Rechtsprechung
BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
ZPO § 4 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werterhöhende Wirkung von vorprozessual aufgewendeten Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Anwaltsgebühren - außergerichtliche - Hinzurechnung zum Streitwert
- Anwaltsblatt
§ 4 ZPO
Keine Streitwerterhöhung durch anwaltliche Geschäftsgebühr - Judicialis
ZPO § 4 Abs. 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 4 Abs. 1
Keine Berücksichtigung vorprozessual aufgewendeter Kosten bei der Streitwertberechnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 4 Abs. 1
Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Wirken vorprozessual aufgewendete Kosten werterhöhend?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Vorprozessual aufgewendete Kosten sind nicht werterhöhend
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert - Vorgerichtliche Anwaltskosten erhöhen den Streitwert nicht
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 13.12.2005 - 79 C 177/05
- LG Krefeld, 21.02.2006 - 3 S 1/06
- BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1149
- FamRZ 2007, 1319 (Ls.)
- VersR 2007, 1713
- AnwBl 2007, 799
- AGS 2007, 516
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06
Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung
Auszug aus BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06
Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend (Anschluss BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06).Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2007 (X ZB 7/06), der inzwischen in juris veröffentlicht worden ist und dem sich der entscheidende Senat anschließt, ist höchstrichterlich geklärt, dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind, nicht werterhöhend wirken.
Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern grundsätzlich auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501; vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - Rn. 6).
Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - Rn. 7 f. m.w.N.).
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06
Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des laufenden Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (§ 4 ZPO; vgl. BGHZ 128, 85, 92). - BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06
Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …
Auszug aus BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06
Insoweit liegt der Fall anders als bei vorgerichtlichen Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess, wenn diese als eine von mehreren Schadenspositionen geltend gemacht werden und der Sache nach als Herstellungskosten anzusehen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 - VI ZB 39/06, z.V.b.). - BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05
Geltendmachung der Abmahnkosten
Auszug aus BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06
Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern grundsätzlich auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501;… vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - Rn. 6).
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …
Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend - und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung als Nebenforderung verlangt werden (BGH MDR 2007, 919 sowie BGH MDR 2007, 1149). - OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16
Voraussetzungen der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse
Dies gilt insbesondere für vorgerichtliche Anwaltskosten (BGH, MDR 2007, 919; BGH, AGS 2007, 516). - BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06
Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum …
Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102; Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - juris Rn. 5 ff. sowie Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846 …und vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, juris Rn. 5 f.).
- BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07
Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts
Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO). - BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12
Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im …
Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06, Schaden-Praxis 2007, 370; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06, VersR 2007, 1713 Rn. 6;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, NJW-RR 2008, 374 Rn. 5 f. …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 5 ff.; BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, VersR 2007, 1102 Rn. 7). - OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18
Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …
Bei der Streitwertfestsetzung war neben dem hinsichtlich der Hauptforderung mit der Berufung geltend gemachten Mehrbetrag lediglich der Mehrbetrag der geltend gemachten Freistellung von den Sachverständigenkosten streitwerterhöhend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2007 - VI ZB 39/06, juris Ls., NJW 2007, 1752), nicht aber die aus vorprozessualer Rechtsverfolgung entstandenen Nebenforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2007 - VI ZB 18/06, juris Ls., MDR 2007, 1149). - OLG Hamm, 19.06.2008 - 6 U 48/08
Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten …
