

  Entsteht insoweit eine Einigungsgebühr, kommt deren Festsetzung aufgrund einer gerichtlichen Kostenentscheidung nur in Betracht, wenn die Parteien - in Abweichung von § 98 ZPO - eine Vereinbarung getroffen haben, dass die Einigungskosten in die zu erwartende Kostenentscheidung des Gerichts einbezogen werden soll (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 2005, 365 und RVG-Report 2006, 435).
• OLG Köln, 13.06.2006 - 17 W 87/06

  Vergleichskosten als Kosten des Rechtsstreits

  Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2006 - 23 W 198/06

  Die Wendung "Kosten des Rechtsstreits" schließt Vergleichskosten nach allgemeiner Meinung (vgl. zuletzt OLG Köln JurBüro 2006, 599 m. w. N.) nur ein, wenn es sich um einen Prozessvergleich handelt.

• BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08

  Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

  Nach der überwiegend vertretenen Gegenansicht gehören zu den Kosten des Rechtsstreits ohne weiteres nur die Kosten eines gerichtlichen Vergleichs (OLG München, OLG-Report 1997, 179; OLG Brandenburg, Beschl. v. 21. März 2007, 6 W 185/06, juris), die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur, wenn die Parteien das vereinbart haben (OLG Karlsruhe, JurBüro 1991, 90; OLG München, FamRZ 1999, 1674; OLG Frankfurt/Main, NJW 2005, 2465, 2466; OLG Hamm, OLG-Report 2007, 738 = AGS 2007, 476).
• BGH, 15.03.2011 - VI ZB 45/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

  b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts gehören aber die Kosten eines - hier vorliegenden - außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. September 2008 - V ZB 66/08, NJW 2009, 519 Rn. 7 ff.; OLG Karlsruhe JurBüro 1991, 89, 90; OLG München, FamRZ 1999, 1674; OLG Frankfurt, NJW 2005, 2465, 2466; OLG Hamm, OLGR Hamm 2007, 738;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 98 Rn. 2;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 98 Rn. 23 ff.;… Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., § 98 Rn. 1;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 98 Rn. 7;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Aufl., VV 1000 Rn. 321 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung in der 18. Aufl., aaO, Rn. 376).
• OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09

  Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung findet sich diese Auffassung teilweise wieder, dies jedoch mit der Maßgabe, dass die Kosten eines gerichtlichen Vergleichs nach einer Auffassung durchaus entsprechend der gerichtlichen Kostenentscheidung festzusetzen sein sollen (vgl. OLG München OLGR 1997, 179; OLG Brandenburg Beschl. v. 21.03.2007 - 6 W 185/06 - juris), während die Kosten einer außergerichtlichen Einigung nach Auffassung anderer Oberlandesgerichte nur aufgrund einer entsprechenden Parteivereinbarung erstattungsfähig sind (vgl. OLG Karlsruhe JurBüro 1991, 90; OLG München FamRZ 1999, 1674; OLG Frankfurt/Main NJW 2005, 2465; OLG Hamm OLGR 2007, 738).
• OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09

  Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung findet sich diese Auffassung teilweise wieder, dies jedoch mit der Maßgabe, dass die Kosten eines gerichtlichen Vergleichs nach einer Auffassung durchaus entsprechend der gerichtlichen Kostenentscheidung festzusetzen sein sollen (vgl. OLG München OLGR 1997, 179; OLG Brandenburg Beschl. v. 21.03.2007 - 6 W 185/06 - juris), während die Kosten einer außergerichtlichen Einigung nach Auffassung anderer Oberlandesgerichte nur aufgrund einer entsprechenden Parteivereinbarung erstattungsfähig sind (vgl. OLG Karlsruhe JurBüro 1991, 90; OLG München FamRZ 1999, 1674; OLG Frankfurt/Main NJW 2005, 2465; OLG Hamm OLGR 2007, 738).
• OLG Frankfurt, 15.08.2022 - 28 W 1/22

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

  Zu den erstattungsfähigen "Kosten des Rechtsstreits" zählen die Kosten des außergerichtlichen Vergleichs aber nur dann, wenn die Parteien dies auch ausdrücklich oder konkludent vereinbart haben (vgl. BGH NJW 2011, 1680;… NJW 2009, 519 Rn. 7 ff.; OLG Hamm, OLGR Hamm 2007, 738; OLG Frankfurt, NJW 2005, 2465).