Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 16.05.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 (s) Sbd IX - 111/07, 2 (s) Sbd 9 - 111/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,23708
OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 (s) Sbd IX - 111/07, 2 (s) Sbd 9 - 111/07 (https://dejure.org/2007,23708)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.08.2007 - 2 (s) Sbd IX - 111/07, 2 (s) Sbd 9 - 111/07 (https://dejure.org/2007,23708)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. August 2007 - 2 (s) Sbd IX - 111/07, 2 (s) Sbd 9 - 111/07 (https://dejure.org/2007,23708)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    RVG § 51; RVG Nr. 4202 VV
    Strafvollstreckungsverfahren; mehrere Termine; mehrfacher Anfall der Terminsgebühr; besondere Schwierigkeit;

  • Burhoff online

    Nr. 4202 VV RVG
    Strafvollstreckungsverfahren; mehrere Termine; kein mehrfacher Anfall der Terminsgebühr

  • Burhoff online

    Strafvollstreckungsverfahren; mehrere Termine; kein mehrfacher Anfall der Terminsgebühr;

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Strafvollstreckungsverfahren; mehrere Termine; mehrfacher Anfall der Terminsgebühr; besondere Schwierigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schwierigen oder umfangreichen Verfahrens im Sinne des § 51 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Anforderungen an die Gewährung einer Pauschgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Termine im Strafvollstreckungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bochum - StVK R 1448/05
  • OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 (s) Sbd IX - 111/07, 2 (s) Sbd 9 - 111/07

Papierfundstellen

  • AGS 2007, 618
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2017 - 1 Ws 172/17

    Anwaltsgebühren bei Teilnahme des Verteidigers in einer Anhörung im Rahmen der

    Die Terminsgebühr nach den Nrn. 4202, 4203 VV RVG entsteht innerhalb einer vollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wieviele Termine stattfinden (OLG Hamm, Beschluss vom 13. August 2007 - 2 (s) Sbd IX - 111/07 ; KG, Beschluss vom 26. Mai 2006 - 5 Ws 258/06 ; Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., 2013, Nrn. 4200 - 4207 VV, Rn. 7).
  • LG Magdeburg, 22.12.2009 - 22 BRs 16/08

    Bewährungswiderruf; unterschiedliche Angelegenheiten

    Anderes ergibt sich auch nicht aus den genannten Entscheidungen des Kammergerichts Berlin vom 26. Mai 2006 (Az.: 5 Ws 258/06), des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. August 2007 [Az.: 2 (s) Sbd X - 111/07, 2 (s) Sbd IX - 111/07] sowie der Entscheidung des Landgerichts Osnabrück vom 5. Dezember 2006 (Az.: 13 StVK 181/06 B, 13 StVK 181/06).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 16.05.2007 - 2 Ws 167/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,23991
OLG Dresden, 16.05.2007 - 2 Ws 167/07 (https://dejure.org/2007,23991)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16.05.2007 - 2 Ws 167/07 (https://dejure.org/2007,23991)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 2 Ws 167/07 (https://dejure.org/2007,23991)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Vorbem. 4 VV RVG
    Pflichtverteidigerbestellung; beschränkt auf einzelne HV-Tage; Abgrenzung zur Einzeltätigkeit

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigerbestellung; beschränkt auf einzelne HV-Tage; Abgrenzung zur Einzeltätigkeit

  • IWW
  • rechtsportal.de

    RVG -VV Vorbemerkung 4, Nr. 4100, Nr. 4112
    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des beigeordneten Terminsvertreters, Grundgebühr, Verfahrensgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitliche Begrenzung der Beiordnung auf bestimmte Hauptverhandlungstermine als taugliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen den Gebühren eines "Vollverteidigers" und den Gebühren für die Wahrnehmung von "Einzelaufgaben"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2007, 618
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 3 Ws 451/08

    Vergütung des als Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalts als Einzeltätigkeit

    Soweit diese Funktion es erfordert, ist er ebenso wie der verhinderte Verteidiger gehalten, Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen und sich anhand der Akten in den Rechtsfall einzuarbeiten (vgl. OLG Dresden, 2. Strafsenat, AGS 2007, 618 f.; OLG Hamm, 3. Strafsenat, AGS 2007, 37 f. sowie Senatsbeschluss vom 27. Mai 2008 = JurBüro 2008, 587 f. zum Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ws 281/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

    Da der wegen der Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin bestellte Verteidiger umfassend mit der Wahrnehmung der Verteidigerrechte und -pflichten betraut war, kommt - unbeschadet der zeitlichen Begrenzung der Beiordnung - eine gebührenrechtliche Einstufung der in der Hauptverhandlung entfalteten Tätigkeit als Einzeltätigkeit im Sinne des Teil 4 Abschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht in Betracht (vgl. OLG Dresden AGS 2007, 618; KG NStZ-RR 2005, 327; OLG Hamm AGS 2007, 37).
  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 2 Ws 111/09

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger; Gebührenanspruch

    Das Oberlandesgericht Dresden befasst sich in seinem Beschluss vom 16. Mai 2007 (2 Ws 167/07, bei juris) allein mit der Frage, ob eine zeitlich begrenzte Beiordnung eines Verteidigers für bestimmte Hauptverhandlungstermine als solche ein taugliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen den in Abschnitt 1, Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) für den Verteidiger bestimmten Gebühren und denjenigen für â??Einzeltätigkeitenâ?? in Abschnitt 3 darstellt und verneint diese Frage.
  • OLG Dresden, 05.09.2007 - 1 Ws 155/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des beigeordneten Terminsvertreters,

    2. Senat (Beschluss vom 16. Mai 2007 - 2 Ws 167/07 -) ist vielmehr entscheidend, ob - wie hier - die Verteidigung für die jeweiligen Hauptverhandlungstermine ohne inhaltliche Beschränkungen erfolgte und Rechtsanwalt B. in diesen Hauptverhandlungsterminen daher alle Verteidigerrechte und -pflichten für den früheren Angeklagten umfassend - also anstelle der abwesenden, für das gesamte Verfahren beigeordneten Pflichtverteidigerin - wahrnehmen musste.
  • OLG Bremen, 14.12.2009 - Ws 119/09

    Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters

    Auch die Entscheidung des OLG Dresden vom 16.05.2007 (AGS 2007, 618) kann im vorliegenden Fall nicht die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers stützen.
  • LG Leipzig, 11.06.2007 - 7 KLs 430 Js 51464/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des beigeordneten Terminsvertreters,

    Mit Beschluss vom 16.05.2007, Az.: 2 Ws 167/07; 5 KLs 306 Js 43909/05, hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass die zeitliche Begrenzung der Beiordnung (hier: eines notwendigen Verteidigers) auf bestimmte Hauptverhandlungstermine kein taugliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen den in Abschnitt 1 des Teils 4 des Vergütungsverzeichnisses (VV) Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG bestimmten Gebühren.
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