Die Berufung betrifft zwar nur einen Betrag, der in erster Instanz als Nebenforderung i.S. von § 4 Abs. 1, 2. Halbs. ZPO geltend gemacht wurde (vgl. BGH, SP 07, 370; BGH MDR 07, 1149; BGH NJW 07, 3289). - AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Spurwechslers mit einem …
Die ebenfalls geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren haben als Nebenforderungen gemäß § 43 Abs. 1 GKG außer Betracht zu bleiben, da sie sich auf den mit der Klage geltend gemachten Hauptanspruch beziehen (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 30.01.2007 - X ZB 7/06, JurBüro 2007, 313 f.; BGH, Beschl. d. 15.05.2007 - VI ZB 18/06). - BGH, 25.09.2007 - VI ZB 22/07
Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten
Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2007 (X ZB 7/06, VersR 2007, 1102), dem sich der erkennende Senat mit Beschluss vom 15. Mai 2007 (VI ZB 18/06 - BGHReport 2007, 845) und Urteil vom 12. Juni 2007 (VI ZR 200/06 - zur Veröffentlichung bestimmt) angeschlossen hat, ist geklärt, dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten (restlichen) Hauptanspruchs nicht werterhöhend wirken.Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten der Hauptforderung (in einem einheitlichen Antrag) hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen, formal selbständigen Antrags sind (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - aaO Rn. 6 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07
Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms
Dies gilt auch dann, wenn diese Kosten neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind (BGH, Urt. v. 15.5.2007 - VI ZB 18/06, BGHR 2007, 845; Beschl. v. 30.1.2007 - X ZB 7/06, MDR 2007, 919). - OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 166/16
Kündigung von Bausparverträgen
- BGH, 11.03.2008 - VI ZB 9/06
Streitwert im Verkehrsunfallprozess; Erhöhung durch die Unkostenpauschale und …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 200/06
Streitwert bei Geltendmachung von nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden …
- LG Mönchengladbach, 28.04.2009 - 5 S 159/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus Parkbuchten ausparkenden …
- OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko
- BGH, 04.02.2021 - I ZR 169/20
Haftung des Lagerhalters: Voraussetzungen und Grundsätze der tatrichterlichen …
- OLG München, 16.05.2008 - 10 U 1701/07
Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn …
- OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
- OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 38/16
Kündigung von Bausparverträgen
- BGH, 25.04.2019 - III ZB 126/18
Begründetheit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 23.01.2008 - IV ZB 8/07
Erhöhung des Streitwerts durch Rechtsanwaltskosten
- OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 20 U 46/05
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Motoröls mit dem Begriff …
- BGH, 04.09.2012 - IV ZR 134/11
Berücksichtigung von vorgerichtlichen Anwaltskosten bei der Bestimmung des …
- OLG Stuttgart, 27.09.2007 - 2 U 13/07
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Tätigkeit als …
- OLG Koblenz, 20.04.2015 - 6 W 204/15
Streitwertfestsetzung: Einbeziehung der Kosten für ein vorprozessuales Gutachten
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2018 - 5 S 14317/18
Als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Anwaltskosten wirken nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2018 - 5 S 1431/18
Streitwerterhöhende Wirkung von mit einer Klage als Nebenforderungen geltend …
- OLG München, 27.05.2010 - 10 U 4189/08
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs wegen …
- LG Kaiserslautern, 09.10.2007 - 1 S 62/07
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Beweislast bei einem …
Rechtsprechung
OLG Hamm, 25.01.2007 - 21 W 50/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis einer Addition aller anhängig gewesenen Teile eines Streitgegenstandes für eine Gebührenberechnung unabhängig vom Vorliegen einer gleichzeitigen Anhängigkeit dieser Teile
- Judicialis
GKG § 45 Abs. 1 S. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de
GKG § 45 Abs. 1 S. 3
Zusammenrechnung der Werte aller anhängig gewesenen Teile des Streitgegenstandes bei der Gebührenfestlegung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 18.08.2006 - 9 O 469/02
- LG Essen, 20.09.2006 - 9 O 469/02
- OLG Hamm, 25.01.2007 - 21 W 50/06
Papierfundstellen
- AGS 2007, 516
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 12.05.2005 - 24 U 7/05
Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2007 - 21 W 50/06
Die Auffassung der Beschwerdeführer, wonach für Gebühren, die das gesamte Verfahren betreffen, die Werte aller anhängig gewesenen Teile des Streitgegenstandes zu addieren sind, auch soweit sie niemals gleichzeitig anhängig waren (vgl. OLG Celle JurBüro 1986, 741; ähnlich OLG Hamm OLGR 2005, 556), ist zutreffend. - OLG Frankfurt, 07.02.1994 - 5 W 33/93
Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2007 - 21 W 50/06
Die gegenteilige Auffassung des OLG Frankfurt (JurBüro 1994, 738) überzeugt nicht, weil die nicht gleichzeitige Anhängigkeit es nicht rechtfertigen kann, daß Gericht und Anwälte sich mit einem Teil des Streitgegenstandes im Ergebnis unentgeltlich befassen müssen (vgl. Liebheit JuS 2001, 687 [690 a. E.];… ähnlich Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 3120).
- OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16
Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer …
Nach der Gegenansicht sind die Werte wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts auch dann zusammenzurechnen, wenn sie lediglich nacheinander und nicht gleichzeitig nebeneinander geltend gemacht werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Dezember 2005 - 5 W 829/05, WuM 2006, 45; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 24 U 7/05, NJOZ 2005, 3149, 3151 unter II.2., juris Rn. 5; vom 25. Januar 2007 - 21 W 50/06, AGS 2007, 516 mit Anm. N. Schneider; KG Berlin, Beschluss vom 27. August 2007 - 8 W 53/07, MDR 2008, 173; OLG Celle, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 2 W 108/08, AGS 2008, 466; vom 9. Juni 2015 - 2 W 132/15, AGS 2015, 453 = FD-RVG 2015, 371833; ausführlich LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2014 - 5 Ta 125/14, AGS 2014, 562 = FD-RVG 2014, 363921; LAG Sachsen, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 4 Ta 168/16, FD-RVG 2016, 383971; FD-RVG jeweils mit zust. Anm. Hans-Jochem Mayer;… eingehend Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Anh. VI Rn. 335 ff;… Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., Streitwertkommentierung Abschn. I Rn. 69; Liebheit, JuS 2001, 687, 690 f;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 5 Rn. 3;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 3118 ff, 5203 ff;… vgl. auch N. Schneider in Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl., § 22 Rn. 12; N. Schneider, AnwBl 2007, 773, 773).Es kann letztlich dahinstehen, ob dem die Überlegung zugrunde liegt, wie der Anwalt beschäftige sich auch das Gericht mit den einmal anhängig gewordenen Streitgegenständen unabhängig davon, ob diese zur Entscheidung gelangten, so dass - bei Fehlen einer Ausnahmevorschrift wie § 45 GKG - diese Arbeit auch vergütet werden müsse (…so Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Anh. VI Rn. 342 f; OLG Hamm, AGS 2007, 516 m. w. N.;… ablehnend zu diesem Argument LAG Baden-Württemberg, AGS 2014, 562 unter 2.b.bb.eee., juris Rn. 39).
- OLG Dresden, 03.02.2017 - 22 W 101/17
Streitwertaddition bei Klageänderung
Eine solche wirtschaftliche Identität wird dann angenommen, wenn ein Anspruch aus dem anderen folgt oder auf dasselbe Interesse ausgerichtet ist, so dass der Kläger mit ihnen letztlich jeweils nur dasselbe Ziel verfolgt (…vgl. BeckOK ZPO/Wendtland ZPO § 5 Rn. 3-4, beck-online;… Zöller, ZPO, 31. Aufl. § 5 Rn. 8), dies gilt insbesondere für den Fall einer Antragsänderung ohne Änderung des Klagegrundes (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 21 W 50/06 -, juris;… Zöller, ZPO, a.a.O., § 5 Rn. 3).Denn der Kläger hat das Interesse verlangt (§ 264 Nr. 3 ZPO; in diesem Fall auch gegen eine Addition: OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 21 W 50/06 -, juris).
Soweit dem entgegnet wird, die nicht gleichzeitige Anhängigkeit könne es nicht rechtfertigen, dass sich Gerichte und Anwälte mit einem Teil des Streitgegenstands im Ergebnis unentgeltlich befassen müssen (so u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 21 W 50/06 -, juris;… Zöller, ZPO, a.a.O, § 5 Rn. 3 m.w.Nw.), geht dies fehlt.
- OLG Schleswig, 07.03.2022 - 3 W 3/22
Gebührenwertfestsetzung für eine Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung und …
Nach der Gegenauffassung kommt es auf eine zeitliche Überschneidung nicht an (…OLG München v. 13.12.2016 - 15 U 2407/16, MDR 2017, 243f = NJW-RR 2017, 700, 701 Rn. 13ff; OLG Rostock v. 08.01.2020 - 4 W 25/19, MDR 2020, 374f; KG v. 27.08.2007 - 8 W 53/07, MDR 2008, 173; OLG Celle v. 28.11.1985 - 14 W 6/85, JurBüro 1986, 741f; OLG Celle v. 09.06.2015 - 2 W 132/15, MDR 2015, 912f; OLG Hamm v. 12.05.2005 - 24 U 7/05, JurBüro 20005, 598 (Ls) = NJOZ 2005, 3149, 3151; OLG Hamm v. 25.01.2007 - 21 W 50/06, AGS 2007, 516f; OLG Koblenz v. 28.12.2005 - 5 W 829/05, WuM 1986, 45; LAG Baden-Württemberg v. 04.11.2014 - 5 Ta 125/14, BeckRS 2014, 73563;… LAG Sachsen v. 21.10.2016 - 4 Ta 168/16, BeckRS 2016, 73950 Rn. 12ff;… OVG Lüneburg v. 14.11.2019 - 7 OA 35/19, NVwZ-RR 2020, 567f Rn. 4;… NK-GK/Norbert Schneider § 39 GKG Rn. 16f;… Gerold/Schmidt/Mayer RVG § 2 Rn. 23f;… Musielak/Voit/Heinrich § 5 ZPO Rn. 2;… Binz/Dörndorfer/Zimmermann § 39 GKG Rn. 2;… Toussaint/Elzer GKG § 39 Rn. 13;… Schneider-Kurpat/Kurpat Streitwert-Kommentar, 15. Aufl., Rn. 2.2549f;… BeckOK KostR/Schindler GKG § 39 Rn. 27: aus Gründen der Rechtssicherheit, weil überwiegende Meinung). - OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 4 W 74/11
Streitwertfestsetzung nach Klagerücknahme: Zusammenrechnung der Werte mehrerer …
Dem Landgericht ist zuzugestehen, dass es sich mit seiner Entscheidung im Einklang befindet mit Entscheidungen des OLG Koblenz vom 28.12.2005, 5 W 829/05 (WuM 2006, 45), OLG Celle vom 28.11.1985, 14 W 6/85 (JurBüro 1986, 741 f), OLG Hamm vom 25.1.2007, 21 W 50/06 (OLGR Hamm 2007, 324) und des Kammergerichts vom 27.8.2007, 8 W 53/07 (JurBüro 2008, 148) sowie mit einem Teil der Kommentarliteratur, wie sie in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.9.2010, I-24 W 9/10 (JurBüro 2010, 648) zitiert wird, u.a. auch der Kommentierung von Herget in Zöller (…aaO). - OLG Karlsruhe, 09.06.2016 - 4 W 42/16
Streitwertbestimmung bei Klagewechsel
Für die Addition haben sich demgegenüber ausgesprochen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschl. vom 03.11.2014 - 5 Ta 125/14 -, juris; OLG Celle, Beschl. v. 20.05.2008 - 2 W 108/08 -, juris; bestätigend OLG Celle, Beschl. v. 09.06.2015 - 2 W 132/15 -, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 25.01.2007 - 21 W 50/06 -, juris; OLG Koblenz, Beschl. vom 28.12.2005 - 5 W 829/05 -, juris; Zöller/Herget a.a.O., § 5 Rn. 3; Schneider/Herget/Kurpat, a.a.O., Rn. 3329 ff; Liebheit JuS 2001, 687, 690 f; Zöller/Herget, a.a.O., § 5 Rn. 3).